Ein Blick in die Nachrichten der letzten Stunden.

Polen wirft Weißrussland Grenzübertritt von Bewaffneten vor

Fremde uniformierte Bewaffnete auf polnischem Territorium.

Uniformierte Bewaffnete sind der Regierung in Warschau zufolge von Weißrussland (Belarus) aus nach Polen eingedrungen, meldet kleinezeitung.at. Die nicht identifizierten Personen hätten Langwaffen bei sich getragen, als sie Anfang der Woche nachts auf polnisches Territorium gelangt seien, habe das Außenministerium am Mittwoch mitgeteilt und Weißrussland aufgefordert, den Vorfall umgehend zu erklären. Der Geschäftsträger der weißrussischen Botschaft sei ins Außenministerium zitiert worden. Es handle sich um eine Verletzung der polnischen Staatsgrenze.

Vize-Außenminister Piotr Wawrzyk hätte erklärt, dass solche Aktionen inakzeptabel seien und nicht toleriert würden. Das Vorgehen der weißrussischen Behörden in den vergangenen Wochen trage zunehmend Züge einer bewussten Eskalation.

Die weißrussische Führung habe sich zunächst nicht zu den Vorwürfen geäußert. Die Situation an der polnisch-weißrussischen Grenze ist seit Monaten angespannt. Viele vom Lukaschenko-Regime nach Weißrussland gelockten Migranten, versuchten illegal nach Polen und dann nach Deutschland zu gelangen. Auch die EU werfe der Führung in Minsk vor, die Grenzübertritte zu orchestrieren. Sie spreche von einer Form der hybriden Kriegsführung, um Druck auf die EU wegen gegen Minsk verhängten Sanktionen auszuüben.

Soldaten aus Mali beschossen deutsche UN-Blauhelme

Gründe für den Beschuss sind noch nicht bekannt.

Soldaten der Armee von Mali haben am Rande des Militärlagers Camp Castor in Gao auf deutsche UN-Blauhelme geschossen, meldet zeit.de. Am Vorabend wäre es bereits zu dem Angriff gekommen. Verletzte hätte es jedoch nicht gegeben, habe ein Sprecher des Einsatzführungskommandos mitgeteilt. Der Vorfall hätte sich in der Nähe des Lagers ereignet. Gründe für den Beschuss seien noch nicht bekannt.

Die Einsatzführung hätte allerdings Kontakt mit den malischen Streitkräften aufgenommen, um eine Untersuchung zu erreichen. Im Camp Castor seien Bundeswehr-Angehörige stationiert, die Deutschland in dem westafrikanischen Land stellt. Die UN-geführten Stabilisierungsmission Minusma gelte als der gefährlichste Auslandseinsatz der Bundeswehr. Auch an der EU-Ausbildungsmission in Mali (EUTM) seien deutsche Soldaten beteiligt.

Zuletzt hätten Politiker der SPD sowie Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) gefordert, den Bundeswehr-Einsatz zu überprüfen. Grund waren seinerzeit Berichte über eine mögliche Zusammenarbeit der malischen Regierung mit russischen Söldnern. Derzeit seien insgesamt etwa 1.200 Einsatzkräfte der Bundeswehr in Mali stationiert.

Mehr als 140 Houthi-Rebellen im Jemen getötet

Saudische Luftangriffe auf umkämpfte Stadt Marib.

Bei erneuten Luftangriffen im Jemen sind offenbar mehr als 140 Rebellen der Houthi-Rebellen getötet worden, meldet kleinezeitung.at. Binnen 24 Stunden seien mehrere Angriffe in der Nähe von Marib ausgeführt worden, habe die von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition am Mittwoch dazu mitgeteilt. Das ölreiche Marib sei die letzte Hochburg der von Saudi-Arabien unterstützten Regierung im Norden des Jemen. Die Houthi-Rebellen hätten angegeben, sie hätten die Stadt inzwischen "nahezu eingekreist".

Die saudische Militärkoalition berichtet seit über drei Wochen fast täglich von Luftangriffen, bei denen die Houthi-Rebellen schwere Verluste erleiden würden. Von unabhängiger Seite ließen sich die Opferzahlen nicht überprüfen.

Im Jemen herrscht bekanntlich seit 2015 Krieg zwischen den von Saudi-Arabien und anderen Staaten unterstützten Truppen von Präsident Abd Rabbo Mansur Hadi und den schiitischen Houthi-Rebellen, die vom Iran unterstützt werden.

Schwere Menschenrechtsverletzungen im Tigray-Konflikt

UN-Bericht über Äthiopien, Kriegsrhetorik vom Friedensnobelpreisträger.

Im Konflikt um die Region Tigray in Äthiopien sind nach einer Untersuchung der UNO schwere Menschenrechtsverletzungen begangen worden, meldet kleinezeitung.at. Die meisten seien von Streitkräften Äthiopiens und Eritreas verübt worden, habe die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, Mittwoch in Genf gesagt. Äthiopiens Regierung habe die Vorwürfe zurückgewiesen. Die USA hätten angekündigt, ihren Sondergesandten für das Horn von Afrika nach Äthiopien zu schicken.

Von Ministerpräsident Abiy Ahmed kam die Ankündigung, den Kampf gegen die Tigray-Rebellen mit unverminderter Härte bis zum Ende führen. Die Regierung werde ihre Feinde "mit unserem Blut" beerdigen, habe Abiy am Mittwoch zum ersten Jahrestag des Beginns der Kämpfe in dem ostafrikanischen Land erklärt. "Die Grube, die gegraben wird, wird sehr tief sein, in der die Feinde begraben werden", habe der Friedensnobelpreisträger in einer Rede vor Militärs in der Hauptstadt Addis Abeba gesagt.

Zuvor hätten Verbündete der Rebellengruppe TPLF mit einer raschen Einnahme der Hauptstadt gedroht. "Wenn die Dinge so weitergehen wie bisher, sprechen wir über eine Angelegenheit von Monaten, wenn nicht Wochen", habe ein Sprecher der Oromo Befreiungsarmee (OLA) am Mittwoch erklärt. Die TPLF hatte bekanntlich zuletzt bedeutende Gebietsgewinne in der nördlich von Addis Abeba gelegenen Region Amhara vermeldet.

Marokkanischer Bombenangriff in der Westsahara?

Algerien wirft Marokko „Staatsterrorismus“ vor.

Bei einem angeblichen Bombenangriff marokkanischer Truppen in der Westsahara sollen algerischen Angaben zufolge drei algerische Staatsbürger getötet worden sein, meldet sueddeutsche.de. Die Opfer seien zwischen Algerien und Mauretanien unterwegs gewesen, um Waren zu transportieren, wie aus Algier mitgeteilt wurde. Der Angriff in der benachbarten Westsahara solle sich am Montag ereignet haben. Marokko hätte sich zunächst nicht zu den Anschuldigungen geäußert. Algerien dagegen hätte von "Staatsterrorismus" gesprochen.

Algerien unterstütze die Unabhängigkeitsbewegung Polisario, Marokko dagegen erhebt bekanntlich Anspruch auf die dünn besiedelte Westsahara und will ihr lediglich Autonomie zugestehen.

US-Sanktionen gegen israelische Spionagesoftware

Auch Unternehmen aus Russland und Singapur neu auf Sanktionsliste.

Die USA haben die israelische Entwicklerfirma der berüchtigten Spionagesoftware Pegasus auf ihre Sanktionsliste gesetzt, meldet orf.at. Neben der NSO Group würden Strafmaßnahmen auch gegen eine weitere israelische Softwarefirma namens Candiru verhängt, habe das US-Handelsministerium in Washington mitgeteilt. Es gebe Beweise, dass diese Unternehmen „Spionagesoftware entwickelt und an ausländische Regierungen geliefert haben, die diese Tools zur böswilligen Überwachung von Regierungsbeamten, Journalisten, Geschäftsleuten, Aktivisten, Wissenschaftlern und Botschaftsmitarbeitern eingesetzt haben“, hieß es weiter.

Insgesamt seien vier Unternehmen auf die Liste gesetzt worden, weil deren Aktivitäten „den nationalen Sicherheits- oder außenpolitischen Interessen der Vereinigten Staaten zuwiderlaufen“, wie es in der Mitteilung geheißen hätte. Positive Technologies (Russland) und Computer Security Initiative Consultancy (Singapur) würden mit Cybertools handeln, „die dazu dienen, sich unbefugt Zugang zu Informationssystemen zu verschaffen, und damit die Privatsphäre und Sicherheit von Einzelpersonen und Organisationen weltweit bedrohen“.

VW-Chef Diess verliert Rückhalt beim Aufsichtsrat

Fällt der Vorstandsvorsitzende in Ungnade?

Der Streit zwischen VW-Chef Herbert Diess und mehreren Mitgliedern des Aufsichtsrats verschärft sich, meldet n-tv.de. Kurz vor einer Informationsveranstaltung für die Belegschaft am Stammsitz Wolfsburg hätten Spekulationen die Runde gemacht, wonach der Manager mit dem Betriebsrat und dem Land Niedersachsen aneinandergeraten sein soll. Dass der Vorstandsvorsitzende womöglich in Ungnade gefallen wäre, wolle in Konzernkreisen niemand offen sagen. Aber die Stimmung sei denkbar schlecht.

Nach Informationen des "Handelsblatts" sollen führende Köpfe bei einer Besprechung in der vergangenen Woche Diess sogar ihr Misstrauen ausgesprochen haben, heißt es weiter. Es gäbe Vorbereitungen, den Vermittlungsausschuss im Aufsichtsrat mit der Vorstandsbesetzung zu befassen. Dass solche Verfahrensschritte förmlich schon eingeleitet worden seien, habe eine Quelle jedoch dementiert. Unabhängig davon sei man jedoch zunehmend vom Verhalten des Konzernchefs irritiert. Von anderer Seite habe es geheißen, es liefen in einem kleineren Kreis „vertrauliche und konstruktive“ Gespräche zum weiteren Vorgehen.

Ende September hatte Diess bei einer Aufsichtsratssitzung eine Zahl von angeblich bis zu 30.000 gefährdeten Jobs bei VW ins Spiel gebracht. Anschließend habe er versichert, das sei lediglich als mögliches "Extremszenario" gemeint gewesen, falls das Unternehmen in den nächsten Jahren den Umbruch in Richtung E-Mobilität und Digitalisierung nicht entschlossen fortsetze.

Zu der für diesen Donnerstag geplanten Betriebsversammlung hätte Diess zunächst nicht kommen wollen. VW-Betriebsratschefin und -Aufsichtsrätin Daniela Cavallo habe ihn deshalb ungewöhnlich scharf kritisiert und ihm vorgeworfen, sich gerade in der aktuellen Gemengelage aus Produktionsausfällen, Kurzarbeit und Branchenwandel nicht für die Sorgen der Belegschaft zu interessieren. Später habe der Manager eingelenkt und sein Erscheinen angekündigt.

WHO-Notzulassung für indischen Impfstoff Covaxin

Prüfung des russischen „Sputnik V“ sei hingegen noch nicht abgeschlossen.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat den ersten Coronavirus-Impfstoff aus Indien anerkannt, meldet orf.at. Sie hätte dem Präparat Covaxin der Firma Bharat Biotech heute eine Notfallzulassung erteilt, wie die WHO in Genf bekannt gegeben habe. Diese Zulassung hätten damit nun inzwischen sieben Mittel: neben Covaxin auch die Impfstoffe von Biontech und Pfizer, Moderna, AstraZeneca, Johnson & Johnson, Sinopharm und Sinovac. Die Prüfung des russischen Impfstoffs „Sputnik V“ sei noch nicht abgeschlossen.

Die WHO-Notfallzulassung habe keine Relevanz für Länder oder Regionen mit eigenen Regulierungsbehörden wie die EU und die USA. Länder, die keine derartigen Behörden hätten, würden sich aber bei der nationalen Zulassung auf die WHO verlassen. Auch UNO-Organisationen könnten solche Impfstoffe dann kaufen und einsetzen. Covaxin werde aus einem inaktivierten SARS-CoV-2-Antigen hergestellt. Das Präparat sei in Indien schon weit verbreitet.

Chinas Atomwaffen-Aufrüstung schneller als erwartet

Pentagon-Bericht zu Pekings Atomwaffen „sehr besorgniserregend“.

Die atomare Aufrüstung in China verläuft einem Pentagon-Bericht zufolge schneller auf als erwartet, meldet welt.de. Die Volksrepublik könnte binnen sechs Jahren über 700 und bis 2030 sogar über mehr als 1000 atomare Sprengköpfe verfügen, heiße es in dem am Mittwoch vom US-Verteidigungsministerium veröffentlichten Bericht. Im vergangenen Jahr sei das Pentagon noch von einer möglichen Steigerung auf 400 Sprengköpfe bis 2030 ausgegangen.

Wie viele Atomwaffen die Volksrepublik aktuell habe, sei in dem Bericht zwar nicht dargelegt worden, doch das US-Verteidigungsministerium hätte deren Zahl noch vor einem Jahr mit einem „niedrigen 200er-Bereich“ angegeben. Damals habe es auch geheißen, die Anzahl der Sprengköpfe könnte sich bis Ende des Jahrzehnts verdoppeln.

Die USA hätten 3750 Nuklearsprengköpfe und würden nach eigenen Angaben keine Pläne verfolgen, deren Zahl zu erhöhen. Noch 2003 hätten die USA rund 10.000 Nuklearsprengköpfe besessen. Die Regierung von US-Präsident Joe Biden habe ihre Atomwaffenpolitik jetzt auf den Prüfstand gestellt und offengelassen, welchen Einfluss ein zunehmend robust auftretendes China auf die weitere Entwicklung haben könnte.

Die Regierung in Peking „investiert in die Anzahl ihrer land-, see- und luftgestützten nuklearen Trägersysteme und baut die notwendige Infrastruktur, um diese bedeutende Erweiterung ihrer Nuklearstreitkräfte zu unterstützen“, heiße es in dem Bericht. Diese Entwicklung „ist für uns sehr besorgniserregend“, habe ein Pentagon-Vertreter. Es stelle sich die Frage nach Chinas „Absichten“.