News-Redaktion / 22.10.2021 / 08:43 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage am Freitag

Ein Blick in die Nachrichten der letzten Stunden.

Keine Einigung beim EU-Gipfel

Auf der Tagesordnung für den Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs standen Diskussionen über die zuletzt stark gestiegenen Energiepreise in der EU und der Streit um die Bedeutung der eigenen Verfassung in Polen. Bei keinem der Punkte habe sich hat der EU-Gipfel in Brüssel eine konkrete Lösung gebracht, berichtet u.a. welt.de.

In Bezug auf den Konflikt mit Polen habe es geheißen, dass die Debatte offensichtlich gesitteter abgelaufen sei, als es viele erwartet hätten. Die Beratungen wären in einer ruhigen Atmosphäre geführt worden und seien eine Gelegenheit gewesen, die verschiedenen Sichtweisen besser zu verstehen. Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki habe bekräftigt, dass sich sein Land nicht erpressen lasse. EU-Ratschef Charles Michel hätte den Staats- und Regierungschef für ihre konstruktive Herangehensweise gedankt.

Zu keiner gemeinsamen Linie habe der Gipfel auch in der Frage gefunden, ob und wie gegen hohe Energiepreise langfristig vorgegangen werden könne. Darüber hätten die Staats- und Regierungschefs zwar über Stunden gerungen - doch konkrete Ergebnisse habe es am Ende kaum gegeben. Kanzlerin Angela Merkel und ihre Kollegen konnten sich lediglich einigen, den Gründen für den jüngsten Preisanstieg genauer auf den Grund zu gehen. Ansonsten sollten die EU-Länder national eingreifen, um Verbraucher und Unternehmen kurzfristig vor hohen Kosten zu schützen. Die Diskussionen würden aber bei einem Sondertreffen der Energieminister am nächsten Dienstag fortgeführt werden. Diskutiert werde dabei unter anderem der gemeinsame Einkauf von Gas.

Am zweiten Gipfel-Tag an diesem Freitag wollen die EU-Regierungschefs unter anderem über das Thema Migration beraten. Dabei dürfte vor allem Weißrussland im Mittelpunkt stehen.

Ungarn kündigt Widerstand gegen EU-Klimapläne an

In der Europäischen Union zeichnet sich rund zehn Tage vor der nächsten Weltklimakonferenz ein Konflikt über die künftigen Klimapläne ab, meldet welt.de. Der ungarische Regierungschef Viktor Orban habe die EU-Kommission am Donnerstag beim Brüsseler Gipfel aufgerufen, ihre Vorschläge „vollständig zu überdenken“. Teils handele es sich um „utopische Fantasien“, habe er zu dem Vorschlag gesagt, künftig auch den Verkehrssektor und Gebäude in den Emissionshandel einzubeziehen.

Orban habe argumentiert, dass das Vorhaben die deutlich gestiegenen Energiepreise weiter anheize. Das werde „die europäische Mittelschicht umbringen“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe hingegen erklärt, der Preisanstieg hätte nichts mit den Klimaplänen zu tun und die EU solle „besonnen“ reagieren. Die UN-Klimakonferenz beginnt am 31. Oktober in Glasgow.

Ukraine will bei Nord-Stream-2-Zulassung mitreden

Im Streit über die fertiggestellte Erdgaspipeline Nord Stream 2 haben zwei ukrainische Staatsunternehmen eigenen Angaben zufolge eine Beteiligung am Zulassungsverfahren bei der Bundesnetzagentur beantragt, meldet handelsblatt.com. "Nord Stream 2 ist nicht auf eine Diversifizierung der Routen für den Gastransport ausgerichtet und gefährdet die Sicherheit der Gaslieferungen nach Europa", habe der Generaldirektor des Betreiberunternehmens für das ukrainische Gastransportsystem, Serhij Makohon, laut Mitteilung vom Donnerstag erklärt. Die Zertifizierung der Ostseepipeline zwischen Russland und Deutschland berühre die kommerziellen Interessen der Ukrainer, habe es geheißen. Bereits der staatliche Gaskonzern Naftohas Ukrajiny hätte eine Teilnahme am Zertifizierungsverfahren beantragt.

Die Bundesnetzagentur habe bis Anfang Januar Zeit, über eine Betriebserlaubnis für die Röhren zu entscheiden, durch die jährlich bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas von Russland nach Deutschland geliefert werden sollen. Mit der Inbetriebnahme drohe das ukrainische Gastransportsystem für den Transit in die EU überflüssig zu werden. Der chronisch klammen Ukraine würden dadurch Transitgebühren entgehen. 2020 seien über die Ukraine noch knapp 56 Milliarden Kubikmeter Erdgas transportiert worden.

NATO beschließt neue Russland-Strategie

Generalsekretär Stoltenberg sagte nach einem Treffen der 30 Verteidigungsminister der Allianz, es würden neue Zielvorgaben zur Bündnisverteidigung erarbeitet, meldet deutschlandfunk.de. Damit solle sichergestellt werden, dass das Bündnis weiterhin die richtigen Kräfte zur richtigen Zeit am richtigen Ort habe. Des Weiteren hätten sich die Minister auf eine neue Strategie zur Abschreckung Russlands geeinigt. Diese ziele darauf ab, auf gleichzeitige Angriffe Russlands im Baltikum und in der Schwarzmeer-Region vorbereitet zu sein. Die NATO werfe Russland vor, fortgeschrittene Waffensysteme zu entwickeln und Truppen sowie Rüstungsgüter näher an ihre Außengrenzen zu verlegen. Die Regierung in Moskau halte ihrerseits der Allianz vor, mit ihren strategischen Vorbereitungen Europa zu destabilisieren. Heute wollen die Verteidigungsminister ihre Beratungen fortsetzen. Auf der Tagesordnung stehe u.a. das künftige Verhältnis der NATO zur Europäischen Union.

Russland prüft Streichung der Taliban von Extremistenliste

Russland erwägt eine Streichung der radikalislamischen Taliban in Afghanistan von der Liste extremistischer Gruppen, meldet orf.at. Die Ankündigung von Präsident Wladimir Putin sei gestern einen Tag nach hochrangigen Gesprächen zwischen der Regierung in Moskau und den Taliban erfolgt. Russland hatte die Islamisten 2003 als Terrororganisation eingestuft. Jedoch seien Vertreter der Taliban bereits vor ihrer Machtübernahme in Afghanistan im August mehrfach nach Russland eingeladen worden. In den vergangenen Tagen habe die russische Regierung internationale Hilfe für Afghanistan gefordert. Am Donnerstag habe dazu in Moskau eine internationale Konferenz stattgefunden.

Flixmobility übernimmt Greyhound

Für rund 172 Millionen Dollar übernimmt das Münchner Unternehmen, das in Deutschland vor allem für seine Marken Flixbus und Flixtrain bekannt ist, 2400 Ziele in den USA, meldet handelsblatt.com. „Gemeinsam werden Flixbus und Greyhound der gestiegenen Nachfrage nach umweltfreundlicher Mobilität in den USA Rechnung tragen”, habe Flixmobility-Mitgründer André Schwämmlein erklärt. Das deutsche Unternehmen sei bereits seit 2018 mit seiner Flixbus-Marke in den USA unterwegs. Derzeit bediene es dort nach eigenen Angaben 195 Ziele. In Deutschland sei Flixmobility seit Jahren mit großem Abstand Marktführer auf dem Fernbusmarkt.

Greyhound wiederum habe bislang zum britischen Transportkonzern Firstgroup gehört. Mit dem Verkauf stärke das Unternehmen seinen Fokus auf öffentliche Verkehrsangebote in Großbritannien, habe Firstgroup mitgeteilt. Wie Flixmobility mit der traditionsreichen Marke Greyhound mittelfristig verfahren wolle, sei zunächst offen geblieben. Im Moment bleibe alles beim alten, beide Unternehmen würden getrennt voneinander arbeiten, habe es geheißen. „Mit einer über 100-jährigen Geschichte wissen wir, wie wertvoll die Marke Greyhound ist und wir freuen uns darauf, in der Zukunft von der Erfahrung zu profitieren“, habe Flixmobility mitgeteilt.

Bundesverwaltungsgericht: Zweifel an 5G-Auktion

Das Bundesverwaltungsgericht gab am Donnerstag bekannt, dass eine Klage des Mobilfunkanbieters EWE Tel an das Kölner Verwaltungsgericht zurückverwiesen worden sei, meldet handelsblatt.com. Es müsse demnach geklärt werden, ob die Regulierungsbehörde bei ihrer Entscheidung über Vergaberegeln «frei von Verfahrens- und Abwägungsfehlern» gewesen sei. Die Richter würden zudem befürchten, dass das Bundesverkehrsministerium rechtswidrig Einfluss genommen hätte. Sie sähen Anhaltspunkte, dass das Ministerium «in erheblichem Umfang versucht hat, insbesondere auf die Festlegung der Versorgungspflichten Einfluss zu nehmen».

Bei der Auktion für den Mobilfunkstandard 5G hatten bekanntlich vier Telekommunikationskonzerne Frequenzen für insgesamt 6,5 Milliarden Euro ersteigert. Sie hätten sich dabei zu Mindestausbauzielen verpflichtet, etwa dass sie bis Ende 2022 jeweils 98 Prozent der Haushalte in jedem Bundesland mit mindestens 100 Mbit pro Sekunde im Download versorgen würden. Auf eine sogenannte Diensteanbieterverpflichtung habe der Bund hingegen verzichtet. So eine Regelung oder zumindest strenge Vorgaben hätte kleineren Mobilfunkanbietern, die kein eigenes Netz haben und Netzkapazitäten mieten, wesentlich geholfen und ihre Position gegenüber den großen Netzbetreibern gestärkt.

Mit EWE Tel und Freenet fühlten sich zwei kleinere Mobilfunkanbieter benachteiligt und seien vor Gericht gezogen. Das Bundesverwaltungsgericht habe ihnen nun den Rücken gestärkt. Bei dem Verfahren gehe es zwar um die Klage von EWE Tel. Das Urteil wäre aber auch für die separat klagende Firma Freenet eine gute Nachricht. Beide Unternehmen hätten den Leipziger Richterspruch begrüßt.

Macron will ärmere Wähler mit 100-Euro-Schecks beruhigen

Auch in Frankreich spüren die Menschen zunehmend die steigenden Preise, insbesondere bei ihrer Energierechnung und an der Zapfsäule, berichtet handelsblatt.com. Die Inflation komme für Staatschef Emmanuel Macron zu einem sehr ungünstigen Zeitpunkt, denn in einem halben Jahr stünden in Frankreich Präsidentschaftswahlen an. Mit staatlichen Sonderzahlungen an die Bürger versuche er, den Unmut im Keim zu ersticken. Am Donnerstagabend habe Macron seinen Regierungschef Jean Castex wieder einmal in die einflussreichste Nachrichtensendung des Landes geschickt. Ende September habe Castex an gleicher Stelle auf dem Sender TF1 bereits einen Tarifdeckel für Gas und Strom angekündigt. Nun hätte er den Franzosen in den Abendnachrichten eine „Inflationsentschädigung“ versprochen. Alle Arbeitnehmer mit einem Nettogehalt von unter 2000 Euro pro Monat sollten eine Unterstützung von 100 Euro bekommen. Auch Beamte und Rentner unter dieser Einkommensgrenze sollten einen Scheck erhalten. Insgesamt könnten sich 38 Millionen Franzosen auf die Einmalzahlung freuen, die Gesamtkosten betrügen 3,8 Milliarden Euro.

US-Notenbanker dürfen künftig keine Aktien mehr kaufen

Top-US-Notenbanker dürfen künftig keine Aktien einzelner Unternehmen mehr kaufen, meldet orf.at. Die Federal Reserve (FED) habe gestern neue Regeln für die Finanzmarktgeschäfte ihrer führenden Mitglieder erlassen. Demzufolge seien auch Anleihen einzelner Unternehmen tabu. Für weiterhin erlaubte Geschäfte müssten die FED-Mitglieder vorher eine Genehmigung einholen und ihre Investments grundsätzlich mindestens ein Jahr halten. „Diese harten neuen Regeln legen die Latte hoch“, wird FED-Chef Jerome Powell zitiert. Allein schon der Anschein eines Interessenkonflikts solle vermieden werden.

Die Präsidenten der regionalen Filialen der FED wären künftig verpflichtet, Finanzgeschäfte innerhalb von 30 Tagen offenzulegen – wie es für führende Vertreter der US-Notenbank bereits gelte. Zuletzt seien zwei regionale Präsidenten in die Kritik geraten, weil sie im vergangenen Frühjahr aktiv auf eigene Rechnung handelten, als die FED die Finanzmärkte mit einer deutlichen Lockerung der Geldpolitik unterstützt habe. Beide seien inzwischen aus dem Amt geschieden.

Hamburg: 2G-Modell auch im Handel und bei Friseuren

Der Hamburger Senat will heute eine neue „Corona-Eindämmungsverordnung“ veröffentlichen, meldet welt.de. Sie sehe unter anderem eine Ausweitung des sogenannten 2G-Optionsmodells auf den Handel und körpernahe Dienstleistungen vor, wie im Anschluss an eine Senatssitzung mitgeteilt worden sei. Einzelhändler und beispielsweise Friseure könnten sich nun dafür entscheiden, keine Ungeimpften mehr zu bedienen, dann würden Masken- und Abstandspflicht entfallen. Ausgenommen vom Optionsmodell würden Angebote des täglichen Bedarfs wie Supermärkte, Drogerien oder Apotheken. Dort sollten auch Ungeimpfte weiter einkaufen können. Die neue Verordnung werde am Samstag in Kraft treten und soll für vier Wochen gelten.

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