Ein Blick in die Nachrichten der letzten Stunden.

Russland verlegt Kampfjets an polnische Grenze

... zu Manöver in Weißrussland.

Wenige Tage vor Beginn eines umstrittenen Militärmanövers hat Russland Kampfflugzeuge des Typs Suchoi Su-25SM nach Weißrussland verlegt, meldet welt.de. Die Maschinen seien über 7000 Kilometer aus der Region Primorje am Japanischen Meer auf Militärflugplätze im Gebiet von Brest nahe der polnischen Grenze gebracht worden, hätte das Verteidigungsministerium am Samstag in Moskau mitgeteilt. Zu ihrer genauen Zahl habe das Ministerium keine Angaben gemacht. Im Westen werde weiterhin befürchtet, dass Russland einen Einmarsch in der Ukraine vorbereite.

Die Militärführungen in Weißrussland und Russland hätten immer wieder betont, dass die Truppenverlegung reinen Übungscharakter habe. Sie wäre für niemanden eine Bedrohung und stünde im Einklang mit internationalem Recht. Moskau und Minsk hätten die Vorwürfe des Westens, dass sie der Vorbereitung eines Einmarschs im Nachbarland Ukraine dienten, erneut zurückgewiesen. Das Manöver solle vom 10. bis 20. Februar stattfinden. Der russische Verteidigungsminister Sergej  habe versichert, dass die Gesamtzahl der Soldaten bei dem Manöver eine 2011 festgeschriebene Höchstzahl nicht überschreite. Damit dürften maximal 13.000 Soldaten, 300 Panzer, 500 gepanzerte Fahrzeuge und 3500 Fallschirmjäger dabei sein. Der Westen befürchte deshalb einen russischen Angriff auf das Nachbarland Polen.  (weitere Quelle: orf.at und deutschlandfunk.de)

Erste US-Verstärkungstruppen in Polen eingetroffen

Die ersten US-Verstärkungstruppen, die Präsident Joe Biden wegen der Ukraine-Krise nach Polen schickt, sind nach Angaben des polnischen Militärs eingetroffen, meldet stern.de. "Die ersten Soldaten sind gut am Flughafen Jesionka angekommen", habe Armeesprecher Przemyslaw Lipczynski am Samstag erklärt. 1700 der angekündigten 2000 US-Soldaten sollen in Polen stationiert werden, die restlichen 300 in Deutschland.

In Wiesbaden seien am Freitag ebenfalls die ersten der versprochenen US-Truppen angekommen. Bei der Verlegung der Soldaten von Fort Bragg im US-Bundesstaat North Carolina in die hessische Landeshauptstadt hätte die US-Armee "eng mit den deutschen Verbündeten zusammengearbeitet", habe ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums erklärt.

Das Pentagon hatte die Truppenverlegung bekanntlich am Mittwoch inmitten der massiven Spannungen mit Russland angekündigt. Demnach sollten außerdem 1000 derzeit in Bayern stationierte US-Soldaten nach Rumänien entsandt werden. "Die derzeitige Lage macht es erforderlich, dass wir die Abschreckungs- und Verteidigungshaltung an der Ostflanke der NATO stärken", habe Pentagon-Sprecher John Kirby zur Begründung erklärt.

Die ukrainische Armee trainiere unterdessen - offiziziell angesichts der Sorgen vor einem möglichen russischen Einmarsch  - nun sogar in der radioaktiv verseuchten Zone rund um das ehemalige Atomkraftwerk Tschernobyl den Häuserkampf, meldet orf.at. Innenminister Denys Monastyrski habe gestern Abend betont, dass es sich um die erste so große Übung in der Sperrzone handle. In einem Video hätte die Behörde den Einsatz von Mörsern und das Vorrücken von Nationalgardisten mit gepanzerten Fahrzeugen in der geräumten Stadt Pripjat gezeigt. Ebenfalls geübt worden sei die Bergung von Verwundeten und das Entschärfen von Minen.  (weitere Quelle: deutschlandfunk.de) 

Türkischer Geheimdienst verschleppt Waffenhändler aus der Ukraine

Nuri Bozkir soll für die Türkei geheime Waffenlieferungen in Kriegsgebiete organisiert haben und soll, als er begann darüber zu sprechen, vom türkischen Geheimdienst verschleppt worden sein, berichtet dw.com.  In der vergangenen Woche habe Präsident Erdogan die Ergreifung dieses Mannes, von dem viele Menschen in der Türkei noch nie gehört hatten, selbst verkündet. Jeder habe sich gefragt, warum ist ein Nuri Bozkir für Erdogan so wichtig? Recherchen der Deutsche Welle würden zeigen, dass Bozkir  über verdeckte türkische Waffenlieferungen in Kriegsgebiete habe auspacken wollen. Viele glaubten, dass er für Präsident Erdogan eine Gefahr darstelle. Wie kaum ein anderer, hätte er systemische Verstöße der Türkei gegen internationale Abmachungen aufdecken können. Der verschleppte Waffenhändler sei offenbar wichtiger Teil eines geheimen Netzwerkes gewesen, das Waffen nach Syrien und Libyen geliefert hätte. Solche Waffenlieferungen, sollten unbedingt geheim bleiben, auch weil die türkische Regierung kräftig daran mitverdient habe. Offenbar um ihn zum Schweigen zu bringen, sei der frühere Elitesoldat und spätere Waffenhändler nun aus dem Verkehr gezogen worden. Bei seinem Auftritt in den regierungsnahen türkischen Medien habe Erdogan erklärt, Bozkir sei vom türkischen Geheimdienst MiT in der Ukraine gefasst worden. "Unser Geheimdienst hatte herausgefunden, dass diese Person sich in der Ukraine versteckt hielt. Wir haben mit Präsident Selenskyj darüber gesprochen, dass die Person gefasst und zurück in die Türkei gebracht werden soll", wird Erdogan zitiert. "Unser Geheimdienst und die gute Zusammenarbeit mit unseren Partnern haben diese Verhaftung erst möglich gemacht." Bozkir hatte begonnen, das ukrainische Nachrichtenportal Strana mit brisanten Informationen zu beliefern. Bozkir sei zuvor, so die Deutsche Welle, aus der Türkei nach jahrelangen guten Gechäften geflüchtet, als er nur auf eigene Rechnung Waffen nach Syrien habe verkaufen wollen.

In der Ukraine hätte Bozkir politisches Asyl beantragt. Die Türkei habe mit einem Auslieferungsantrag reagiert. Zwei Jahre lang hätten sich die ukrainischen Gerichte mit dem Auslieferungsgesuch beschäftigt, bis heute sollen die Richter noch kein finales Urteil gefällt haben. Dennoch hätten türkische Geheimdienstmitarbeiter Bozkir jetzt aus der Ukraine verschleppt. Es sei unklar ob das mit Wissen oder sogar Unterstützung der ukrainischen Behörden geschehen sei.

Anhaltender Protest gegen Corona-Politik in Kanada

In Kanadas Hauptstadt Ottawa haben sich am Samstag erneut zahlreiche Demonstranten einer Blockade von Lkw-Fahrern angeschlossen, um gegen die Corona-Politik der Regierung zu protestieren, meldet kleinezeitung.at. Bei eiskalten Temperaturen hätten sie sich an Lagerfeuern gewärmt und  vor dem Parlament Hüpfburgen für Kinder aufgebaut.

Hunderte Lkw-Fahrer blockieren seit Samstag vergangener Woche mit ihren Fahrzeugen bekanntlich aus Protest die Innenstadt Ottawas. Am vergangenen Wochenende hätten sich 15.000 Demonstranten den Truckern angeschlossen. Zu diesem Wochenende habe es noch keine Zahlen gegeben. Die Trucker hätten angekündigt zu bleiben, bis alle Corona-Beschränkungen aufgehoben worden seien. Proteste habe es am Samstag auch in Toronto, Québéc und Winnipeg gegeben. In der südlichen Provinz Alberta hätten Lkw-Fahrer einen wichtigen Grenzübergang zum US-Staat Montana blockiert.

Wieder Demonstrationen gegen Corona-Politik in Deutschland

In vielen deutschen Städten kamen wieder viele Menschen zum Protest gegen die Corona-Politik zusammen. Wie in den vergangenen Wochen können wir keine umfassenende Zusammenfassung des Demonstrationsgeschehens bieten, aber hier einen schlaglichtartigen Blick auf die Meldungen, in denen sich die Proteste am frühen Sonntagmorgen ihren Niederschlag fanden. 

Litauen öffnet Gastronomie und Kultur für Ungeimpfte

Litauen hat trotz weiterhin hoher Infektionszahlen die Nutzung von Corona-Zertifikaten ausgesetzt, meldet orf.at. In dem baltischen EU-Land müsse für den Besuch von Restaurants, im Einzelhandel und im Kultur- und Unterhaltungsbereich kein „Grüner Pass“ für Geimpfte oder Genesene mehr vorgezeigt werden. Zugleich entfalle auch die Testpflicht für Beschäftigte in bestimmten Branchen – darunter im Gesundheitsbereich und im Bildungswesen.

Die Regierung in Vilnius habe dafür im Gegenzug einige zusätzliche Bestimmungen eingeführt: So müssten Einzelhändler den Kundenstrom regulieren und dürften nur eine bestimmte Kundenzahl ins Geschäft lassen. Weiterhin gültig blieben Maskenpflicht, Abstandsregeln und Hygienevorschriften.

Mit Ausbreitung der besonders ansteckenden Omikron-Variante bestehe sowohl für Ungeimpfte als auch für Geimpfte oder Genesene das Risiko, sich zu infizieren, habe es aus dem Gesundheitsministerium geheißen. Die Wirksamkeit von Impfzertifikaten als Mittel im Kampf gegen das Virus wäre damit erheblich gemindert. Die Regierung habe allerdings die Wiedereinführung des „Grünen Passes“ nicht ausgeschlossen.

Corona-Regeln in Hessen werden gelockert

Nun ist es auch ganz offiziell beschlossen: Ab Montag entfällt in Hessen unter anderem im gesamten Einzelhandel die 2G-Regel und für Großveranstaltungen sind künftig wieder mehr Zuschauer zugelassen, meldet bild.de. Das habe die Staatskanzlei am Samstag in Wiesbaden verkündet. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hatte die Änderung der hessischen Corona-Regeln bekanntlich bereits am Mittwoch in Aussicht gestellt. Die Landesregierung habe sie allerdings noch beschließen müssen. Das Regelwerk gelte bis zum 6. März.

Zu den darin formulierten Vorgaben zählten auch, dass beim Einkaufen eine FFP2-Maske getragen werden müsse. Bei Großveranstaltungen gelte weiterhin die sogenannte 2G-plus-Regel. 

Tausende Impfstoffdosen in Niedersachsen vernichtet

Tausende Corona-Impfstoffdosen sind in den vergangenen Wochen in Niedersachsen wegen zu geringer Nachfrage vernichtet worden, meldet morgenpost.de. Im Landkreis Lüneburg hätten etwa im Januar insgesamt 5000 Dosen vernichtet werden müssen. Der Landkreis Osterholz habe von 3600 Dosen gesprochen. Die Stadt Osnabrück hätte etwa von 100 Fläschchen Moderna gesprochen, die hätten entsorgt werden müssen, was bis zu 2000 Dosen für Auffrischungsimpfungen entspreche. 

Rücktrittsforderung nach Faesers Gastbeitrag in Antifa-Medium

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat mit einem Gastbeitrag für das Magazin „Antifa“ für Empörung gesorgt, meldet n-tv.de. Der Beitrag sei im Juli 2021 auf der Internetseite des Magazins der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (kurz: VVN-BdA) erschienen, also noch vor der Bndestagswahl und Faesers Amtsantritt. Der Verein werde von verschiedenen Landesämtern für Verfassungsschutz wegen Verbindungen zu linksextremistischen Akteuren beobachtet. Im bayerischen Verfassungsschutzbericht heiße es sogar, dass es sich beim VVN-BdA um "die bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus" handle.

Die "Junge Freiheit" habe Faesers Beitrag vor wenigen Tagen öffentlich kritisiert. Daraufhin hätten AfD- und auch Unionspolitiker Kritik geäußert. Bild habe unter anderem den CDU-Innenexperten Christoph de Vries mit den Worten zitiert: "Wie sollen sich die Mitarbeiter der Verfassungsschutzämter fühlen, deren Auftrag die Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist, wenn ihre oberste Dienstherrin mit Verfassungsfeinden auf Tuchfühlung geht?"  Ähnlich habe sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß im Gespräch mit ntv geäußert: "Wer sich nicht klar gegen Linksextremismus abgrenzt, darf nicht Innen- und Verfassungsministerin der Bundesrepublik Deutschland sein." 

Von ihren Koalitionspartnern habe Faeser Rückendeckung bekommen. So habe sich der FDP-Politiker Konstantin Kuhle auf Twitter hinter Faeser gestellt.

Linken-Parteichefin Janine Wissler habe die Kritik an Faeser "absurd und gefährlich" genannt. Die Vereinigung sei eine "wichtige Stimme gegen das Vergessen, für Erinnerungsarbeit, gegen alte und neue Nazis", in der sich Verfolgte des Nazi-Terrors engagierten. "Es wäre gut, wenn die Einstufung der VVN als 'linksextremistisch' durch den sogenannten Verfassungsschutz jetzt endlich korrigiert würde", twitterte sie.

Habeck lehnt Steuersenkung zur Entlastung der Bürger ab

Wirtschaftsminister Robert Habeck ist dagegen, zur Abmilderung der hohen Energiepreise die Mehrwertsteuer oder die Stromsteuer zu senken, meldet zeit.de. "Ein Kinder-Sofortzuschlag, der an Familien geht, die jeden Cent umdrehen müssen, ist wesentlich gezielter als eine pauschale Steuersenkung, von der auch Reiche profitieren", habe er den Zeitungen der Funke Mediengruppe erklärt. "Im Übrigen ist eine Regierung verpflichtet, einen ausgewogenen Haushalt vorzulegen – und so eine Steuersenkung wird man nur schwer wieder los." 

Habeck habe eingeräumt, dass die derzeit hohen und weiter steigenden Energiepreise Geringverdiener "wirklich unter Druck" setzen würden. "Wir sind deshalb schon dabei zu entlasten", betonte er. Dazu gehöre der kürzlich vom Bundeskabinett beschlossene Heizkostenzuschuss für Menschen mit geringem Einkommen. Daneben habe Habeck auf den geplanten monatlichen Sofortzuschlag für Kinder in armen Familien. Dieser sei allerdings noch nicht formal beschlossen. 

Guineas Putschisten ernennen Übergangsparlament

Fünf Monate nach dem Militärputsch in Guinea hat das westafrikanische Land ein Übergangsparlament, meldet orf.at. Der Nationale Übergangsrat (CNT) unter Vorsitz des ehemaligen Abgeordneten Dansa Kurouma bestehe aus 81 Mitgliedern. Rebellenführer Mamady Doumbouya selbst war schon vergangenes Jahr als neuer Präsident vereidigt worden. Der General habe versichert, eine neue Verfassung ausarbeiten zu lassen, gegen Korruption vorzugehen sowie freie und transparente Wahlen auf den Weg zu bringen.

In dem Land mit rund 13 Millionen Einwohnern hatte bekanntlich eine Militärjunta im September die Kontrolle übernommen und den damaligen Präsidenten Alpha Conde festgesetzt. Daraufhin hätte der westafrikanische Staatenbund ECOWAS Guineas Mitgliedschaft suspendiert und Sanktionen verhängt. Auch die UNO, EU und USA hätten den Umsturz verurteilt. Guinea gelte als einer der weltweit größten Lieferanten von Bauxit, einem Erz, das zur Herstellung von Aluminium verwendet werde. Das Land beliefere alle wichtigen Märkte.

Herr und Fau Erdogan positiv auf Corona getestet

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich nach eigenen Angaben mit dem Coronavirus infiziert, meldet orf.at. Seine Frau und er hätten leichte Symptome bei sich festgestellt und seien daraufhin positiv auf das Virus getestet worden, habe Erdogan auf via Twitter mitgeteilt. Bei ihnen sei die Omikron-Variante nachgewiesen worden. Er werde seine Arbeit von zu Hause aus fortsetzen, habe Erdogan ergänzt.