Ein Blick in die Nachrichten der letzten Stunden.

Sechs Tote bei Demonstration in Beirut

Im Libanon sind die Spannungen rund um die Ermittlungen zur Explosionskatastrophe von Beirut eskaliert: Bei einer Demonstration gegen den mit den Ermittlungen beauftragten Richter in der Hauptstadt Beirut wurden am Donnerstag nach Angaben von Innenminister Bassam Maulawi sechs Menschen getötet, meldet stern.de. Scharfschützen hätten von Wohnhäusern aus auf die von den schiitischen Bewegungen Hisbollah und Amal organisierte Kundgebung geschossen, wie AFP-Journalisten vor Ort berichtet hätten.

Kurz nach den ersten Schüssen seien zahlreiche bewaffnete Männer - viele von ihnen mit Hisbollah- oder Amal-Armbinden - an den Ort des Geschehens gestürmt und hätten mit AK-47-Sturmgewehren und Panzerfäusten zurückgeschossen. Insgesamt seien bei den Auseinandersetzungen nach Angaben des Gesundheitsministeriums 32 Menschen verletzt worden.

Die genauen Hintergründe des Gewaltausbruchs seien jedoch unklar. Insbesondere die Identität der Hisbollah-Gegner sei nicht bekannt. Über mehrere Stunden hinweg seien unweit des Justizpalasts, vor dem sich hunderte Demonstranten versammelt hätten, Schüsse und Explosionen zu hören gewesen. Das Militär habe Panzer geschickt und das Viertel Tajuneh abgeriegelt. „Neun Personen beider Seiten“ seien festgenommen worden, darunter ein Syrer, habe die Armee später mitgeteilt. Unter den Toten sei nach Angaben von Medizinern auch eine 24-jährige Frau, die zuhause von einem Querschläger getroffen wurde.

Hintergrund: Die Hisbollah und Amal-Bewegung wollen die Entlassung des Richters Tarek Bitar erreichen, der mit der Untersuchung der Explosion vom August 2020 im Hafen von Beirut betraut sei. Bitar habe seine Ermittlungen am Dienstag zum zweiten Mal innerhalb eines Monats unterbrechen müssen. Anlass war eine Klage zweier der Amal-Bewegung angehörenden Ex-Minister, die der Richter wegen des Verdachts auf Fahrlässigkeit einbestellt hatte. An diesem Donnerstag habe das Kassationsgericht dann aber entschieden, dass Bitar seine Ermittlungen fortsetzen könne.

Drei Tote nach radikalislamischen Angriffen in Bangladesch

Hunderte radikale Muslime haben im mehrheitlich muslimischen Bangladesch hinduistische Tempel angegriffen, und bei einer Eskalation der Situation sind mindestens drei Menschen getötet worden, meldet orf.at. Sie seien gestorben, während die Polizei die Tempelangreifer im südlichen Distrikt Chandpur hätte stoppen wollen, habe eine Behördenmitarbeiterin der dpa gesagt. Es sei unklar, ob sie von der Polizei erschossen oder anders getötet worden seien.

Inzwischen wäre die Lage unter Kontrolle. Sicherheitskräfte wären in rund ein Drittel der Bezirke des südasiatischen Landes geschickt worden, um für Sicherheit zu sorgen, habe es geheißen.

Die radikalen Muslime hätten begonnen, hinduistische Tempel und Götterstatuen anzugreifen, nachdem sich Bilder verbreitet hatten, auf denen bei einem Hindu-Fest ein Koran auf dem Knie einer Statue des Affengottes Hanuman zu sehen gewesen sei. Von den hinduistischen Festveranstaltern habe es geheißen, dass sie den Koran schnell von der Statue entfernten, nachdem sie davon erfahren hätten. In der Region gebe es seit Jahrhunderten immer wieder Spannungen zwischen Hindus und Muslimen.

Erneut toter Migrant an polnisch-weißrussischer Grenze gefunden

An der polnischen Grenze zu Belarus ist ein weiterer Migrant tot aufgefunden worden, meldet zeit.de. Bei dem Toten handele es sich um einen 24-Jährigen aus Syrien, der sich zuletzt in Weißrussland aufgehalten hätte, habe ein Sprecher der Polizei in der Woiwodschaft Podlachien der Agentur PAP gesagt. Dies gehe aus den Dokumenten hervor, die bei dem Mann gefunden worden seien.

Den Angaben zufolge hätte die Besatzung eines an der Grenze patrouillierenden Polizeihubschraubers die Leiche des Mannes auf einem Feld in der Nähe des Dorfes Klimówka entdeckt. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen, da Polen in der Grenzregion zu Weißrussland den Ausnahmezustand verhängt habe.

Die Staatsanwaltschaft ermittle. In den vergangenen Wochen seien nach offiziellen Angaben bereits mehrere Menschen tot an der Grenze zwischen Weißrussland und Polen aufgefunden worden. Die Umstände seien auch in diesen Fällen weitgehend unklar geblieben.

Seit August hätten Tausende Migranten – meist aus dem Nahen Osten – versucht, die polnische Grenze von Weißrussland aus zu überqueren. Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hatte im Mai als Reaktion auf verschärfte Sanktionen der Europäischen Union angekündigt, Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU zu hindern. Mehrere EU-Staaten beschuldigten Lukaschenko, Menschen in organisierter Form aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen. Es werde vermutet, dass die weißrussischen Behörden die Migranten gezielt ins Land holten und an die Grenzen zu den östlichen EU-Staaten schleusten.

Brandenburgs Innenminister: Maas soll wegen Migranten handeln

Die Zahl der Migranten, die aus Weißrussland und Polen nach Deutschland einreisen, nimmt seit Monaten stetig zu. Brandenburg wirft sowohl dem Außenminister als auch der EU-Kommission vor, zu wenig zu unternehmen, meldet n-tv.de. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen habe Bundesaußenminister Heiko Maas deshalb aufgefordert, sich an der Lösung des Problems der aus Weißrussland einreisenden Flüchtlinge zu beteiligten. Er wäre „nicht darüber informiert, was im Bundesaußenministerium in dieser Angelegenheit unternommen wird“, habe der CDU-Politiker laut ntv.de gesagt. „Hier muss diplomatisch deutlich mehr passieren, denn wir haben es hier mit einer hybriden Kriegsführung zu tun, mit der Polen, Deutschland und die EU insgesamt unter Druck gesetzt werden sollen.“ Heute wolle sich Stübgen an Maas wenden, „und ihm ein paar Forderungen übermitteln, die jetzt unmittelbar umgesetzt werden müssen“. Der erste Punkt sei die Forderung nach einem EU-weiten Landeverbot für Fluggesellschaften, die Migranten nach Weißrussland fliegen. „Wir wissen, welche Fluggesellschaften das sind“, so Stübgen, „das hätte zweifellos eine abschreckende Wirkung.“ Außerdem sei „eine massive diplomatische Initiative“ erforderlich. „Das Problem ist Belarus, und die Lösung liegt in Moskau. Dort sollte etwas unternommen werden.“

Die Zahl der Migranten, die über Weißrussland und Polen nach Deutschland kommen, habe in den vergangenen Monaten stark zugenommen. Brandenburg sei am stärksten betroffen.

Supermärkte können Ungeimpfte künftig aussperren

In Hessen sollen jetzt sämtliche Einzelhändler bis hin zum Supermarkt selbst entscheiden, ob sie die 2G-Regel umsetzen, meldet bild.de. Bislang gebe es in Supermärkten keine Zugangsbeschränkungen, um allen Menschen die Möglichkeit der Grundversorgung zu gewähren. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit in einem zivilisierten Land. Doch jetzt habe die hessische Staatskanzlei bild.de bestätigt, dass das „2G-Optionsmodell“ auch für den Lebensmitteleinzelhandel gelte. Demnach dürften Supermärkte nun Ungeimpfte aussperren und nur noch Geimpfte und Genesene Lebensmittel einkaufen lassen. „Wir gehen davon aus, dass diese Option eher nur tageweise genutzt wird und Geschäfte des alltäglichen Bedarfs davon keinen Gebrauch machen werden“, habe Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) dazu gesagt. „Das heißt dann aber auch, dass ohne 2G weiter die Abstands- und die Maskenpflicht gelten.“

Berliner Landeswahlleitung will Einspruch gegen Wahlen einlegen

Die Landeswahlleitung will beim Berliner Verfassungsgerichtshof Einspruch gegen Ergebnisse der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin am 26. September einlegen, meldet orf.at. In zwei Wahlkreisen habe es Wahlrechtsverstöße gegeben, die Auswirkungen auf die Mandatsverteilung haben könnten, habe Landeswahlleiterin Petra Michaelis heute bei einer Sitzung des Landeswahlausschusses gesagt.

Die Wahlleiterin habe nach Prüfung aller relevanten Unterlagen aus allen Berliner Bezirken eine Liste mit Angaben dazu vorgelegt, was alles schiefgegangen sei. Dazu zählten Verzögerungen bei der Zusendung von Briefwahlunterlagen, falsche oder fehlende Stimmzettel, eine zeitweise Unterbrechung des Wahlgeschehens in 73 Lokalen und lange Schlangen vor Wahllokalen. Mehrere hundert Wahllokale seien länger geöffnet gewesen als üblich.

„Gründliche Prüfung“ der Bundestagswahl in Berlin

Der Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses des Bundestages, Patrick Sensburg, hält es für möglich, dass die Wahlpannen am 26. September in Berlin auch Auswirkungen auf das Ergebnis der Bundestagswahl hatten, meldet zeit.de. Die Einschätzung der Landeswahlleitung, dass Wahlrechtsverstöße in zwei Wahlkreisen Einfluss auf das Ergebnis der Wahl zum Abgeordnetenhaus gehabt haben könnten, wäre auch für die Bundestagswahl nicht ausgeschlossen, habe der CDU-Politiker dem «Handelsblatt» gesagt.

«Dass viele Bürgerinnen und Bürger noch in den Schlangen vor den Wahllokalen standen und schon Hochrechnungen und Trends sehen konnten, könnte die Wahlentscheidung bei der Bundestagswahl beeinflusst haben», wird Sensburg zitiert. Hier werde eine «sehr gründliche Prüfung nötig» sein. «Ich könnte mir sogar vorstellen, dass der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages die Einsprüche gegen die Wahl in Berlin in öffentlicher Sitzung verhandeln wird», sagte der CDU-Politiker weiter. Deutlich brisanter sind allerdings die Konsequenzen die der Feststellung eines relevanten Einfluss es auf das Bundestagswahlergebnis logischerweise folgen müssten.

In Bezug auf das Ergebnis zur Abgeordnetenhauswahlen in Berlin hatte die Landeswahlleitung bekanntlich bereits am Donnerstag Einspruch gegen Wahlergebnisse beim Berliner Verfassungsgerichtshof angekündigt.

Berliner SPD stellt Weichen auf Rot-Grün-Rot

Berlins designierte Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey bahnt Koalitionsverhandlungen mit Grünen und Linken an, meldet n-tv.de. Sie habe am Donnerstag zwar zunächst nur eine weitere Sondierungsrunde angekündigt - aber nur noch mit diesen beiden Parteien. Die SPD erachte „diese Zusammenarbeit für den erfolgversprechendsten Weg“ für eine stabile Regierung in der Hauptstadt in den nächsten fünf Jahren.

Bei einer Runde am Freitag solle ein Sondierungspapier erarbeitet werden. Anschließend werde dem Landesvorstand der SPD die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen vorgeschlagen. Damit wären erste Weichen gestellt für die Neuauflage des bisherigen Regierungsbündnisses.

SPD und Grüne waren bei der Abgeordnetenhauswahl am 26. September stärkste und zweitstärkste Kraft geworden und wollten wieder miteinander regieren. Giffey hätte erwogen, statt der Linken die FDP als dritten Partner mit ins Boot zu holen. Die grüne Spitzenkandidatin Bettina Jarasch sei hingegen für Rot-Grün-Rot gewesen. Giffey lasse sich nun darauf ein, zunächst mit den Linken weiter die Chancen auszuloten.

Söder sagt Auftritt vor der Jungen Union ab

CSU-Chef Markus Söder wird entgegen der ursprünglichen Ankündigung nicht beim Deutschlandtag der Jungen Union in Münster zu Gast sein, meldet wn.de. Zu dem am Freitag beginnenden dreitägigen Treffen des Unions-Nachwuchses in Münster sollen sich zahlreiche CDU-Spitzenpolitiker angesagt haben. In der Halle Münsterland sollen unter anderem Armin Laschet, Jens Spahn, Friedrich Merz und Hendrik Wüst Reden halten. Söders Absage habe ein Parteisprecher am Donnerstag bestätigt. Der CSU-Vorsitzende werde stattdessen am Samstag in Bayern an einer Basiskonferenz der CSU teilnehmen. Offenbar scheint die Stimmung an der CSU-Basis noch brisanter zu sein als die innerhalb der Jungen Union.

CSU-Chef Markus Söder hatte am vergangenen Wochenende das schlechte Ergebnis der Union bei der Bundestagswahl auf den unpopulären Kanzlerkandidaten Armin Laschet und eine schwache Wahlkampfstrategie zurückgeführt und darauf hin Unmut im bayerischen Landesverband der Jungen Union geerntet. Die Delegierten einer Landesversammlung der Jungen Union hätten mit großer Mehrheit dafür gestimmt, Söders Namen aus einer Passage der Erklärung zu streichen, die der JU-Landesvorstand zur Aufarbeitung der Niederlage bei der Bundestagswahl entworfen hat. Anlass der symbolträchtigen Abstimmung seien Vorbehalte gewesen, dass Söder in seiner Partei zur alles dominierenden Figur geworden sei. Notwendig wäre aber Teamarbeit und keine Ein-Mann-Show, hätte der Delegierte Stefan Meitinger gesagt, der den Antrag zur Streichung von Söders Namen unter Beifall eingebracht hatte. Der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, habe bei der Neuausrichtung der CDU nach der Wahlschlappe einen Generationenwechsel gefordert.

Dies ist in der überregionalen Medienöffentlichkeit hinreichend reflektiert worden. Doch vielleicht wächst jenseits der breiten öffentlichen Wahrnehmung auch in der CSU–Basis der Wunsch nach einem Wechsel in einer Weise, die für Söder bedenklich ist.