Ein Blick in die Nachrichten der letzten Stunden.
Hongkong: Weiteres freies Online-Medium schließt
Beliebtestes Nachrichtenangebot Hongkongs am Ende.
Angesichts der zunehmenden Repressionen gegen unabhängige Medien hat das Hongkonger Online-Medium "CitizenNews" seine Schließung angekündigt, heißt es in Meldungen aus Hongkong. "Leider können wir unsere Überzeugungen nicht mehr angstfrei in die Tat umsetzen", habe die Plattform am Sonntag erklärt. Hongkong hätte sich in den vergangenen zwei Jahren "stark verändert" und angesichts dessen "müssen wir die Sicherheit und das Wohlergehen aller Beteiligten gewährleisten".
"CitizenNews" sei 2017 von einer Gruppe erfahrener Journalisten gegründet worden und gilt mit mehr als 800.000 Followern in den Online-Netzwerken als eines der beliebtesten Nachrichtenangebote in Hongkong. Das Portal habe sich hauptsächlich durch Spenden finanziert. Im vergangenen Jahr wären zahlreiche Journalisten anderer Medien zu "CitizenNews" gewechselt, nachdem ihre bisherigen Arbeitgeber unter Kontrolle der Behörden gestellt oder aufgelöst worden waren. So war die wichtigste unabhängige Zeitung "Apple Daily" bekanntlich bereits als Bedrohung der nationalen Sicherheit eingestuft und zur Schließung gezwungen worden. Am Mittwoch hätten 200 Polizisten die Redaktion der Nachrichtenwebsite "StandNews" und die Wohnungen mehrerer Redakteure durchsucht, Chefredakteur Patrick Lam und sein Vorgänger Chung Pui-kuen seien verhaftet worden.
Quellen: stern.de, n-tv.de
Sudans Ministerpräsident tritt zurück
Erst vom Militär entmachtet, nach Protesten wieder eingesetzt und jetzt Rücktritt.
Aus dem Sudan wird gemeldet, dass Ministerpräsident Abdullah Hamduk überraschend zurückgetreten ist. "Ich habe beschlossen, meinen Rücktritt bekanntzugeben und Platz für andere zu machen", habe Hamduk am späten Sonntagabend im Staatsfernsehen gesagt. Er hätte sein Versprechen, eine politische Katastrophe in dem Land am Horn von Afrika zu verhindern, nicht einhalten können, habe er zur Erklärung gesagt. Tatsächlich wird in dem politisch unruhigen Land weiterhin demonstriert, allerdings gegen die Beteiligung des Militärs an der Regierung,
Die Armee hatte Ende Oktober mit einem Putsch die Macht an sich gerissen und Hamduk zunächst gestürzt. Erst nach Protesten und Druck aus dem In- und Ausland sei er dann wieder als Regierungschef eingesetzt worden. Grundlage hierfür war eine Vereinbarung für eine neue Übergangsregierung die Hamduk mit dem Militärmachthaber General Abdel Fattah al-Burhan unterzeichnet hatte und die die Machtbeteiligung der Armeeführung legitimieren sollte. Gegen Letztere gab es immer wieder Proteste.
Quellen: zdf.de, faz.net
Malis Militär verschiebt Wahlen um fünf Jahre
Westafrikanische Staaten treffen sich zu einem Sonder-Gipfel.
Aus Mali wird gemeldet, dass die vom Militär dominierte Übergangsregierung die für Februar angesetzten Wahlen und damit die Rückkehr zur Demokratie um bis zu fünf Jahre verschieben will. Das habe der malische Außenminister Abdoulaye Diop der westafrikanischen Staatengemeinschaft Ecowas mitgeteilt. Dabei hätte die Übergangsregierung ursprünglich zugestimmt, Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Februar 2022 abzuhalten, 18 Monate nach dem Sturz des Präsidenten Boubacar Ibrahim Keita durch Oberst Assimi Goita.
Seitdem sei allerdings kaum etwas geschehen, um freie Wahlen vorzubereiten. Die Übergangsregierung habe dies mit mangelnder Organisation und Angriffen islamistischer Extremisten begründet. Gegen die angekündigte Wahl-Verschiebung hat ein Bündnis aus etwa zehn politischen Parteien protestiert. Dessen Vertreter hätten am Sonntag mitgeteilt, dass der einseitig festgelegte und "unvernünftige" Zeitplan der Regierung die Charta für den Übergang zur Demokatie verletze und "in keiner Weise dem tiefen Wunsch des malischen Volkes entsprechen" könne.
Die Ecowas wolle nun am 5. Januar einen Vermittler nach Mali senden, habe es in einer Mitteilung geheißen. Vier Tage später werde es einen außerordentlichen Gipfel des Staatenbundes zur Lage in Mali geben.
Das Land habe seit 2012 drei Militärputsche erlebt. Malische, französische und europäische Streitkräfte sowie UNO-Friedenstruppen kämpfen dort zudem gegen Islamisten, die mit dem Islamischen Staat (IS) und Al-Kaida in Verbindung stehen. Deutschland habe rund 1.300 Soldaten in Mali als Teil einer UN-Friedensmission sowie eines militärischen Ausbildungseinsatzes der EU stationiert.
Quellen: kleinezeitung.at und zeit.de
0,2324 Prozent der Einwohner Corona-positiv getestet
… bundesweit innerhalb der letzten sieben Tage.
Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz gab das RKI aktuell mit 232,4 bezogen auf 100.000 Einwohner in den letzten sieben Tagen an, meldet u.a. n-tv.de. Das bedeutet, dass in diesem Zeitraum 0,2324 Prozent der Einwohner positiv auf das Corona-Virus getestet wurden. Am Vortag habe der Wert noch bei 222,7 (0,2227 Prozent) gelegen. Die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Patienten mit einem positiven Corona-Testergebnis je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen habe das RKI zuletzt mit 3,15 angegeben, es betraf also 0,00315 Prozent der Menschen in Deutschland. Der bisherige Höchstwert habe um die Weihnachtszeit 2020 bei rund 15,5 gelegen. Im Rückblick auf diese Periode des Corona-Ausnahmezustands wurde offiziell bilanziert, dass es zu keiner Zeit eine allgemeine – also Einzelfälle ausgenommen – Überfüllung der Intensivstationen gegeben habe. Allerdings sind im Verlauf des Jahres 2021 Intensivbetten abgebaut worden.
Amsterdam: 10.000 demonstrieren gegen Corona-Politik
Gewalttätige Auseinandersetzungen nach Einschreiten der Polizei.
Rund 10.000 Menschen haben am Sonntag in Amsterdam gegen die Corona-Politik der niederländischen Regierung protestiert, melden verschiedene Medien. Die Polizei habe mitgeteilt, sie sei nach Aufforderung der Stadtverwaltung eingeschritten und hätte 30 Teilnehmer festgenommen. Amsterdams Bürgermeisterin Femke Halsema von der Partei GroenLinks (GrünLinks) hätte die Räumung eines von Hundertschaften der Bereitschaftspolizei umstellten Areals angeordnet. Nach verschiedenen Berichten soll es zu einigen gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen sein.
In den Niederlanden herrsche ein harter Lockdown, der noch bis mindestens Mitte Januar dauern solle.
Quellen: kleinezeitung.at, faz.net
Corona-Proteste in Osnabrück
1800 demonstrieren in der Innenstadt.
Aus Niedersachsen werden erneute Demonstrationen gegen die Corona-Politik gemeldet. In Osnabrück seien demnach laut Polizei rund 1800 Menschen zusammengekommen. Die angemeldete Demonstration sei überwiegend ohne Zwischenfälle verlaufen.
Quelle: zeit.de
Erneute Proteste in Schweinfurt
Unangemeldet hunderte Demonstranten auf der Straße.
Im unterfränkischen Schweinfurt hätten sich hunderte Demonstranten gegen die Corona-Politik versammelt, meldet zeit.de. Die Angaben stammten demnach von einem Polizeisprecher. Unterfrankens Polizeipräsident Detlef Tolle habe via Twitter kurz vor Beginn der Aktionen angekündigt: «Spaziergänge, wie wir sie aktuell im Kontext des Protests gegen Corona-Maßnahmen sehen, werden nicht toleriert und von der Polizei als Versammlungen behandelt. Wer für die Versammlung wirbt, muss sie auch anzeigen.»
Zentralrat der Muslime will Impfpflicht in Deutschland
Aiman Mazyek unterstützt Regierungskurs.
Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) dringt nun auch auf die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht, meldet noz.de. In einem Gespräch mit der Redaktion von noz.de habe der ZMD-Vorsitzende Aiman Mazyek gesagt, dass er sich für eine solche Verpflichtung ausspreche. Dass die Impfquote nur so langsam steige, sei für ihn "ärgerlich". Bereits seit dem Sommer laufe eine Impfkampagne des Zentralrats, habe Mazyek weiter erklärt. Dazu gehörten regelmäßige Freitagspredigten, Aufklärungsveranstaltungen und Schulungen von Multiplikatoren.
Nach Mazyeks Angaben liege die Impfquote unter Muslimen leicht über dem allgemeinen Durchschnitt. In manchen Gemeinden wären es nach eigenen Erhebungen seines Verbandes 90 Prozent und mehr.
Weitere Quelle: deutschlandfunk.d