Ein Blick in die Nachrichten der letzten Stunden.

Äthiopien: US-Botschaft lässt Mitarbeiter ausreisen

Wegen des Vormarschs der Tigray-Truppen auf Addis Abeba.

Die US-Botschaft in Addis Abeba stellte ihrem Personal und dessen Angehörigen angesichts des Vormarsches der Tigray-Truppen in Äthiopien frei, das Land zu verlassen, meldet zeit.de. Dies gelte für nicht essenzielle Mitarbeiter und deren Familien sowie die Familien der Beschäftigten, die für den Betrieb der Botschaft unverzichtbar seien. Zugleich habe sie vor Reisen nach Äthiopien gewarnt, da eine weitere Eskalation der Lage absehbar sei.

UN-Generalsekretär António Guterres habe erklärt, er hätte mit Äthiopiens Ministerpräsident Abiy Ahmed gesprochen und ihm angeboten, zu vermitteln. Befürchtet werde, dass die Tigray-Kämpfer schon bald auf die Hauptstadt vorrücken. 

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell habe indes auch mit Sanktionen gedroht. Man sei bereit, alle außenpolitischen Instrumente einschließlich restriktiver Maßnahmen zu nutzen, um Frieden, die Einhaltung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte sowie ein Ende der Auseinandersetzung voranzubringen, habe er gesagt. Welche der kämpfenden Parteien könnten in dieser Lage EU-Sanktionsdrohungen zum Einlenken bewegen?

Putin und Lukaschenko unterzeichnen Dekret zu Unionsstaat

Weißrusslands Souveränität wird Stück für Stück aufgegeben.

Der weißrussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat ein Dekret über eine weitere Integration in einen Unionsstaat mit Russland unterzeichnet, meldet zeit.de. «Dann unterschreibe ich jetzt», habe Lukaschenko bei einer im russischen Staatsfernsehen übertragenen Videokonferenz mit Kremlchef Wladimir Putin erklärt. Der russische Präsident, der zustimmend genickte habe, hatte das Dokument vorab unterzeichnet. Es sieht insgesamt 28 Integrationsprogramme vor - darunter eine abgestimmte Militärdoktrin.

Putin und Lukaschenko hätten betont, dass die Zusammenarbeit beider Staaten auf eine neue Stufe gestellt werde. Lukaschenko habe schon im September einen «Durchbruch» nach jahrelanger Arbeit angekündigt. Der Schwerpunkt liege demnach auf einer weiteren Verzahnung der Wirtschaft beider Staaten.

Weißrussland hängt traditionell am Tropf Russlands. Wegen der Sanktionen der EU und der USA gegen den Machtapparat von Lukaschenko sei die Ex-Sowjetrepublik mehr denn je auf finanzielle Hilfe Russlands angewiesen. Die weißrussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja habe aus dem Exil gegen das Integrationsdokument protestiert. Lukaschenko hätte keine Legitimation mehr, solche Programme auf den Weg zu bringen. Sie habe außerdem beklagt, dass die Menschen über die konkreten Inhalte im Dunkeln gelassen würden. Lukaschenko habe Vorwürfe zurückgewiesen, er verscherbele Weißrussland an Russland und setze die Unabhängigkeit des Landes aufs Spiel.

Moskaus Regierungschef Michail Mischustin habe erklärt, es seien nun Hunderte einzelne Gesetze und Verordnungen nötig, um die Programme für den russisch-weißrussischen Unionsstaat mit Leben zu füllen. Lukaschenko, der die Integration stets zögerlich angegangen war, habe zuletzt unter dem Druck der EU-Sanktionen bei Gesprächen mit Putin immer mehr Zugeständnisse gemacht.

Iran hat Bestand an angereichertem Uran fast verdoppelt

Nach offiziellen Angaben zum Teil auf 60 Prozent angereichert.

Der Iran setzt die Anreicherung von Uran unvermindert fort und hat seine Bestände binnen eines Monats nach eigenen Angaben fast verdoppelt, meldet orf.at. „Wir haben mehr als 210 Kilogramm Uran, das auf 20 Prozent angereichert ist“, wird der Sprecher der iranischen Atomenergiebehörde, Behrus Kamalwandi, von der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA zitiert. 25 Kilogramm Uran wären auf 60 Prozent angereichert worden.

Am 10. Oktober hätte der Iran mitgeteilt, dass er im Besitz von 120 Kilogramm Uran sei, das auf 20 Prozent angereichert wurde. Laut dem internationalen Atomabkommen von 2015 hätte der Iran eigentlich kein Uran über die Schwelle von 3,67 Prozent anreichern dürfen.

US-Regierung genehmigt Raketenverkauf an Saudi Arabien

Zustimmung zu 650-Millionen-Dollar-Geschäft über Luft-Luft-Raketen.

Das US-Außenministerium hat einem möglichen Verkauf von 280 Luft-Luft-Raketen an Saudi-Arabien im Wert von bis zu 650 Mio. Dollar genehmigt, meldet orf.at. Eine entsprechende Mitteilung sei an den Kongress übermittelt worden, habe US-die Regierung in Washington mitgeteilt. Ein Ministeriumssprecher hätte betont, es handle sich um defensive Waffen zur Verteidigung gegen Luftangriffe aus dem Jemen.

US-Präsident Joe Biden habe noch im Februar kurz nach seinem Amtsantritt verkündet, die Vereinigten Staaten würden offensive Operationen im Krieg im Jemen nicht mehr unterstützen, „einschließlich entsprechender Waffenverkäufe“. Im Jemen kämpft bekanntlich ein von Saudi-Arabien angeführtes Militärbündnis seit 2015 an Seite der Regierung gegen die schiitischen Huthi-Rebellen, die vom Iran unterstützt werden.

Monopolkommission fordert Aufspaltung der Deutschen Bahn

Auch Grüne und FDP wollen Trennung von Schienennetz und Bahnbetrieb.

Die Monopolkommission hat die künftige Bundesregierung aufgerufen, im Sinne von mehr Wettbewerb auf der Schiene die Deutsche Bahn aufzuspalten, meldet deutschlandfunk.de. Die Regierung solle zwei voneinander unabhängige Unternehmen schaffen, habe der Kommissions-Vorsitzende Kühling der Süddeutschen Zeitung gesagt: Auf der einen Seite die Bahn, die weiterhin den Transport von Passagieren und Gütern organisiere und die Züge betreibe, auf der anderen Seite eine Gesellschaft, die sich um das Schienennetz kümmere und es instand halte sowie ausbaue. Die Bahn und ihre Konkurrenten würden dann für die Trassennutzung die gleichen Kosten zahlen müssen, so Kühling. Die Monopolkommission ist ein ständiges und unabhängiges Beratergremium der Bundesregierung.

Laut Medienberichten würden auch Grüne und FDP in den Koalitionsgesprächen mit der SPD auf eine Aufspaltung der Bahn drängen. Der Grünen-Finanzpolitiker Giegold habe zudem für einen Verkauf der im Ausland aktiven Tochtergesellschaften der Bahn plädiert. Das Unternehmen solle sich künftig darauf konzentrieren, den Verkehr im Inland und zu den Nachbarländern auszubauen, habe Giegold der „Rheinischen Post“ aus Düsseldorf gesagt.

Firmen in Lettland dürfen Ungeimpfte entlassen

Parlament beschloss entsprechende Gesetzesvorlage.

Firmen in Lettland dürfen künftig ungeimpfte Mitarbeiter entlassen, meldet rnd.de. Das Parlament in dem baltischen Staat habe einer entsprechenden Gesetzesvorlage zugestimmt. Die ungeimpften Mitarbeiter hätten demnach drei Monate Zeit, sich mit einem Vakzin immunisieren zu lassen. In diesem Zeitraum erhielten sie kein Gehalt. Verstreiche die Frist ungenutzt, könne der Arbeitgeber den ungeimpften Mitarbeitern kündigen. Die neuen Regeln sollen zum 15. Mai in Kraft treten. Rund 61 Prozent der Erwachsenen seien in Lettland vollständig geimpft.

Genossin Esken tritt wieder für SPD-Parteivorsitz an

Sie folgt dem Beispiel von Norbert Walter-Borjans nicht.

Für die SPD-Vorsitzende Saskia Esken ist die Zeit der Zurückhaltung zu Gunsten von Olaf Scholz offenbar vorbei, denn will jetzt erneut für die Parteispitze kandidieren, meldet deutschlandfunk.de. Das habe sie in einem Zeitungsinterview angekündigt. Ihr Ko-Vorsitzender Walter-Borjans hatte zuvor angekündigt, nicht mehr antreten zu wollen.

Sie sehe ihre Aufgabe darin, die SPD zu modernisieren und ihre Werte zu stärken, habe Esken der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ gesagt. Deshalb hätte sie sich entschieden, ihre Bewerbung für das Amt der Vorsitzenden zu erneuern. Unter ihr und Walter-Borjans sei in den vergangenen zwei Jahren viel erreicht worden, habe Esken erklärt: ‚"Die SPD ist geeint, erfolgreich und stark wie seit Jahren nicht mehr.“ Diesen Weg wolle sie fortsetzen. Dass ihr Beitrag zu diesem Erfolg vor allem im Schweigen lag, so dass die Wähler vergaßen, wer neben dem Kanzlerkandidaten eigentlich die SPD führt, scheint sie wiederum nun zu vergessen.

Neuwahlen in Portugal im Januar

Präsident kündigt Auflösung des Parlaments nach Scheitern des Haushalts an.

Portugals Präsident hat nach dem Scheitern des Haushaltsentwurfs der Regierung im Parlament vorgezogene Neuwahlen angesetzt, meldet kleinezeitung.at. Präsident Marcelo Rebelo de Sousa habe am Donnerstag die Auflösung des Parlaments angekündigt und den 30. Januar 2022 als Wahltermin genannt. Die Abgeordneten des Linksblocks und der Kommunisten hatten vergangene Woche mit der konservativen Opposition gegen die Budgetpläne der Regierung des sozialistischen Ministerpräsidenten Antonio Costa für 2022 gestimmt. Das Präsidialamt habe daraufhin Vorbereitungen für die Auflösung des Parlaments angekündigt. Der seit 2015 regierende Costa verfüge im Parlament über keine eigene Mehrheit, sondern sei auf Stimmen oder Enthaltungen von Abgeordneten anderer Parteien angewiesen. Bisher habe er dabei auf die Unterstützung linker Parteien bauen können.

Diesmal hätten sie ihm allerdings im Streit um die milliardenschweren Corona-Hilfen der EU die Unterstützung versagt. Die Niederlage habe sich abgezeichnet, Costa hätte einen Rücktritt aber ausgeschlossen. Er habe bereits angekündigt, sein Lager bei der vorgezogenen Wahl in den Wahlkampf führen zu wollen.

Südafrika: Historische Niederlage für ANC

Nach 27 Jahren erstmals keine absolute Mehrheit mehr.

Der seit dem Ende der Apartheid in Südafrika regierende Afrikanische Nationalkongress (ANC) hat eine historische Wahlniederlage erlitten, meldet kleinezeitung.at: Bei den Kommunalwahlen habe der ANC nach offiziellen Angaben vom Donnerstag landesweit 46 Prozent der Stimmen erhalten. Das sei das schlechteste Wahlergebnis der Partei, die seit den ersten demokratischen Wahlen 1994 immer eine absolute Mehrheit erzielt hatte. Der ANC habe in den vergangenen 27 Jahren immer auf die Stimmen der treuen Anhänger der früheren Widerstandsbewegung zählen können. Doch angesichts einer Rekordarbeitslosigkeit von 34,4 Prozent und zahlreichen Korruptionsskandalen rund um ranghohe Vertreter des ANC, darunter Ex-Präsident Jacob Zuma, mache sich in der Bevölkerung zunehmend Enttäuschung breit.

"Die Menschen sind enttäuscht vom ANC", habe auch die Partei selbst in einer Erklärung eingestanden und versichert, sie hätte die Botschaft deutlich verstanden. Präsident Cyril Ramaphosa, auch Chef des ANC, hätte sich bereits während des Wahlkampfs für die "Fehler" der Vergangenheit entschuldigt und versprochen, "in der Partei aufzuräumen", allerdings bislang ohne wirklichen Erfolg.

Viele der 26,2 Millionen Stimmberechtigten seien den Wahlurnen fern geblieben, die Wahlbeteiligung habe 47 Prozent betragen.