Ein Blick in die Nachrichten der letzten Stunden.

Neue US-Sanktionen gegen Nordkorea wegen Raketentest

Auch Russen als Beschaffer für das Raketenprogramm betroffen.

Die USA haben mit neuen Sanktionen auf Raketentests Nordkoreas reagiert, meldet u.a. orf.at. Ziel dieser Maßnahmen seien sechs Nordkoreaner, ein russischer Staatsbürger sowie ein russisches Unternehmen, habe die US-Regierung mitgeteilt. Sie sollten Nordkorea Komponenten für das Raketenprogramm beschafft haben.

Trotzdem würden die USA weiter eine diplomatische Lösung des Konflikts suchen, habe ein Sprecher des US-Außenministeriums gesagt. Nach Angaben des US-Finanzministeriums seien die Strafen wegen sechs Tests ballistischer Raketen seit September erlassen worden. Nordkorea hätte damit gegen Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates verstoßen.

Nordkorea hatte bekanntlich in den vergangenen Tagen erneut zwei Raketen starten lassen. Tests von Raketen und Atomwaffen seien dem Land nach einer Resolution des UNO-Sicherrats allerdings untersagt. Verhandlungen mit dem Ziel, Nordkorea zu einem Verzicht auf eine atomare Rüstung zu bewegen, seien bisher gescheitert. Quellen: orf.at und derstandard.de

Frankreich: Senat billigt Verschärfungen für Ungeimpfte

Fernzüge, Flüge, Restaurants, Kultureinrichtungen sind für Ungeimpfte verboten.

Der französische Senat hat gestern weitere Verschärfungen der Corona-Regeln für Ungeimpfte beschlossen, heißt es in verschiedenen Medienberichten. Wer nicht geimpft sei, erhalte damit demnächst keinen Zugang mehr zu Restaurants und Kultureinrichtungen. Außerdem dürften Ungeimpfte keine Fernzüge und Flüge mehr benutzen, auch nicht mit aktuellen negativen Tests.

Der Senat habe aber die Vorstellungen der Regierung in einigen Punkten leicht abgeschwächt. Beispielsweise gelte die Verschärfung nur, wenn mehr als 10.000 Corona Patienten in französischen Kliniken lägen. Aktuell seien es rund 24.000. Härtere Strafen habe der Senat ebenso abgelehnt wie eine Verpflichtung von Gastronomen zur Überprüfung der Identität von Gästen. Quellen: deutschlandfunk.de und rnd.de

0,4277 Prozent der Einwohner Corona-positiv getestet

… bundesweit innerhalb der letzten sieben Tage.

Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz gab das RKI aktuell mit 427,7 bezogen auf 100.000 Einwohner in den letzten sieben Tagen an, meldet u.a. handelsblatt.com. Das bedeutet, dass in diesem Zeitraum 0,4277 Prozent der Einwohner positiv auf das Corona-Virus getestet wurden. Am Vortag habe der Wert noch bei 407,5 (0,4075 Prozent) gelegen. Die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Patienten mit einem positiven Corona-Testergebnis je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen habe das RKI zuletzt mit 3,13 angegeben, es betraf also 0,00334 Prozent der Menschen in Deutschland. Der bisherige Höchstwert habe um die Weihnachtszeit 2020 bei rund 15,5 gelegen. Im Rückblick auf diese Periode des Corona-Ausnahmezustands wurde offiziell bilanziert, dass es zu keiner Zeit eine allgemeine – also Einzelfälle ausgenommen – Überfüllung der Intensivstationen gegeben habe. Allerdings sind im Verlauf des Jahres 2021 Intensivbetten abgebaut worden.

Lauterbach verzichtet auf eigenen Impfpflicht-Antrag

Gesundheitsminister hält an Impfpflicht-Einführung fest, will sie aber nicht so schnell.

Bundesgesundheitsminister Lauterbach verzichtet auf einen eigenen Vorschlag für eine allgemeine Impfpflicht, heißt es in verschiedenen Medienmeldungen. Der SPD-Politiker habe dem Nachrichtenportal „The Pioneer“ gesagt, er hätte sich entschieden, dem Parlament keinen eigenen Antrag zu präsentieren, sondern neutral zu sein. Ganz so neutral natürich nicht, denn in der Sache stehe er „Schulter an Schulter“ mit Bundeskanzler Scholz, wie er betont habe. Besonderen Zeitdruck sehe der Minister interessanterweise nicht. Für die Omikron-Variante spiele die Impfpflicht sowieso keine entscheidende Rolle mehr. Sie müsse perspektivisch funktionieren, um im Herbst eine nächste Welle abzuwenden. Quellen: deutschlandfunk.de und welt.de

Bislang 1200 Schadenersatz-Anträge wegen Impfschäden

... sind bei deutschen Behörden eingegangen.

Seit Beginn der Corona-Impfkampagne sind bundesweit mindestens 1200 Anträge auf staatliche Versorgungsleistungen nach möglichen Impfschäden gestellt worden, melden verschiedene Medien unter Berufung auf das Ergebnis einer Abfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) in allen 16 Bundesländern. Genau 1219 Anträge seien demnach bislang eingegangen. Die meisten von ihnen wären noch in Bearbeitung. Ansprüche auf Versorgungsleistungen wegen Impfschäden ergäben sich aus dem Infektionsschutzgesetz (IfSG). Ein Impfschaden sei demnach "die gesundheitliche und wirtschaftliche Folge einer über das übliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Schädigung durch die Schutzimpfung". Mehrere Pressesprecher hätten gegenüber der NOZ darauf hingewiesen, dass der Gesundheitszustand nach sechs Monaten maßgeblich für die Entscheidung über die Anträge sei.

Das Bundesgesundheitsministerium habe sich auf NOZ-Nachfrage nicht zur Zahl der Anträge äußern wollen. Quellen: n-tv.de und welt.de

Bald FFP2-Maskenpflicht im Auto

... und in Mehrfamilienhäusern in der Region Hannover.

Die Lage ist zwar kaum bedrohlicher als zuvor, doch in manchen Gegenden ersinnen die Behörden dennoch immer neue Restriktionen. In der Region Hannover soll beispielsweise künftig eine noch schärfere Maskenpflicht gelten. Von Freitag an müssten dann in einem Auto mit Ausnahme des Fahrers alle Personen eine FFP2-Maske tragen, wenn zwei Haushalte oder mehr gemeinsam unterwegs seien, meldet u.a. rnd.de . Die Regeln, die die Region am Mittwoch in einer entsprechenden Allgemeinverfügung veröffentlicht habe, würden vorerst bis zum 10. Februar gelten.

Auch in Kantinen und Mensen müsse ab Freitag eine FFP2-Maske getragen werden. Kassiererinnen in Supermärkten seien ebenfalls von den Verschärfungen betroffen: Auch sie müssten bald verpflichtend eine FFP2-Maske tragen.

Dasselbe gelte dann auch in Hausfluren und Treppenhäusern von Mehrfamilienhäusern, die aus mehr als vier Wohnparteien bestehen. Die FFP2-Maskenpflicht gelte dort in allen Bereichen, die für jeden Bewohner zugänglich seien – etwa Gemeinschaftswaschküchen und Fahrradschuppen. Quellen: rnd.de 

Größter Preisanstieg bei Großhandelspreisen seit 1974

Die Großhandelspreise in Deutschland seien im vergangenen Jahr so stark geklettert wie seit fast 50 Jahren nicht mehr, heißt es in Medienberichten. Eine höhere Steigerung als die im Jahresdurchschnitt errechneten 9,8 Prozent habe es nach Angaben des Statistischen Bundesamtes binnen Jahresfrist zuletzt 1974 während der ersten Ölkrise mit plus 12,9 Prozent gegeben. Quelle: zeit.de 

Iran: Französisch-iranische Wissenschaftlerin erneut verhaftet

Die Anthropologin Fariba Adelkhah wurde in das berüchtigte Evin-Gefängnis gebracht.

Aus dem Iran wird die erneute Verhaftung der verurteilten Anthropologin Fariba Adelkhah gemeldet. Ihre erneute Inhaftierung sei nach Angaben des französischen Außenministeriums ohne jegliche Begründung iranischer Stellen und ohne Vorankündigung erfolgt. Nach Angaben des Unterstützungskomitees der Wissenschaftlerin in Paris sei Adelkhah ins berüchtigte Evin-Gefängnis am nördlichen Stadtrand von Teheran gebracht worden.

Die Anthropologin vom renommierten Pariser Institut für politische Studien besitze neben der französischen auch die iranische Staatsangehörigkeit. Adelkhah war im Juni 2019 zusammen mit ihrem Kollegen und Lebensgefährten Roland Marchal am Flughafen von Teheran festgenommen worden.

Der heute 64-jährige Marchal sei im März 2020 im Zuge eines Gefangenenaustauschs zwischen Paris und Teheran freigekommen. Adelkhah hätte in Haft bleiben müssen.

Im Dezember 2019 sei sie mit einer anderen inhaftierten Forscherin, der Australierin Kylie Moore-Gilbert, in einen Hungerstreik getreten. Im Januar hätte ihr Anwalt dann mitgeteilt, dass die Anklage wegen Spionage und Verstoß gegen die öffentliche Ordnung fallen gelassen worden sei. Allerdings war die heute 62-Jährige im Mai 2020 wegen "Propaganda gegen das System" und "Verschwörung gegen die nationale Sicherheit" zu  fünf Jahren Haft verurteilt worden, habe aber im Oktober 2020 in einen Hausarrest mit einer elektronischen Fußfessel wechseln können.

Die französische Regierung habe empört auf die erneute Inhaftierung der Forscherin reagiert und als "rein politisch und willkürlich" bezeichnet. Quellen: dw.com und deutschlandfunk.de

Von der Leyen will EU-weite Frauenquote durchsetzen

Unterstützung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will noch im ersten Halbjahr 2022 eine europaweite Frauenquote in den Aufsichtsräten großer Unternehmen durchsetzen, heißt es in diversen Medienmeldungen. Aus Kreisen der EU-Kommission in Brüssel sei am Mittwoch verlautet, von der Leyen setze auf ein Zusammenspiel mit dem französischen Präsidenten und derzeitigen EU-Ratsvorsitzenden Emmanuel Macron.

Die Kommissionspräsidentin wolle den Meldungen zufolge am heutigen Donnerstag mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments über das Thema sprechen. Kurz zuvor  habe sie das Vorhaben erstmals offiziell erwähnt und der „Financial Times“ gesagt, es sei Zeit, in diesen Fall erneut voranzugehen.

Pläne für eine Frauenquote in den europäischen Aufsichtsräten lägen seit Langem in Brüsseler Schubladen. Im Jahr 2012 hätte die damalige EU-Justizkommissarin Viviane Reding Entwürfe zur „Gleichstellung der Geschlechter“ in den Aufsichtsräten größerer börsennotierter Unternehmen auf den Weg gebracht. Danach habe „der Anteil des jeweils unterrepräsentierten Geschlechts“ auf 40 Prozent erhöht werden sollen.

Quellen: rnd.de, orf.at und deutschlandfunk.de