Ein Blick in die Nachrichten der letzten Stunden.

Rentenversicherung warnt vor Milliarden-Loch

„Liquiditäts-Engpässe“ drohen.

Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) schlägt Alarm, meldet bild.de: Sollte die kommende Ampel-Koalition ihre Pläne nicht ändern, gehe der Rentenkasse das Geld aus. In den kommenden Jahren gingen die geburtenstarken Jahrgänge in Rente, die Ausgaben würden explodieren. Die Renten-Reserve, die sogenannte „Nachhaltigkeits-Rücklage“, werde deshalb in den kommenden Jahren abschmelzen (aktuell: 37 Milliarden Euro), habe DRV-Chef Alexander Gunkel in einer Rede gewarnt. In einzelnen Monaten könne das zu „Liquiditäts-Engpässen“ führen, so Gunkel.

Gunkel habe an die Koalition appelliert, jetzt „dringend“ zu handeln. „Es gilt, das Vertrauen der Gesellschaft in die Sicherheit der gesetzlichen Rentenversicherung zu stärken und nicht jedes Jahr Debatten über die Liquidität führen zu müssen.“

Doch die künftige Koalition wolle eigentlich alles beim Alten belassen. Lediglich zehn Milliarden Euro zusätzlich hätte die Ampel bislang eingeplant, um das System zu stabilisieren. Das sei laut Gunkel viel zu wenig. Das Geld würde noch nicht einmal ausreichen, um den Beitragssatz über ein Jahrzehnt hinweg auch nur um ein zehntel Prozentpunkt zu reduzieren oder um auch nur die Hälfte der Rentenausgaben eines Monats zu finanzieren.

Deutsche Welle verteidigt Anti-Israel-Sender

Kooperationspartner des steuerfinanzierten deutschen Senders.

Nachdem sich Mitarbeiter der arabischen Auslandsreaktion der DW offen antisemitisch äußerten (Süddeutsche Zeitung berichtete), werden neue Antisemitismus-Vorwürfe laut, berichtet bild.de. Einem Bericht von „Vice“ zufolge würde die Deutsche Welle schon seit längerer Zeit mit einem jordanischen TV-Sender zusammenarbeiten, der unverhohlen gegen den Staat Israel hetze.

Konkret handele es sich um den Roya TV. Israelische Staatsbürger, die durch Bombenangriffe der palästinensischen Terror-Organisation Hamas getötet wurden, würden dort als „Siedler der israelischen Besatzung“ bezeichnet, während Todesopfer in den palästinensischen Autonomiegebieten zu „Märtyrern“ erklärt würden.

Israel werde auf Roya TV prinzipiell nur als „israelische Besatzung“ bezeichnet, heiße es im „Vice“-Artikel. In sozialen Medien solle der Sender mehrmals israelfeindliche Karikaturen geteilt haben, etwa von Landkarten, auf denen Israel ausgelöscht worden sei.

Nach BILD-Recherchen habe Roya TV palästinensische Straftäter, die im September 2021 aus dem israelischen Hochsicherheitsgefängnis Gilboa ausbrachen, als Helden gefeiert. Darunter hätten sich islamistische Terroristen befunden. Die Deutsche Welle, die mit Steuergeld finanziert wird, habe sich auf Anfrage von „Vice“ hinter Roya TV gestellt. Man halte den Sender „definitiv nicht für israelfeindlich“, sondern für ein Medium, das „sich klar gegen Radikalisierung“ positioniere. Der Intendant der Deutschen Welle, Peter Limbourg, habe Roya TV-Chef Fares Sayegh sogar mit dem „Freedom of Speech Award“ aus.

Stiko-Vorsitzender Mertens gegen Impfpflicht

Besser Skeptiker mit neuen Impfstoffen überzeugen.

Der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission am Robert Koch-Institut, Mertens, lehnt eine Impfpflicht gegen das Coronavirus ab, meldet deutschlandfunk.de. Es sei ihm lieber, wenn es durch Überzeugung gelinge, die Menschen zur Impfung zu bewegen, habe er der „Rheinischen Post“ gesagt. Skeptiker könnten durch neue Impfstoffe überzeugt werden. Als nächstes dürfte mit Novavax ein Mittel kommen, auf das offenbar viele warteten, die die mRNA-Impfstoffe kritisch sähen. In den USA würde zudem an einem Lebend-Impfstoff gearbeitet, der ähnlich wie die Polio-Schluckimpfung funktionieren solle. Das könnte von Wirksamkeit, Schleimhaut-Immunität und Akzeptanz her ein Hit werden, so Mertens weiter. Der Stiko-Chef habe sich auch zu den Impfstoffen von Astrazeneca und Sputnik geäußert. Seine Skepsis gegen Astrazeneca hätte sich bestätigt, obwohl die Wirksamkeit hoch sei. Sputnik könne man nicht einschätzen, er kenne nur zwei publizierte Studien dazu, habe Mertens betont.

Erneut mehrere Corona-Proteste in Sachsen

Demonstrationen in Freiberg, Grimma und Leipzig, Protest für Montag in Dresden erwartet.

In mehreren sächsischen Orten hat es am Freitagabend erneut Proteste gegen die aktuelle Corona-Politik gegeben, meldet zeit.de. Die Polizei sei bei den Zusammenkünften in Freiberg, Grimma und Leipzig-Großzschocher eingeschritten, wie sie am Abend mitgeteilt habe. Nach der sächsischen Corona-Verordnung seien derzeit nur Versammlungen mit höchstens zehn Menschen erlaubt.

Die Polizei in Dresden bereite sich derweil auf einen Polizeieinsatz wegen einer geplanten Demonstration am Montag gegen die Corona-Maßnahmen vor dem sächsischen Landtag vor.

Corona Demonstrationen in Frankfurt erwartet

Neun Kundgebungen sind für das Wochenende angemeldet.

Gegner der Corona-Politik wollen an diesem Samstag (15.00) mit einem «Stadtspaziergang» in Frankfurt demonstrieren, meldet zeit.de. Insgesamt seien am Wochenende neun Demonstrationen geplant - darunter auch drei Gegendemonstrationen. Das Ordnungsamt habe umfangreiche Auflagen erlassen, um Verstöße gegen Corona-Schutzvorschriften auszuschließen. Im gesamten Frankfurter Innenstadtbereich würden Verkehrsbehinderungen und Auswirkungen auf den ÖPNV erwartet.  «Mit den verfügten Auflagen kommt das Ordnungsamt seiner Aufgabe nach, das hohe Verfassungsgut der Versammlungsfreiheit zu schützen und zu gewährleisten und gleichzeitig Gefahren abzuwehren», habe Sicherheitsdezernentin Annette Rinn (FDP) gesagt. Durch die Anordnung einer Maskenpflicht und von Mindestabständen sowie durch die Änderung der Demorouten werde den Regeln zur Eindämmung der Pandemie Rechnung getragen.

Protest vor dem Haus von Sachsens Sozialministerin

Empörung der SPD-Vorsitzenden.

Ein paar Dutzend Menschen mit Fackeln in den Händen seien vor dem Hof von Sachsens Sozialministerin Petra Kipping in einem kleinen Ortsteil von Grimma aufgezogen, meldet bild.de. Nach BILD-Informationen sei die Ministerin zu Hause gewesen. Zu Trommelschlägen und Feuerschein hätten die Demonstranten „Frieden, Freiheit, keine Diktatur“ skandiert. Als die Polizei aus Borna, Grimma und Leipzig eintraf, seien die Demonstranten gerade dabei gewesen, in Autos zu springen und davonzufahren. Die Beamten hätten 15 Fahrzeuge mit insgesamt 25 Personen stoppen können. Deren Identitäten seien festgestellt und Anzeige wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsverbot gestellt worden. SPD-Chefin Saskia Esken habe via Twitter ihre Solidarität mit Köpping ausgedrückt: „Auch wenn die paar Hansel da versuchen, Angst und Schrecken zu verbreiten: Die Vernunftbegabten und Verantwortungsbereiten sind die große Mehrheit, und die steht an deiner Seite!“

Irland und Belgien verschärfen Corona-Regeln

Beschränkungen für Gastronomie, Veranstaltungen und private Treffen.

Die Bewohner Irlands müssen sich wieder auf schärfere Maßnahmen einstellen, meldet orf.at. Clubs müssten ab dem 7. Dezember für zunächst einen Monat wieder schließen und Theater sowie Kinos dürften nur die Hälfte ihrer Kapazitäten besetzen, habe der irische Premierminister Micheal Martin gestern in Dublin angekündigt. Für private Treffen zu Hause gebe es erneut Kontaktbeschränkungen. Restaurants und Pubs müssten weiterhin um Mitternacht schließen, aber außerdem strikte Abstandsregeln befolgen. Für Fitnessstudios und die Gastronomie seien Immunitätsnachweise notwendig.

Belgien habe auch verschärfte Coronavirus-Regeln verkündet. Konkret sollten auch Veranstaltungen mit mehr als 200 Menschen in Innenräumen verboten werden. Für andere Events sollten weiterhin sogenannte Hygieneregeln gelten, die von den lokalen Behörden verstärkt kontrolliert werden sollen.

Nächstes Oktoberfest ohne Ungeimpfte?

Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) entwickelt Pläne für Wiesn 2022.

«Ich bin der felsenfesten Überzeugung, dass wir keine Wiesn ohne Beschränkungen sehen werden. Wir denken gerade über Oktoberfest-taugliche Zugangskontrollen nach», habe Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) der «Bild»-Zeitung (Samstag) gesagt, meldet stern.de. «Wir denken über Bändchen nach. Die man unter Vorlage seiner Impfnachweise erhalten kann - für jeden Tag eine andere Farbe. Oder ein Bändchen für 16 Tage. Das ist einfacher zu kontrollieren. Wir müssen noch überlegen, wie wir das mit Spontanbesuchern regeln.»

Zum zweiten Mal in Folge war die Wiesn dieses Jahr ausgefallen. Längere Pausen habe es in der über 200-jährigen Geschichte des Volksfestes nur in Kriegszeiten gegeben. Reiter habe im Juni gesagt, zwei Jahre ohne Oktoberfest wären genug. Er wolle eine Wiesn 2022. Dazu solle mit Fachleuten ein Konzept erstellt werden.