News-Redaktion / 26.11.2021 / 09:40 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage am Freitag

Ein Blick in die Nachrichten der letzten Stunden.

Grüne einigen sich auf Ministerliste

Özdemir wird Landwirtschaftsminister, Hofreiter geht leer aus.

Die Grünen haben ihre personelle Aufstellung für die neue Bundesregierung nach langer Diskussion festgezurrt, meldet deutschlandfunk.de. Zuletzt sei entschieden worden, dass der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft werden soll. Die Parteilinke Lemke soll Umweltministerin werden und die rheinland-pfälzische Umweltministerin Spiegel übernehme auf Bundesebene das Amt der Familienministerin. Das habe der Bundesvorstand der Grünen einstimmig entschieden, wie Bundesgeschäftsführer Kellner mitgeteilt hätte. Das Auswärtige Amt gehe wie erwartet an die Parteichefin Baerbock, Minister für Wirtschaft und Klimaschutz werde der Vorsitzende Habeck. Die bisherige Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth soll Staatsministerin für Kultur und Medien im Kanzleramt werden.

Damit gehe Grünen-Fraktionschef Hofreiter, der ebenfalls für einen Ministerposten im Gespräch war, leer aus. Auch Ko-Fraktionschefin Göring-Eckardt erhalte kein Amt auf Ministerebene in der neuen Bundesregierung.

Eigentlich hatten die Grünen ihr Personal schon gestern Nachmittag vorstellen und ihre Urabstimmung über den Koalitionsvertrag starten wollen. Dies hatte sich verzögert.

Die Mitgliederbefragung werde nach Angaben der Partei zehn Tage dauern. Neben der digitalen Abstimmung sei auch eine Abstimmung per Brief möglich. Für die Annahme des Koalitionsvertrags und die Zustimmung zum Personaltableau sei eine einfache Mehrheit nötig.

Johnson fordert von Frankreich Migranten-Rücknahme

Wichtigster Schritt gegen Schleuser-Geschäftsmodell.

Nach dem tragischen Bootsunglück im Ärmelkanal mit mindestens 27 Toten hat der britische Premierminister Boris Johnson ein Abkommen mit Frankreich über die Rücknahme von Migranten gefordert, meldet orf.at. Das könne der „größte einzelne Schritt sein“, um das Geschäftsmodell krimineller Schlepperbanden zu zerstören, habe der konservative Politiker gestern Abend auf Twitter geschrieben. Eine entsprechende EU-Regelung über die Rückführung von illegalen Einwanderern könne Großbritannien seit dem Vollzug des Brexit nicht mehr in Anspruch nehmen.

In einem Schreiben an Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron hätte er fünf Maßnahmen vorgeschlagen, um die illegalen Überfahrten über die Meerenge zwischen den beiden Ländern zu verhindern, habe Johnson weiter erklärt. Dazu gehöre der Vorschlag gemeinsamer Polizeistreifen an französischen Stränden, der Einsatz von Technologie wie Sensoren und Radar, Patrouillenfahrten in den Hoheitsgewässern des jeweilig anderen Landes, Luftüberwachung und engere Geheimdienstzusammenarbeit.

Französische Fischer wollen Eurotunnel blockieren

Britische Regierung erklärt, man habe „Notfallpläne“ zur Hand.

Die britische Regierung bereitet sich für heute auf mögliche Protestaktionen französischer Fischer am Eurotunnel und beim Hafen von Calais vor, meldet orf.at unter Berufung auf einen Sprecher von Premierminister Boris Johnson. Man beobachte die Situation „sehr genau“ und hätte „Notfallpläne“ zur Hand. Frankreich müsse jedoch sicherstellen, „dass es nicht zu illegalen Aktionen kommt und der Handel nicht beeinträchtigt wird“. Die Meerenge zwischen Calais und Dover ist bekanntlich die wichtigste Handelsroute für das Vereinigte Königreich. Eine Blockade der dortigen Verkehrswege könnte die britische Wirtschaft deshalb empfindlich treffen.

Hintergrund sei ein seit Monaten schwelender Streit über nicht erteilte Fischereilizenzen vor den der britischen Krone unterstehenden Kanalinseln Jersey und Guernsey nach dem Brexit. Die Inseln lägen sehr viel näher vor der französischen Küste als vor der englischen. Seit dem EU-Austritt Großbritanniens müssten die Fischer aus Frankreich Lizenzen beantragen. Einige Dutzend Anträge seien jedoch von den Behörden jedoch abgelehnt worden.

EU-Impfzertifikat nur neun Monaten gültig

Ohne neue Impfung gelten danach die Reiseregeln für Ungeimpfte.

Die EU-Kommission hat am Donnerstag neue Regeln für das Reisen in der Europäischen Union während der verschiedenen Corona-Ausnahmezustände vorgeschlagen. Nicht mehr das Infektionsgeschehen im Herkunfts- oder Zielland solle maßgeblich sein, sondern der Besitz eines gültigen Covid-Zertifikats für Geimpfte, Genesene und Getestete. Da der Impfschutz nachlasse, müssten Geimpfte spätestens neun Monate nach dem Abschluss ihrer ersten Impfserie eine Auffrischung bekommen, damit ihr Zertifikat gültig bleibe. Diese neue Regelung solle als politisch, aber nicht rechtlich verbindliche Empfehlung des Rats der Mitgliedstaaten ab 10. Januar in Kraft treten. Daran angelehnt sollen sich ab März auch die Regeln für Einreisen aus Drittländern ändern.

Landgericht: "Spiegel" muss Artikel über Julian Reichelt entfernen

Verfahren geht wahrscheinlich in die nächste Instanz.

Der ehemalige Bild-Chefredakteur Julian Reichelt hat vor dem Landgericht Hamburg einen weiteren Teilsieg gegen den Spiegel errungen, meldet zeit.de. Das Magazin hatte bekanntlich in einem Artikel mit der Überschrift "Vögeln, fördern, feuern" online und in seiner Printausgabe im März 2021 über angebliche Interna aus der Bild-Redaktion und über Reichelts Verhalten berichtet. Das Gericht habe nun entschieden, dass der Artikel online nicht mehr abrufbar sein darf.

Gegen den Text habe Reichelt bereits kurze Zeit nach dessen Erscheinen eine einstweilige Verfügung erwirkt. In der Folge hätte der Spiegel den Printartikel nicht mehr verbreitet "und schwärzt ihn bei Heft-Nachbestellungen komplett", wie das Landgericht nun auch in dem neuen Beschluss bestätigt habe. Die Onlinefassung wiederum habe der Spiegel um eine Stellungnahme Reichelts ergänzt. Der Artikel selbst sei online aber abrufbar geblieben. Reichelt habe darin einen Verstoß gegen die einstweilige Verfügung gesehen und einen Ordnungsmittelbeschluss beantragt. Auch diesmal habe er recht bekommen, weshalb der Spiegel den Artikel nun offline nehmen müsse. Der Spiegel wolle laut dem Branchenportal Medieninsider dagegen Beschwerde beim Oberlandesgericht einreichen.

0,4382Prozent der Einwohner Corona-positiv getestet

…bundesweit innerhalb der letzten sieben Tage.

Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz gab das RKI am Freitagmorgen mit 438,2 bezogen auf 100.000 Einwohner in den letzten sieben Tagen an, meldet morgenpost.de. Das bedeutet, dass in diesem Zeitraum 0,4382 Prozent der Einwohner positiv auf das Corona-Virus getestet wurden. Am Vortag habe der Wert noch bei 419,7 (0,4197 Prozent) gelegen. Die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Patienten mit einem positiven Corona-Testergebnis je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen habe das RKI zuletzt mit 5,79 (Vortag 5,74) angegeben, es betraf also 0,00574 Prozent der Menschen in Deutschland. Der bisherige Höchstwert habe um die Weihnachtszeit 2020 bei rund 15,5 gelegen. Im Rückblick auf diese Periode des Corona-Ausnahmezustands wurde offiziell bilanziert, dass es zu keiner Zeit eine allgemeine – also Einzelfälle ausgenommen - Überfüllung der Intensivstationen gegeben habe. Allerdings sind im Verlauf des Jahres 2021 Intensivbetten abgebaut worden.

Merkel fordert mehr Kontaktbeschränkungen

Gemeinsamer Krisenstab mit Scholz angeboten.

Die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel hält die ergriffenen Corona-Maßnahmen zur für nicht ausreichend. "Wir brauchen mehr Beschränkungen von Kontakten", habe sie in Berlin gesagt. Sie habe daher sehr aufmerksam gehört, dass der designierte Kanzler Olaf Scholz (SPD) einen Krisenstab einrichten wolle. "Ich habe ihm heute auch deutlich gemacht, dass wir das in dieser Übergangsphase gemeinsam bewerkstelligen können." Sie sei "von der großen Ernsthaftigkeit der Situation überzeugt", habe Merkel gesagt.

Ärzte-Protest gegen Corona-Regeln

„Schutzmaßnahmen in die Hände des Bürgers legen“.

Im südthüringisch-nordbayerischen Raum haben rund 50 Ärzte, Psychologen, Apotheker und weitere Beschäftigte im Gesundheitswesen in einem offenen Brief die Aufhebung aller staatlichen Anti-Corona-Maßnahmen gefordert, meldet zeit.de. Unter den Unterzeichnern des in einem Anzeigenblatt veröffentlichten Schreibens seien mehrere Beschäftigte des Klinikverbundes Regiomed mit Standorten in Thüringen und Bayern, wie das Unternehmen am Donnerstag auf Anfrage mitgeteilt hätte. Die Unterzeichner hätten in dem Brief gefordert, «die notwendigen Schutz- und Abwehrmaßnahmen in die Hände des Bürgers zu legen».

Thüringens Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) fühlte sich offenbar von dieser Meinungsäußerung ausgerechnet von Medizinern gestört: «Es ist kontraproduktiv, wenn sich medizinisches Personal hinter Aufrufe stellt, alle Maßnahmen zu beenden und auf Eigenverantwortung zu setzen», habe sie laut zeit.de am Donnerstag beim Thüringer Krankenhausforum in Erfurt gesagt.

Die Geschäftsführung des Klinikverbundes hätte sich von den beteiligten Beschäftigten distanziert, heißt es in dem Bericht weiter. Alle bei Regiomed Beschäftigten wären verpflichtet, «ihre Arbeit an den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen auszurichten sowie den Infektionsschutz und die vorgeschriebenen Hygienemaßnahmen zu beachten und umzusetzen», habe sie erklärt.

Moskau: Prozess gegen Memorial hat begonnen

Älteste und wichtigste Menschenrechtsorganisation in Russland von Auflösung bedroht.

Vor dem Obersten Gerichtshof in Moskau wird seit Donnerstag über die Auflösung der ältesten und wichtigsten Menschenrechtsorganisation in Russland von Memorial International verhandelt, meldet badische-zeitung.de. Offiziell gehe es in dem Auflösungsverfahren gegen Memorial um angebliche "grobe" Verstöße gegen das "ausländische Agentengesetz" von 2012: Organisationen, die finanzielle Mittel aus dem Ausland erhielten, müssten sich in ein Staatsregister als "ausländische Agenten" eintragen lassen und all ihre Veröffentlichungen mit dieser Kennzeichnung versehen. Memorial sei in Russland seit 2016 als "ausländischer Agent" registriert.

Memorial-Mitbegründerin Irina Scherbakowa habe die Vorwürfe gegen die Organisation als "absurd und lächerlich“ bezeichnet. In einem Podcast von Memorial Deutschland hätte sie den Umgang der russischen Behörden mit der Organisation mit einer „Geiselnahme" verglichen: Memorial "zu vernichten", sei ein Signal an Regierungskritiker: "Ihr müsst alle Angst haben." Vor der Anhörung in Moskau habe Scherbakowa gesagt, das Verfahren gegen Memorial sei aber auch eine Botschaft an den Westen: "Wir machen mit der Zivilgesellschaft im Land, was wir wollen. Wir stecken ins Gefängnis, wen wir wollen, wir lösen auf, wen wir wollen."

Gegründet worden war Memorial während der von Michail Gorbatschow eingeleiteten Perestroika Ende der 1980er Jahre. Ihr erster Vorsitzender war der sowjetische Dissident und Friedensnobelpreisträger Andrej Sacharow. Mit ihrer Partnerorganisation, dem Menschenrechtszentrum Memorial, setze sie sich für die Aufarbeitung der politischen Verfolgung und des stalinistischen Terrors in der Sowjetunion, aber auch für die Wahrung der Menschen- und Bürgerrechte im heutigen Russland ein.

Große Sorgen mache sich die Wissenschaft auch um das Archiv von Memorial International. Dies umfasse unter anderem 3,5 Millionen Zeitzeugenbiographien.

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