Ein Blick in die Nachrichten der letzten Stunden.

Ottawa verhängt Notstand wegen Corona-Protesten der Trucker

Wegen der andauernden Proteste in der kanadischen Hauptstadt Ottawa gegen die Corona-Restriktionen hat Bürgermeister Jim Watson den Notstand ausgerufen, meldet kleinezeitung.at. Diese Maßnahme sei wegen der "ernsten Gefahr und Bedrohung der Sicherheit der Anwohner" notwendig, habe er am Sonntag erklärt. Die Stadt brauche mehr Unterstützung von anderen Kommunen und von der Regierung. Im Zentrum von Ottawa sind bekanntlich viele Straßen durch hunderte von Lastwagen des Protest-Konvois kanadischer Trucker blockiert.

Die Polizei habe die Demonstranten am Sonntag erneut dazu aufgerufen, die Innenstadt zu verlassen. Seit Samstag hätten sie mehr als 450 Strafzettel verteilt, darunter für gefährliches Fahren und Lärmbelästigung. Mehrere Menschen wären in Gewahrsam genommen worden, in knapp 100 Fällen werde - unter anderem auch wegen angeblicher Hass-Verbrechen - ermittelt, habe die Polizei mitgeteilt. Die Protestaktion in Ottawa hatte bekanntlich mit dem Eintreffen eines Konvois aus Hunderten Lastwagen vor zehn Tagen begonnen. Der „Freedom Convoy“ und ihn unterstützende Demonstranten sind seither in der Stadt, nahe des Parlaments, präsent.

Ehemaliger SPD-Innenminister bei Corona-Demonstration

Brandenburgs ehemaliger Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hat einem Medienbericht zufolge in Hohen Neuendorf an einer Demonstration gegen die Corona-Politik teilgenommen, meldet zeit.de. Das habe Schröter am Sonntag dem «Nordkurier» bestätigt. Er tue das, weil er überzeugt sei, dass die 2G-Regelungen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei, habe Schröter der Zeitung gesagt. „Ich weiß, dass man bürgerliche Freiheitsrechte einschränken kann, wenn von Menschen Gefahren ausgehen und sie andere Menschen in Gefahr bringen.“ Von negativ getesteten Menschen gehe seiner Ansicht nach aber keine Gefahr aus. Schröter war von 2014 bis 2019 Innenminister in Brandenburg.

Er hätte an der Demonstration teilgenommen, weil er habe wissen wollen, was dort für Menschen unterwegs seien, so Schröter weiter. Bei der Demonstration in Hohen Neuendorf habe er Menschen „aus der bürgerlichen Mitte“ getroffen. „Ich habe keinen gesehen, der dort extremistisch aufgetreten ist“, wird der ehemalige Innenminister zitiert. Wäre das so gewesen, hätte er nicht an der Demonstration teilgenommen, sondern wäre gegangen.

Bremer Senat will Ungeimpften-Verbot im Einzelhandel aufheben

Nach BILD-Informationen will der Bremer Senat am Dienstag die Aufhebung der sogenannten 2G-Regel für den Einzelhandel beschließen, meldet bild.de. Die neue Regelung trete voraussichtlich schon Ende der Woche in Kraft, müsse zuvor aber noch von der Bürgerschaft abgesegnet werden. Die Gastronomie soll allerdings noch mindestens bis nächste Woche bei der sogenannten 2G-plus-Regel bleiben. Dann wolle der Senat die Lage noch einmal neu bewerten.

0,00545 Prozent der Bevölkerung Corona-positiv getestet neu in Kliniken aufgenommen

… bundesweit innerhalb von sieben Tagen.

Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz gab das RKI aktuell mit 1426,0 bezogen auf 100.000 Einwohner in den letzten sieben Tagen an, meldet u.a. stern.de. Das bedeutet, dass in diesem Zeitraum 1,426 Prozent der Einwohner positiv auf das Corona-Virus getestet wurden. Am Vortag habe der Wert noch bei 1400,8 (1,4008 Prozent) gelegen. Da diese Zahl aber wenig Aussagekraft hat, hatten deutsche Corona-Politiker vor Monaten eigentlich die Zahl der mit einem positiven Corona-Testergebnis in Kliniken neu aufgenommenen Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen zum neuen Maßstab erklärt. Diese Zahl habe das RKI zuletzt mit 5,45 (zuvor zuletzt 5,00) angegeben, heißt es in der Meldung. Es betraf also 0,00545 Prozent der Menschen in Deutschland. Der bisherige Höchstwert habe um die Weihnachtszeit 2020 bei rund 15,5 (0,0155 Prozent) gelegen. Im Rückblick auf diese Periode des Corona-Ausnahmezustands wurde offiziell bilanziert, dass es zu keiner Zeit eine allgemeine – also Einzelfälle ausgenommen – Überfüllung der Intensivstationen gegeben habe. Allerdings sind im Verlauf des Jahres 2021 Intensivbetten abgebaut worden.

Baupreise stiegen wie seit 20 Jahren nicht

Die Baupreise in Deutschland werden voraussichtlich auch in diesem Jahr zulegen, meldet zeit.de. Im vergangenen Jahr seien sie um sechs Prozent gestiegen, habe der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes, Felix Pakleppa, gesagt.

Mit Abstand am stärksten hätte sich demnach Bauholz verteuert. Die Preise sollen sich nach Pakleppas Angaben im letzten Jahr annähernd verdoppelt haben. „Bei Kunst- und Dämmstoffen waren es etwa 30 bis 40 Prozent, bei Stahl 70 Prozent“, wird der Hauptgeschäftsführer zitiert. Seit dem Jahreswechsel wäre Bauholz zwar etwas günstiger geworden, aber: „Wir liegen jetzt bei einem Plus von 89 Prozent im Vergleich zur Vorpandemiezeit, also nach wie vor auf sehr hohem Niveau.“

Lambrecht erwägt Bundeswehr-Abzug aus Mali

Angesichts der Spannungen mit der Militärregierung in Mali erwägt Verteidigungsministerin Christine Lambrecht den Abzug der Bundeswehr aus dem westafrikanischen Land, meldet n-tv.de. "Wir müssen sehr genau und sehr zeitnah prüfen, wie unser Engagement dort weiterhin aussehen kann", habe Lambrecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe gesagt. "Aufgrund der aktuellen Lage muss ich aber sehr infrage stellen, ob wir uns weiter engagieren können“, wird sie weiter zitiert.

Die Bundeswehr ist in Mali bekanntlich an der EU-Ausbildungsmission EUTM und an der UN-Mission Minusma beteiligt, wofür insgesamt bis zu 1700 deutsche Soldaten entsandt werden können. Zuletzt habe es allerdings Spannungen zwischen den Europäern und der malischen Militärjunta gegeben. Diese hätte vergangenen Montag den französischen Botschafter ausgewiesen. Frankreich stelle allerdings das größte internationale Kontingent in der Region. Die französische Regierung habe als Reaktion auf diesen diplomatischen Affront angekündigt, bis Mitte Februar mit ihren europäischen Partnern über die künftige Militärpräsenz in dem westafrikanischen Land beraten zu wollen. "Sollte Frankreich den Anti-Terror-Einsatz beenden, dann müssen wir auch unser Engagement unter den neuen Voraussetzungen bewerten", habe Lambrecht gesagt. "Ohne Frankreich wäre es kaum zu vertreten, in Mali zu bleiben." Die Verteidigungsministerin habe zudem die Verlässlichkeit der Machthaber in Mali angezweifelt. In Mali hatte es in den vergangenen zwei Jahren bekanntlich zwei Militärputsche gegeben.

Fotograf von Radio Free Europe in Weißrussland festgenommen

In Weißrussland (Belarus) ist nach Angaben der Journalistenvereinigung des Landes ein Fotograf des US-finanzierten Rundfunksenders Radio Free Europe festgenommen worden, meldet rnd.de. Der weißrussische Journalistenverband habe am Sonntag mitgeteilt, Ulad Hridsin sei in ein Untersuchungsgefängnis in der Hauptstadt Minsk gebracht worden. Informationen über die gegen ihn erhobenen Vorwürfe habe der Verband nicht und sein Anwalt hätte ihn bislang nicht treffen können.

Hridsin habe zuvor bereits elf Tage in Haft verbracht, weil er eine der Protestkundgebungen von 2020 gefilmt habe, die sich gegen den autoritären Präsidenten Alexander Lukaschenko gerichtet hatten.

Türkei: Festnahmen wegen „beleidigender Beiträge“ über Erdogan

Wegen "beleidigender Beiträge" in den sozialen Medien im Zusammenhang mit der Corona-Erkrankung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sind vier Menschen festgenommen worden, meldet n-tv.de. Nach vier weiteren Personen werde gefahndet, habe es von der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu geheißen. Insgesamt würden mehr als 30 Nutzerkonten wegen mutmaßlicher Beleidigung des Präsidenten und seiner Ehefrau Emine Erdogan untersucht.

Die regierungsnahe Zeitung "Sabah" habe behauptet, einige Nutzer, gegen die nun ermittelt werde, hätten Erdogan auf Twitter indirekt den Tod gewünscht. Darunter sei auch der ehemalige türkische Nationalschwimmer Derya Büyükuncu gewesen. Sportminister Mehmet Kasapoglu habe Konsequenzen für den Sportler angekündigt.

Polen reduziert Deutsch-Unterricht für deutsche Minderheit

Auf Initiative der regierenden PiS-Partei hat das polnische Parlament entschieden, die Fördermittel für die deutsche Minderheit in Polen zu kürzen, meldet deutschlandfunk.de. Unter anderem werde der muttersprachliche Schulunterricht für deutschsprachige Schüler von drei Stunden auf eine Stunde pro Woche reduziert. Politisch begründet habe die nationalkonservative Regierung den Schritt mit einem zu geringen Polnisch-Angebot für polnische Schüler in Deutschland.

Die Bundesregierung habe die Vorwürfe zurückgewiesen und auf die Bildungshoheit der Länder verwiesen. Schwerpunkt des Polnisch-Unterrichts für Schüler aus Polen seien Nordrhein-Westfalen und das Grenzgebiet.