News-Redaktion / 17.01.2022 / 08:00 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage am Montag

Ein Blick in die Nachrichten der letzten Stunden.

50 Tote bei Überfall in Nigeria

Zeitweiser Rückzug von Armee und Polizei bei Gefechten.

Bewaffnete haben bei einem Überfall im Nordwesten Nigerias nach Angaben von Dorfbewohnern mindestens 50 Menschen getötet, meldet orf.at. Der Dorfvorsteher Abdullahi Karman Unashi habe gestern gesagt, dass Dutzende Bewaffnete Freitagnacht auf Motorrädern in den Bundesstaat Kebbi eingedrungen seien und sich Feuergefechte mit Armee und Polizei geliefert hätten. Die Sicherheitskräfte seien gezwungen gewesen, sich zurückzuziehen und die Bewaffneten hätten die Gegend überrannt.

Die Männer sollen bis gestern gewütet, Geschäfte und Getreidesilos in Brand gesteckt sowie Rinder gestohlen haben. Die Regierung Nigerias kämpfe seit Jahren gegen Massenentführungen und andere Gewaltverbrechen im Nordwesten des Landes. In Nigeria sind oft auch islamistische Banden an solchen Überfällen auf Dörfer und Entführungen beteiligt.

Hunderttausende demonstrieren in Mali gegen Frankreich

Aufgeheizte Stimmung wegen Sanktionen gegen die Militärführung.

Die internationalen Sanktionen gegen Mali haben die größten Proteste seit den monatelangen Demonstrationen gegen den vor eineinhalb Jahren vom Militär gestürzten Präsidenten Ibrahim Boubacar Keïta ausgelöst, meldet faz.net. Am Freitag seien in der Hauptstadt Bamako und anderen Städten Hunderttausende Menschen auf die Straßen gegangen. Überall hätten malische, aber auch einige russische Flaggen gehangen.

Die Wut habe sich gegen die westafrikanische Staatengemeinschaft ECOWAS, westliche Regierungen und vor allem gegen Frankreich gerichtet. „Nieder mit ECOWAS“ und „Tod für Frankreich und seine Verbündeten“ sei auf Plakaten zu lesen gewesen.

Die Sanktionen und die aufgeheizte Stimmung gegenüber ECOWAS und den westlichen Nationen kämen in einer Zeit, in der russische Soldaten in Mali gelandet seien, während Frankreichs Truppen schrittweise abzögen. Nach offiziellen Angaben seien die russischen Soldaten als „Ausbilder“ tätig. 

Frankreichs Parlament billigt noch mehr Ausgrenzung Ungeimpfter

Einzelne Abgeordnete wollen Verfassungsrat anrufen.

Das französische Parlament hat drastischen Zugangsbeschränkungen für Ungeimpfte endgültig zugestimmt, meldet orf.at. In der Nationalversammlung hätten 215 Abgeordnete dafür und 58 dagegen gestimmt. Sieben Abgeordnete sollen sich enthalten haben. Das Gesetz sehe vor, dass ungeimpfte Menschen ab 16 Jahren künftig keinen Zugang mehr zu Gastronomie, Kultureinrichtungen und dem Fernverkehr haben sollen.

Frankreichs Regierung will angesichts enorm hoher Infektionszahlen weitere Anreize für eine Corona-Impfung setzen. Mit der Regelung solle der aktuell geltende Gesundheitspass, der Nachweis über eine Impfung, eine Genesung oder einen aktuellen negativen Test gibt, zum reinen Impfpass umgewandelt werden. Ein negativer Test reiche damit bald nicht mehr aus, um Zugang zu zahlreichen Orten zu bekommen. Wann genau die Neuerung in Kraft trete, sei noch unklar. Einzelne Abgeordnete hätten angekündigt, den Verfassungsrat wegen des Textes anrufen zu wollen.

Impfpflicht in Österreich kommt ab Februar 

Bundesregierung hat die Einführungsphasen vorgestellt.

Bundeskanzler Karl Nehammer, Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (beide ÖVP) und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) haben in einer Pressekonferenz bekräftigt, an der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht zum Startzeitpunkt Anfang Februar festzuhalten, meldet kleinezeitung.at. Dies gelte ungeachtet dessen, dass die technische Umsetzung der Erfassung der Ausnahmen im nationalen Impfregister erst frühestens ab April möglich sein werde. 

Die Impfpflicht solle in Phasen eingeführt werden. Ab Anfang Februar - in einer "Eingangsphase" bis 15. März - soll jeder Haushalt eine schriftliche Information über die Maßnahme erhalten. Danach werde die Impfpflicht zum Kontrolldelikt. Überprüft würde der Impfstatus dann ab 16. März etwa im Rahmen von Kontrollen im Straßenverkehr. Werde jemand ertappt, der nicht geimpft sei, müsse er ab diesem Zeitpunkt mit einer Anzeige rechnen. Der Strafrahmen reiche von 600 Euro bis 3.600 Euro. Vorgesehen sei, dass dieses Delikt „nur“ vier Mal pro Kalenderjahr bestraft werden könne. 

Beschlossen werden solle das Impfpflicht-Gesetz am Donnerstag im Nationalrat. Zuvor sei am Montag die Behandlung im Gesundheitsausschuss vorgesehen. Für einen Beschluss brauche es nur eine einfache Mehrheit, über diese würden die Regierungsfraktionen ÖVP und Grüne sowohl im National- als auch im Bundesrat verfügen. 

Griechenland fordert 100 Euro pro Monat bei Nichtimpfung

... von derzeit impfpflichtigen Älteren ab 60.

Neben einer Impfpflicht für Angestellte im Gesundheitswesen gilt in Griechenland ab diesem Sonntag auch eine Impfpflicht für Menschen ab dem 60. Lebensjahr, meldet spiegel.de. Das bedeute für alle Griechen ab 60.: Wer seine erste Impfdosis noch nicht erhalten habe, müsse fortan 100 Euro monatlich zahlen. Das habe der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis bereits im November mitgeteilt und die Impfpflicht damit gerechtfertigt, dass neun von zehn Corona-Todesfällen diese Altersgruppe beträfen. Von Montag an werde die staatliche Sozialversicherung die Daten Ungeimpfter an das Finanzamt weiterleiten, das die Strafzahlungen einziehen solle. 

Tausende protestieren in Amsterdam gegen Corona-Politik

Forderung nach "Rückkehr zur Normalität

In Amsterdam haben am Sonntag erneut Tausende gegen die Corona-Politik der niederländischen Regierung protestiert, meldet kleinezeitung.at. Auf Spruchbändern hätte es unter anderem geheißen: "Rückkehr zur Normalität jetzt!", "Wir haben die Lügen satt" und "Kein 2G". An den Protestaktionen hätten sich auch Bauern beteiligt, die mit mehreren Traktoren nach Amsterdam gekommen seien.

Bundeswehr leitet Verfahren gegen Ungeimpfte ein

Ablehnung der Corona-Impfung gilt als Befehlsverweigerung.

In der Bundeswehr besteht bereits eine Impfpflicht, der fast alle Soldaten nachkämen, doch gegen ein paar Dutzend werde nun jedoch ermittelt, da sie eine Impfung verweigerten, meldet n-tv.de. Laut internen Zahlen des Verteidigungsministeriums liefen derzeit zwischen 50 und 60 Verfahren gegen Soldaten, die trotz der sogenannten Duldungspflicht die Impfung ablehnten, habe der "Spiegel" berichtet. Die bisher nicht bekannte Zahl der eingeleiteten Verfahren gegen soll das Ministerium laut "Spiegel" in einer vertraulichen Sitzung des Verteidigungsausschusses mitgeteilt haben. 

Für die rund 180.000 Soldaten gelte das Ablehnen der Impfung als Befehlsverweigerung. Zunächst drohten Disziplinarstrafen, letztlich könne die Verweigerung der Impfung aber auf einen Ausschluss aus der Truppe hinauslaufen. 

Irak hat fast 4000 Menschen aus Weißrussland zurückgeholt

Dennoch sind immer noch viele Migranten an den Grenzen zu EU-Staaten.

Die Regierung in Bagdad hat nach eigenen Angaben seit Mitte November rund 4000 Iraker ins Land zurückgeholt, die an der weißrussischen Grenze mit Polen, Litauen und Lettland festsaßen, meldet spiegel.de. Seit dem 18. November hätte seine Regierung »zehn Flüge« zwischen Weißrussland und Bagdad organisiert, habe der irakische Außenminister Fuad Hussein auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem litauischen Kollegen Gabrielius Landsbergis mitgeteilt.

Laut dem Sprecher des irakischen Außenministeriums, Ahmed al-Sahaf, seien in den vergangenen beiden Monaten insgesamt 3817 irakische Migranten aus Weißrussland und 112 aus Litauen zurückgeführt worden. Dennoch säßen immer noch Migranten in Weißrussland fest. Doch wäre es derzeit unmöglich, ihre genaue Zahl zu ermitteln. 

Polen gebe die Zahl der Menschen, die im Jahr 2021 versucht hätten, die Grenze von Weißrussland nach Polen zu überqueren, mit knapp 40.000 an. 

Johnson plant Entlassung seiner engsten Mitarbeiter

... und verspricht die Aufhebung aller verbliebenen Corona-Restriktionen zum 26. Januar.

Im Streit über mehrere Partys in der Downing Street während des Corona-Lockdowns will der britische Premierminister Johnson einem Medienbericht zufolge mit einem Rundumschlag unter seinen engsten Mitarbeitern seine politische Zukunft retten, meldet deutschlandfunk.de. Wie die Zeitung „Sunday Times“ berichtet hätte, plane der konservative Regierungschef, mehrere hochrangige Mitarbeiter zu entlassen. 

Zu seinen Plänen solle auch zählen, die verbliebenen Corona-Beschränkungen am 26. Januar aufzuheben und allen Bürgern die Rundfunkgebühren für die BBC zwei Jahre lang zu erlassen. 

Der Partei-Chef der britischen Tories, Dowden, lehne einen Rücktritt von Premierminister Johnson vorerst ab. Erst müssten die Vorwürfe geklärt werden, habe Dowden dem Fernsehsender Sky News gesagt. Angesichts neuer Enthüllungen hätten Opposition und auch eigene Parteikollegen seinen Rücktritt gefordert.

Trotz Verbots erneut Corona-Demonstrationen in Koblenz

Polizei meldet keine weiteren Zwischenfälle.

In Koblenz ist es am Samstag wieder zu unangemeldeten Demonstrationen gegen die Corona-Politik mit insgesamt Hunderten Teilnehmern gekommen, meldet zeit.de. Am Sonntag habe ein Polizeisprecher gesagt: «Es hat sich auf mehrere Stellen verteilt. Es gab keinen zentralen Ort.» Zu gravierenden Zwischenfällen sei es nicht gekommen. Der traditionelle Treffpunkt der Gegner von Corona-Maßnahmen am Deutschen Eck, dem Zusammenfluss von Rhein und Mosel, sei am Samstagabend mit einem auffallend großen Polizeiaufgebot abgesperrt gewesen. Die Stadt Koblenz habe am vergangenen Donnerstag die als «Spaziergänge» deklarierten Proteste von Gegnern der Corona-Politik vorerst verboten. Das Verbot betreffe nicht nur die Versammlungen an Samstagen und Montagen, sondern soll allgemein für alle nicht angemeldeten Versammlungen bis zum Ablauf des 31. Januar gelten.

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