Ein Blick in die Nachrichten der letzten Stunden.

Österreich auf dem Weg zur Impfpflicht

Die Einführung der Impfpflicht in Österreich ist so gut wie beschlossen, meldet orf.at. Am Donnerstag habe eine große Mehrheit der Abgeordneten dem entsprechenden Gesetz im Nationalrat zugestimmt. Die Zustimmung des Bundesrates gelte als Formsache. 

Bei der Abstimmung hätten 137 Abgeordnete für die Corona-Impfpflicht gestimmt und nur 33 dagegen. 13 Abgeordnete seien der Abstimmung ferngeblieben. Die ÖVP habe geschlossen zugestimmt. Bei den Grünen habe es überraschenderweise eine Abweichlerin gegeben. Die Abgeordnete Ewa Ernst-Dziedzic sei der Sitzung ferngeblieben, weil sie der Vorlage nicht habe zustimmen wollen.

Aus der SPÖ seien zwei Abgeordnete aus Niederösterreich der Sitzung ferngeblieben, die sich zuvor intern gegen die Impfpflicht ausgesprochen hätten. Im Plenum hätte von den Sozialdemokraten nur Sozialsprecher Josef Muchitsch dagegen gestimmt. Etwas breiter aufgestellt sei der Widerstand bei NEOS gewesen. Neben Stephanie Krisper hätten sich gerade jene Abgeordnete dagegen ausgesprochen, die am meisten mit Corona befasst seien, nämlich Pandemiesprecher Gerald Loacker und Gesundheitssprecherin Fiona Fiedler, dazu noch Justizsprecher Johannes Margreiter. Bei der FPÖ hätten alle anwesenden Abgeordneten gegen die Impfpflicht votiert.

Damit das Gesetz in Kraft treten könne, müsse nun noch der Bundesrat zustimmen, was aber als Formsache gelte. Diese Abstimmung finde am 3. Februar statt.

Stadt Dresden verbietet öffentliche Versammlungen am Samstag

Die Stadt Dresden will Corona-Proteste am Samstag durch ein umfassendes Verbot verhindern, meldet tag24.de. Wörtlich heiße es: "Das Ordnungsamt als Versammlungsbehörde der Landeshauptstadt Dresden verbietet für Sonnabend, den 22. Januar 2022, ganztägig die Veranstaltung von und Teilnahme an öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel im Stadtgebiet, die nicht ordnungsgemäß(...) bis zum 21. Januar 2022, 12 Uhr schriftlich angezeigt und behördlich bestätigt wurden." Das Verbot der Stadt richte sich gegen die Corona-Proteste, die auch an diesem Samstag wieder zu erwarten sind. Zur Begründung dieser drastischen Grundrechtseinschränkung durch eine lokale Verwaltung heißt es in einer Pressemitteilung der Stadt: "Das Verbot ergeht auf Grundlage einer Gefahrenprognose, wonach davon auszugehen ist, dass es im Zusammenhang mit einem zentralen Spaziergang der maßnahmenkritischen Klientel am kommenden Sonnabend in Dresden zu massiven Verstößen gegen die Corona-Schutz-Vorschriften oder Strafnormen kommen wird."

Vom Versammlungsverbot seien zudem alle Ersatzveranstaltungen mit einer vergleichbaren thematischen Zielsetzung an diesem Samstag betroffen.

0,00356 Prozent mit positivem Corona-Test in der Klinik

Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz gab das RKI aktuell mit 706,3 bezogen auf 100.000 Einwohner in den letzten sieben Tagen an, meldet u.a. faz.net. Das bedeutet, dass in diesem Zeitraum 0,7063 Prozent der Einwohner positiv auf das Corona-Virus getestet wurden. Am Vortag habe der Wert noch bei 638,8  (0,6388 Prozent) gelegen. Da diese Zahl aber wenig Aussagekraft hat, hatten deutsche Corona-Politiker vor Monaten eigentlich die Zahl der mit einem positiven Corona-Testergebnis in Kliniken neu aufgenommenen Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen zum neuen Maßstab erklärt. Diese Zahl habe das RKI zuletzt mit 3,56 angegeben, heißt es in der Meldung. Es betraf also 0,00356 Prozent der Menschen in Deutschland. Der bisherige Höchstwert habe um die Weihnachtszeit 2020 bei rund 15,5 gelegen. Im Rückblick auf diese Periode des Corona-Ausnahmezustands wurde offiziell bilanziert, dass es zu keiner Zeit eine allgemeine – also Einzelfälle ausgenommen – Überfüllung der Intensivstationen gegeben habe. Allerdings sind im Verlauf des Jahres 2021 Intensivbetten abgebaut worden.

Umfrage: Überwiegend Unzufriedenheit mit der Bundesregierung

Gut sechs Wochen nach dem Start der neuen Bundesregierung von SPD, Grünen und FDP überwiegt in der Bevölkerung die Unzufriedenheit mit deren Arbeit, meldet zeit.de. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov hätten sich 45 Prozent eher oder sogar sehr unzufrieden gezeigt, nur bei 37 Prozent habe die Zufriedenheit überwogen. 17 Prozent hätten keine Angaben gemacht. 

Islamischer Staat (IS) stürmt kurdisches Gefängnis in Syrien

Kämpfer des Islamischen Staats (IS) haben im Nordosten Syriens ein Gefängnis angegriffen und möglicherweise eine große Zahl von Insassen befreit, meldet kleinezeitung.at. Die kurdisch dominierten Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) hätten am Donnerstag zunächst lediglich den Angriff auf das Gefängnis Ghwajran in der Stadt Hassaka bestätigt. Nach Angaben der in Großbritannien ansässigen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte sei eine unbekannte Zahl gefangener islamistischer Kämpfer freigekommen. Demnach sei zuerst eine Autobombe am Eingang des Gefängnisses explodiert und nach einer zweiten Explosion in der Nähe hätten IS-Kämpfer die kurdischen Sicherheitskräfte frontal angriffen. Die SDF hätten bestätigt, dass es einen Befreiungsversuch von IS-Kämpfern gegeben habe und dass dabei eine Autobombe zum Einsatz gekommen sei. Angaben zu möglichen Toten und Verletzten habe es zunächst nicht gegeben.

Ghwajran sei eines der größten Haftzentren, in denen IS-Kämpfer in Syrien untergebracht seien.

Sechs Tote bei Raketenangriff auf Afrin

Bei einem Raketenangriff im türkisch besetzten Norden Syriens sind offenbar sechs Menschen getötet worden, meldet deutschlandfunk.de. Wie die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte und die Gruppe „Weißhelme“ mitgeteilt hätten, seien darunter auch zwei Kinder. Mindestens 30 Menschen wären verletzt worden. Der Angriff sei demnach in der von der Türkei und ihren Verbündeten kontrollierten Stadt Afrin erfolgt. Beide Organisationen hätten syrische Kurden verantwortlich gemacht.

Afrin war 2018 von türkischen Truppen erobert worden. Kurdische Kämpfer und zahlreiche Einwohner hätten fliehen müssen.

Lukaschenko setzt Verfassungsreferendum für Februar an

Zur Festigung seiner Macht hat der weißrussische Machthaber Alexander Lukaschenko ein umstrittenes Verfassungsreferendum für den 27. Februar angesetzt, meldet orf.at. Der 67-Jährige habe gestern einen Erlass über die Volksabstimmung unterschrieben, bei der über Annahme oder Ablehnung der neuen Verfassung entschieden werden solle. Kritiker erwarten, dass der Urnengang gefälscht werden dürfte, um ein wunschgemäßes Ergebnis zu erzielen. Lukaschenko versuche, sich mit der Imitation eines Referendums neue Legitimation zu verschaffen, habe es in einem auch von Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja unterzeichneten Brief an die Regierungen und Parlamente im Westen sowie an internationale Organisationen geheißen. 

Festnahme nach Demonstration gegen Verschleierungszwang in Kabul

Die von den radikal-islamischen Taliban ernannte Polizei hat in der afghanischen Hauptstadt Kabul eine Frauenrechtlerin festgenommen, meldet deutschlandfunk.de. Auch ihre drei Schwestern seien abgeführt worden, habe es in Berichten von Augenzeugen geheißen. Zur Begründung hätten die Taliban angeführt, dass eine Beleidigung afghanischer Werte nicht länger toleriert werde. Sie hätten offenbar auf eine Demonstration regiert, an der sich die Aktivistin vor einigen Tagen beteiligt hatte. Die Kundgebung mit rund 25 Frauen habe sich gegen die Verschleierung gerichtet. Dabei sei u.a. eine Burka verbrannt worden.

Österreich setzt Ökostromabgabe aus

Die Ökostromabgabe wird für dieses Jahr ausgesetzt, um die allgemeine Teuerung zu lindern, meldet orf.at. Ein entsprechender Beschluss sei mit einer Änderung des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes gestern Abend im Nationalrat gefällt worden. Konkret werde die Erneuerbaren-Förderpauschale für 2022 ausgesetzt. Zusammen mit dem Entfall des Erneuerbaren-Förderbeitrags in der diesbezüglichen Verordnung würden die Ökostromkosten für Betriebe und Haushalte für das Jahr 2022 auf null gesetzt.