News-Redaktion / 23.10.2021 / 09:47 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage am Samstag

Ein Blick in die Nachrichten der letzten Stunden.

Österreich droht mit Ausgangssperren für Ungeimpfte

Österreichs Regierung erhöht mit neuen Drohungen den Druck auf ungeimpfte Menschen, meldet sueddeutsche.de. Bei einer Verschärfung der Lage auf den Intensivstationen müssten ungeimpfte Menschen mit Ausgangsbeschränkungen rechnen, habe Österreichs Bundeskanzler Alexander Schallenberg am Freitagabend nach einer Sitzung mit den Ministerpräsidenten gesagt.

"Wir sind drauf und dran, in eine Pandemie der ungeschützten Ungeimpften hineinzustolpern", habe der Kanzler erklärt. Einen Lockdown für Geimpfte oder Genesene hätte Schallenberg ausgeschlossen. Er hoffe auf eine Signalwirkung dieser Pläne, denn es gebe noch zu viele "Zögerer und Zauderer", habe Schallenberg gesagt.

Noch sei die Lage auf den Intensivstationen Österreichs weitgehend stabil. Aktuell seien rund 220 Intensivbetten mit Covid-Patienten belegt. Sollte diese Zahl auf 600 steigen, dann wäre die fünfte und letzte Stufe des Stufenplans mit den massiven Ausgangsbeschränkungen für Ungeimpfte erreicht.

Ab 1. November an müssten viele Beschäftigte am Arbeitsplatz nachweisen, ob sie geimpft, regelmäßig getestet oder von Covid-19 genesen seien. Im neuen Stufenplan sei nun vorgesehen, dass ab einer Belegung von 400 Intensivbetten nur noch teure PCR-Tests als Nachweise gelten.

Keine Corona-Herbstwelle in Schweden

Während in Deutschland die Corona-Zahlen wieder ansteigen, bleiben sie in Schweden niedrig, obwohl auch dort die Open-Air-Saison zu Ende ist, meldet n-tv.de. Die Entwicklung sei umso bemerkenswerter, weil es dort seit Ende September keine Beschränkungen mehr gebe. Warum klappt das bei uns nicht?

Schweden weise aktuell nicht nur die niedrigsten Corona-„Fallzahlen“ Nordeuropas auf, sondern sogar besser dastehe als "Impfweltmeister" Portugal. Lediglich Italien und Spanien hätten noch niedrigere Inzidenzen. Seit Schweden vor mehr als drei Wochen seinen "Freedom Day" feierte, sei die sogenannte 7-Tage-Inzidenz sogar leicht gefallen. Am 30. September habe sie bei rund 41 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner gelegen, aktuell seien es knapp 39. Ähnlich gut sehe es auf den Intensivstationen aus.

Immer mehr Bundesländer ziehen "Asyl-Notbremse"

Der anhaltende Zustrom von Migranten, die über die polnische Grenze illegal nach Deutschland kommen, führt zu einer teilweisen Überlastung von Asylbewerber-Unterkünften in den Bundesländern, meldet focus.de. Um die Lage dennoch unter Kontrolle zu behalten, hätten einige Länder nun eine Art „Notbremse“ gezogen und im bundesweiten Verteil-System für Flüchtlinge eine Ausnahme-Regelung geltend gemacht.

Konkret bedeute das, dass diese Länder derzeit keine Asylbewerber aus anderen Bundesländern zugeteilt bekommen dürften, selbst wenn sie eigentlich gesetzlich dazu verpflichtet seien. Entsprechende Recherchen von FOCUS Online habe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) jetzt bestätigt. Demnach hätten sich aktuell zehn Bundesländer für die Zuteilung von Migranten aus anderen Bundesländern sperren lassen. Damit nähmen fast zwei Drittel aller Bundesländer eine für „Sondersituationen“ gedachte Regel in Anspruch nehmen. Das BAMF habe die Zahl bestätigt, hätte aber nicht sagen wollen, um welche Länder es sich konkret handele.

Fast 200.000 illegale Migranten an US-Südgrenze gefasst

An der US-Südgrenze zu Mexiko sind im September rund 192.000 Migranten beim Versuch eines illegalen Grenzübertrittes gefasst worden, meldet stern.de. Das stelle einen Rückgang von neun Prozent gegenüber dem August dar, wie die Grenzpolizei CBP am Freitag mitgeteilt hätte. Im September des Vorjahres seien es nur knapp 58.000 Migranten gewesen. Die Zahl der aufgegriffenen Menschen sei im historischen Vergleich seit Monaten sehr hoch. Im Juli etwa war sie mit rund 213.000 Menschen auf den höchsten Stand seit gut 20 Jahren angestiegen.

Im gesamten US-Haushaltsjahr 2021, also von Oktober 2020 bis Ende September, wären 1,73 Millionen Menschen aufgegriffen worden, wie aus den CBP-Daten hervorgehe. Das sei ein historischer Höchstwert gewesen. Im Vorjahreszeitraum seien es nur 458.000 gewesen.

Die meisten Migranten würden von den US-Behörden derzeit sofort wieder abgeschoben. Viele versuchten ihr Glück dann erneut. Die Grenzpolizei habe erklärte, bei etwa einem Viertel aller im September aufgegriffenen Migranten hätte es sich um Wiederholungstäter gehandelt.

Moldau ruft Notstand wegen Gas-Krise aus

Vor Anbruch des Winters hat die Republik Moldau wegen Gasmangels einen einmonatigen Notstand ausgerufen, meldet zeit.de. Von insgesamt 101 Abgeordneten stimmten im Parlament 55 für einen entsprechenden Vorschlag der Regierung, habe die Nachrichtenagentur Moldpres berichtet. "Im Bereich der Gasversorgung hat sich bei uns eine kritische Situation entwickelt", hätte Moldaus Regierungschefin Natalia Gavrilita demnach gesagt.

Der Gasbedarf der wirtschaftlich schwachen Ex-Sowjetrepublik sei für Oktober nur zu 67 Prozent gedeckt, habe es geheißen. In dieser Lage wäre ihr Land gezwungen, Erdgas aus anderen Quellen zu beziehen, habe Gavrilita gesagt. Der Notstand sei die Bedingung für ein solches Vorgehen. Moldau beziehe Gas entweder über die Ukraine oder über Rumänien.

Der bisherige Vertrag zwischen Moldau und dem russischen Energiekonzern Gazprom war Ende September ausgelaufen. Die Regierung hätte um eine Verlängerung gebeten, den geforderten Preis aber abgelehnt, habe es von Gavrilita weiter geheißen. Gazprom hätte außerdem zuletzt nicht die benötigte Menge geliefert. Ihr Land wäre deswegen gezwungen gewesen, woanders Gas zu kaufen. Die Regierung wolle nun mit den Nachbarländern Rumänien und Ukraine über Gaslieferungen verhandeln und hoffe, bis Ende des Monats einen neuen Vertrag mit Gazprom unterzeichnen zu können. Die Ukraine habe Moldau kurzfristig Gaslieferungen aus eigenen Reserven in Aussicht gestellt.

Wiederholte Erörterung von Einwänden gegen Tesla-Fabrik

Die Kritik von Umweltschützern am Land Brandenburg wegen der Online-Erörterung von Einwänden gegen die Tesla-Fabrik in Grünheide bei Berlin wächst, meldet bz-berlin.de. Nach dem Naturschutzbund, der Grünen Liga, dem BUND und den Naturfreunden in Brandenburg habe auch der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) am Freitag eine neue öffentliche Auslegung des Bauantrags für die erste E-Autofabrik von Tesla in Europa gefordert. Umweltschützer würden negative Folgen für die Umwelt und knappes Trinkwasser befürchten.

Einige geschwärzte Passagen in den Antragsunterlagen wären für die Online-Erörterung von Ende September bis Mitte Oktober zwar zurückgenommen worden, habe Oliver Kalusch vom geschäftsführenden Vorstand des BBU in Bonn mitgeteilt. „Der Bevölkerung wurde aber nicht mehr Gelegenheit gegeben, zu den entschwärzten Passagen im Rahmen einer Neuauslegung Stellung zu nehmen.“ Außerdem wäre ein Kapitel zur Störfall-Verordnung und zu Sicherheitsabständen überarbeitet, aber nicht neu für die Öffentlichkeit ausgelegt worden. Das Brandenburger Umweltministerium habe am Donnerstag bekanntgegeben, dass die Online-Erörterung von mehr als 800 Einwänden gegen die Tesla-Fabrik ab 2. November wiederholt werde.

Damit sei der Zeitplan für den Produktionsstart des Werkes unsicherer geworden. Tesla-Chef Elon Musk strebe an, dass die ersten Fahrzeuge in Grünheide spätestens im Dezember vom Band rollen. Die abschließende Genehmigung des Landes fehle aber, und die neue Online-Erörterung müsse erst ausgewertet werden.

Die Umweltverbände hätten dem Landesamt für Umwelt vorgeworfen, dass die Frist zur Bekanntmachung von mindestens einer Woche nicht eingehalten worden sei, weil die Erörterung zwei Tage vorher bekanntgemacht worden sei. Das Landesumweltamt habe sich laut Ministerium aus Gründen der Rechtssicherheit für eine Wiederholung ausgesprochen. Allerdings hätte das Umweltministerium eine neue öffentliche Auslegung des Tesla-Antrags für die Fabrik abgelehnt.

Führendes Al-Kaida-Mitglied mit US-Drohne in Syrien getötet

Das US-Militär hat mit einem Luftangriff im Nordwesten Syriens nach eigenen Angaben ein führendes Mitglied der Terrororganisation Al-Kaida getötet, meldet kleinezeitung.at. Es gebe keine Hinweise auf zivile Opfer des Luftschlags, habe die für die Region zuständige Kommandozentrale des US-Militärs, Centcom, am Freitagabend erklärt. Für den Luftangriff sei demnach eine Drohne vom Typ MQ-9 eingesetzt worden. Dabei solle das führende Al-Kaida-Mitglied Abdul Hamid al-Matar getötet worden sein, habe es geheißen.

Al-Kaida nutze Syrien als sicheren Hafen, um sich zu organisieren und Angriffe zu planen, habe das Militär erklärt. "Die Beseitigung dieses führenden Al-Kaida-Mitglieds wird die Fähigkeit der Terrororganisation beeinträchtigen, weitere Anschläge zu planen und auszuführen, die die Bürger der USA, unsere Partner und unschuldige Zivilisten bedrohen", habe der Sprecher der US-Armee, Major John Rigsbee, in einer schriftlichen Erklärung, gesagt. Der Angriff sei zwei Tage nach einem Anschlag auf einen US-Außenposten im Süden Syriens erfolgt. Rigsbee habe nicht gesagt, ob der US-Drohnenangriff als Vergeltungsmaßnahme durchgeführt worden sei.

Israel erklärt Palästinensergruppen zu Terrororganisationen

Der israelische Verteidigungsminister Benni Ganz hat sechs palästinensische Nichtregierungsorganisationen zu Terrororganisationen erklärt, meldet orf.at. Die Gruppierungen – darunter die als Menschenrechtsorganisation firmierende Al-Haq und der Häftlingsverband Addameer – hätten Verbindungen zur militanten Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP), habe es gestern in einer Mitteilung geheißen.

Die Organisationen wären unter anderem entscheidend für die Finanzierung der PFLP. Sie hätten große Summen von europäischen Ländern erhalten. Mit diesem Geld habe die PFLP dann auch Zahlungen an Familien von Attentätern geleistet.

Amnesty International und Human Rights Watch hätten die Entscheidung kritisiert und von einem „Angriff der israelischen Regierung auf die internationale Menschenrechtsbewegung“ gesprochen.

Israel habe mitgeteilt, mit dieser Entscheidung wären jegliche Aktivitäten der Gruppierungen im Land verboten. Jeder, der sich ihnen anschließe oder sie unterstütze, könne strafrechtlich verfolgt werden. Israel werde sich zudem an internationale Einrichtungen wenden, die diese Organisationen finanziell unterstützen bzw. mit ihnen zusammenarbeiten. Ziel sei, diese Hilfen zu beenden.

Luxemburg erlaubt den Cannabisanbau für Eigenbedarf

In Luxemburg darf künftig Cannabis für den Eigenbedarf angebaut und privat konsumiert werden, meldet zeit.de. Das gehe aus einem Maßnahmenpaket der luxemburgischen Regierung zur Bekämpfung der Drogenkriminalität hervor.

Jeder Haushalt dürfe demnach künftig bis zu vier Cannabispflanzen anbauen, hätten mehrere Minister auf einer Pressekonferenz mitgeteilt. Auch der Konsum von Cannabis im privaten Rahmen solle laut Regierung legalisiert werden. Der Entwurf für das Paket werde dem Parlament Anfang des kommenden Jahres vorgelegt.

Der Konsum von Cannabis im öffentlichen Raum bleibe gemäß des Gesetzentwurfs verboten, die Regierung setze aber künftig auf ein vereinfachtes Strafrecht. Wer nicht mehr als drei Gramm Cannabis bei sich trage, dem drohe künftig nur noch eine Geldbuße von 145 Euro. In dem Paket mit 27 Einzelmaßnahmen seien zudem eine verstärkte Polizeipräsenz und Bodycams für Polizisten oder ein Drogenpräventionskonzept für Schulen vorgesehen.

Vor ihrer Wahl im Jahr 2018 hatte die liberale Regierung von Ministerpräsident Xavier Bettel eine weitgehende Legalisierung von Cannabis versprochen. Wegen Bedenken der Nachbarländer, insbesondere Frankreichs, habe die Regierung aber einen Teil der Vorhaben auf Eis gelegt.

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
News-Redaktion / 28.11.2021 / 09:34 / 0

Die Morgenlage am Sonntag

Ein Blick in die Nachrichten der letzten Stunden. Zahlreiche Festnahmen nach Protesten im IranDemonstration gegen Wassermangel in Isfahan. Nach einer neuerlichen Demonstration gegen Wasserknappheit in Iran hat…/ mehr

News-Redaktion / 28.11.2021 / 08:55 / 0

Südafrika: Omikron-Patienten bislang nicht schwer erkrankt

Untersuchungen zur neuen Coronavirus-Variante in „sehr frühem Stadium“. In Südafrika sind die mit der neuen Coronavirus-Variante Omikron infizierten Menschen derzeit nicht schwer erkrankt, meldet deutschlandfunk.de.…/ mehr

News-Redaktion / 28.11.2021 / 08:51 / 0

0,4467 Prozent der Einwohner Corona-positiv getestet

…bundesweit innerhalb der letzten sieben Tage. Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz gab das RKI am Sonntagmorgen mit 446,7 bezogen auf 100.000 Einwohner in den letzten sieben Tagen…/ mehr

News-Redaktion / 28.11.2021 / 08:22 / 0

Spahn: Ungeimpfte bleiben auch 2022 ausgesperrt

Weitgehender Ausschluss aus dem öffentlichen Leben bis Januar 2023? Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Spahn hat lange Einschränkungen für Ungeimpfte angeregt, meldet deutschlandfunk.de. Er sei grundsätzlich skeptisch,…/ mehr

News-Redaktion / 28.11.2021 / 06:09 / 0

Polizei verhindert Corona-Protest in Saarbrücken

„Spaziergang für die Freiheit“ unterbunden. Die Polizei hat am Samstagnachmittag einen nicht angemeldeten Fußmarsch von Kritikern der Corona-Politik durch die Innenstadt von Saarbrücken verhindert, meldet…/ mehr

News-Redaktion / 28.11.2021 / 06:09 / 0

Zehntausende demonstrieren gegen Corona-Politik in Österreich

Proteste in Klagenfurt, Graz und St. Pölten In Graz sind am Samstagnachmittag bei einer kleinen und einer viel größeren Demonstration gegen Impfpflicht und Corona-Maßnahmen bis…/ mehr

News-Redaktion / 28.11.2021 / 05:55 / 0

Polizei beendet Impfaktion am Flughafen Lübeck

Verdacht einer Straftat nach dem Arzneimittelgesetz. Am Flughafen Lübeck haben Polizei und Stadt eine Impfaktion mit großem Andrang beendet, meldet orf.at. Es bestehe der Verdacht,…/ mehr

News-Redaktion / 28.11.2021 / 05:55 / 0

Großbritannien verschärft Einreiseregeln

Neue Test- und Quarantäne-Regeln gelten unabhängig vom Impfstatus. Angesichts der neu entdeckten Omikron-Variante verschärft Großbritannien seine Einreiseregeln für Reisende aus aller Welt, meldet zeit.de. Alle…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com