Ein Blick in die Nachrichten der letzten Stunden.

Xi Jinping auf dem Weg zur dritten Amtszeit

Chinas Kommunistische Partei kündigt «historische Resolution» an.

Mit einer «historischen Resolution» will das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas nach Einschätzung von Beobachtern Parteichef Xi Jinping eine dritte Amtszeit ermöglichen, meldet nzz.ch. Die rund 370 Mitglieder und Kandidaten kamen am Montag in Peking zu einem viertägigen Plenum zusammen, um über eine «historische Resolution» zu beraten, heißt es. Es ist nach 1945 und 1981 erst das dritte Mal in der 100-jährigen Geschichte der Partei, dass eine solche Resolution angenommen werden soll.

Damit sollten nach offiziellen Angaben die «großen Errungenschaften und historischen Erfahrungen» der Partei zusammengefasst werden. Die Resolution solle nach Einschätzung von Beobachtern im Vorfeld des Parteitages im Herbst 2022 die Machtposition von Xi Jinping zementieren, um ihm eine dritte Amtszeit zu ermöglichen - als erstem Führer nach Mao Tse Tung.

Die chinesische Propaganda habe den Personenkult um den 68-jährigen Staats- und Parteichef noch einmal hochgefahren. Die Staatsagentur Xinhua hätte ihn als «Mann der Entschlossenheit und des Handelns, ein Mann profunder Gedanken und Gefühle» beschrieben.  

Tote bei Anschlägen auf Taliban-Kämpfer in Afghanistan

Mutmaßlich Angriffe des IS in Jalalabad.

Bei Angriffen in der afghanischen Stadt Jalalabad sind mindestens drei Kämpfer der herrschenden Taliban erschossen worden, meldet orf.at. Drei weitere seien bei Sprengstoffanschlägen verletzt worden, wie Behördenvertreter mitgeteilt hätten. Bisher unbestätigte Berichte hätten sogar von mindestens acht Toten und 17 Verletzten gesprochen. Anrainer in Jalalabad hätten die Angreifer dem Islamischen Staat (IS) zugeordnet. Es habe sich aber zunächst noch niemand zu den Anschlägen bekannt.

Seit die Taliban Mitte August im Gefolge des Abzugs aller ausländischen Truppen die Macht in Kabul übernommen haben, scheine der IS seinen Einfluss auszuweiten. Erst am Dienstag habe er einen schweren Anschlag auf das größte Militärkrankenhaus Afghanistans mit mindestens zwölf Toten und Dutzenden Verletzten verübt.

0,201 Prozent der Einwohner in einer Woche positiv getestet

... im bundesweiten Durchschnitt.
Dies sagt die offizielle sogenannte Sieben-Tages-Inzidenz, die das Robert Koch-Institut aktuell mit 201,1 positiver Testergebnisse je 100.000 Einwohner angebe, meldet zeit.de. Am Vortag habe dieser Wert bei 191,5 gelegen, also wurden dort in den zurückliegenden sieben Tagen positive Corona-Testergebnisse von 0,1915 Prozent der Bevölkerung registriert. Politisch Verantwortlichen gelten diese Zahlen als Legitimation für weitere Verschärfungen des Corona-Ausnahmezustands und die Ausgrenzung der Menschen, die sich nicht gegen Covid-19 impfen lassen wollen.

Bundesweite Aussperrung Ungeimpfter in ganz Österreich

Sogenannte 2-G-Regel ist jetzt in Kraft getreten.

Ab dem heutigen Montag sollen in Österreich nur noch Geimpfte oder von Covid-19 Genesene Zutritt zu Lokalen, Hotels, Veranstaltungen und Friseuren bekommen, meldet handelsblatt.com. Diese Einschränkungen für viele Ungeimpfte hatte die Wiener Regierung bekanntlich kurzfristig am Freitag beschlossen. Als „Anreiz“ für bislang Ungeimpfte gebe es eine Übergangsfrist. Vier Wochen lang gelte bereits eine Erstimpfung zusammen mit einem negativen PCR-Test als 2G-Nachweis. Danach müsse man einen vollständigen Impfschutz nachweisen. Am Arbeitsplatz gelte nach wie vor die 3G-Regel

Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz habe am Sonntag bei 599,6 gelegen, d.h. knapp 0,6 Prozent der Österreicher waren in den sieben Tagen zuvor positiv auf das Corona-Virus getestet worden.

Zeitungsgebäude bei Corona-Protesten gestürmt

Polizei schritt nicht ein, weil zu schwach besetzt.

Bei einer Demonstration gegen die Corona-Politik haben Demonstranten im ostfranzösischen Belfort das Gebäude einer Regionalzeitung gestürmt und versucht, in die Redaktion einzudringen, meldet orf.at. Die Tür hätte dem Ansturm aber standgehalten, habe die betroffene Zeitung „L’Est Republicain“ selbst berichtet. Die Präfektur habe den Vorfall gestern in einer Mitteilung bestätigt.

Die Demonstranten hätten der Zeitung vorgeworfen, Falschinformationen und Lügen zu verbreiten. Sie wären auch in die Stadtbibliothek eingedrungen und hätten vor einer Krankenversicherung randaliert. Die Zeitung habe weiter berichtet, dass die Polizei nicht eingeschritten sei, weil sie mit zu wenig Kräften an Ort und Stelle gewesen wäre, um sich den Demonstranten entgegenzustellen.

Demonstrationen im Sudan gewaltsam aufgelöst

Landesweite Protestaktion gegen den Militärputsch

Zum Auftakt einer zweitägigen Protestaktion gegen die Putschisten im Sudan sind Sicherheitskräfte landesweit gewaltsam gegen Demonstranten vorgegangen, meldet kleinezeitung.at. Die Menschen seien am Sonntag einem Aufruf des Gewerkschafts-Dachverbands SPA zum "zivilen Ungehorsam" gegen den Sturz der Übergangsregierung durch die Armeeführung am 25. Oktober gefolgt. Mindestens ein Mensch sei verletzt, dutzende Demonstranten festgenommen worden.

Polizisten hätten Tränengas eingesetzt, "obwohl wir nur auf der Straße standen und Banner hochhielten", habe einer der Demonstranten vor dem Bildungsministerium in der Hauptstadt Khartum gesagt. Lehrer hätten dort gegen den Putsch und für eine zivile Regierung demonstriert. Wenige Stunden später sei in Khartum ein Zug von mehreren hundert Demonstranten nach Angaben von Zeugen ebenfalls mit Tränengas beschossen worden, diesmal im Viertel al-Burri im Osten der Hauptstadt. Anschließend seien die von den Demonstranten errichteten Barrikaden wieder eingerissen worden.

Hunderte Demonstranten hätten zudem in der Stadt in Atbara im Norden des Landes demonstriert. Auch in Wad Madni im Süden habe es Proteste gegeben.

Deutlich mehr Menschen von Hunger bedroht

Zahl auf 45 Millionen gestiegen.

Die Zahl der weltweit vom Hunger bedrohten Menschen hat sich nach Angaben der UNO in diesem Jahr deutlich erhöht, meldet deutschlandfunk.de. Seien es zu Beginn des Jahres noch 42 Millionen Menschen gewesen, so seien es nunmehr 45 Millionen, wie das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen in Rom mitgeteilt habe. Die zusätzlichen vom Hunger bedrohten Menschen seien demnach vor allem in Afghanistan registriert worden. Auch andernorts hätten Konflikte, Kriege und vor allem die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Zwangsmaßnahmen in vielen Ländern ihre Zahl in die Höhe schnellen lassen. Allein in Syrien wüssten der UNO zufolge 12,4 Millionen Menschen nicht, woher sie ihre nächste Mahlzeit bekommen sollen.

Deutschland will EU-Empfehlung für Atomkraft verhindern

Frankreich arbeitet hingegen an EU-Mehrheit.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) wendet sich gegen Forderungen von EU-Partnern, die Atomenergie als nachhaltig einzustufen, meldet faz.net. „Wir wollen keine Atomenergie, wir halten sie nicht für nachhaltig, und wir wollen auch nicht, dass die EU das unterstützt“, habe die geschäftsführende Ministerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe erklärt. Es sei auch noch nicht entschieden, dass diese Einstufung komme, „auch wenn Frankreich seine Interessen gerade sehr lautstark vorträgt“.

„Atomkraftwerke zu bauen ist viel zu teuer und dauert viel zu lange für den Klimaschutz“, habe die Ministerin gesagt. Auch CSU-Chef Markus Söder habe einen Wiedereinstieg in die Kernenergie abgelehnt. „Der Beschluss zum Atomausstieg basiert auf einer breiten gesellschaftlichen Akzeptanz“, behauptete der bayerische Ministerpräsident gegenüber den Funke-Zeitungen.

Frankreich, Polen und sechs weitere osteuropäische Länder drängen die EU-Kommission allerdings, Atomstrom als nachhaltig anzuerkennen. Ohne Atomstrom könne die EU nicht wie geplant bis 2050 „klimaneutral“ werden. Nach Angaben von Brüsseler Diplomaten hat Frankreich durch intensive Verhandlungen hinter den Kulissen eine Mehrheit der EU-Staaten inzwischen überzeugt, sich zur Atomkraft zu bekennen.

Erneut Bus in Nordirland entführt und angezündet

Zweiter Angriff dieser Art innerhalb einer Woche.

Ein Linienbus, ist im Belfaster Vorort Newtownabbey der nordirischen Hauptstadt Belfast von vier Männern überfallen und anschließend in Brand gesteckt worden, meldet orf.at. Wie die BBC berichtet habe, hätten die Entführer die Fahrgäste zum Aussteigen gezwungen. Nachdem alle Insassen ausgestiegen wären, sei der rote Doppeldeckerbus auf offener Straße angezündet worden. Die Feuerwehr habe das Fahrzeug nicht mehr retten können.

Es sei bereits der zweite Bus innerhalb einer Woche gewesen, der in Nordirland überfallen und abgefackelt worden sei. Translink, der Betreiber der öffentlichen Buslinien, habe alle Bus- und Metro-Verbindungen bis heute eingestellt.