Ein Blick in die Nachrichten der letzten Stunden.

USA verlegen Tausende Soldaten nach Osteuropa

Im Ukraine-Konflikt verstärkt US-Präsident Joe Biden die Präsenz US-amerikanischer Truppen in Mittel- und Osteuropa, meldet zeit.de. Wie das US-Verteidigungsministerium angekündigt habe, sollten 1.700 Soldaten nach Polen und 300 weitere nach Deutschland entsandt werden. 1.000 bereits in Deutschland stationierte Soldaten würden demzufolge nach Rumänien verlegt werden. Die Truppenverlegungen sollten in den nächsten Tagen vollzogen werden, habe Pentagonsprecher John Kirby gesagt. Es handele sich nach seinen Angaben nicht um dauerhafte Verlegungen. Zuvor hätten unter anderen das Wall Street Journal und die Washington Post darüber berichtet.  

"Die derzeitige Situation erfordert, dass wir die Abschreckungs- und Verteidigungsbereitschaft an der Ostflanke der Nato verstärken", wird Kirby zitiert. Die Truppenverlegung sei ein "unmissverständliches Signal" an die Welt, dass die USA zu ihren Verbündeten stünden. Falls nötig, könnte es in Zukunft auch weitere         Truppenbewegungen geben. Die jetzt verlegten Truppen seien separat von den 8.500 bereits in erhöhte Bereitschaft versetzten Soldaten zu betrachten. Kirby habe darauf hingewiesen, dass jegliches Vorgehen gegen einen Nato-Staat die Beistandspflicht des Verteidigungsbündnisses auslösen würde. 

Weißes Haus ändert Wortwahl in Ukraine-Konflikt

Das Weiße Haus ändert in der Ukraine-Krise seine Wortwahl, meldet orf.at. Sprecherin Jen Psaki habe gestern in Washington gesagt, man wolle nicht mehr von einem „unmittelbar bevorstehenden“ russischen Einmarsch in das Nachbarland sprechen. Die US-Regierung würde nun sagen, dass Putin jederzeit in die Ukraine einmarschieren könnte. Dies sei zutreffend. Auf Nachfrage habe die Sprecherin betont, sie hätte die Wendung, wonach aus US-Sicht eine Invasion unmittelbar bevorstehe, seit mehr als einer Woche nicht mehr benutzt.

Die Wortwahl der USA in dem Ukraine-Konflikt habe zuletzt viel Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Insbesondere die ukrainische Führung hätte der US-Regierung Panikmache vorgeworfen. Auch unter europäischen Partnern seien Mahnungen zu hören gewesen, dass eine zu dramatische Rhetorik das Kriegsrisiko erhöhen könnte.

Erdogan reist in die Ukraine

Inmitten der Krise zwischen Moskau und Kiew reist der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan heute in die Ukraine, meldet orf.at. Bei einem Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenski sollen neben Handelsbeziehungen auch die Spannungen in der Region thematisiert werden, wie die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu Ajansi berichtet habe.

Erdogan hätte angeboten, zu vermitteln und ein Treffen zwischen Selenski und Russlands Präsident Wladimir Putin in der Türkei angeregt. Kiew habe sich dazu bereit gezeigt. Die Reaktion aus Moskau sei eher verhalten gewesen.

Das NATO-Mitglied Türkei unterhalte sowohl enge Beziehungen zur Ukraine als auch zu Russland. Die Türkei liefert der Ukraine beispielsweise Kampfdrohnen. Russland wiederum ist größter Gaslieferant der Türkei. Erdogan habe vor dem Ukraine-Besuch auch mehrmals bekundet, auch Putin treffen zu wollen. Ein Termin sei aber nicht bekannt.

Baerbock zweifelt am Mali-Einsatz der Bundeswehr

Außenministerin Annalena Baerbock stellt den Bundeswehr-Einsatz in Mali wegen zunehmender Spannungen mit der Militärjunta in dem Land in Frage, meldet stern.de."Angesichts der jüngsten Schritte der malischen Regierung müssen wir uns ehrlich fragen, ob die Voraussetzungen für den Erfolg unseres gemeinsamen Engagements weiter gegeben sind. Unser Einsatz ist kein Selbstzweck", werde die Grünen-Politikerin der Süddeutschen Zeitung zitiert. Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Katja Keul, werde am Donnerstag nach Mali reisen und dort Gespräche mit deutschen Soldaten, Vertretern der malischen Regierung sowie der „Zivilgesellschaft“ führen, heißt es in der Meldung.

Baerbock reagiere damit auf massive Spannungen zwischen der einstigen Kolonialmacht Frankreich und der malischen Militärregierung. Zu Wochenbeginn habe die malische Führung den französischen Botschafter ausgewiesen. Die französische Regierung hätte daraufhin angekündigt, bis Mitte Februar mit seinen europäischen Partnern über die künftige Militärpräsenz in dem Land beraten zu wollen.

Im Westen werdebefürchtet, dass die malische Führung sich immer stärker an Russland anlehne. Kritisiert worden sei zuletzt, dass russische Söldner ins Land geholt worden seien. Die Bundeswehr sei derzeit mit mehr als 300 Soldaten an der EU-Ausbildungsmission EUTM und mit mehr als 1100 Soldaten an der UN-Mission Minusma beteiligt. Im Mai solle im Bundestag über die Zukunft der Beteiligung an beiden Einsätzen entschieden werden.

EU-Innenminister beraten über Grenzschutz und Migration

Die Innenminister der EU-Staaten beraten heute über Lösungen für die festgefahrene Asyl- und Migrationspolitik, meldet orf.at. Die EU-Staaten streiten bekanntlich seit Jahren über die Asyl- und Migrationspolitik. Im Kern gehe es um die Frage, ob und wie Asylbewerber in der EU verteilt würden. Weil es dabei kein Vorankommen gebe, hätten sich die Länder zuletzt auf einen besseren Grenzschutz und die Zusammenarbeit mit Drittstaaten konzentriert. Frankreich, das die Verhandlungen der Mitgliedsstaaten als aktueller EU-Ratspräsident koordiniert, wolle dabei in kleinen Schritten vorankommen. Beschlüsse werde es in Lille aber keine geben.

Morgen solle es unter anderem um die Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern gehen. Auch über die von Deutschland geforderte Allianz von Staaten, die zur Aufnahme von Migranten bereit seien, könne diskutiert werden. 

Gestern habe Frankreichs Präsident Emmanuel Macron angesichts von Terrorgefahr und Migration auf eine Reform des Schengen-Raums gedrängt. Das System zum Wegfall von Grenzkontrollen, dem 26 europäische Länder angehören, wäre in einer ganz anderen Zeit entstanden als heute, habe Macron am Mittwoch im nordfranzösischen Tourcoing bei einem Abendessen mit den EU-Innenministern gesagt.

Macron habe gefordert, dass der Schutz der EU-Außengrenzen verstärkt werden müsse. Zudem habe er seine Idee eines „Schengen-Rats“, in dem die beteiligten Länder auf Ministerebene zusammenkommen, bekräftigt.

Deutsche Behörde fordert Einstellung des deutschsprachigen RT-Programms

Deutsche Medienregulierer verlangen vom russischen Staatssender RT (früher Russia Today) die Einstellung seines deutschsprachigen TV-Programms, meldet faz.net. Die zuständige Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) bei den Medienanstalten habe die Veranstaltung und die Verbreitung des Fernsehprogramms RT DE in Deutschland untersagt, wie die Medienregulierer in Berlin mitgeteilt hätten. Als Grund sei die fehlende medienrechtliche Zulassung für ein solches Programm genannt. Es sei auch keine Zulassung beantragt worden.

RT könne die Entscheidung der Medienregulierer gerichtlich überprüfen lassen. Das Unternehmen RT DE Productions in Berlin habe auf dpa-Anfrage in einer Reaktion auch rechtliche Schritte angekündigt. Die Chefredakteurin von RT in Moskau, Margarita Simonjan, soll die ZAK-Entscheidung als «totalen Schwachsinn» bezeichnet haben. «Wir stellen das Senden nicht ein», habe sie via Telegram mitgeteilt. Das wäre ja fast so, als würde die russische Kommunikationsaufsicht Roskomnadsor der Deutschen Welle Übertragungen auf ihren eigenen Internetseiten verbieten, habe sie gesagt. «Das sollten wir eigentlich mal probieren», wird Simonjan weiter zitiert.

Zuletzt hätte Russlands Außenminister Sergej Lawrow bei einem Treffen mit seiner deutschen Amtskollegin Annalena Baerbock (Grüne) in Moskau gefordert, die ungehinderte Arbeit des Senders in Deutschland zu ermöglichen. Baerbock habe dazu erklärt, dass es in Deutschland keinen staatlichen Rundfunk gebe.

Auch Hessen will Aussperrung Ungeimpfter im Handel beenden

Hessen will die 2G-Regel für den gesamten Einzelhandel im Land aufheben, meldet n-tv.de. Da die Corona-„Pandemie“ aber noch nicht vorbei sei, müsse weiter vorsichtig agiert werden, habe Ministerpräsident Volker Bouffier im Landtag in Wiesbaden gesagt. Deshalb werde künftig für den gesamten Einzelhandel in Hessen das Tragen von FFP2-Masken vorgeschrieben.

Zuvor hatte eine Betreiberin dreier Modehäuser vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt mit einem Eilantrag gegen die 2G-Regel einen Erfolg erzielt. Demnach könne sie ihre Geschäfte vorerst ohne Anwendung der 2G-Regel betreiben, wie eine Gerichtssprecherin am Montag mitgeteilt habe.

Bouffier habe nun erklärt, dass es keinen Sinn mehr mache, zwischen Geschäften des Grundbedarfs und den übrigen Einzelhändlern zu unterscheiden. Außerdem stünde die Branche unter einem enormen Druck.

Italiens Regierung beschließt kleine Regel-Änderungen

Italiens Regierung hat gestern die Lockerung einiger Corona-Maßnahmen beschlossen, meldet orf.at. Zu den angekündigten Änderungen gehöre das Ende des Homeschoolings für Schüler der Grund- und Sekundarschulen, unabhängig von der Zahl der positiv getesteten Schüler in einer Klasse, wie die Regierung in Rom bekannt gegeben habe. Das Tragen von Masken im Freien bleibe nach einem Beschluss vom Montag allerdings weiterhin bestehen.

Ministerpräsident Mario Draghi habe aber versprochen, „auf dem Weg der Wiedereröffnung weiter voranzukommen“. Zudem werde die Gültigkeit des Impfpasses für Geboosterte und Genesene auf einen unbegrenzten Zeitraum ausgeweitet, habe Draghi erklärt. Bisher war der Impfpass des Landes nur sechs Monate lang gültig gewesen.

Impfkommission kündigt Empfehlung für Viertimpfung an

Die Ständige Impfkommission (STIKO) bereitet derzeit eine Empfehlung zu einer vierten Impfung gegen das Coronavirus vor, meldet n-tv.de. "Die jüngsten Daten aus Israel legen nahe, dass eine vierte Dosis eine gewisse Verbesserung beim Schutz vor Infektion und eine deutlichere Verbesserung beim Schutz vor schwerer Erkrankung bewirkt", habe der Vorsitzende Thomas Mertens den Zeitungen der Funke Mediengruppe gesagt. "Die STIKO wird dazu demnächst eine Empfehlung abgeben." 

Es gehe zum jetzigen Zeitpunkt um eine zweite Auffrischungsimpfung mit den vorhandenen mRNA-Impfstoffen. Mit Blick auf die Impfstoffe, die an die Omikron-Variante angepasst würden, müsse die Kommission dagegen zunächst auf die Daten aus den klinischen Studien von Moderna und Biontech/Pfizer warten, so Mertens.

Neuseelands Grenzen öffnen sich erst im Oktober

Die Regierung in Neuseeland hat zwei Jahre nach der Schließung der Grenzen eine schrittweise Lockerung der strengen Corona-Einreisebestimmungen angekündigt, meldet faz.net. Geimpfte Touristen aus allen Ländern dürften ab Oktober wieder in den Inselstaat im Pazifik einreisen, habe Ministerpräsidentin Jacinda Ardern angekündigt. 

Reisende aus Ländern wie etwa Australien und Großbritannien, die für Neuseeland kein Visum benötigten, könnten nach diesen Plänen bereits ab Juli kommen. Ob sich Urlauber nach der Ankunft einige Tage selbst isolieren müssten, sei noch unklar und hänge nach Behördenangaben von der Entwicklung der Corona-Zahlen ab.

Ab Ende dieses Monats dürfen geimpfte Neuseeländer, die sich in Australien aufhalten, wieder in die Heimat zurückkehren. Sie müssten sich dort zehn Tage selbst isolieren. Bislang sei eine Quarantäne in einer staatlichen Einrichtung vorgeschrieben gewesen. Ab Mitte März könnten Staatsbürger aus allen anderen Teilen der Welt heimkehren - dann werde die Isolationszeit auf sieben Tage verkürzt. Fachkräfte und 5000 internationale Studenten würden ab April ins Land gelassen.

Masken-Müll ist eine Gefahr für Wildtiere

Weggeworfene oder verlorene Corona-Schutzmasken sind eine Gefahr für Wildtiere, meldet zeit.de. Die Tiere würden sich in den Schlaufen der Masken verheddern oder diese fressen, habe Christoph Schramm vom BUND Baden-Württemberg berichtet. Besonders Allesfresser wie Füchse, Igel oder Wildschweine würden die Masken fressen, da sie diese mit Beute verwechselten. Auch die Vogelwelt leide unter den weggeworfenen Masken. Laut Naturschutzbund (Nabu) Baden-Württemberg würden sich Vögel immer wieder in Plastikfäden oder Gummischnüren der Masken verfangen. Dadurch könnten ganze Körperteile abgeschnürt werden. Der BUND schätze, dass überproportional viele Enten oder Möwen betroffen seien.