Ein Blick in die Nachrichten der letzten Stunden.

So viele Migranten im Ärmelkanal aufgegriffen wie noch nie

An einem Tag 850 illegale Einwanderer in England aufgegriffen.

Die Zahl der Migranten über den Ärmelkanal hat einen neuen Tageshöchststand erreicht, meldet deutschlandfunk.de. Wie die britische Nachrichtenagentur PA unter Berufung auf Behördenangaben berichtet hätte, seien allein am Mittwoch von britischer Seite 853 Menschen bei dem Versuch aufgegriffen worden, die Meeresenge zu überqueren – so viele wie noch nie. Auch von französischer Seite seien in dieser Woche mindestens 700 Migranten aus Seenot gerettet worden, die versucht hätten, in kleinen Booten nach England zu gelangen. Zwei Menschen seien dabei ums Leben gekommen. Insgesamt seien in diesem Jahr bereits mehr als 21.000 Migranten auf diesem Weg nach England gelangt – mehr als doppelt so viele wie im gesamten Vorjahr.

1000 Eisenbahnbrücken dringend sanierungsbedürftig

Zahl maroder Brücken hat sich weiter erhöht.

Von den rund 26.000 Bahn-Brücken in Deutschland sind über 1.000 dringend sanierungsbedürftig, meldet deutschlandfunk.de. Das gehe aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der FDP hervor. Demnach habe sich im vergangenen Jahre die Zahl maroder Brücken gegenüber 2019 um 37 erhöht. Die Deutsche Bahn gehe laut Bundesregierung von Kosten in Höhe von 7,7 Milliarden Euro aus. Sie bewerte den Zustand der Eisenbahnbrücken in Deutschland nach eigener Aussage als „weiter verbesserungsnotwendig“. Das Durchschnittsalter sämtlicher Brücken liege inzwischen bei fast 74 Jahren. Über 11.000 seien älter als 100 Jahre. Zum Glück haben unsere Vorfahren noch recht solide gebaut.

Im Handel werden immer mehr Waren knapp

"Anhaltende Engpässe und Ausfälle" auch bei Lebensmitteln.

Die Lieferkrise verschärft sich, meldet n-tv.de. Händler würden nicht nur Nachschubprobleme bei Non-Food-Waren melden, sondern auch "anhaltende Engpässe und Ausfälle" bei Lebensmitteln. Das Füllen von Regalen sei ein "täglicher Kampf", werde ein Edeka-Manager zitiert. Das Lieferketten-Chaos gehe im Lebensmittelhandel offenbar langsam ans Eingemachte. Nach Recherchen der "Lebensmittelzeitung" beträfen die Nachschubprobleme inzwischen nicht mehr nur Non-Food-Waren, sondern auch das Kerngeschäft mit der Versorgung von Lebensmitteln.

Laut Recherchen der Zeitung hätten in den vergangenen Tagen mehrere Großhändler ihre Kunden über Lieferprobleme informiert. "Anhaltende Engpässen und Ausfälle" habe demnach die zu Rewe gehörige Lekkerland-Gruppe eingeräumt, die vor allem Tankstellen und Kioske, aber auch Lebensmitteleinzelhändler beliefere. Über eine "angespannte Warenverfügbarkeit und Lieferfähigkeit der Industrie" habe auch die auf Gewerbekunden fokussierte Transgourmet-Tochter Selgros berichtet. Es tröste wenig, zitiere die Lebensmittelzeitung aus einem Schreiben von Lekkerland , "dass wir nicht alleine sind: Andere Kanäle, beispielsweise der Lebensmitteleinzelhandel, sind gleichermaßen betroffen". Es drohten zwar nicht flächendeckend leere Regale, heißt es, "aber wir werden Lücken sehen", werde ein Manager von Edeka zitiert.

Grund für die Engpässe seien nicht nur Lieferkettenprobleme, sondern auch die Rohstoffkrise. Die Preise für Aluminium, das für Dosen benötigt werde, ebenso wie Edelstahl, Papier oder Plastik gingen seit geraumer Zeit durch die Decke. Die Hersteller wollen die steigenden Verpackungs- und Produktionskosten an Kunden weitergeben.

Aussperrung für Ungeimpfte auch in Österreich

Wie in Sachsen tritt Diskriminierungs-Verordnung am Montag in Kraft.

Menschen ohne Corona-Impfung dürfen in Österreich ab Montag keine Lokale, Friseure und Veranstaltungen mehr besuchen, meldet welt.de. Auch für Tourismusbetriebe gebe es dann nur noch nach Impfung oder Genesung (2G-Regel) Zutritt. Das habe die Regierung in Wien am Freitagabend nach Beratungen mit den Chefs der neun Bundesländer bekannt gegeben. Als Anreiz, sich erstmals impfen zu lassen, plane die Regierung eine Übergangsphase. Noch vier Wochen lang werde die erste Dosis in Verbindung mit einem PCR-Test als 2G gelten. Zusätzlich werde auch der Druck auf bereits vollständig Immunisierte erhöht, damit sich möglichst viele Menschen eine dritte Dosis als Booster-Impfung holten: Impfpässe würden künftig nur mehr neun Monate lang nach der zweiten Teilimpfung gültig bleiben.

Ursprünglich hätte die Regierung geplant, einen Teil-Lockdown für Ungeimpfte erst einzuführen, wenn 500 Betten in Intensivstationen mit Corona-Patienten (das beträfe dann 0,0055 Prozent der österreichischen Einwohner) belegt seien. Derzeit seien es zwar noch 362, doch die 500 würden schon in wenigen Tagen erreicht werden, habe der grüne Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein erklärt. «Deshalb haben wir uns mit den Bundesländern darauf verständigt, mit strengeren Maßnahmen für mehr Sicherheit zu sorgen.»

Ramelow droht Ungeimpften mit Klinik-Abweisung

Bei Überlastung keine Krankenhaus-Aufnahme Ungeimpfter in Thüringen?

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow habe eindringlich vor einer angeblich drohenden Überlastung der Krankenhäuser in seinem Bundesland gewarnt, meldet n-tv.de. "Wir werden in den nächsten Tagen an die Situation kommen, dass wir nicht mehr genügend Intensivbetten haben", habe der Linken-Politiker im ZDF gesagt. Sollte dies so sein müsste ein dafür verantwortlicher Politiker erklären, wie er die Kapazitäten dem Bedarf anzupassen gedenkt. Doch stattdessen erklärte er: "Wir haben eine Pandemie der Ungeimpften. Und wir werden niemandem mehr garantieren können, der ungeimpft ins Krankenhaus kommt, dass er überhaupt noch in Thüringen behandelt wird." Man könne zwar garantieren, dass man behandelt werde und jeder Mensch, der Hilfe brauche, werde Hilfe bekommen. "Aber er wird sie nicht mehr in Thüringer Krankenhäusern bekommen können." Tatsächlich seien laut DIVI-Register am Donnerstag in Thüringen nur noch 72 Intensivbetten frei. 668 Intensivbetten seien belegt, 99 davon mit Covid-Patienten. Wie viele der 99 Covid-Patienten wegen der Erkrankung mit SARS-CoV-2 dort liegen und wie viele wegen anderer Leiden dort liegen, aber positiv auf das Corona-Virus getestet wurden, wird nicht berichtet. Auch gibt es keine Vergleichszahlen, wodurch die Belegung der 569 anderen Intensivbetten verursacht wurde.

SPD und Linke über Koalitionsvertrag einig

Frauentag wird gesetzlicher Feiertag in Mecklenburg-Vorpommern.

Nach acht Gesprächsrunden haben SPD und Linke in Mecklenburg-Vorpommern ihre Koalitionsverhandlungen inhaltlich abgeschlossen, meldet tagesschau.de. Die Verhandlungsführerinnen, Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und Linken-Landtagsfraktionschefin Simone Oldenburg, hätten von fairen und ergebnisorientierten Gesprächen gesprochen. Die großen inhaltlichen Blöcke wären zu Ende verhandelt worden, strittige Punkte gebe es keine mehr, wird Schwesig zitiert. Über die Verteilung der Ressorts zwischen beiden Parteien solle in der kommenden Woche beraten werden.

Der Vertragstext solle - nach einer redaktionellen Überarbeitung am Wochenende - am Montag öffentlich vorgestellt und an die Parteimitglieder verschickt werden. Außerordentliche Parteitage beider Parteien sollen dann am Samstag kommender Woche über den Entwurf beraten. Im Falle der Zustimmung wolle sich Schwesig am 15. November im Landtag zur Wiederwahl stellen und ihr Kabinett ernennen. Da die Koalitionsverhandlungen zügiger als ursprünglich angenommen verlaufen seien, könne die Regierungsbildung damit um eine Woche vorgezogen werden.

Die Koalitionspartner wollen Wind-, Solar- und Wasserstoffenergie ausbauen, fünf Millionen Bäume pflanzen und Moore renaturieren. Öffentliche Aufträge sollten nur noch an Firmen vergeben werden, die Tariflohn bezahlen. Zudem sollen tausend zusätzliche Lehrer sollen an die Schulen des nordöstlichen Bundeslands geholt werden. Außerdem wolle die rot-rote Koalition den Frauentag am 8. März zum Feiertag in Mecklenburg-Vorpommern erklären und das Wahlalter auf 16 Jahre senken.

Rätselhafter Tod eines russischen Diplomaten in Berlin

Aus dem Fenster der Botschaft gefallen oder geworfen?

Unter ungeklärten Umständen ist in Berlin ein russischer Diplomat beim Botschaftsgebäude mitten in der deutschen Hauptstadt ums Leben gekommen, meldet kleinezeitung.at. Wachleute der Polizei sollen die Leiche des 35-jährigen Mannes laut dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" bereits am 19. Oktober kurz vor 7.30 Uhr auf dem Gehweg auf der Rückseite des Botschaftskomplexes gefunden haben. Der Mann solle Verbindungen zum russischen Inlandsgeheimdienst FSB gehabt haben. Die Nachricht über den Tod des Mannes habe Spekulationen über einen möglichen Mord ausgelöst. Die russische Botschaft in Berlin habe dagegen von einem "tragischen Unfall" gesprochen. "Spekulationen, die im Lichte dieses tragischen Ereignisses in einer Reihe westlicher Medien aufgetaucht sind, halten wir für absolut falsch", habe es in einer Erklärung geheißen.

Das deutsche Außenministerium habe erklärt, der Fall sei bekannt. Aus Rücksicht auf die Persönlichkeitsrechte des Betroffenen werde man sich aber nicht weiter dazu äußern. Auch ein Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft habe keine Angaben zu dem Fall machen wollen. Der Mann sei möglicherweise aus einem oberen Stockwerk des Botschaftskomplexes in Berlin gefallen. Er sei laut "Spiegel" seit Sommer 2019 als Zweiter Botschaftssekretär in Berlin akkreditiert gewesen. Den deutschen Sicherheitsbehörden wäre er als getarnter Angehöriger des FSB bekannt gewesen.

Enthüllungsreporter der Plattformen "The Insider" (theins.ru) und "Bellingcat" hätten geschrieben, der Diplomat sei der Sohn eines ranghohen russischen FSB-Offiziers gewesen, der in Moskau die "Verwaltung für den Schutz der verfassungsmäßigen Ordnung" leite. "Diese Abteilung befasste sich mit außergerichtlichen Hinrichtungen von Aktivisten und Journalisten in Russland", habe das Portal theins.ru geschrieben. Bevor der 35-Jährige nach Berlin gewechselt war, hätte er laut "Bellincat" in Wien gearbeitet.

Zu dem Tod des russischen Diplomaten habe der russische Oppositionelle Leonid Wolkow, der selbst mehrfach in der Botschaft war, im Nachrichtenkanal Telegram geschrieben: Die "Fenster des Gebäudes" seien nicht hoch genug für einen "Selbstmord". Er glaube, dass der Sohn des FSB-Offiziers "aus dem Fenstern geworfen" worden sei. Es gehe hier um etwas "ziemlich Ernstes". Wolkow sei ein enger Vertrauter des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny.

Zusammenstöße bei Protesten gegen Wahlergebnis im Irak

Protestiert hatten vom Iran unterstützte Parteien.

In der irakischen Hauptstadt Bagdad ist es bei Protesten gegen das Ergebnis der Parlamentswahl zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten gekommen, meldet deutschlandfunk.de. Augenzeugen zufolge hätten Sicherheitskräfte mit Schüssen in die Luft versucht, die Menschen auseinanderzutreiben. Die Demonstranten hätten Steine geworfen. Für Medienberichte über mindestens zwei Tote und zahlreiche Verletzte habe es zunächst keine unabhängige Bestätigung gegeben.

Bei den Demonstranten habe es sich überwiegend um Anhänger von Parteien gehandelt, die mit den schiitischen Milizen verbunden seien und vom Iran unterstützt würden. Diese Parteien hatten bei der Parlamentswahl vor vier Wochen einen Großteil ihrer Sitze verloren. Das endgültige Wahlergebnis stehe jedoch noch nicht fest.

China: Lebenslanges Einreiseverbot für Politiker aus Taiwan

Sanktionen auch für Institutionen mit Kontakt zu Sanktionierten.

China hat Sanktionen gegen Taiwans Premierminister Su Tseng-chang, Parlamentssprecher You Si-kun und Außenminister Joseph Wu verkündet, meldet faz.net. Ihnen und weiteren „Sezessionisten“ werde lebenslang die Einreise und Geschäftstätigkeit in China verwehrt, habe eine Sprecherin des Amts für Taiwan-Angelegenheiten in Peking am Freitag gesagt. Man hätte eine Liste von Personen zusammengestellt, die eine Unabhängigkeit Taiwans betrieben. Deren finanzielle Unterstützer und Unternehmen, die mit ihnen in Verbindung stünden, dürften keine Geschäfte mehr in China machen. Institutionen, bei denen die Sanktionierten tätig seien, dürften nicht mehr mit Organisationen in China zusammenarbeiten. Die chinesische Regierungssprecherin habe außerdem von strafrechtlichen Ermittlungen gesprochen, ohne Details zu nennen.