Ein Blick in die Nachrichten der letzten Stunden.

Kataloniens Ex-Regierungschef Puigdemont festgenommen

Der Katalanische Ex-Regierungschef Carles Puigdemont, der in Spanien wegen seiner Beteiligung am Unabhängigkeitsprozess gesucht wird, ist auf der italienischen Mittelmeerinsel Sardinien festgenommen worden, meldet welt.de. Das habe sein Anwalt Gonzalo Boye mitgeteilt.

Grund sei ein von Spaniens Oberstem Gerichtshof ausgestellter internationaler Haftbefehl gegen den eigentlich in Belgien lebenden katalanischen Separatisten, habe die Zeitung „La Vanguardia“ unter Berufung auf Informationen aus dem Gerichtshof in Madrid berichtet. Spanien werfe ihm unter anderem Rebellion vor.

Puigdemont sei nach Sardinien gereist, um am Freitag an einem Treffen unabhängiger Kommunalpolitiker Sardiniens teilzunehmen. Es liege nun an der italienischen Justiz, ob Puigdemont freigelassen oder an Spanien ausgeliefert werden solle. Puigdemont genieße als Abgeordneter des EU-Parlaments eigentlich Immunität. Diese sei aber umstritten, nachdem das EU-Parlament sie aufgehoben habe. Allerdings stünde eine endgültige Entscheidung des EU-Gerichts in Luxemburg in dieser Sache noch aus.

Puigdemont war bekanntlich nach dem verbotenen Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien im Oktober 2017 ins Ausland geflohen. Seither verfolge ihn die spanische Justiz.

US-Regierung fordert mehr Infos über Chipmangel

Die US-Regierung hat Autohersteller, Chipfirmen und andere Akteure der Automobilbranche aufgefordert, mehr Informationen über die anhaltende Halbleiterkrise zu liefern, meldet orf.at. „Es ist an der Zeit, aggressiver zu werden“, habe US-Handelsministerin Gina Raimondo gestern (Ortszeit) nach einem Treffen mit Herstellern aus der Automobilbranche und der Halbleiterindustrie gesagt.

Wenn die Unternehmen der freiwilligen Aufforderung nicht nachkämen, „dann haben wir andere Instrumente in unserem Werkzeugkasten, mit denen sie uns Daten liefern müssen. Ich hoffe, dass wir nicht so weit kommen. Aber wenn wir müssen, werden wir es tun“, so die US-Handelsministerin. Einige Akteure hätten sich allerdings die Sorge, dass die Aufforderung der Regierung nach mehr Transparenz die Offenlegung von Preisinformationen erfordern könnte, die viele Unternehmen als Betriebsgeheimnisse betrachten würde.

Großbritannien fährt Kohlekraftwerke wieder hoch

Angesichts stark gestiegener Gaspreise hat Großbritannien in den vergangenen Wochen wieder seine Kohlekraftwerke hochgefahren, meldet derstandard.at. Die Anlagen hätten in einer Zeit, "in der das Energiesystem unter erheblichem Druck steht", eine entscheidende Rolle dabei gespielt, die Stromversorgung im Land aufrechtzuerhalten, habe der Energiekonzern Drax am Donnerstag erklärt. Der Konzern, der das größte britische Kohlekraftwerk in Yorkshire betreibt, habe dieses Jahr eigentlich von Kohle auf Biomasse umsteigen wollen. Nun könnte die Kohleverstromung aber fortgesetzt werden, falls dies nötig sei, habe Drax-Chef Will Gardiner der "Financial Times" gesagt.

Dies könne die Pläne von Premierminister Boris Johnson gefährden, bis Oktober 2024 vollständig auf Kohle zur Stromerzeugung zu verzichten. Die britische Regierung, die das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2050 erreichen wolle, sei im November Gastgeber der UN-Klimakonferenz in Glasgow.

Norwegen hebt Leitzins über die Null-Marke

Die norwegische Zentralbank hat am Donnerstag wie erwartet den Leitzins von bislang null Prozent auf 0,25 Prozent erhöht, meldet handelsblatt.com. Gleichzeitig habe Zentralbankchef Øystein Olsen weitere Zinserhöhungen in Aussicht gestellt. „Die Normalisierung der Wirtschaft zeigt, dass es richtig ist, jetzt mit einer schrittweisen Normalisierung des Leitzinses zu beginnen“, habe er erklärt.

Damit bestätige sich ein weltweit anlaufender Trend zu einer Straffung der Geldpolitik. Neben Norwegen hätten die Zentralbanken in der Tschechischen Republik, in Südkorea und in Island die Leitzinsen bereits wieder vorsichtig angehoben. Nur die türkische Notenbank stellte sich am Donnerstag mit einer überraschenden Zinssenkung gegen den Trend.

Polen: Lizenz für Nachrichtensender in letzter Minute

Polens größter privater Nachrichtensender TVN24 darf weitersenden, meldet faz.net. Seine Lizenz sei vom Nationalen Radio- und Fernsehrat kurz vor ihrem Ablauf am kommenden Sonntag verlängert worden. Das von der nationalkonservativen Regierungspartei PiS beherrschte Gremium hätte die Entscheidung zuvor anderthalb Jahre lang verschleppt. Als Grund dafür seien Bedenken wegen der Eigentümerstruktur des Senders genannt worden, dessen Muttergesellschaft der amerikanische Discovery-Konzern sei.

Der Sender selbst, die Opposition und Journalistenorganisationen hätten in der Verzögerung allerdings den Versuch der PiS-Regierung, den polnischen Medienmarkt unter ihre Kontrolle zu bringen, vermutet. Diese Sorge werde nun auch durch die Verlängerung der Lizenz nicht beseitigt, denn der Beschluss sei von einer Erklärung des Aufsichtsgremiums begleitet, die einen Entzug der Lizenz androhe.

Der Fall von TVN24 habe auch zu ernsthaften Verstimmungen zwischen Warschau und Washington geführt. Die Beziehungen zwischen beiden Ländern seien nach Einschätzung polnischer Medien derzeit so schlecht wie noch nie in den 30 Jahren seit dem Ende des Kommunismus. Während des laufenden Lizenzierungsverfahrens durch den Radio- und Fernsehrat habe die PiS versucht, ein Gesetz durchzusetzen, das die amerikanischen Eigentümer von TVN24 zum Verkauf ihrer Anteile an dem Sender gezwungen hätte.

Bisher habe in Polen die Regel gegolten, dass Unternehmen, die ihren Sitz im Europäischen Wirtschaftsraum hätten, von der Obergrenze für ausländisches Kapital an Radio- und Fernsehsendern von 49 Prozent ausgenommen seien. Nach der in Polen als „Lex TVN“ bezeichneten Neufassung des Gesetzes, das der Sejm, das Unterhaus des polnischen Parlaments, Mitte August angenommen habe, sollten jedoch auch Medienunternehmen mit Sitz in der EU der Kapitalobergrenze unterliegen. Damit wäre die gegenwärtige Eigentümerstruktur von TVN24 rechtswidrig geworden.

Ukraine will Einfluss von Oligarchen begrenzen

Das ukrainische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, mit dem der Einfluss von Oligarchen auf Politik und Medien im Land eingedämmt werden soll, meldet deutschlandfunk.de. Geplant sei, dass der Nationale Sicherheitsrat eine Liste mit den einflussreichsten Persönlichkeiten des Landes erstelle. Diesen werde dann insbesondere die Parteienfinanzierung und die Beteiligung an Privatisierungen von Großunternehmen untersagt. Das Vorhaben sei von Präsident Selenskyj initiiert worden. Die Verabschiedung des Gesetzes sei einen Tag nach einem Mordversuch an Präsidenten-Berater Schefir. Die ukrainischen Behörden vermuten einen Zusammenhang zwischen der Tat und Schefirs Vorgehen gegen die Oligarchen des Landes.

Estland beklagt neue russische Luftraumverletzung

Estland hat erneut eine Verletzung seines Luftraums durch ein russisches Flugzeug verzeichnet, meldet faz.net. Eine Maschine des Typs Beriew A-50 sei demnach unerlaubt in den Luftraum des baltischen EU- und NATO-Landes eingedrungen. Das Außenministerium in Tallinn hätte wegen des Vorfalls den russischen Botschafter in Estland einbestellt und ihm eine Note übergeben, habe die estnische Armee mitgeteilt. Den Angaben zufolge sei es die sechste Luftraumverletzung durch Russland in diesem Jahr gewesen. «Aus Sicht Estlands ist dies ein sehr bedauerlicher und schwerwiegender Vorfall, und eine solche Reihe von bereits wiederholten Verstößen ist keinesfalls hinnehmbar», habe es in einer Mitteilung des Außenministeriums geheißen.

Russlands habe den Vorfall dementiert. Die Maschine sei in Übereinstimmung mit den internationalen Regeln zur Nutzung des Luftraums unterwegs gewesen, habe das Verteidigungsministerium in Moskau der Agentur Interfax zufolge mitgeteilt.

Im Jemen droht Kürzung der Lebensmittelrationen

Das UN-Welternährungsprogramm hat dringend neues Geld für Nahrungsmittel im Jemen gefordert, meldet deutschlandfunk.de. Sonst müssten ab kommendem Monat Lebensmittelrationen gekürzt werden, habe der Vorsitzende des Programms, Beasley, in New York erklärt. Dann würde 16 Millionen Menschen der Hungertod drohen. Auf einer Geberkonferenz für Lebensmittelhilfen im März habe UNO-Generalsekretär Guterres den Bedarf für den Jemen auf etwa 3,85 Milliarden Dollar beziffert. Nach Angaben der EU würden derzeit noch mindestens eine Milliarde Dollar fehlen.

Die Vereinten Nationen halte derzeit einen internationalen Gipfel zur Ernährungssicherheit ab. Weltweit hätten mehr als 800 Millionen Menschen nicht genug zu essen. Die Krise sei durch den Corona-Ausnahmezustand noch verschärft worden.

Aiwanger plant Verfassungsklage wegen Lohnfortzahlung

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger will in der Frage der Lohnfortzahlung für Beschäftigte in Quarantäne vors Bundesverfassungsgericht ziehen, meldet welt.de. «Ich lasse das verfassungsrechtlich prüfen», habe Aiwanger der «Bild»-Zeitung gesagt. In einem Quarantäne-Fall sei ein Berufstätiger ja noch gar nicht infiziert. «Ich glaube nicht, dass das durchsetzbar ist», habe Aiwanger dem Blatt gesagt. «Meine Sorge ist, dass Leute zum Lügen gezwungen werden», habe Aiwanger betont. Die Bundesländer und die Bundesregierung hätten sich bekanntlich zuvor darauf verständigt, Menschen, die nicht gegen Corona geimpft seien, die Lohnfortzahlung zu streichen, sollten diese in Quarantäne geschickt werden und deswegen nicht arbeiten können.