Ein Blick in die Nachrichten der letzten Stunden.

Erste Klage gegen Impfpflicht in Österreich

Einen Tag nach Veröffentlichung der Impfpflicht-Verordnung, so meldet kleinezeitung.at, sei der erste Antrag zur Impfpflicht beim Verfassungsgerichtshof eingegangen. Mit dem Antrag werde die Verfassungswidrigkeit des Impfpflicht-Gesetzes, das am 5. Februar in Kraft getreten sei, geltend gemacht. Ob das neue Gesetz verfassungswidrig sei, müsse das Gericht nun in einem Verfahren ermitteln. Solche Gesetzprüfungsverfahren dauerten normalerweise rund vier bis sechs Monate.

Seit April 2020 seien mehr als 600 Anträge bzw. Beschwerden mit Bezug auf Corona beim Verfassungsgerichtshof eingereicht worden. Mehrere Mitglieder des Kollegiums würden sich derzeit mit solchen Verfahren befassen.

Bayern setzt Impfpflicht aus

In Bayern soll die einrichtungsbezogene Impfpflicht im Gesundheitswesen ausgesetzt werden, meldet u.a. orf.at. Diese wäre kein geeignetes Mittel, um die derzeitige Omikron-Welle zu brechen, sie könne aber erhebliche Probleme schaffen, wenn ungeimpfte Pflegekräfte kündigten, habe Ministerpräsident Markus Söder erklärt. „Deswegen werden wir im Vollzug großzügigste Übergangsregelungen anwenden“, was de facto „auf ein Aussetzen des Vollzugs“ hinauslaufe. Die Impfpflicht im Gesundheitswesen sollte ab Mitte März gelten. Söder habe aber (noch?) bekräftigt, er wäre grundsätzlich für eine Impfpflicht.

Außerdem soll es in Bayern ein paar kleine Lockerungen des Corona-Regimes geben: Die Sperrstunde in der Gastronomie soll fallen, in Sport und Kultur würden mehr Zuschauer zugelassen und die Vorschriften für Frisiersalons und andere körpernahe Dienstleister würden erleichtert.

Merz fordert bundesweite Aussetzung der Impfpflicht

Die CDU fordert von der Bundesregierung eine Aussetzung der Impfpflicht für Personal in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen in ganz Deutschland, meldet stern.de. Das sei die "ganz einhellige Meinung von Präsidium und Bundesvorstand der CDU", habe Parteichef Friedrich Merz am Montag bei der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Saarbrücken erklärt. Die Unionsfraktion hätte der Vorlage im Dezember zwar zugestimmt, allerdings "in der Annahme, dass die Probleme gelöst werden können", wird Merz weiter zitiert. "Wir müssen noch einmal neu nachdenken, wie wir mit dem Thema Impfpflicht umgehen", habe er gesagt. So jedenfalls, wie es die Bundesregierung jetzt beschlossen hätte, könne es nicht bleiben, vor allem weil die arbeitsrechtlichen und sozialrechtlichen Folgen für die Beschäftigten und die Folgen für die Betriebe nicht bedacht worden wären.

Wieder landesweite Proteste gegen deutsche Corona-Politik

Auch am gestrigen Montagabend gingen wieder Zehntausende auf die Straße, um gegen die Corona-Politik zu demonstrieren. Wir können leider keinen umfassenden Überblick über das Demonstrationsgeschehen liefern, sondern momentan wieder nur Beispiele zusammenfassen, die Niederschlag in den von uns gesichteten Pressemeldungen der frühen Morgenstunden gefunden haben. Diese Übersicht finden Sie hier.

Marokko öffnet Grenzen wieder

Marokko hat nach einem monatelangen Corona-bedingten Einreisestopp wieder die Grenzen geöffnet, meldet orf.at unter Berufung auf die marokkanische Staatsagentur MAP. Die Auflagen seien allerdings streng: Bei der Einreise müssten sich Touristen Schnelltests und per Zufallsprinzip auch PCR-Tests unterziehen. Zudem könnten die Behörden nach 48 Stunden einen weiteren PCR-Test verlangen. Ins Land gelassen würden zudem nur Geimpfte, die bereits vor Reisebeginn einen negativen PCR-Test hatten.

Deutschland schickt zusätzlich 350 Soldaten nach Litauen

Inmitten der Spannungen mit Russland schickt die Bundesrepublik 350 weitere deutsche Soldaten zu dem NATO-Kontingent nach Litauen, meldet zeit.de. Das habe Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht in Munster in Niedersachsen mitgeteilt. „Damit stärken wir unseren Beitrag an der Ostflanke. Auf uns ist Verlass“, habe die SPD-Politikerin vor Journalisten gesagt. Parallel wäre der Bundestag über das Vorhaben informiert worden.

Die zusätzlichen Soldaten würden in den kommenden fünf Tagen in Marsch gesetzt. Geplant wäre, 250 Soldaten aus dem Heer und 100 weitere aus anderen Einheiten der Bundeswehr zu entsenden. Deutschland führe den Einsatz einer multinationalen NATO-Einheit in Litauen seit fünf Jahren und stelle schon etwa die Hälfte der bislang 1200 Einsatzkräfte.

Höhere Inflationsprognose für Deutschland

In den nächsten drei Monaten will nach einer Unternehmensumfrage des ifo Instituts fast die Hälfte der deutschen Unternehmen die Preise erhöhen, meldet zeit.de. Die Firmen gäben damit gestiegene Energie- und Beschaffungskosten an die Verbraucher weiter, hätten die Münchner Ökonomen mitgeteilt. Das werde sich bei den Verbraucherpreisen bemerkbar machen. Deshalb hätte das Institut seine Inflationsprognose für 2022 deutlich auf vier Prozent angehoben. Im Dezember habe das Institut noch mit einem Anstieg der Lebenshaltungskosten um 3,3 Prozent gerechnet.

Laut der ifo Umfrage seien die Preiserwartungen der Unternehmen im Januar auf den Höchstwert von 46 Punkten gestiegen. Im Dezember hätten die Preiserwartungen bei 44,7 Punkten gelegen, im November bei 45 Punkten. Die Werte würden angeben, wie viele Unternehmen Preiserhöhungen planten.  Die "sehr hohen" Umfragewerte bei den Preiserwartungen im Januar zögen sich laut Angaben der Wirtschaftsforscher durch alle Wirtschaftszweige.

Investor Peter Thiel verlässt Facebook

Der Investor Peter Thiel legt seinen Posten im Verwaltungsrat der Facebook-Muttergesellschaft Meta nieder, meldet n-tv.de. Meta habe bekannt gegeben, dass Thiel, der seit 2005 dem Gremium angehört habe, nicht mehr kandidieren wolle. Es werde erwartet, dass er den Verwaltungsrat nach der Aktionärsversammlung im Mai verlässt. US-Medienberichten zufolge wolle sich der Investor auf seine Unterstützung der Kampagnen republikanischer Pro-Trump-Kandidaten bei den für November angesetzten US-Zwischenwahlen konzentrieren.

Facebook-Gründer Mark Zuckerberg habe sich in der Erklärung "zutiefst dankbar für alles“ gezeigt, was Thiel „für unser Unternehmen getan hat - er hat an uns geglaubt, als niemand sonst daran glaubte, und er hat mich viel über das Geschäft, die Wirtschaft und die Welt gelehrt". Thiel war der erste Investor, der mit hunderten Millionen Dollar bei Facebook eingestiegen sei.

Der deutschstämmige Milliardär Thiel habe seinen Reichtum mit dem 1998 gegründeten Online-Zahlungsdienstleister Paypal begründet. Seitdem soll er unter anderem in die Vermietungsplattform Airbnb sowie das Raumfahrtunternehmen SpaceX von Tesla-Gründer Elon Musk investiert haben. Er sei zudem größter Anteilseigner des Datenanalyse-Unternehmens Palantir, zu dessen Kunden unter anderem die US-Geheimdienste gehörten. Thiel habe sich allerdings zunehmend von den mehrheitlich demokratisch geprägten Gründern im Silicon Valley distanziert und im Jahr 2016  den späteren republikanischen US-Präsidenten Donald Trump unterstützt. 1,25 Millionen US-Dollar soll er für dessen Wahlkampf gespendet haben und gelte als erster offen homosexueller Redner auf einem Parteitag der Republikaner.

Italien: Fünf-Sterne-Parteichef Conte von Gericht abgesetzt

Die Fünf-Sterne-Bewegung, stärkste Einzelpartei im Parlament und in der Regierungskoalition in Italien, verliert ihren Parteichef, meldet kleinezeitung.at. Ein Zivilgericht in Neapel habe am Montag entschieden, dass die Abstimmung, mit der im vergangenen August das Statut der Fünf-Sterne-Bewegung geändert wurde, rechtswidrig sei. Die Statuten-Änderung wäre somit verfallen und Ex-Premier Giuseppe Conte ist nicht mehr Vorsitzender der Fünf-Sterne-Bewegung.

Die Parteiführung müssten nun wieder Interims-Chef Vito Crimi und Parteigründer Beppe Grillo übernehmen, die die Gruppierung bis vor der Statuten-Änderung im Sommer geführt hatten. Damit habe das Gericht einem Antrag von drei Aktivisten der Fünf-Sterne-Bewegung stattgegeben, die die Änderung im Namen hunderter Mitglieder angefochten hätten.

Die Bewegung sei seit Monaten auf Talfahrt. Laut jüngsten Umfragen müsse sie sich mit 15,6 Prozent der Stimmen hinter den Sozialdemokraten (PD), der Lega und der oppositionellen Rechtskraft "Fratellli d´Italia" (FdI - Brüder Italiens) einordnen. Bei den Parlamentswahlen 2018 sei die Bewegung noch mit 33 Prozent die stärkste Einzelpartei gewesen.

Waffenhersteller wollen als „nachhaltig“ eingestuft werden

Die Waffenbranche findet mit der Forderung, ihre Geschäfte als nachhaltig einstufen zu lassen und dadurch am Finanzmarkt bessere Karten zu haben, keine Unterstützung in der Ampel-Koalition, meldet faz.net. Die sogenannte Taxonomie legt bekanntlich politische Leitplanken für Investitionen in eine nachhaltige Wirtschaft fest. Kürzlich hat die Einstufung von Atomkraft als nachhaltig in der Umwelttaxonomie für Schlagzeilen gesorgt. Aber in Brüssel soll der Meldung zufolge in den kommenden Jahren auch eine entsprechede Sozialtaxonomie beschlossen werden, um Orientierungen für Investitionen zu geben. Waffenfirmen und ihre Zulieferer würden nun beklagen, dass Banken immer häufiger keine Geschäfte mit ihnen machen wollten. Um die Lage der Branche zu verbessern, habe der Branchenverband BDSV die Nachhaltigkeitseinstufung gefordert. Die Rüstungsgüter wären schließlich Voraussetzung für Sicherheit und Frieden und damit ein Beitrag zur Nachhaltigkeit.