News-Redaktion / 14.01.2022 / 09:02 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage am Freitag

Ein Blick in die Nachrichten der letzten Stunden.

Russland will vorerst keine weiteren Gespräche

Keine Ergebnisse in bisherigen Gesprächen. EU verlängert Sanktionen.

Nach dem intensiven diplomatischen Austausch der vergangenen Tage sieht Russland vorerst keine Notwendigkeit für weitere Gespräche mit dem Westen über die Ukrainekrise, meldet u.a. spiegel.de. »Ich sehe keinen Grund, sich in den kommenden Tagen zusammenzusetzen und wieder die gleichen Diskussionen zu beginnen«, habe der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow dem Sender RTVI am Donnerstag gesagt, noch während die EU-Verteidigungs- und Außenminister im französischen Brest berieten.

Rjabkow habe den westlichen Partnern fehlende »Flexibilität« vorgeworfen, um Verhandlungen über »ernste Themen« zu führen. Nach Angaben des russischen Außenministers Sergej Lawrow hätte der Westen für kommende Woche schriftliche Antworten auf die Forderungen Moskaus zugesagt.

Sowohl die USA als auch die NATO hatten in dieser Woche bekanntlich Gespräche mit Russland geführt, um die Spannungen in der Ukrainekrise abzubauen. Zwei Gesprächsrunden, am Montag in Genf und am Mittwoch in Brüssel, hätten allerdings keinen Durchbruch gebracht.

Vertreter der EU-Staaten hätten derweil am Donnerstag die Wirtschaftssanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate verlängert.

Im Westen werde angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine von der Befürchtung gesprochen, dass Russland einen Einmarsch in die Ukraine vorbereite. Dies habe der Kreml kategorisch zurückgewiesen. Gleichzeitig hätte er von den USA und der NATO Abkommen gefordert, mit denen eine Osterweiterung der NATO sowie die Errichtung von US-Militärstützpunkten in Staaten der ehemaligen sowjetischen Einflusssphäre untersagt werden sollten. Quellen: spiegel.de und rp-online.de

Tote bei erneuten Protesten im Sudan

Ein toter Demonstrant und ein toter Polizeioffizier.

Sudanesische Sicherheitskräfte sind mit scharfer Munition und Tränengas gegen die Proteste vorgegangen, die sich gegen die seit dem Putsch herrschende Militärführung richten, meldet u.a. rp-online.de. Ein Polizist und ein Demonstrant seien dabei getötet worden, hätten Mediziner und die Behörden am Donnerstag mitgeteilt. In der Hauptstadt Khartum und dem benachbarten Omdurman hätten Tausende den Rücktritt der Militärregierung gefordert.

In Khartum sollen Demonstranten nach Angaben von Demokratie-Aktivisten versucht haben, den abgeriegelten Präsidentenpalast zu erreichen. Dabei sei laut Polizei ein hoher Polizeioffizier getötet worden. Medien hätten berichtet, er sei erstochen worden, als Sicherheitskräfte den Protestzug aufzulösen versuchten. Im Stadtteil Bahri sei ein Demonstrant erschossen worden, wie das sudanesische Ärztekomitee mitgeteilt habe.

Demonstrationen würden auch aus der Region Darfur gemeldet. Quellen: rp-online.de und n-tv.de

Frankreich deckelt den Anstieg der Strompreise

Die Preise sollen in diesem Jahr nicht um mehr als vier Prozent erhöht werden.

Frankreichs Wirtschaftsminister Le Maire will zur Entlastung der Bevölkerung den Anstieg der Strompreise in diesem Jahr deckeln, meldet u.a. deutschlandfunk.de. Le Maire habe der Zeitung „Le Parisien“ gesagt, dass die Preise um nicht mehr als vier Prozent erhöht werden dürften. Einerseits werde der Staat dafür eine Steuer auf Strom senken. Außerdem werde der mehrheitlich in Staatshand befindliche Stromversorger EDF vorübergehend die Menge an Atomstrom erhöhen, die er an kleinere Wettbewerber verkaufe. Die EU-Kommission hätte dem Vorhaben bereits zugestimmt.

Experten seien zuletzt von einem drohenden Anstieg der Strompreise in Frankreich von bis zu 20 Prozent ausgegangen. Wirtschaftsminister Le Maire habe sogar von einer möglichen Erhöhung um 35 Prozent gesprochen, die den Franzosen ohne die angekündigten Schritte bereits in zwei Wochen gedroht hätte. Quellen: deutschlandfunk.de und kleinezeitung.at

0,4706 Prozent der Einwohner Corona-positiv getestet

… bundesweit innerhalb der letzten sieben Tage.

Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz gab das RKI aktuell mit 470,6 bezogen auf 100.000 Einwohner in den letzten sieben Tagen an, meldet u.a. handelsblatt.com. Das bedeutet, dass in diesem Zeitraum 0,4706 Prozent der Einwohner positiv auf das Corona-Virus getestet wurden. Am Vortag habe der Wert noch bei 427,7 (0,4277 Prozent) gelegen. Die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Patienten mit einem positiven Corona-Testergebnis je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen habe das RKI zuletzt mit 3,09 angegeben, es betraf also 0,00309 Prozent der Menschen in Deutschland. Der bisherige Höchstwert habe um die Weihnachtszeit 2020 bei rund 15,5 gelegen. Im Rückblick auf diese Periode des Corona-Ausnahmezustands wurde offiziell bilanziert, dass es zu keiner Zeit eine allgemeine – also Einzelfälle ausgenommen – Überfüllung der Intensivstationen gegeben habe. Allerdings sind im Verlauf des Jahres 2021 Intensivbetten abgebaut worden.

Impfkommissions-Chef Mertens gegen Corona-Impfpflicht

„Impfpflicht spaltet die Gesellschaft“

Der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission (STIKO), Thomas Mertens, lehnt eine allgemeine Corona-Impfpflicht ab, meldet u.a. faz.net. „Das spaltet die Gesellschaft, da wird zu viel Druck aufgebaut“, habe er den „Stuttgarter Nachrichten“ und der „Stuttgarter Zeitung“ gesagt. Er setze hingegen auf weitere Überzeugungsarbeit und Aufklärung zur Impfung.

Es wäre auch im Falle einer Impfpflicht nicht unbedingt zu erwarten, dass das „anvisierte Ziel auch wirklich erreicht werden kann“, habe Mertens hinzugefügt. Eine gesetzliche Impfpflicht wäre nur so viel wert, wie sie effektiv umgesetzt werden könne. „Was machen Sie mit jenen, die sich weigern?“, hätte der Virologe gefragt. Diese Menschen würden sich womöglich auch von einem Bußgeld nicht umstimmen lassen. Außerdem könne selbst eine schnelle Impfpflicht die aktuelle Corona-Welle nicht brechen. Quellen: faz.net und deutschlandfunk.de

US-Gericht stoppt Bidens Impfpflicht für Firmen

Auch Maskenpflichten fallen durch das Urteil.

In den USA hat das Oberste Gericht eine von US-Präsident Joe Bidens Regierung verfügte Impf- oder Testpflicht in größeren Firmen vorerst gestoppt, meldet u.a. zeit.de. Die nicht vom Parlament, sondern auf administrativem Wege erlassene Regelung, von der mehr als 80 Millionen Arbeitnehmer betroffen seien, würde wahrscheinlich die Kompetenz der zuständigen Behörde überschreiten, habe der Supreme Court erklärt. Damit müssten Firmen mit mehr als 100 Angestellten zunächst nun doch nicht dafür sorgen, dass ihre Mitarbeiter entweder vollständig geimpft seien oder regelmäßig getestet würden. Auch eine Pflicht zum Tragen von Masken sei damit fürs Erste gestoppt. 

Die Regelung für Unternehmen war als wichtiges Druckmittel der Regierung angesehen worden, Menschen zu einer Impfung zu drängen, um die Impfquote in den USA zu steigern. Dort seien derzeit knapp 63 Prozent der Bevölkerung vollständig gegen das Virus geimpft. Von ihnen hätten  37 Prozent, zusätzlich eine Auffrischungsimpfung erhalten. 

Biden habe erklärt, er sei «enttäuscht» von der Gerichtsentscheidung. 

Die Impfpflicht für größere Unternehmen hätte eigentlich seit dieser Woche gelten sollen. Mehrere republikanisch geführte Staaten und Geschäftsleute hatten dagegen geklagt.

Die Richter hätten in der Urteilsbegründung betont, dass sie nicht über die Berechtigung einer Impfpflicht an sich befunden hätten, sondern über eine Frage, ob die Anordnung rechtmäßig und die Bundesbehörde dafür zuständig gewesen sei. Quellen: zeit.de und orf.at

Tschechiens Regierungschef Fiala gewinnt Vertrauensabstimmung

... nach einer 22-stündigen Parlamentsdebatte.

In Tschechien hat die neue Regierung eine Vertrauensabstimmung im Parlament gewonnen, meldet u.a. deutschlandfunk.de. Nach einer mehr als 22-stündigen Debatte habe das liberalkonservative Kabinett von Ministerpräsident Fiala demnach eine Mehrheit der Abgeordnetenstimmen erhalten. Die tschechische Verfassung sehe vor, dass jede neue Regierung innerhalb von 30 Tagen nach ihrer Ernennung die Vertrauensfrage stellen müsse.

Fialas Bündnis war bekanntlich aus der Parlamentswahl Anfang Oktober knapp als Sieger hervorgegangen. Nach Koalitionsverhandlungen mit weiteren Parteien habe er den populistischen Ministerpräsidenten Babis ablösen können. Tschechien werde in der zweiten Jahreshälfte von Frankreich die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Quellen: deutschlandfunk.de und nau.ch

Polizei durchsucht Räume des „Zentrums für Politische Schönheit“

In Berlin wurden am Donnerstag eine Wohnung und ein Atelier im Umfeld des „Zentrums für Politische Schönheit“ von der Polizei durchsucht, meldet welt.de. „Es geht um den Verdacht der Fälschung beweiserheblicher Daten“, habe ein Polizeisprecher gesagt. Nach Informationen der WELT gehe es um Millionen AfD-Flyer, die vor der Bundestagswahl verteilt werden sollten – aber nicht wurden. Während des Bundestagswahlkampfs Ende September hatte das sogenannte Künstlerkollektiv die AfD bekanntlich mit dem extra dafür gegründeten „Flyerservice Hahn“ getäuscht. Dieser hätte der Partei ein günstiges Angebot gemacht, das Werbematerial an Haushalte zu verteilen was die Partei annahm. Stattdessen seien die Millionen Flyer von verschiedenen AfD-Kreisverbänden auf der Müllhalde gelandet. Die AfD habe damals von einem „erheblichen Schaden für die Demokratie“ gesprochen und eine Anzeige angekündigt.

Die jetzigen Ermittlungen lägen beim Staatsschutz, heißt es in der Meldung. Die Polizei habe mehrere Datenträger wie Smartphones oder Computer beschlagnahmt. Quelle: welt.de

Inflationsrate in Argentinien steigt auf 50,9 Prozent

Zweithöchste Teuerung der letzten 30 Jahre.

In Argentinien hat die Inflation wieder kräftig angezogen, meldet u.a. faz.net. Die Teuerungsrate in dem südamerikanischen Land sei 2021 im Vergleich zum Vorjahr um 14,8 Prozentpunkte auf 50,9 Prozent gestiegen, wie die Statistikbehörde (Indec) am Donnerstag mitgeteilt habe. Argentinien gilt als ein Land mit einer der höchsten Inflationsraten der Welt. Obwohl die Regierung die Preise für zahlreiche Produkte und Dienstleistungen eingefroren habe, war die Teuerungsrate 2021 die zweithöchste der vergangenen 30 Jahre. Quellen: faz.net und orf.at

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