Ein Blick in die Nachrichten der letzten Stunden.

Schweizer stimmen gegen staatliche Medienförderung

Die Schweizer haben am Sonntag ein umstrittenes neues Gesetz zur Medienförderung abgelehnt, meldet welt.de. Laut einer ersten Hochrechnung hätten 56 Prozent der Stimmberechtigten gegen das Millionenpaket für die Medien gestimmt.

Das von Regierung und Parlament in Bern bereits beschlossene Gesetz sei damit gescheitert. Die Gelder sollten nun vor allem finanziell angeschlagenen Zeitungen und Privatradios zugutekommen, habe es aus der Regierung geheißen. Die Parteien links der Mitte und natürlich große Teile der Medien hätten sich vor der Abstimmung für das Medienpaket stark gemacht.

Von den Gegnern des Medienpakets aus dem bürgerlichen Lager war das Referendum erzwungen worden. Sie hätten gewarnt, dass der Staat mit dem neuen Gesetz die freien Medien „kaufe“ und somit einen Stützpfeiler der Demokratie einreiße. Das Medienpaket hätte 151 Millionen Schweizer Franken jährlich (143 Millionen Euro) umfassen sollen.

Kanada: Polizei räumt besetzte Grenzbrücke

Die kanadische Polizei hat die von Truckern besetzte Ambassador-Brücke zwischen der Provinz Ontario und der US-Metropole Detroit geräumt, meldet orf.at. Nach einem Gerichtsbeschluss hätten sie die Ambassador-Brücke am Freitagabend bis 19.00 Uhr (Ortszeit) verlassen müssen. Am Samstag habe dann ein starkes Polizeiaufgebot mit der Räumung begonnen, habe jedoch zunächst nicht alle Lkws von der Brücke holen können.

Gestern habe es nach Behördenangaben erstmals auch Festnahmen gegeben. Gegen Mittag (Ortszeit) sei die Brücke frei und die Zufahrtsstraße geräumt gewesen. Der Grenzübergang werde wieder geöffnet, „wenn es sicher ist“, habe der Bürgermeister der Grenzstadt Windsor, Drew Dilkens, gesagt.

Hunderte Festnahmen bei Protest-Konvois in Frankreich

In Frankreich war die Polizei weiter im Einsatz, um Straßenblockaden in Paris zu verhindern, meldet orf.at. Kritiker der Corona-Politik hatten bekanntlich zu diesem Protest aufgerufen. Allein am Samstag seien 97 Menschen wegen verbotener Verkehrsblockaden festgenommen worden.

Protestteilnehmer seien im Laufe der Woche in verschiedenen Landesteilen gestartet. Ziel ihrer Sternfahrt sei eine gebündelte Demonstration gewesen, angelehnt an die Trucker-Proteste in Kanada. Diese Demonstration in Paris sei jedoch verboten worden. Die Polizei habe hunderte Protestteilnehmer an Zufahrtspunkten am Stadtrand an der Anreise gehindert. Einsatzkräfte hätten zudem blockierende Wagen auf den Champs-Elysees abschleppen lassen. Unter den Festgenommenen sei nach Polizeiangaben auch Jerome Rodrigues gewesen, eine der Symbolfiguren der „Gelbwesten“-Bewegung.

Mehrere hundert Teilnehmer des geplanten Pariser Protestkonvois hätten sich unterdessen auf den Weg nach Brüssel gemacht. Fast 450 Fahrzeuge sollen nach Polizeiangaben gestern den äußeren Autobahnring von Paris sowie den Bois de Boulogne im Westen der französischen Hauptstadt verlassen haben. Ein Konvoi von rund 300 Fahrzeugen habe gestern das nordfranzösische Lille nahe der belgischen Grenze erreicht, heißt es bei orf.at weiter.

In Brüssel planen Kritiker restriktiver Corona-Politik aus mehreren europäischen Ländern heute trotz eines behördlichen Verbots gegen die Corona-Auflagen zu demonstrieren. Auch Teilnehmer eines Protestkonvois in Den Haag hätten am Wochenende angekündigt, nach Brüssel weiterzufahren und sich der dortigen Demonstration anzuschließen. Die belgischen Behörden hätten die Protestkonvois verboten und Maßnahmen angekündigt, um eine „Blockade der Hauptstadtregion Brüssel“ zu verhindern.

Genesenen-Status für Geimpfte wieder sechs Monate gültig?

Der Deutsche Apothekerverband (DAV) hat seinen Mitgliedern mitgeteilt, dass die Software für die Ausstellung von Genesenen-Zertifikaten geändert worden sei, meldet berliner-zeitung.de. Demnach hätten nun alle EU-Covid-19-Zertifikate für Genesene wieder eine Laufzeit von 180 Tagen. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hatte bekanntlich zuvor unter Berufung auf das Robert-Koch-Institut (RKI) die Verkürzung der Gültigkeit von sechs auf drei Monate verordnet. Das RKI habe seine umstrittene Verkürzung des Genesenen-Status laut der Pharmazeutischen Zeitung nun „präzisiert und darauf hingewiesen, die kürzere Gültigkeitsdauer gelte nur für ungeimpfte Genesene“. Für geimpfte Genesene hingegen gelte das Zertifikat demnach weiterhin 180 Tage.

Nach der Veränderung der Vorgaben des RKI habe der DAV die „technische Änderung“, mit der das Zertifikat nur noch 90 Tage gültig gewesen wäre, „vorerst wieder zurückgenommen“, so der Verband. Zuvor sei in der Software der Apotheken die verkürzte Gültigkeit „hinterlegt“ gewesen.

Sowohl die Pharmazeutische Zeitung als auch die Deutsche Apotheker Zeitung hielten fest, dass das EU-Zertifikat keine Unterscheidung zwischen Geimpften und Ungeimpften mache. Nach Informationen der Pharmazeutischen Zeitung „wird die verkürzte Geltungsdauer für ungeimpfte Genesene nicht über das Zertifikat abgebildet“.

Tausende demonstrieren in Saarbrücken gegen Corona-Politik

In Saarbrücken haben am Sonntag nach Schätzung der Polizei rund 5800 Menschen gegen die Corona-Restriktionen und gegen eine Impfpflicht demonstriert, meldet zeit.de. Der angemeldete Demonstrationszug hätte unter dem Motto gestanden «Wir sagen nein zur Impfpflicht. Schluss mit Spaltung unserer Gesellschaft», habe die Polizei am Abend mitgeteilt.

Ministerpräsident Günther spricht vom Ende der Maskenpflicht

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat ein Ende der Maskenpflicht in Aussicht gestellt, meldet berliner-zeitung.de. Das wäre zwar erst der letzte Lockerungsschritt, habe der CDU-Politiker dem Fernsehsender Welt gesagt. „Aber auch das ist ein Weg, den wir jetzt beschreiten müssen – und je heller es wird, je mehr Ostern auch naht, glaube ich, können wir auch solche Schritte ins Auge fassen.“.

Polen rüstet sich für Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen

Nach Warnungen der US-Regierung vor einem womöglich bevorstehenden russischen Angriff rüstet sich Polen für die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine, meldet kleinezeitung.at. Man bereite sich auf verschiedene Szenarien vor, habe Innenminister Mariusz Kaminski am Sonntag getwittert. "Dazu zählen auch Vorbereitungen der Chefs der Gebietsverwaltungen mit Blick auf einen eventuellen Zustrom von Flüchtlingen aus der Ukraine, die wegen eines möglichen Konflikts in unserem Land Schutz suchen könnten.“ Ukrainische Staatsbürger dürften derzeit zu touristischen Zwecken nach Polen und in den Schengenraum ohne Visum für bis zu 90 Tage einreisen. In Polen gebe es zudem viele ukrainische Arbeitskräfte. Nach Angaben des polnischen Ausländeramts hätten im Dezember mehr als 300.000 Menschen aus der Ukraine eine Aufenthaltsgenehmigung, meist befristet auf drei Jahre. Die Zahl der Ukrainer, die im Nachbarland auch ohne Genehmigung leben und arbeiten, dürfte um ein Vielfaches höher liegen.

Fünf UNO-Mitarbeiter im Jemen entführt

Im Süden des Jemen sind fünf UNO-Mitarbeiter entführt worden, meldet orf.at. Sie seien laut UNO-Angaben zum Zeitpunkt der Entführung gerade „nach Abschluss eines Einsatzes“ in der Region Abyan auf dem Rückweg in die Hafenstadt Aden gewesen. Die UNO stünde „in engem Kontakt mit den Behörden, um ihre Freilassung sicherzustellen“, habe UNO-Sprecher Eri Kaneko der Nachrichtenagentur AFP gesagt. Es sei unklar, wer hinter der Entführung stecke.

In Aden hat bekanntlich die international anerkannte Regierung des Jemen ihren Sitz, nachdem sie 2014 von Huthi-Rebellen aus der Hauptstadt Sanaa vertrieben worden war. Die Regierung werde seit 2015 von einer von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition im Kampf gegen die mit dem Iran verbündeten Huthis unterstützt.

Tunesien: Der Präsident greift nach der Justiz

Tunesiens Präsident Kaïs Saïed weitet seine Machtbefugnisse aus, meldet kleinezeitung.at. Per Dekret habe er sich am Sonntag das Sagen über die Justiz des Landes gesichert. Saïed habe einen neuen Obersten Justizrat geschaffen, dessen Mitglieder der Staatschef zum Teil selbst ernennen und die er disziplinarisch belangen könne. Er hätte nun zudem das Vorschlagsrecht für Justizreformen. Im Zentrum der Hauptstadt Tunis sollen daraufhin mehr als 2.000 Menschen für die Unabhängigkeit der Justiz demonstriert haben.

Saïed habe den bisherigen Obersten Justizrat (CSM) dem Bericht zufolge vor einer Woche aufgelöst und "bestimmten" Mitgliedern des 45-köpfigen Gremiums Parteilichkeit, Korruption und die Verschleppung von Verfahren vorgeworfen. Der neue Justizrat solle dem Erlass zufolge "temporär" sein. Neun seiner 21 Mitglieder würden nun direkt vom Präsidenten ernannt. Die restlichen Richter unterlägen indirekt ebenfalls der Kontrolle des Staatsoberhauptes, denn er könne sie entlassen, wenn sie ihre "Berufspflichten" verletzen.

Außerdem sei es nun "Richtern aller Dienstgrade untersagt, zu streiken oder organisierte kollektive Aktionen durchzuführen, die den normalen Betrieb der Gerichte stören oder verzögern könnten". Wegen der Auflösung des CSM hätten Richter in den vergangenen Tagen landesweit gestreikt, um gegen die Beschneidung ihrer Unabhängigkeit zu protestieren.