Ein Blick in die Nachrichten der letzten Stunden.

Wahlbeteiligung im Irak sinkt auf Rekordtief

Der Frust vieler Iraker über die politische Elite des Landes hat die Beteiligung bei der Parlamentswahl am Sonntag auf ein Rekordtief fallen lassen, meldet kleinezeitung.at. Lediglich 42 Prozent der Wähler hätten ihre Stimme abgegeben, habe es aus der der irakischen Wahlkommission in der Nacht geheißen. Das sei bei insgesamt fünf Wahlen die geringste Beteiligung seit dem Sturz von Langzeitmachthaber Saddam Hussein 2003. Bereits 2018 sei sie mit 44,5 Prozent auf den bis dahin niedrigsten Stand gesunken.

Der ölreiche Irak stecke in einer politischen und wirtschaftlichen Krise. Ministerpräsident Mustafa al-Kadhimi hatte die Abstimmung bekanntlich nach Massenprotesten vorgezogen. Die Demonstrationen, die im Oktober 2019 begannen, hätten sich gegen die grassierende Korruption, die schwache Wirtschaftslage und die schlechte Infrastruktur gerichtet. Aktivisten der Protestbewegung riefen deshalb zu einem Wahlboykott auf, wie es weiter heißt. Viele Iraker hätten nur noch wenig Vertrauen in die Politik und seien der Abstimmung ferngeblieben, weil sie sich von der Wahl keine Veränderung der bestehenden Machtverhältnisse mehr erwarteten.

Saakaschwili durch Hungerstreik in „schlechtem Zustand“

Der inhaftierte georgische Ex-Präsident Michail Saakaschwili, der sich im Hungerstreik befindet, sollte in ein Krankenhaus eingeliefert werden, meldet orf.at. Diese Forderung habe sein persönlicher Arzt heute laut Nachrichtenagentur Reuters erhoben. Sein Zustand verschlechtere sich zusehends. Der prowestliche Politiker war bekanntlich Ende September nach seiner Rückkehr nach Georgien verhaftet worden, nachdem er jahrelang im Ausland gelebt hatte. Saakaschwili wollte die Opposition in seiner Heimat unterstützen. Am 1. Oktober habe er einen Hungerstreik begonnen.

In Georgien war Saakaschwili wegen Machtmissbrauchs und Unterschlagung von Beweisen 2018 in Abwesenheit verurteilt worden. Saakaschwilis Arzt, Nikoloz Kipshidze, habe gegenüber den Nachrichtenagenturen RIA und TASS gesagt, er hätte seinen Zustand mit den Ärzten des Gefängnisses besprochen, in dem er unweit der Hauptstadt Tiflis inhaftiert sei. „Sein Zustand hat sich verschlechtert. Er hat Schwierigkeiten, sich zu bewegen, es fällt ihm schwer, zu sprechen. Saakaschwili hat eine Blutkrankheit, nämlich Thalassämie. Es handelt sich nicht um eine tödliche Krankheit, aber er sollte auf keinen Fall im Hungerstreik sein“, sei der Arzt zitiert worden. „Ich habe vor, ihn (Saakaschwili) morgen erneut zu besuchen. Wahrscheinlich werden wir ihn in ein Krankenhaus verlegen müssen.“

Tödlicher Anschlag auf Regierungskonvoi im Jemen

Bei einem Autobomben-Anschlag auf einen Konvoi mit Regierungsmitgliedern sind im Jemen mindestens fünf Menschen getötet und elf weitere verletzt worden, meldet spiegel.de. Aus jemenitischen Sicherheitskreisen habe es am Sonntag geheißen, in dem Konvoi hätten sich unter anderem der Gouverneur von Aden, Ahmed Lamlas, und der Landwirtschaftsminister Salem al-Socotri befunden. Nach übereinstimmenden Medieninformationen hätten beide den Anschlag überlebt. Regierungschef Main Abdulmalek Said habe von einem Terroranschlag gesprochen.

Den Angaben aus Sicherheitskreisen zufolge sei die Autobombe in der Al-Mualla-Straße von Aden detoniert, als der Konvoi gerade vorbeifuhr. Zunächst hätte sich niemand zu dem Anschlag bekannt, bei dem es sich um den tödlichsten in Aden seit Dezember 2020 gehandelt habe. Damals hätten Angreifer am Flughafen der Stadt mindestens 26 Menschen getötet, darunter drei Mitarbeiter des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz.

Aden, die zweitgrößte Stadt des Jemen, ist provisorischer Regierungssitz, seit die international anerkannte Regierung durch die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen aus der Hauptstadt Sanaa vertrieben wurde. Aus Aden stamme auch die südjemenitische separatistische Bewegung STC, die im Kampf gegen die Huthi-Rebellen mit Saids Regierung verbündet sei. Ende des vergangenen Jahres seien Teile der STC im Rahmen eines fragilen Machtteilungs-Abkommens in das jemenitische Kabinett integriert worden. Sowohl Adens Gouverneur Lamlas als auch Landwirtschaftsminister al-Socotri gehörten der STC an.

Im Jemen herrscht bekanntlich seit 2015 Krieg zwischen den von Saudi-Arabien und anderen arabischen Staaten unterstützten Truppen von Präsident Abd Rabbo Mansur Hadi und den Huthi-Rebellen, hinter denen der Iran stehe.

Tausende Tunesier demonstrieren gegen Präsident Saied

In Tunesien sind Tausende Menschen aus Protest gegen Präsident Kais Saied auf die Straße gegangen, meldet orf.at. Zwischen 6.000 und 8.000 Menschen hätten sich nach Polizeiangaben heute im Zentrum der Hauptstadt Tunis versammelt. Es sei die bisher größte Demonstration gewesen, seit Saied Ende Juli die Regierung entmachtet und anschließend seine eigenen Befugnisse ausgeweitet habe.

„Das Volk gegen den Staatsstreich“ und „Erhebt eure Stimmen, die Revolution ist nicht tot“, hätten die Demonstranten skandiert und die tunesische Flagge geschwenkt. Bereitschaftspolizisten hätten den Teilnehmern des Protestmarsches den Weg zum Innenministerium versperrt.

Saied hatte Ende Juli bekanntlich mit Hilfe eines Notstandsartikels der Verfassung Regierungschef Hichem Mechichi abgesetzt, die Arbeit des Parlaments ausgesetzt und die Immunität der Abgeordneten aufgehoben. Die bis dahin regierende islamistische Ennahdha-Partei habe ihm einen „Putsch“ vorgeworfen. In den vergangenen Wochen sei es wiederholt zu Protesten gekommen.

Tunesien habe lange als Musterland des „arabischen Frühlings“ gegolten, allerdings habe das Land auch mehr als zehn Jahre nach dem demokratischen Wandel nicht zu politischer Stabilität gefunden. Seit dem Sturz von Langzeitmachthaber Ben Ali habe es zahlreiche Regierungen gegeben, von denen sich einige nur wenige Monate hätten an der Macht halten können.

Linhart wird neuer österreichischer Außenminister

Michael Linhart, aktuell Botschafter in Paris, wird neuer österreichischer Außenminister, meldet kleinezeitung.at. Er folge Alexander Schallenberg (ÖVP) nach, der zum Kanzler aufsteige, nachdem sich ÖVP-Chef Sebastian Kurz wegen Korruptionsvorwürfen aus dem Amt zurückgezogen habe. Dass die Wahl der ÖVP auf den 63-jährigen Diplomaten fallen werde, habe sich bereits am Sonntagabend abgezeichnet. Linhart sei 1958 in Ankara geboren und sei seit August 2018 Botschafter in Paris. Zuvor sei er viereinhalb Jahre lang Generalsekretär im Außenministerium gewesen. Linhart sei auch für den ehemaligen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) als außenpolitischer Berater tätig gewesen.

Lockdown im Großraum Sydney nach 106 Tagen beendet

Im australischen Bundesstaat New South Wales und seiner Hauptstadt Sydney ist am Montag der Lockdown nach 106 Tagen beendet worden, meldet handelsblatt.com. Mit dem Ende des strengen Lockdowns in Sydney würden auch zahlreiche Einschränkungen aufgehoben. Unter anderem dürften sich vollständig geimpfte Personen nunmehr in Gruppen von bis zu 30 Menschen treffen. Friseure dürften wieder Kunden empfangen, allerdings nur unter Einhaltung der Distanzregeln, was auch für Museen, Fitnessstudios oder Kinos gelte.

Randale vor dem Privathaus des NRW-Innenministers

Kurz nach 16 Uhr ist ein großer Trupp teils Vermummter durch die Leichlinger Innenstadt gezogen, meldet rundschau-online.de. Die Gruppe mit etwa 15 Menschen habe sich sehr aggressiv verhalten. Ziel sei offenkundig das Privathaus von Landesinnenminister Herbert Reul im Zentrum der Stadt gewesen. Nach Beobachtung von Zeugen zielten Wurfgeschosse auch auf Reuls Domizil. Eine Nachbarin habe von einem stark qualmenden Gegenstand im Garten berichtet. Nachdem Nachbarn die Polizei alarmiert hätten, habe sich der Trupp auf die Flucht in Richtung Am Schulbusch begeben.

Die Polizei sei mit einem großen Aufgebot angerückt, das im Lauf des späten Nachmittags immer mehr erweitert worden sei, um die Gruppe möglichst sofort zu stellen und Reuls Haus zu sichern. Drei Hundertschaften seien im Einsatz gewesen, die unter anderem das angrenzende Waldgebiet nach den flüchtigen Personen abgesucht hätte.  Auch ein Polizeihubschrauber sei angefordert worden, um den Ordnungshütern einen Überblick zu verschaffen. Er sei bis in den späten Abend über Leichlingen gekreist.

Wie die Polizei mitgeteilte habe, sei ein aus der linken Szene bekannter 31 Jahre alter Mann kurzfristig festgenommen und wenig später wieder entlassen worden. Inwiefern der 31-Jährige an der Versammlung beteiligt gewesen sei, habe nicht geklärt werden können. Weitere Beteiligte seien bisher nicht ausfindig gemacht werden können. 

NRW will Martinszüge wieder erlauben

In diesem Jahr sind in Nordrhein-Westfalen nach jetzigem Stand wieder große Martinszüge zum 11. November möglich, meldet welt.de. «Veranstaltungen zum Martinsfest können nach aktuellem Stand in Nordrhein-Westfalen stattfinden und unterliegen, sofern nicht mehr als 2500 Personen teilnehmen, keinerlei Beschränkungen», habe das NRW-Gesundheitsministerium auf der Grundlage der aktuellen Coronaschutz-Verordnung mitgeteilt. Allerdings hätten viele Veranstalter ihre Züge abgesagt, gar nicht erst beantragt oder deutlich verkleinert, weil sie Verschärfungen der Corona-Auflagen im November befürchten würden. Die aktuelle Coronaschutz-Verordnung laufe bis zum 29. Oktober und werde dann aktualisiert.

«Das Risiko ist zu groß», habe etwa der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Krefelder Bürgervereine (AKB), Manfred Grünwald, gesagt. Die Vorbereitung der Züge mit Pferd, Musik, Feuer, Ordnern und Schulen sei für Ehrenamtler eine große Anstrengung. Wenn dann Absagen wegen neuer Verordnungen drohten, verzichte man lieber von vornherein. Bei den Krefelder Bürgervereinen gebe es nur eine einzige Anmeldung und eine gut zweistellige Zahl von Absagen. Etliche Vereine hätten erst gar keine Züge vorbereitet, so Grünwald. In anderen Städten gäbe es ein ähnliches Bild.

FDP will an "roten Linien" festhalten

Vor den heutigen "vertieften Sondierungen" zwischen SPD, Grünen und FDP zur Bildung einer Ampelkoalition hat der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, die Rahmenbedingungen der Liberalen für ein mögliches Bündnis bekräftigt, meldet zeit.de. "Die roten Linien der FDP sind bekannt: keine Steuererhöhungen und keine Aufweichung der Schuldenbremse unseres Grundgesetzes", habe Buschmann dem Spiegel gesagt. Es gebe auch noch "andere Reibungsflächen", aber alle drei Parteien seien "ambitioniert".

Vier Tage nach ihrem ersten Treffen im Dreierformat wollen SPD, Grüne und FDP am Montag bekanntlich in zehnstündige Beratungen einsteigen, für die sie Vertraulichkeit vereinbart hätten. Am Wochenende hätten Politiker von Grünen und FDP auf ernsthafte politische Differenzen verwiesen, etwa in der Finanzpolitik. Die "Ampel" sei "noch lange nicht in trockenen Tüchern", habe etwa Grünen-Chef Robert Habeck gesagt.