Ein Blick in die Nachrichten der letzten Stunden.

Niederländische Airline KLM setzt Flüge in die Ukraine aus

Die niederländische Fluggesellschaft KLM setzt ihre Flüge in die Ukraine bis auf Weiteres aus, meldet stern.de. Dies habe die Airline am Samstag mitgeteilt, nachdem die Regierung in Den Haag eine Reisewarnung veröffentlicht hätte. Die Lufthansa habe erklärt, dass die Lage in der Ukraine "sehr genau beobachtet“ werde. "Eine Einstellung des Flugverkehrs wird geprüft, zum jetzigen Zeitpunkt gibt es dazu aber keine Entscheidung“, hieß es der Meldung zufolge weiter. Ähnlich hätte sich die französische Fluggesellschaft Air France geäußert.

Französische Armee tötet 40 Terroristen

Mit einer Drohne und einer Fliegerstaffel hat die französische Armee 40 Terroristen im Grenzgebiet zwischen Benin und Burkina Faso getötet, die zuvor Ranger und Soldaten in einem Nationalpark angegriffen haben sollen, meldet spiegel.de.  Das habe der französische Generalstab am Samstag mitgeteilt. Frankreich ist in Westafrika bekanntlich im Kampf gegen Islamistenmilizen aktiv.

Militärjunta in Burma kündigt Massenamnestie an

Anlässlich des „Tages der Einheit“ in Burma (Myanmar) hat die Militärjunta eine Massenamnestie für hunderte Gefangene angekündigt, meldet dw.com. Ein entsprechender "Begnadigungserlass" sehe die Freilassung von 814 Gefangenen vor, habe Junta-Chef Min Aung Hlaing erklärt. Es handle sich bei den Inhaftierten größtenteils um Insassen von Gefängnissen in Rangoon (Yangon), habe Militärsprecher Zaw Min Tun der Nachrichtenagentur AFP erklärt. Ob auch eine Freilassung des australischen Ökonomen Sean Turnell geplant sei, habe der Sprecher nicht mitgeteilt. Turnell habe vor dem Putsch im Februar 2021 als Berater für die abgesetzte De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi gearbeitet. Massenentlassungen aus den überfüllten Gefängnissen an hohen Feiertagen seien in Burma üblich.

Der „Tag der Einheit“ werde in Myanmar alljährlich am 12. Februar begangen und erinnere an das 1947 von dem Unabhängigkeitshelden und Armeegründer Aung San geschlossene Panglong-Abkommen. Der General habe damit seine Vision eines föderalen Burma verwirklichen wollen, in dem ethnische Minderheiten über weitreichende Selbstbestimmungsrechte verfügen sollten. Wenige Monate später war Aung San von Nationalisten ermordet worden.

Nicaragua: Oppositioneller Hugo Torres in der Haft gestorben

Der nicaraguanische Oppositionelle Hugo Torres ist am Samstag in Haft gestorben, meldet derstandard.at. "Wir teilen mit tiefem Schmerz den Tod unseres geliebten Vaters mit", habe es in einer Mitteilung der Familie geheißen, die von der Oppositionsplattform Einheit Blau und Weiß (Unab), der der 73-jährige Gegner von Präsident Daniel Ortega angehört habe, veröffentlicht worden sei. Angaben zur Todesursache habe die Familie nicht gemacht.

Torres, Vize-Chef der Partei Unamos, sei im Juni 2021 verhaftet worden. Im Dezember soll er laut seiner Familie aus dem gefürchteten Gefängnis El Chipote geholt und ins Krankenhaus eingeliefert worden sein.

Die Unamos, früher bekannt als die Sandinistische Erneuerungsbewegung (MRS), bestehe größtenteils aus Dissidenten, die sich von der Sandinistischen Nationalen Befreiungsfront (FSLN) von Ortega abgespaltet hätten, weil sie mit seiner Führung nicht einverstanden waren. Torres war einer von dutzenden Oppositionellen, die im vergangenen Jahr vor der Präsidentschaftswahl verhaftet wurden.

Wieder Demonstrationen gegen Corona-Politik in Deutschland

Wie inzwischen an jedem Morgen nach einem landesweiten Demonstrationsgeschehen können wir an dieser Stelle vorerst nur einen schlaglichtartigen Überblick über einige der Demonstrationen bieten, die Niederschlag in den Medien gefunden haben. Von Flensburg oder Schwerin im Norden bis Freiburg im Süden wurde vielfach demonstriert. Was an dieser Stelle aufgeführt wird, ist nur ein Ausschnitt dessen, was es derzeit in Deutschland an Protesten gegen die grundrechtseinschränkende Corona-Politik gibt.

Feuerwehrleute warnen: „Dramatische Sicherheitslage“ bei Impfpflicht

Berliner Feuerwehrleute warnen vor der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, die auch für Feuerwehrleute gilt, meldet berliner-zeitung.de. Rund 450 von ihnen haben nun ihrerseits einen Brief geschrieben, in dem sie die geplante Impfpflicht scharf kritisieren und warnen: Die Impfpflicht werde in Berlin „ab dem 16. März 2022 zu einer dramatischen und nicht beherrschbaren Sicherheitslage führen.“ Bei berliner-zeitung.de finden Sie auch den Brief im Wortlaut.

Nach Kanada nun auch Protestkonvois in Frankreich und den Niederlanden

Die Idee der Protestkonvois aus Kanada greift auf weitere Länder über, meldet orf.at: Gestern seien auch in Paris trotz eines Verbots Tausende Gegner der Corona-Politik in die Stadt hineingefahren. Die Pariser Polizei habe 7.200 Einsatzkräfte mobilisiert, um Blockaden durch Fahrzeugkolonnen zu verhindern. Nach Schätzungen der Polizei hätten 3.000 Fahrzeuge mit insgesamt 5.000 Demonstranten den äußeren Autobahnring von Paris befahren. Gegen demonstrierende Fußgänger habe die Polizei Tränengas eingesetzt und sie in einen nahegelegenen Park zurückgedrängt. Auch der Platz rund um den Arc de Triomphe sei geräumt worden. Rund 15 Menschen sollen festgenommen worden sein. Premierminister Jean Castex habe ein unnachgiebiges Vorgehen der Behörden angekündigt.

Im niederländischen Den Haag hätten ebenfalls Demonstranten mit ihren Fahrzeugen die Innenstadt blockiert. Niederländischen Medienberichten zufolge hätten Hunderte Autos den berühmten Binnenhof zugestellt. Neben beiden Kammern des Parlaments befinde sich dort auch der Amtssitz von Ministerpräsident Mark Rutte. Die Polizei habe den Demonstranten eine Frist zum Verlassen der Stadt gesetzt. Im Falle einer Nichteinhaltung drohten die Festnahme sowie Geldstrafen.

In Kanada soll Polizei mit der Räumung eines seit Tagen von Lkw-Fahrern blockierten Grenzübergangs zu den USA begonnen haben. Tags zuvor hätte der Oberste Gerichtshof der Provinz Ontario die Trucker angewiesen, die Ambassador-Brücke zwischen der Provinz und der US-Metropole Detroit zu räumen. Die Frist dazu sei jedoch verstrichen, ohne dass die Demonstranten der Anordnung nachgekommen seien.

Die Polizei habe schließlich mit einem Großaufgebot und gepanzerten Fahrzeugen mit der Räumung der Brücke begonnen. Die ersten Lkws hätten die Brücke daraufhin verlassen. Andere  Demonstranten würden die Fahrbahn weiterhin besetzen.

Erdogan will Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel senken

Angesichts hoher Inflationsraten hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Steuersenkungen auf Grundnahrungsmittel angekündigt, meldet handelsblatt.com. Die Mehrwertsteuer für diese Güter solle von acht auf ein Prozent sinken, habe Erdogan am Samstag erklärt. Die Regel werde ab Montag gelten. Die Regierung erwarte, dass die Unternehmen die Preise zusätzlich um sieben Prozent senkten.

Offiziellen Daten zufolge habe die Inflation in der Türkei im Januar bei 48,69 Prozent gelegen. Unabhängige Experten sähen sie bei mehr als 115 Prozent. Ein Grund sei, dass Erdogan allen Ratschlägen zum Trotz auf niedrigen Zinsen bestehe. Unter dem Druck der Regierung habe die Zentralbank den Leitzins seit September auf mittlerweile 14 Prozent gesenkt. Das habe zu einem Wertverfall der türkischen Lira am Devisenmarkt geführt.