Ein Blick in die Nachrichten der letzten Stunden.
Fünf Tote bei Angriff in Norwegen
Nach dem tödlichen Angriff am Mittwoch auf zahlreiche Menschen in der norwegischen Stadt Kongsberg ist der mutmaßliche Täter bereit, mit der Polizei zusammenzuarbeiten, meldet faz.net. Er hätte in einem Verhör in der Nacht Angaben zur Tat gemacht, habe sein Verteidiger im Anschluss der Presse gesagt. Für 10 Uhr sei eine Pressekonferenz der norwegischen Ermittler angesetzt.
Bei der Gewalttat am Mittwochabend im südnorwegischen Kongsberg waren fünf Menschen getötet und zwei weitere verletzt worden. Der mutmaßliche Einzeltäter sei gefasst und angeklagt worden. Bei ihm handele es sich um einen 37-jährigen Dänen, der in der südnorwegischen Kleinstadt Kongsberg lebte, hätte die Polizei am frühen Donnerstagmorgen mitgeteilt.
Die Tat habe sich demnach gegen 18.15 Uhr im Zentrum der Stadt Kongsberg ereignet, die rund 80 Kilometer südwestlich von der Hauptstadt Oslo liege. Der Täter sei mit Pfeil und Bogen bewaffnet gewesen. Die Angriffe hätten sich nach Angaben der Polizei an mehreren Orten in der Stadt ereignet. Das Zentrum sei weiträumig abgeriegelt worden. Die Hintergründe der Tat seien zunächst unklar geblieben.
Krankenkassen brauchen Rekordzuschuss vom Steuerzahler
Die gesetzlichen Krankenkassen benötigen kommendes Jahr einer Prognose zufolge einen Rekordzuschuss des Bundes, meldet deutschlandfunk.de. Das habe der Schätzerkreis aus Experten des Bundesgesundheitsministeriums, des Bundesamts für Soziale Sicherung und des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenversicherung – GKV – errechnet. Demnach beträgt der zusätzliche Finanzbedarf sieben Milliarden Euro. Gesundheitsminister Spahn habe gesagt, man hätte in den vergangenen drei Jahren viel investiert: in bessere Pflege, Digitalisierung, flächendeckende Versorgung und vor allem in die Bewältigung der Corona-Krise. Das habe insbesondere nach einer Wirtschaftskrise seinen Preis. Unklar ist, warum in der Meldung von „nach einer Wirtschaftskrise“ die Rede ist, denn die wirkliche durch den verordneten Corona-Ausnahmezustand und die „Klimarettung“ verursachte Wirtschaftskrise zeigt ja gerade mal ihre ersten Anzeichen.
Jedenfalls rechne Schätzerkreis deutschlandfunk.de zu Folge für 2022 mit Gesamtausgaben für die Krankenkassen von 284 Milliarden Euro, nach voraussichtlich 272 Milliarden in diesem Jahr. Der Bundeszuschuss fließe wie die Krankenkassenbeiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern in den Gesundheitsfonds, aus dem Ausgaben der Kassen bestritten werden sollen. Üblicherweise betrage der Zuschuss 14,5 Milliarden Euro. Für das kommende Jahr sollen bereits zusätzliche sieben Milliarden eingeplant worden sein. Mit weiteren sieben würde er auf 28,5 Milliarden Euro anwachsen.
Schwesig will mit der Linkspartei regieren
Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern plant nach 15 Jahren ihren Regierungspartner zu wechseln, meldet deutschlandfunk.de. Ministerpräsidentin Schwesig habe in Güstrow Koalitionsverhandlungen mit der Partei Die Linke angekündigt, die noch in dieser Woche beginnen sollten. Die SPD hatte zuvor auch mit CDU, Grünen und FDP über eine mögliche Regierungsbildung gesprochen.
Zuletzt hätten die Sozialdemokraten im Nordosten zusammen mit der CDU regiert. Von 1998 bis 2006 waren sie bereits mit den SED-Erben in einer Koalition. Die SPD hatte die Landtagswahl Ende September mit fast 40 Prozent der Stimmen gewonnen.
YouTube sperrt erneut #allesaufdentisch-Videos
Die Videoplattform YouTube hat erneut Videos der Aktion #allesaufdentisch gelöscht, meldet deutschlandfunk.de. Es gehe um zwei Videos, habe ein YouTube-Sprecher der Deutschen Presse-Agentur bestätigt. Als Grund sei ein Verstoß gegen eine Richtlinie des Unternehmens angegeben worden, in der es um angebliche Desinformation zum Corona-Ausnahmezustand gehe.
Die Internetaktion #allesaufdentisch, an der sich unter anderen Schauspieler Volker Bruch beteiligt hätte, habe Ende September begonnen. In vielen Videos werden unter anderem die Corona-Maßnahmen und die mediale Werbung dafür kritisiert.
YouTube hatte vor einigen Tagen schon einmal Videos dieser Aktion gelöscht und musste die nach einer Gerichtsentscheidung wieder hochladen.
Bayern: Weihnachtsmärkte offen für alle und ohne Masken
In Bayern können Weihnachtsmärkte ohne die sogenannte 3G-Regel und eine Maskenpflicht stattfinden, meldet deutschlandfunk.de. Das sehe ein gemeinsames Konzept des Gesundheits- und Wirtschaftsministeriums des Landes vor. Auch eine Umzäunung der Marktfläche wäre nicht nötig. Der Ausschank von Alkohol solle möglich sein. Priorität hätte angesichts einer angeblich anhaltenden pandemischen Lage aber der Infektionsschutz. Daher werde es auf den Weihnachtsmärkten in Bayern klare Regeln geben, etwa Abstandsgebote.
Andere Bundesländer hätten bereits andere Regeln beschlossen. Aus Baden-Württemberg habe es beispielsweise Ende September geheißen, dass auf den Weihnachtsmärkten Maskenpflicht gelte und mindestens die 3G-Regel.
Weiterhin Streit um Maskenpflicht an Hamburger Schulen
Wie schon die CDU-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert auch die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein ein Ende der Maskenpflicht an Hamburgs Schulen, meldet welt.de. «Die halbe Republik und große Teile des Auslands» hätten die Maskenpflicht in Schulen abgeschafft, «weil das Infektionsgeschehen dies zulässt», habe sie der Deutschen Presse-Agentur gesagt. «Nur Hamburg hält wieder stur an diesem schwerwiegenden Grundrechtseingriff gegenüber Schülerinnen und Schülern fest.»
In seiner Antwort auf ihre schriftliche Kleine Anfrage habe der rot-grüne Senat auf den Infektionsschutz und auf Empfehlungen des Bundesgesundheitsministeriums sowie des Robert Koch-Instituts (RKI) verwiesen: «Sowohl das RKI als auch das Gesundheitsministerium haben zur Maskenfrage erst vor wenigen Tagen am 6. Oktober 2021 klar Stellung bezogen und weiterhin das Tragen der Maske in den Schulen eingefordert», habe es geheißen. Zudem hätten Erfahrungen gezeigt, dass das Infektionsrisiko in den ersten 14 Tagen nach Ferien höher wäre.
Von Treuenfels habe entgegengehalten: «Das ist unverantwortlich, macht den Unterricht zur Zumutung und wird auch durch vage Andeutungen des Schulsenators nicht besser, die Maskenpflicht in Grundschulen vielleicht im November fallen zu lassen», habe sie gesagt. «Rabe hat die daraus resultierenden langfristigen Lerndefizite zu verantworten.» Senator Ties Rabe (SPD) hätte im Interview mit dem «Hamburger Abendblatt» (Mittwoch) gesagt, sich «eine Lockerung der Maskenpflicht für Grundschüler im November durchaus vorstellen» zu können, «wenn die Infektionszahlen sich weiter positiv entwickeln». Zunächst jedoch sollten die bisherigen Regeln bestehen bleiben, und danach gelte in allen Unterrichtsräumen Maskenpflicht. Am kommenden Montag beginnt für Hamburgs Schüler nach den Herbstferien wieder der Unterricht.
Testangebotspflicht für Studenten in Thüringen
Dass sie für ihre Studenten ab sofort zwei kostenlose Corona-Schnelltests pro Woche zur Verfügung stellen müssen, hat Hochschulen in Thüringen überrascht, meldet welt.de. Um genügend Tests zu beschaffen und eine entsprechende Infrastruktur aufzubauen werde man bestimmt zwei Wochen brauchen, habe etwa eine Sprecherin der Friedrich-Schiller-Universität Jena gesagt. Personal müsse rekrutiert und Räume gesucht werden. Auch eine Sprecherin der Universität Erfurt habe gesagt: «Ein bisschen mehr Vorlauf hätte uns das Ganze erleichtert.»
Das Wissenschaftsministerium habe am Mittwoch mitgeteilt, dass Hochschulen ab sofort zwei kostenfreie Tests pro Woche für ihre Studenten bereithalten müssten. Die Hochschulleitungen seien darüber ebenfalls erst am Mittwoch informiert worden. Bislang hätte man eine andere Rechtsauffassung gehabt und wäre davon ausgegangen, dass nur Beschäftigte der Uni zweimal pro Woche kostenlose Tests von ihrem Arbeitgeber erhalten, habe es aus Jena geheißen. Studenten hätten sich auf eigene Kosten in den Testzentren in der Stadt testen lassen müssen.
In Erfurt habe die Uni bereits ein Testzentrum etabliert, in dem Studenten für einen Euro unter Aufsicht Selbsttests machen können. Da man aber nicht wisse, wie viele Studenten nun das kostenlose Angebot wahrnehmen würden, müsse man schnell große Mengen Tests zusammenkratzen. Die Nachbestellungen könnten einige Tage dauern. An den Thüringer Hochschulen beginne in diesen Tagen die Vorlesungszeit. Das Wintersemester sollte erstmals seit Beginn des Corona-Ausnahmezustands wieder in Präsenz stattfinden. Zutritt zu Lehrveranstaltungen habe nur, wer geimpft, genesen oder getestet sei und dies nachweisen könne.
UN-Experte warnt vor Hungersnot in Nordkorea
Im abgeschotteten Nordkorea drohen nach Einschätzung eines UN-Experten Kinder und ältere Menschen zu verhungern, meldet zeit.de. Demnach leide die Lebensmittelversorgung in dem Land nicht nur unter internationalen Sanktionen, sondern auch unter selbst auferlegten Handelsbeschränkungen. Die Landwirtschaft in Nordkorea habe mit einer Reihe schwerer Probleme zu kämpfen, welche die ohnehin große Not der Menschen dort noch verschärften würden, habe UN-Sonderermittler Tomás Ojea Quintana in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht an die Vollversammlung der Vereinten Nationen geschrieben. So sei der Import von Düngemitteln und anderer Agrarprodukte aus China stark zurückgegangen. Obendrein wäre die afrikanische Schweinepest in Nordkorea ausgebrochen.
Laut Quintana seien die seit Januar 2020 anhaltenden und strikten Corona-Maßnahmen in Nordkorea zu einer "schwerwiegenden wirtschaftlichen Belastung" für die allgemeine Bevölkerung geworden. Als Teil seiner Corona-Maßnahmen habe die nordkoreanische Regierung das Reisen zwischen städtischen und ländlichen Regionen beschränkt. Zudem habe sie die Einfuhr nicht essenzieller Waren begrenzt, darunter fielen auch humanitäre Versorgungsgüter.
Schon vor dem Corona-Ausnahmezustand hätten 40 Prozent der Nordkoreaner keinen gesicherten Zugang zu Nahrungsmitteln gehabt. Jetzt wären es nach Zahlen der Welternährungsorganisation der UN noch deutlich mehr, habe Ojea Quintana gesagt.
Der Staat bestimme noch stärker als vorher über das Leben seiner Bewohner, die Wirtschaft sei abgewürgt und viele Wohlfahrtsorganisationen hätten das Land verlassen. Viele Familien wären deshalb nicht mehr in der Lage, für ihr Auskommen selbst zu sorgen. Einige hätten angefangen, ihren Hausstand zu verkaufen, um zu überleben. "Viele Fabriken und Minen haben zugemacht, weil es nicht genug Strom, Maschinenteile und Rohstoffe gibt", wird Quintana weiter zitiert.
Lufthansa: Milliardenlasten durch EU-Klimapläne
Der Lufthansa-Konzern rechnet mit zusätzlichen Milliardenlasten, falls das Klimapaket "Fit for 55" der EU-Kommission unverändert umgesetzt würde, meldet derstandard.de. Der Konzern müsse bis zum Jahr 2035 Mehrkosten von 15 bis 20 Milliarden Euro tragen, habe das Unternehmen vorgerechnet. Bis 2030 wäre mit einer einseitigen Belastung von bis zu sieben Milliarden Euro zu rechnen.
Die Kommission hätte zur schnelleren CO2-Reduzierung für den Luftverkehr einen verschärften Emissionshandel, eine europäische Kerosinsteuer und verbindliche Beimischungsquoten für nachhaltige Kraftstoffe vorgeschlagen. Die Luftverkehrsindustrie sehe in der konkreten Ausgestaltung aber Nachteile gegenüber außereuropäischen Wettbewerbern, die mit ihren Kostenvorteilen Passagiere etwa in die Türkei oder den Mittleren Osten umleiten könnten.
Die Lufthansa lehne eine Kerosinsteuer vollständig ab. Bei der Beimischung nachhaltiger Kraftstoffe brauche es wie in anderen Wirtschaftsbereichen Regelungen, die eine bloße Verlagerung der CO2-Belastung verhindere. Der bislang nur innerhalb Europas laufende Emissionshandel müsste auf Zubringerflüge zu außereuropäischen Flughäfen ausgeweitet werden. Konzernchef Carsten Spohr habe dem "VBW-Unternehmermagazin" vom Donnerstag gesagt: "Es darf nicht sein, dass europäische Airlines gegenüber nichteuropäischen Airlines deutlich benachteiligt werden. Wenn Tickets in Europa teurer werden und dann die Menschen den Umweg über Istanbul oder Dubai nehmen, steigt der CO2-Ausstoß und der Wirtschaftsstandort Deutschland wird geschwächt."
Die Wölfe kommen in die Städte
Der Deutsche Jagdverband geht davon aus, dass es künftig regelmäßig zu Wolfssichtungen in Großstädten kommen wird, meldet n-tv.de. Vizepräsident und Wolfsbeauftragter Helmut Dammann-Tamke habe der "Neuen Osnabrücker Zeitung" gesagt, dass es angesichts des "exponentiellen Wachstums" der Wolfspopulation hierzulande entsprechende Begegnungen auch in urbanen Zentren geben werde. Zuvor hatte das Umweltministerium in Niedersachsen eine mögliche Sichtung von Wölfen in einem Stadtpark in Hannover gemeldet, die mittlerweile aber als "sehr unwahrscheinlich" angesehen werde. Im Mai sei ein Wolf in Köln gesichtet worden. Dammann-Tamke habe die Situation mit der der Wildschweine verglichen. Diese seien ähnlich intelligent wie Wölfe. Wildschweine seien beispielsweise in Berlin inzwischen selbst am helllichten Tag zu sehen, weil sie gelernt hätten, dass von Menschen keine mehr Gefahr ausgehe. "Warum sollte dieser Lerneffekt nicht auch beim Wolf eintreten?", habe Dammann-Tamke der Zeitung gesagt. Der Wolf sei jetzt nicht mehr nur Thema auf dem Land. Die urbane Bevölkerung müsse sich die Frage stellen müssen, ob sie dem Raubtier weiterhin mit größtmöglicher Toleranz begegnen wolle und könne. Es könnte niemand garantieren, dass entsprechende Begegnungen mit Wölfen immer friedlich verliefen.
Dammann-Tamke gehe davon aus, dass die weitere Ausbreitung der Raubtiere die politische Diskussion alsbald verändern werde: "Wir kommen in Bundesländern mit großen Wolfsbeständen nicht um eine gezielte Bestandsregulierung herum. Nur so lässt sich der Konflikt entschärfen."
