Ein Blick in die Nachrichten der letzten Stunden.

Deutsche Impfpflicht ab 1. Oktober?

Eine allgemeine Corona-Impfpflicht ab 18 könnte in Deutschland – sofern es im Bundestag die Mehrheit dafür gibt – nach den Vorstellungen einiger Abgeordneter ab dem 1. Oktober gelten, meldet orf.at. „Wir streben an, das Gesetz in der zweiten März-Hälfte im Bundestag zu beschließen. Nach einer mehrmonatigen Frist für Beratung und nachgeholte Impfungen soll die Impfpflicht dann am 1. Oktober greifen“, habe die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann den Zeitungen der Funke Gruppe gesagt. Strack-Zimmermann gehöre zu einer Gruppe von Abgeordneten aus SPD, Grünen und FDP, die sich für eine Impfpflicht ab 18 starkmachen. Zuletzt seien immer mehr Details ihres Vorschlags bekanntgeworden. So habe sich die Parlamentariergruppe in einem Eckpunktepapier dafür ausgesprochen, dass die Impfpflicht mit drei Impfungen erfüllt und bis Ende des nächsten Jahres befristet sein soll. Die Krankenkassen sollten demnach ihre Versicherten informieren, über ein Impfportal den Impfstatus abfragen und diesen speichern.

„In einem dritten Schritt sollen die Kassen dann diejenigen Personen an die Kommunen melden, die keinen Impfnachweis vorgelegt haben“, wird Strack-Zimmermann weiter zitiert. Die Gesundheitsämter würden dann einen Impftermin anbieten. Wer diesen dann verstreichen lasse, müsse mit einem Bußgeld rechnen, sofern er sich nicht innerhalb von vier Wochen doch noch impfen lasse. In dem Eckpunktepapier hätten die Parlamentarier klargestellt, dass Bußgelder mehrfach verhängt werden könnten.

Krankenkassen wollen Impfpflicht nicht kontrollieren

Die gesetzlichen Krankenkassen sehen sich nicht für die Kontrolle einer möglichen allgemeinen Impfpflicht zuständig, meldet tagesschau.de. Diesem Vorstoß einer Gruppe von Abgeordneten aus SPD, Grünen und FDP habe der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) eine deutliche Absage erteilt. Ein GKV-Sprecher habe den Zeitungen der Funke Mediengruppe gesagt, dass die Kassen bereit seien, ihrem Auftrag zur Information und Beratung der Versicherten nachzukommen. "Die Durchsetzung und Kontrolle einer eventuellen gesetzlichen Impfpflicht wäre dagegen die Aufgabe des Staates." SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese habe den Funke-Zeitungen dagegen gesagt, man wolle den Plan beibehalten.

Impf-Nachfrage in Sachsen stärker eingebrochen als erwartet

Die Nachfrage nach sogenannten Corona-Impfungen ist in Sachsen im Januar stärker eingebrochen als erwartet, meldet stern.de. Tausende Impfstoffdosen hätten deshalb vernichtet werden müssen. So habe das Deutsche Rote Kreuz (DRK) in Sachsen laut Sozialministerium im Januar fast 40.000 Impfdosen weggeworfen. Bei den Impfstoffen, die wegen des Ablauf der Haltbarkeit hätten vernichtet werden müssen, habe es sich laut Sozialministerium um rund 38.000 Dosen Moderna, rund 1000 Dosen Biontech und 100 Dosen Johnson & Johnson gehandelt. «Es gestaltet sich als Herausforderung, Bedarf und damit Bestellung und tatsächliche Nachfrage immer auszutarieren», so das Ministerium.

Das DRK sei in Sachsen für die staatlichen Impfangebote zuständig. Ob in Krankenhäusern, Arztpraxen oder in kommunalen Impfstellen noch weiterer Impfstoff vernichtet werden müsse, habe das Ministerium nicht sagen können. 

Weitere Länder wollen Ungeimpfte wieder in die Geschäfte lassen

Weitere Bundesländer planen ein Ende der Zugangsbeschränkungen im Einzelhandel, meldet deutschlandfunk.de. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff habe gesagt, es sei klar, dass die 2G-Regel im Einzelhandel falle. Zuvor hätten Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz angekündigt, sich auf der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch kommender Woche für einen entsprechenden bundeseinheitlichen Beschluss einzusetzen. In einem Großteil der Bundesländer gelte die 2G-Regel im Einzelhandel bereits nicht mehr oder solle in den kommenden Tagen abgeschafft werden.

Polizei verhindert Corona-Demos in München

Mit einem Großaufgebot hat die Polizei am Mittwochabend in der Münchner Innenstadt unangemeldete Demonstrationen gegen die Corona-Politik unterbunden, meldet stern.de. In der Fußgängerzone und umliegenden Straßen wären dennoch mehr als 1000 Menschen in Kleingruppen gezählt worden, die durch München demonstrieren wollten, habe die Polizei mitgeteilt. Mehr als 500 von ihnen wären wegen Verstößen gegen die sogenannte Allgemeinverfügung angezeigt worden. Die Allgemeinverfügung verbiete nicht ordnungsgemäß angemeldete Demonstrationen aus Protest gegen die Corona-Politik.

Bundesweit 280.000 Montagsdemonstranten gezählt

Die Berliner Zeitung hat in den Polizeipräsidien und Innenministerien der Bundesländer nachgefragt und die offiziellen Teilnehmerzahlen zusammengetragen. Demnach hätten an den Montagsprotesten in dieser Woche mehr als 280.000 Menschen teilgenommen. Aus Hessen, wo vor einer Woche 15.000 Teilnehmer gezählt worden seien, habe das dortige Innenministerium allerdings noch  keine Angaben machen können. Am Montag voriger Woche seien insgesamt (also inklusive Hessen) 296.000 Menschen unterwegs gewesen. Am 24. Januar hätten 382.000 Menschen demonstriert.

Leipziger Buchmesse auch für 2022 abgesagt

Die Leipziger Buchmesse ist nach einer Mitteilung der Veranstalter erneut abgesagt worden, meldet deutschlandfunk.de. Nach ihren Angaben hätten zahlreiche Absagen von Ausstellern innerhalb der vergangenen Tage dazu geführt, dass die erwartete Qualität und inhaltliche Breite der Messe nicht mehr gewährleistet sei. Die Buchmesse war eigentlich für die Zeit vom 17. bis zum 20. März geplant. Es sei bereits die dritte Absage seit Beginn des Corona-Ausnahmezustands.

Tesla-Produktionsstart verzögert sich weiter

Der Produktionsstart der ersten europäischen Tesla-Fabrik in Deutschland in Grünheide bei Berlin verzögert sich weiter, meldet orf.at. Das Genehmigungsverfahren wäre zwar „in der abschließenden Phase“, habe der zuständige Abteilungsleiter im brandenburgischen Umweltministerium, Axel Steffen, gestern erklärt. „Das heißt aber nicht, dass morgen der Bescheid ausgereicht werden kann. Das wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen.“

Einen Bericht des rbb, wonach in Grünheide frühestens Mitte März die ersten Elektroautos für den Verkauf produziert werden, habe Steffen im Umweltausschuss des Landtags weder bestätigen noch dementieren wollen. Eigentlich hätte der US-Autobauer Tesla bereits 2021 seine Produktion in Grünheide starten wollen. Dort sollten einmal bis zu 500.000 Elektroautos im Jahr hergestellt werden. Doch noch fehle die endgültige Genehmigung der zuständigen Behörden. Unter anderem wegen möglicher Umweltrisiken und des hohen Wasserverbrauch für die Produktion gebe es zahlreiche Bedenken.

Libyscher Regierungschef soll Attentat überlebt haben

Laut einer Quelle aus dem Umfeld des Ministerpräsidenten soll es in der Nacht zu Donnerstag auf einen Angriff mit Schusswaffen auf den libyschen Regierungschef gekommen sein, meldet nzz.ch. Das Land befinde sich in einer anhaltenden Regierungskrise. Am frühen Donnerstagmorgen sollen Angreifer das Auto des libyschen Ministerpräsidenten Abdul Hamid al-Dbeibah beschossen haben. Er habe jedoch unverletzt entkommen können, wie eine ihm nahestehende Quelle mitgeteilt hätte. Laut dieser Quelle hätte sich der Vorfall ereignet, als Dbeibah auf dem Heimweg gewesen sei. Es hätte sich eindeutig um einen Attentatsversuch gehandelt. Die Angreifer wären entkommen.