News-Redaktion / 25.01.2022 / 09:16 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage am Dienstag

Ein Blick in die Nachrichten der letzten Stunden.

Biden versetzt 8500 US-Soldaten in „erhöhte Alarmbereitschaft“

US-Präsident Joe Biden erwägt, Kriegsschiffe und Flugzeuge zu NATO-Verbündeten im Baltikum und in Osteuropa zu verlegen, meldet welt.de. Die US-Regierung habe Überlegungen zu einer möglichen Aufstockung der US-Truppen in NATO-Bündnisstaaten in Osteuropa bestätigt. „Wir haben nie ausgeschlossen, den Ländern an der Ostflanke (der NATO) vor einer Invasion zusätzliche Unterstützung und Hilfe zukommen zu lassen“, habe die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, am Montag erklärt. Das US-Verteidigungsministerium habe 8500 Soldaten in „erhöhte Alarmbereitschaft“ versetzt. Die gemeinsam mit Verbündeten angestellten Überlegungen wären „Teil unserer Planung für Eventualfälle“. Psaki habe auf die Einschätzung von US-Präsident Joe Biden verwiesen, wonach es jederzeit zu einer militärischen Eskalation durch Russland im Ukraine-Konflikt kommen könne.

Derweil würden auch die diplomatischen Anstrengungen um eine Beilegung des Ukraine-Konflikts am Mittwoch im sogenannten Normandie-Format fortgesetzt. Geplant sei ein Treffen Frankreichs, Deutschlands, der Ukraine und Russlands auf Ebene politischer Berater, habe es aus dem Pariser Elysée-Palast geheißen.

Militärputsch in Burkina Faso

Meuternde Soldaten haben Burkina Fasos Präsident Roch Marc Kaboré gestürzt und die Macht in dem westafrikanischen Krisenstaat übernommen, meldet u.a. stern.de. Das habe ein Sprecher der Putschisten im Staatsfernsehen mitgeteilt.

Die Regierung wäre aufgelöst, die Verfassung außer Kraft gesetzt, habe Sidsoré Kader Ouedraogo erklärt, der im Auftrag der „Patriotischen Bewegung für den Schutz und die Wiederherstellung“ (MPSR) sprach. Man wolle Gewalt und Blutvergießen vermeiden und werde bald bekanntgeben, wann und wie Burkina Faso zur Demokratie zurückkehren könne. Die Grenzen des Landes seien für mindestens vier Tage geschlossen worden, zudem gelte zwischen 21 und 5 Uhr eine Ausgangssperre.

Wenige Stunden zuvor sei Kaboré festgesetzt und in ein Militärcamp in der Hauptstadt Ouagadougou gebracht worden. Lokale Medien hätten Fotos des mit Schusslöchern übersäten Präsidenten-Autos veröffentlicht. Später habe sich Kaboré dann über Twitter zu Wort gemeldet und die Soldaten gebeten, die Waffen niederzulegen.

Erst Mitte Januar soll die Armee mehrere Soldaten eines Putschversuchs beschuldigt und festgenommen haben. Im Volk sei Kaboré ebenfalls längst nicht mehr unumstritten. Erst am Samstag hätten hunderte Demonstranten in der Hauptstadt seinen Rücktritt gefordert. Burkina Faso befinde sich vor allem wegen des zunehmenden islamistischen Terrors in der Sahelzone in einer schweren Krise. Viele Milizen, die zum Teil dem Islamischen Staat (IS) oder der Terrororganisation Al-Kaida die Treue geschworen hätten, agierten über die Grenzen zu Mali und dem Niger hinweg. Mehr als eine Million der 21 Millionen Landesbewohner würden als Binnenvertriebene gelten.

Der Putsch in Burkina Faso ist der vierte in Westafrika innerhalb von eineinhalb Jahren. Das Nachbarland Mali, wo auch die Bundeswehr mit etwas mehr als 1350 Soldaten stationiert ist, hatte bekanntlich im August 2020 und im Mai 2021 Militärputsche erlebt.

Erneute Montags-Demonstrationen gegen Corona-Politik

Wie in den vergangenen Wochen gingen in vielen deutschen Städten wieder Zehntausende gegen die restriktive Corona-Politik und die angekündigte Impfpflicht auf die Straße. Wir können hier leider keinen umfassenden Überblick über das Demonstrationsgeschehen liefern, sondern momentan nur Beispiele dokumentieren, die Niederschlag in den von uns gesichteten Pressemeldungen der frühen Morgenstunden gefunden haben. Diese Übersicht finden Sie hier.

Grüne für Impfpflicht und Bußgelder

Vorsitzenden-Kandidaten sieht dabei „positive Freiheitsbilanz“

Auch die Grünen-Vorsitzkandidatin Ricarda Lang ist für eine allgemeine Impfpflicht, meldet n-tv.de."Ich werde mich an einem Antrag zur allgemeinen Impfpflicht ab 18 Jahren beteiligen und meinen Teil dazu tun, diese mit auf den Weg zu bringen", habe Lang erklärt. "Wir müssen die Beschneidung der freien Gesellschaft durch andauernde Einschränkungen im Alltag abwägen gegen einen Eingriff in die Freiheit des Einzelnen durch eine mögliche Impfpflicht", wird die Grüne zitiert. Ihr Fazit: "Im Ergebnis komme ich auf eine positive Freiheitsbilanz bei der Impfpflicht, weil sie verhindert, dass wir in immer wieder neue Wellen reinrutschen."
Auch ihre Parteikollegin und Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt habe sich abermals für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen: “Wir müssen eine Impfquote von weit über 90 Prozent erreichen." Was die Kontrolle dieser Pflicht angehe, habe sich die Grüne dafür ausgesprochen, zunächst alle Bürger per Brief aufzufordern, ihre Impfung nachzuweisen. "Wer das nicht kann, bekommt bis zu einer Frist Zeit, seine drei Impfungen nachzuholen." Anschließend sollte man die Impfung überall dort kontrollieren, wo die 2G-Regeln überprüft würden oder wo viele Menschen zusammenkämen. Als mögliche Sanktion würde viel "für ein Bußgeld im mittleren dreistelligen Bereich“ sprechen, dass im Zweifel immer wieder gezahlt werden müsse, wenn Fristen nicht eingehalten würden.

0,00387 Prozent der Bevölkerung Corona-positiv getestet neu in Kliniken aufgenommen

… bundesweit innerhalb von sieben Tagen.

Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz gab das RKI aktuell mit 894,3 bezogen auf 100.000 Einwohner in den letzten sieben Tagen an, meldet u.a. handelsblatt.com. Das bedeutet, dass in diesem Zeitraum 0,8943 Prozent der Einwohner positiv auf das Corona-Virus getestet wurden. Am Vortag habe der Wert noch bei 840,3 (0, 8403 Prozent) gelegen. Da diese Zahl aber wenig Aussagekraft hat, hatten deutsche Corona-Politiker vor Monaten eigentlich die Zahl der mit einem positiven Corona-Testergebnis in Kliniken neu aufgenommenen Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen zum neuen Maßstab erklärt. Diese Zahl habe das RKI zuletzt mit 3,87 (Freitag: 3,77) angegeben, heißt es in der Meldung. Es betraf also 0,00387 Prozent der Menschen in Deutschland. Der bisherige Höchstwert habe um die Weihnachtszeit 2020 bei rund 15,5 gelegen. Im Rückblick auf diese Periode des Corona-Ausnahmezustands wurde offiziell bilanziert, dass es zu keiner Zeit eine allgemeine – also Einzelfälle ausgenommen – Überfüllung der Intensivstationen gegeben habe. Allerdings sind im Verlauf des Jahres 2021 Intensivbetten abgebaut worden.

AfD nominiert Max Otte (CDU) für Bundespräsidentenwahl

Der Ökonom Max Otte ist Vorsitzender der Werte-Union und CDU-Mitglied. Die AfD stellt ihn als Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl am 13. Februar auf, meldet welt.de. Nach Berichten von Spiegel Online und Zeit Online vom Montag hätte eine Mehrheit im Bundesvorstand der Partei und eine Mehrheit der Landesverbände die Nominierung bestätigt. 14 von 16 Landesvorsitzenden sollen für Otte gestimmt haben, im Bundesvorstand hätte es sechs Ja- und vier Nein-Stimmen gegeben.

Der Ökonom Otte ist Mitglied der CDU und seit Mai 2021 der Vorsitzende der Werte-Union. Die Werte-Union sieht sich bekanntlich als Vertretung der Konservativen in der Union, ist aber nicht als offizielle Parteigliederung von der Parteiführung anerkannt. Nach eigenen Angaben liege ihre Mitgliederzahl bei rund 4000.

Die Nominierung Ottes sei laut den Medienberichten auch in der AfD umstritten. AfD-Chef Tino Chrupalla hätte Otte gegen den Widerstand des Co-Vorsitzenden Jörg Meuthen vorgeschlagen.

Ottes Kandidatur habe in der CDU erneut Ärger ausgelöst. Der CDU-Politiker Hans-Georg Maaßen, der seine Mitgliedschaft in der Werte-Union laut eigenen Angaben seit Mai 2021 ruhen lasse, habe die Nominierung Ottes „völlig inakzeptabel“ genannt.„Damit wird die Arbeit der Werte-Union, die innerhalb der CDU wirken soll, diskreditiert. Ich empfinde es als Verrat an den Mitgliedern“, habe Maaßen in einem Beitrag im Online-Netzwerk Gettr geschrieben. Er wäre deshalb jetzt ausgetreten.

Zweiter Staatskredit für Warenhauskonzern Galeria

Der Warenhauskonzern Galeria erhält erneut einen Staatskredit, im Gespräch seien zuletzt Hilfen in Höhe von 240 Millionen Euro gewesen, meldet handelsblatt.com. Die Bundesregierung werde am heutigen Dienstag die Entscheidung für eine weitere finanzielle Unterstützung bekanntgeben, habe das Handelsblatt von drei mit der Sache vertrauten Personen erfahren. Der interministerielle Ausschuss des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) des Bundes solle an diesem Dienstag die entsprechenden Hilfen absegnen.

Demnach werde Galeria eine stille Beteiligung gegen Auflagen erhalten. Galeria-Eigentümer René Benko leistet demnach einen Eigenbetrag von 15 Prozent. Um die Höhe der Beteiligung des Eigentümers hätte es bis zuletzt harte Verhandlungen gegeben. Neben dem Gesellschafterbeitrag sei auch eine Umwandlung in Höhe von 60 Millionen Euro an Gesellschafterdarlehen in Eigenkapital vorgesehen.

Es sei damit schon das zweite Mal, dass Galeria, das durch die Fusion der Kaufhausketten Kaufhof und Karstadt entstanden ist, einen staatlichen Kredit erhalte. Schon Anfang 2021 habe der WSF dem Warenhauskonzern mit einem Darlehen über 460 Millionen Euro geholfen, für den das Unternehmen 6,5 Prozent Zinsen zahlen müsse.

Fast zwei Millionen Festnahmen an US-Grenze

In den USA sind vergangenes Jahr fast zwei Millionen illegale Migranten beim Versuch der Einreise über die Grenze zu Mexiko festgenommen worden, meldet orf.at. Das sei ein neuer Rekord. Allein im Dezember hätten die Grenzschützer laut offiziellen Zahlen 178.840 Menschen festgenommen. Die oppositionellen Republikaner hätten der US-Regierung von Präsident Joe Biden daraufhin vorgeworfen, eine „historische humanitäre Krise“ verursacht zu haben.

Nordkorea testete mutmaßliche Marschflugkörper

Die selbst erklärte Atommacht Nordkorea hat nach Angaben des südkoreanischen Militärs mindestens zwei mutmaßliche Marschflugkörper abgefeuert, meldet stern.de. Die Raketen seien am Morgen abgeschossen worden, habe der Generalstab mitgeteilt. Es werde vermutet, dass Lenkflugkörper getestet worden seien. Der Waffentest werde zusammen mit den USA noch genauer ausgewertet. Wie weit die Flugkörper geflogen und wo sie gelandet seien, sei zunächst unbekannt geblieben.

Im Gegensatz zu ballistischen Raketen unterlägen Marschflugkörper nicht den Sanktionen gegen Nordkorea.

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