Ein Blick in die Nachrichten der letzten Stunden.

Mali verweigert Bundeswehr-Maschine den Überflug

Die Bundeswehr kann in Mali derzeit das eigene Feldlager in Gao nicht erreichen, meldet u.a. welt.de. Die Militärjunta habe einer Militärmaschine mit rund 80 Soldaten an Bord den Überflug zu einem Stützpunkt in Niger verweigert. Die Maschine vom Typ A400M hätte nach Gran Canaria umgeleitet werden müssen, habe ein Sprecher des Einsatzführungskommandos am Mittwoch gesagt.

Das Flugzeug sei nach Bundeswehrangaben auf dem niedersächsischen Fliegerhorst Wunstorf gestartet und hätte Kurs auf den Lufttransportstützpunkt Niamey in Niger genommen. Die Bundeswehr unterhalte dort ein logistisches Drehkreuz für den Einsatz in der Sahelregion. Der Überflug sei nach Angaben des Sprechers zuvor genehmigt worden. Die Gründe für die verweigerte Genehmigung „befinden sich momentan in der Aufklärung“, habe er hinzugefügt. Die malischen Behörden hätten zuletzt Flugbewegungen der in dem Land stationierten internationalen Militärmission Minusma eingeschränkt. Bei Minusma seien auch rund tausend Soldaten der Bundeswehr im Einsatz.

Zwischen der internationalen Gemeinschaft und den Militärmachthabern in Mali gilt das Verhältnis seit der Absage der für Februar geplanten Wahlen durch die Militärjunta als gespannt. Die Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (Ecowas) hatte deswegen Sanktionen gegen die malische Regierung verhängt, was etwa von Frankreich ausdrücklich unterstützt werde. Mali habe darauf seinerseits mit Grenzschließungen und Flugverboten reagiert. Wie sinnvoll der gefährliche Einsatz von insgesamt 1300 Bundeswehrsoldaten in internationalen Missionen, die der Verteidigung der Stabilität Malis gegen islamistische Verbände dienen sollen, noch ist, wird trotz solcher Nachrichten derzeit wenig hinterfragt.  

Iran hofft auf russische Hilfe im Atomstreit

Der Iran baut angesichts der zähen Verhandlungen über sein Atomprogramm auf die Hilfe Russlands, meldet kleinezeitung.at. "Wir haben keine Beschränkungen beim Ausbau der bilateralen Beziehungen", habe Präsident Ebrahim Raisi am Mittwoch bei einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin in Moskau erklärt. "Unsere Zusammenarbeit mit Russland im Kampf gegen den Terrorismus ist eine gute Basis für ähnliche Projekte."

Drohungen gegen sein Land würden den Fortschritt nicht aufhalten, habe Raisi der iranische Nachrichtenagentur Insa zufolge erklärt. "Wir hoffen, dass die US-Sanktionen aufgehoben werden." Das umstrittene Atomprogramm Teherans sei ein Thema des Treffens der beiden Präsidenten gewesen, wie der Kreml mitgeteilt habe. In Wien versuche die sogenannte 4 plus 1 Gruppe - das sind China, Frankreich, Großbritannien, Russland und Deutschland -, das Wiener Atomabkommen von 2015 zu retten. 

Putin habe zum Auftakt des Treffens von einer engen Zusammenarbeit mit dem Iran gesprochen. Dank der Kooperation der beiden Länder sei es in Syrien gelungen, Präsident Bashar al-Assad zu helfen, habe er dem Kreml zufolge erklärt.

Boris Johnson erklärt Corona-“Pandemie“ für beendet

Premierminister Johnson erklärte die „Pandemie“ für überwunden und hat die Aufhebung der meisten Corona-Maßnahmen in England angekündigt, meldet n-tv.de. Zunächst sollten etwa Impfnachweis und Maskenpflicht, etwas später die Quarantäne-Regeln wegfallen, die gäbe es bei einer Grippe schließlich auch nicht. Ab dem 27. Januar werde das Tragen von Masken nicht mehr gesetzlich vorgeschrieben sein, habe Johnson im britischen Parlament gesagt. "Da Corona endemisch wird, müssen wir die gesetzlichen Verpflichtungen durch Ratschläge und Empfehlungen ersetzen", habe der britische Premier diesen Schritt begründet. "Von morgen an werden wir keine Masken mehr in Klassenräumen verlangen", habe der konservative Politiker erklärt. 

Die umstrittenen Impfnachweise, gegen die etliche Tory-Abgeordnete im Dezember rebelliert hatten, sollen ab Mitte nächster Woche ebenfalls der Vergangenheit angehören. Die Vorlage des Gesundheitspasses in Clubs und bei bestimmten großen Versammlungen sei bislang noch vorgeschrieben.

Für März plane die Regierung das Ende der vorgeschriebenen Isolation für positiv getestete Menschen. "Wir zwingen die Menschen nicht gesetzlich dazu, sich zu isolieren, wenn sie die Grippe haben", habe Johnson erklärt. Erst vor wenigen Tagen hatte die Regierung die Isolation auf fünf Tage verkürzt.

Am Dienstag erst hatte die schottische Regierung bereits angekündigt, die meisten der bestehenden Beschränkungen ab dem kommenden Montag aufzuheben. Wales habe bereits in der vergangenen Woche ähnliche Schritte angekündigt.

Tschechien schafft geplante Impfpflicht für Ältere ab

Tschechiens neue Regierung macht seine Entscheidung für eine Impfpflicht für Ältere und bestimmte Berufsgruppen wieder rückgängig, meldet u.a. orf.at. Es werde unter seiner Regierung keine Impfpflicht geben, habe der neue Ministerpräsident Petr Fiala nach einer Kabinettssitzung gestern in Prag versichert. Man wolle die Gräben in der Gesellschaft nicht vertiefen, habe der liberal-konservative Politiker zur Begründung angeführt.

Die Vorgängerregierung unter Andrej Babis hatte bekanntlich die begrenzte Impfpflicht im Dezember als eine ihrer letzten Handlungen beschlossen. Die Verordnung hätte eigentlich im März in Kraft treten sollen. Von dieser Impfpflicht wären unter anderen für Menschen ab 60 Jahren, Polizisten, Feuerwehrleute, Soldaten und Mitarbeiter im Gesundheitswesen und in Pflegeheimen betroffen gewesen.

In Tschechien hätten nach Angaben der EU-Gesundheitsbehörde ECDC bisher 62,9 Prozent der Bevölkerung eine sogenannte Grundimmunisierung gegen Covid-19 erhalten. Weitere Quelle: welt.de 

Bayerns Verwaltungsgerichtshof kippt 2G-Regeln im Einzelhandel

Der bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat alle 2G-Zugangsbeschränkungen zum Einzelhandel im Freistaat gekippt, meldet kleinezeitung.at. In einem am Mittwoch veröffentlichten unanfechtbaren Beschluss hätten die Richter entschieden, dass die bayerische Verordnung den Anforderungen des Infektionsschutzgesetzes für die Zutrittsbeschränkungen auf Geimpfte und Genesene nicht gerecht werde. Die Politik wolle dem Urteil folgen und habe die Regelung ausgesetzt. Die Inhaberin eines Beleuchtungsgeschäfts habe diesen Erfolg mit einem Eilantrag vor dem Gericht erfochten.

Die Staatsregierung wolle nun die 2G-Regel im Einzelhandel nicht weiter anwenden. "Wir setzen in Bayern 2G im Handel komplett aus und sorgen damit für eine schnelle und praktikable Umsetzung der VGH-Entscheidung", habe Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) unmittelbar nach Bekanntwerden der Entscheidung am Mittwoch mitgeteilt. Bayern wäre mit der Zugangsbeschränkung auf Genesene und Geimpfte (2G) im Handel einem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz gefolgt, "aber wegen der entstandenen Abgrenzungsschwierigkeiten ist nun die Regelung wie in den Supermärkten die einfachere Alternative". 

Der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland, Stefan Genth, habe gesagt: "Bayern und Niedersachsen geben den Weg für die anderen Bundesländer vor. 2G im Einzelhandel macht keinen Sinn und muss rasch wieder abgeschafft werden." In beiden Ländern war die Regel von Gerichten gekippt worden. Weitere Quelle: welt.de 

Kammern fordern Ende von 2G im Südwesten

Nachdem der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die 2G-Regel für den Einzelhandel im Freistaat außer Vollzug gesetzt hat, drängen die Industrie- und Handelskammern in Baden-Württemberg auf das Ende dieser Regel auch im Südwesten, meldet welt.de. „Auch in Baden-Württemberg muss diese umsatzhemmende 2G-Regelung dringend abgeschafft werden“, habe Anje Gering, Hauptgeschäftsführerin der IHK Bodensee-Oberschwaben am Mittwoch gefordert. Sie sehe nach der Entscheidung des Bayerischen Gerichts auch die baden-württembergische Landesregierung unter Zugzwang, da sonst in den Grenzregionen ein wettbewerbsverzerrender Einkaufstourismus zu befürchten sei. 

Ermittlungen gegen Grünen-Vorstand

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Anfangsverdachts der Untreue gegen den Bundesvorstand der Grünen, meldet orf.at. Das habe ein Sprecher der Behörde gestern Abend bestätigt. Ein Grünen-Sprecher habe ebenfalls mitgeteilt, dass es Ermittlungen gebe. Es gehe dabei um die Mitwirkung der Mitglieder des Bundesvorstandes an Beschlüssen zur Auszahlung von „Corona-Boni“, die 2020 an alle Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle und zugleich an den Bundesvorstand gezahlt worden seien, hätte der Parteisprecher erklärt.

Zum Grünen-Vorstand gehörten neben den Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck auch Michael Kellner, Jamila Schaefer, Ricarda Lang und Marc Urbatsch. Beim Parteitag Ende kommender Woche werde ein neuer Bundesvorstand gewählt. Der Vorstand wäre „aus Sicht aller Beteiligten“ zu den entsprechenden Beschlüssen berechtigt gewesen, so der Grünen-Sprecher. Die Mitglieder hätten die Boni inzwischen zurückgezahlt. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft habe mitgeteilt, dass es mehrere Strafanzeigen von privater Seite gegeben hätte. Die Ermittlungen liefen seit dem 6. Januar. Zuvor hätten bereits parteiinterne Rechnungsprüfer die Zahlungen beanstandet.

Niederlande: Museen protestieren als Friseursalons

Dutzende Museen und Konzerthallen in den Niederlanden haben sich heute aus Protest gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung in Friseursalons und Fitnessstudios verwandelt, meldet orf.at. Um gegen die fortdauernden Schließungen im Kultursektor zu protestieren, konnten sich Besucher in Museen während des Aktionstages die Haare schneiden lassen und auf Bühnen Yogakurse besuchen. „Wir wollten deutlich machen, dass ein Museumsbesuch sicher ist und dass wir offen sein müssen“, habe die Direktorin des Van-Gogh-Museums, Emilie Gordenker, erklärt. Rund 70 Einrichtungen hätten sich an dem Aktionstag beteiligt. Er sei gekommen, um die Kultur zu verteidigen, habe einer der Kunden gesagt. „Ich denke, dass große Institutionen mit großen, offenen Räumen wie das Van-Gogh-Museum wieder öffnen können sollten“, habe der 32-jährige Max Smit gesagt.

Geschäfte, Fitnessstudios, Friseure und Sexshops hatten nach der Lockerung der am 19. Dezember in Kraft getretenen strikten Corona-Maßnahmen erstmals am Samstag wieder öffnen dürfen. Bars, Restaurants, Cafés und kulturelle Einrichtungen müssten aber weiterhin mindestens bis zum 25. Januar geschlossen bleiben. In mehreren Städten hatten den Berichten zufolge Cafes und Restaurants am Wochenende dennoch geöffnet. Weitere Quelle: welt.de 

CSU liegt in Bayern nur noch bei 36 Prozent

Im Vergleich zum Januar 2021 hat die CSU in Bayern deutlich an Zustimmung in der Bevölkerung verloren, meldet faz.net. Hatte die Partei damals noch eine absolute Mehrheit in Aussicht, würde sie gegenwärtig nur einen Wähleranteil von 36 Prozent erreichen. Das sei ein Verlust von 12 Prozentpunkten, habe der Bayerntrend, eine repräsentative Studie von Infratest Dimap im Auftrag des BR, ergeben. Zugleich würde sich die CSU demnach neue Koalitionspartner suchen müssen.

Die Freien Wähler würden wie vor einem Jahr auf acht Prozent kommen, so dass das derzeitige Bündnis ohne Mehrheit wäre. Zweitstärkste Partei in Bayern wären die Grünen, die in der Sonntagsfrage mit 16 Prozent jedoch schlechter abschnitten als vor einem Jahr (minus drei Prozent). Besser sehe es für die SPD mit 14 Prozent (plus sieben Prozent), ebenso für die AfD mit zehn Prozent (plus drei Prozent) aus. Verbessern können habe sich auch die FDP mit sieben Prozent (plus vier).