Ein Blick in die Nachrichten der letzten Stunden.

27 chinesische Kampfjets in Taiwans Luftverteidigungszone

Immer neue Provokationen aus Peking.

Am Sonntag drangen 27 Kampfjets des kommunistischen Regimes in die Luftverteidigungszone (ADIZ) von Taiwan ein – darunter fünf atomwaffenfähige Bomber des Typs H-6, meldet bild.de. Chinas Botschaft an Taiwan sei klar: Wenn wir wollen, können wir jederzeit einmarschieren.

Der Inselstaat rüste wegen der Spannungen auf. Erst vor einer Woche habe Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen (65) eine neue Generation von F16-Kampfjets in Auftrag gegeben. Wichtigster Verbündeter bei der Verteidigung seien nach wie vor die USA.

Taiwans Repräsentant in Deutschland, Jhy-Wey Shieh vermute, dass China Kampfjets schickt, um einen Krieg mit Taiwan zu provozieren. Shieh habe gegenüber BILD erklärt: „Peking spekuliert wohl darauf, dass ein taiwanesischer Pilot beim Abmahnen der chinesischen Jets die Nerven verlieren könnte und den ersten Schuss abfeuert. Dann wäre die Hölle los.“

Korrekturanmerkung:

Ursprünglich war diese Meldung mit "27 chinesische Kampfjets in Taiwans Luftraum" überschrieben. Luftraum und Luftverteidigungszone sind nicht identisch, weshalb die alte Überschrift den Meldungsinhalt verfälscht hat. Wir danken einem Leser für diesen Korrekturhinweis.

Künftige Familienministerin muss vor Untersuchungsausschuss

Sie soll Missstände in ihrem derzeitigen Ministerium erklären.

Anne Spiegel (Grüne) soll bekanntlich Bundesfamilienministerin in der Ampel-Regierung werden. Doch in Mainz werde sich die bisherige rheinland-pfälzische Umweltministerin bald einer peinlichen Befragung im Untersuchungsausschuss zum Flut-Versagen stellen müssen, berichtet bild.de. Ein Grund sei das Agieren ihres Ministeriums im Zusammenhang mit der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal: Als es am 14. Juli schon in Strömen goss, hätte es von dort in einer Pressemitteilung um 16.43 Uhr geheißen, es drohe „kein Extremhochwasser“. Als „Flucht vor der Verantwortung“ habe der CDU-Fraktionschef Christian Baldauf (54) den Wechsel nach Berlin bezeichnet. Auch als Bundesministerin müsse Spiegel „aufklären, was in den Stunden der Not in ihrem Ministerium schiefgelaufen ist“.

Berlin: SPD, Grüne und Linke stellen Koalitionsvertrag vor

Landesregierung steht, Umgang mit Wahl-Desaster noch unklar.

Gut zwei Monate nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus stellen SPD, Grüne und Linke heute ihren Koalitionsvertrag vor, meldet faz.net. Dann werde auch der Ressortzuschnitt im neuen Senat offiziell bekannt gegeben und dann auch die Frage beantwortet, welche Partei welche Senatorenposten bekommt. Den Chefsessel im Roten Rathaus werde die SPD-Vorsitzende, frühere Bundesfamilienministerin und ehemalige Doktortitel-Inhaberin Franziska Giffey übernehmen. Daneben dürfe es laut Verfassung bis zu zehn Senatoren geben.

Die Koalitionsverhandlungen nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus hätten rund fünf Wochen gedauert. Am Wochenende hätten die Unterhändler der drei Parteien, die in der Hauptstadt bereits seit 2016 gemeinsam regieren, noch letzte offene Punkte im neuen Regierungsprogramm beraten. Dem Koalitionsvertrag müssen nun noch die Parteigremien und im Falle der Linken die Mitglieder zustimmen. Die entscheidenden Parteitage seien bei der SPD für den 5. Dezember, bei den Grünen für den 12. Dezember geplant. Der Mitgliederentscheid bei den Linken solle vom 3. bis 17. Dezember stattfinden. Gehe alles glatt, will sich Giffey am 21. Dezember im Abgeordnetenhaus zur Regierenden Bürgermeisterin wählen lassen.

Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 26. September war die SPD trotz ihres historisch schlechtesten Ergebnisses von 21,4 Prozent stärkste Kraft vor den erstarkten Grünen sowie der CDU und Linken geworden. Allerdings könnte die Abgeordnetenhauswahl in einigen Wahlbezirken noch einmal wiederholt werden müssen. Die Berliner Verwaltung war in Teilen Berlins bekanntlich nicht in der Lage, den Wahlablauf zu organisieren. Mancherorts konnten Bürger gar nicht wählen, mancherorts gab es falsche Stimmzettel und in einigen Wahllokalen konnten wiederum noch nicht wahlberechtigte Jugendliche mitstimmen. Einspruchsverfahren gegen die Wahl laufen noch.

0,4524 Prozent der Einwohner Corona-positiv getestet

…bundesweit innerhalb der letzten sieben Tage.

Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz gab das RKI am Montagmorgen mit 452,4 bezogen auf 100.000 Einwohner in den letzten sieben Tagen an, meldet handelsblatt.com. Das bedeutet, dass in diesem Zeitraum 0,4524 Prozent der Einwohner positiv auf das Corona-Virus getestet wurden. Am Vortag habe der Wert noch bei 446,7 (0,4467) gelegen. Die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Patienten mit einem positiven Corona-Testergebnis je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen habe das RKI laut publikum.net zuletzt mit 5,52 angegeben, es betraf also 0,00552 Prozent der Menschen in Deutschland. Der bisherige Höchstwert habe um die Weihnachtszeit 2020 bei rund 15,5 gelegen. Im Rückblick auf diese Periode des Corona-Ausnahmezustands wurde offiziell bilanziert, dass es zu keiner Zeit eine allgemeine – also Einzelfälle ausgenommen - Überfüllung der Intensivstationen gegeben habe. Allerdings sind im Verlauf des Jahres 2021 Intensivbetten abgebaut worden.

Keine erhöhte Nachfrage nach Beatmungsgeräten

Medizintechnikkonzern Dräger registriert Unterschied zu früheren Corona-Wellen

Anders als in den ersten Corona-Wellen registriert der Medizintechnikkonzern Dräger bislang keine steigende Nachfrage nach Beatmungsgeräten, meldet gmx.net. In diesem Bereich gebe es derzeit keine neuen Herausforderungen, habe Unternehmenssprecherin Melanie Kaman der Deutschen Presse-Agentur gesagt. Auch der aktuelle Auftragseingang hätte sich normalisiert.

Seit Beginn der Corona-Krise habe Dräger von einer starken Nachfrage nach Geräten für die Intensivmedizin profitiert, darunter die wichtigen Beatmungsgeräte. Im Corona-Jahr 2020 sei der Umsatz um 22,5 Prozent auf 3,4 Milliarden Euro gestiegen. Für 2021 rechne das Management weiterhin mit einem währungsbereinigten Umsatzrückgang um zwei bis sechs Prozent. "In den vergangenen Wochen hat sich die Nachfrage nach Produkten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie merklich abgeschwächt", habe es geheißen. Dies werde sich 2022 fortsetzen.

Tausende demonstrieren in Salzburg gegen Corona-Politik

Protest vor allem gegen kommende Impfpflicht

In der Stadt Salzburg demonstrierten nach Polizeiangaben 3500 Teilnehmer gegen die Corona-Grundrechtseinschränkungen, meldet orf.at. Laut Augenzeugen, Passanten und beobachtenden Journalisten sei die Demonstration friedlich verlaufen, Redner und Teilnehmer hätten weitgehend ruhig ihre Meinungen vertreten. Von Einzelpersonen hätte es zum Teil aggressive Unmutsäußerungen über Massenmedien und deren Berichterstattung bzw. Kommentare gegeben.

Die Organisatoren der Bürgerinitiative „Salzburg wacht auf“ hätten wieder von einem „gemeinsamen Spaziergang“ durch die Salzburger Innenstadt gesprochen. Dazu sei eine von der Impfskeptiker-Partei MFG veranstaltete Kundgebung auf dem Kapitelplatz mit rund 1.200 Teilnehmern gekommen.

Tesla will Serienproduktion in Grünheide noch 2021 starten

Erforderliche Genehmigung werde in den nächsten Tagen erwartet.

Noch im Dezember könnte der US-Elektrobauer Tesla in Grünheide bei Berlin mit der Serienproduktion starten, meldet orf.at. Die erforderliche Zustimmung des brandenburgischen Landesamts für Umwelt werde in den kommenden Tagen erwartet, habe die Branchenzeitung „Automobilwoche“ berichtet. Ursprünglich sei der Start der „Gigafactory“ schon für Juli 2021 geplant gewesen, habe sich aber wegen fehlender umweltrechtlicher Genehmigungen verzögert.

Dem Bericht zufolge seien die ersten fünf Einheiten des Model Y im Werk Grünheide bereits fertiggestellt worden; allerdings noch nicht auf der eigentlichen Produktionslinie. Ab Anfang Januar sollen dann zunächst 1.000 Einheiten pro Woche gefertigt werden bevor zur Jahresmitte die Produktion richtig hochgefahren würde. Tesla könnte im ersten Halbjahr auf rund 30.000 Einheiten des Model Y kommen, wie die „Automobilwoche“ geschätzt hätte. Bei vollem Betrieb sollten es einmal 500.000 Einheiten pro Jahr sein. Rund 12.000 Arbeiter sollen nach Tesla-Ankündigungen einmal in Grünheide beschäftigt sein, derzeit seien es etwa 1.800.

2022 soll für Tesla mit dem Hochlauf in Grünheide und dem Start des neuen Werks in Austin/Texas das Jahr des Durchbruchs zum Massenhersteller werden. Tesla könnte nach „Automobilwoche“-Schätzungen 2022 einen Absatz von 1,3 Millionen Einheiten schaffen.

Überlastung der Stromnetze durch E-Ladesäulen?

Hessische Landesregierung lässt dazu eine Studie erstellen.

Mit einer Studie will die hessische Landesregierung die Gefahr der Überlastung der Stromnetze durch den Ausbau von Ladesäulen für E-Autos beleuchten, meldet zeit.de. Die Netzbetreiber sollten dabei unterstützt werden, einen netzverträglichen Ausbau der Ladepunkte zu entwickeln, habe das Wirtschaftsministerium in Wiesbaden in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Rainer Rahn mitgeteilt. «Wir erwarten, dass die Studie im ersten Quartal 2022 vorliegt», habe es von einer Ministeriumssprecherin geheißen.

Eine frühere Untersuchung hätte prognostiziert, dass bis 2034 in knapp einem Drittel der Niederspannungsnetze «Überlastungen sehr wahrscheinlich» seien, wurde aus der Antwort auf die parlamentarische Anfrage zitiert. Stromleitungen in Wohngebieten seien größtenteils Niederspannungsnetze. In weiteren 43 Prozent der Netze würden möglicherweise Probleme drohen. Allerdings sei diese Studie aus dem Jahr 2018 davon ausgegangen, dass bis 2024 rund zwei Prozent der Autos elektrisch betrieben würden. Diese Quote sei schon Mitte 2021 erreicht worden. Die Zahlen könnten nun noch ungünstiger aussehen.

Neue Abstimmung über schwedische Ministerpräsidentin

Nach Wahl und Rücktritt wird Magdalena Andersson vermutlich erneut gewählt.

Fünf Tage nach ihrer Wahl zur ersten Ministerpräsidentin von Schweden mit anschließendem Turbo-Rücktritt stellt sich Magdalena Andersson einem neuen Votum im Parlament, meldet zeit.de. Bei der Abstimmung in den Mittagsstunden reiche es der Sozialdemokratin erneut, wenn sich keine Mehrheit gegen sie ausspricht. Ihre Chancen stünden gut: Dieselben Parteien, mit deren Stimmen sie schon am Mittwoch zur Ministerpräsidentin gewählt worden war, hätten der bisherigen Finanzministerin vorab wieder die nötige Unterstützung signalisiert.

Andersson war am Mittwochmorgen zunächst als erste Frau überhaupt zur Ministerpräsidentin des skandinavischen Landes gewählt worden, aber schon selben Tag wieder zurückgetreten. Auslöser sei eine Erklärung der Grünen gewesen, die Regierung zu verlassen. Die 54-jährige Andersson wolle nun nicht mehr mit den Grünen, sondern mit einer rein sozialdemokratischen Minderheitsregierung antreten.