News-Redaktion / 19.09.2021 / 09:31 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage am Sonntag

Ein Blick in die Nachrichten der letzten Stunden.

Biden will Tausende Migranten nach Haiti abschieben

In den USA gerät Präsident Joe Biden wegen Tausender haitianischer Migranten in der Grenzstadt Del Rio zunehmend unter Druck - sie sollen nun verstärkt in ihre Heimat zurückgeflogen werden, meldet sueddeutsche.de. Man beschaffe zusätzliche Transportmittel, um Tempo und Kapazität entsprechender Flüge nach Haiti und zu anderen Zielen in der Region innerhalb der kommenden 72 Stunden zu erhöhen, habe das US-Heimatschutzministerium mitgeteilt. Zudem sollten zusätzliche Grenzbeamte in die an Mexiko grenzende Stadt im US-Bundesstaat Texas geschickt werden.

Um in die USA zu gelangen, hätten sich dort – wie bereits gemeldet - mehr als 10 000 Menschen, die meist aus dem verarmten Karibik-Staat stammen, unter einer Brücke versammelt, die über den Grenzfluss Rio Grande führt. Mexikanische und US-amerikanische Behörden gingen davon aus, dass weitere Armutsflüchtlinge aus Haiti auf dem Weg zu dem Massen-Lager seien. Der US-Grenzschutz habe seine Kräfte in Del Rio verstärkt.

Der Bürgermeister von Del Rio, Bruno Lozano, habe zuvor dringend Hilfe des Bundes angefordert. Das Heimatschutzministerium wolle Migranten jetzt auf andere Orte in der Region umverteilen, um sie schneller abfertigen zu können. Dort solle sichergestellt werden, dass die Menschen ausgewiesen würden, wenn sie sich unrechtmäßig in den USA aufhielten.

42 Gefährder und Kriminelle abgeschoben

Wie BILD am SONNTAG aus einem internen Bericht des Innenministeriums zitiert, sind in diesem Jahr bisher 18 Gefährder und 24 Kriminelle in ihre Heimatländer abgeschoben beziehungsweise „rückgeführt“ worden, meldet bild.de. Diese 42 Personen aus dem islamistischen Spektrum seien auch im Terrorabwehr-Zentrum des Bundes erfasst gewesen. Die Straftäter hätten u. a. wegen Totschlag und schwerer Sexualdelikte Haftstrafen verbüßt. Sie stammten u. a. aus Somalia, Tunesien, Algerien, Senegal und Afghanistan.

Umfrage: SPD stabil, Union gewinnt leicht dazu

Die SPD liegt im "Sonntagstrend" mit 26 Prozent weiterhin vorne, meldet handelsblatt.com. Die Union habe einen Punkt zugelegt und komme auf 21 Prozent. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, verliere die FDP einen Punkt und komme auf zwölf Prozent. Die Grünen (15 Prozent), die AfD (elf Prozent) und die Linke (sechs Prozent) hielten ihre Werte aus der Vorwoche. Die sonstigen Parteien würden unverändert neun Prozent wählen.

"Patriotische" Wahlen in Hongkong begonnen

In Hongkong haben am Sonntagvormittag die Abstimmungen für den Wahlausschuss 2021 begonnen, meldet kleinezeitung.at. Dabei hätten rund 4.900 ausgewählte Einwohner der Finanzmetropole über Kandidaten abgestimmt, die wiederum den nächsten Verwaltungschef Hongkongs auswählen sollen. Der demokratische Entscheidungsspielraum für die Bevölkerung bleibe dabei äußerst gering: Bereits im März habe Peking das Wahlsystem der Stadt stark überarbeitet, so dass nur noch "Patrioten" als Kandidaten zugelassen seien.

Diese müssten sich uneingeschränkt loyal zur chinesischen Regierung positionieren. Politiker aus dem pro-demokratischen Lager seien hingegen nahezu nicht präsent. Im Sommer 2020 hatte Peking bekanntlich ein drakonisches nationales Sicherheitsgesetz für Hongkong erlassen, welches die politischen Rechte der Bevölkerung stark beschneide. Die meisten Anhänger der Opposition seien seither entweder verhaftet worden oder sie hätten sich aus der Politik zurückgezogen bzw. seien ins Ausland geflohen.

25.000 bei verbotener Riesenparty in Madrid

In der spanischen Hauptstadt Madrid haben nach Angaben der Polizei rund 25.000 junge Leute trotz Verbots eine riesige Open-Air-Party gefeiert, meldet orf.at. In sozialen Netzwerken sei zu sehen gewesen, wie die Teilnehmer in der Nacht zu gestern auf Freiflächen zwischen Universitätsgebäuden in Madrids Stadtteil Ciudad Universitaria getanzt und Alkohol getrunken hätten, wie die Zeitung „El Pais“ berichtet habe. Auch aus Barcelona sei vom Campus der Autonomen Universität eine ähnliche Massenparty mit 8.000 Teilnehmenden gemeldet worden, wie die Zeitung „La Vanguardia“ geschrieben habe.

Partys im Freien, die in Spanien „Botellones“ genannt werden, seien verboten, und das Trinken von Alkohol in der Öffentlichkeit könne hohe Bußgelder nach sich ziehen. Das offizielle Nachtleben in Spanien unterliege wegen der Corona-Zwangsmaßnahmen aber immer noch Einschränkungen. Polizei konnte nicht eingreifen

Die Polizei in Madrid habe betonte, sie hätte für die Auflösung einer solchen Massenansammlung nicht genügend Kräfte zur Verfügung gehabt und sich deshalb zurückgehalten.

Münchens OB will keine Ungeimpften beim Oktoberfest 2022

Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (63, SPD) habe erklärt, dass die Wiesn im kommenden Jahr unbedingt wieder stattfinden soll. Fest stehe aber auch, dass nicht jeder Zutritt erhalten werde, meldet stern.de.

"Ich möchte auf jeden Fall, dass es in meiner Amtszeit bei zwei Wiesn-Absagen bleibt", habe Reiter in einem Gespräch mit der "Augsburger Allgemeinen" erklärt. Darum denke man bereits darüber nach, wie das Oktoberfest 2022 aussehen könne. In einem Punkt sei er sich bereits sicher: "Es wird definitiv keine Wiesn für alle geben. Wenn sich jemand nicht testen oder impfen lassen will, dann wird er auch 2022 nicht aufs Oktoberfest gehen können." Dieses Risiko wolle Reiter nicht eingehen. Darum müsse man sich auch schon jetzt überlegen, "wie wir das kontrollieren, dass nur die reinkommen, die wir auch reinlassen wollen". Es gäbe unterschiedliche Varianten, die denkbar seien, darunter personelle und technische Kontrollen. "Nur bei den Kindern müssten wir natürlich eine Ausnahme machen, sonst ist es kein echtes Volksfest", habe Reiter gesagt.

Ausschreitungen bei linker Demonstration in Leipzig

Im Zuge einer Demonstration unter dem Motto "Wir sind alle LinX" ist es am Samstag in Leipzig zu Ausschreitungen gekommen, meldet sueddeutsche.de. Zunächst seien während des Aufmarschs von der Innenstadt in den Leipziger Süden immer wieder Gebäude mit Steinen beworfen worden. Nach seinem offiziellen Ende hätten Vermummte im Stadtteil Connewitz Barrikaden errichtet und entzündet. Die Polizei habe Wasserwerfer aufgefahren, die wiederum mit Steinen angegriffen worden waren. Es seien Ermittlungsverfahren unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten und Verstößen gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet worden.

Für die Demonstration war bundesweit mobilisiert worden. Laut Polizei hätten sich in der Spitze bis zu 3500 Menschen an der Demonstration beteiligt, die Organisatoren hätten von 6000 gesprochen. Sie sei von einem Kampagnenbündnis organisiert worden. Anlass war der Prozess gegen die Studentin Lina E. und drei Mitangeklagte aus Leipzig und Berlin wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und Körperverletzung nach gezielten gewalttätigen Überfällen und Angriffen auf mutmaßliche Rechte.

YouTube zensiert auch für Putin

Auf Druck von Behörden in Moskau hat die Videoplattform YouTube einen Film der Opposition mit einem Aufruf zur Protestwahl gegen die Kremlpartei Geeintes Russland gesperrt, meldet sueddeutsche.de. Das Video war vom Team des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny online gestellt worden und habe Namen von Kandidaten enthalten, die von der Opposition als Wahlempfehlung gegeben wurden. Nawalnys Unterstützer seien nicht zugelassen zur Parlamentswahl, die an diesem Sonntag endet. "Das ist ein grober Akt der Zensur", hätten die Kremlgegner nach der Entscheidung von YouTube mitgeteilt. Das Video sei wegen "Extremismus" gesperrt worden. Es habe aber lediglich 225 Namen von zugelassenen Kandidaten für die Wahl enthalten.

Bereits am Freitag hätten Google und Apple Nawalnys Apps aus ihren russischen Stores entfernt. Am Samstag habe auch Telegram-Gründer Pawel Durow mitgeteilt, er hätte die Bots zu Nawalnys Wahlsystem blockiert. Das Team des Kremlgegners habe sich enttäuscht gezeigt, dass die Internetriesen vor den russischen Behörden kuschten. In Russland seien viele Internetseiten mit regierungskritischen Inhalten gesperrt.

Taliban schließen Mädchen von höherer Schulbildung aus

Die in Afghanistan regierenden Taliban haben Mädchen und Frauen von weiterführenden Schulen ausgeschlossen, meldet zeit.de. In einer Erklärung zum anstehenden Schulstart seien betont nur männliche Lehrer und Schüler aufgefordert worden, wieder am Unterricht der Sekundarschulen teilzunehmen, habe die BBC berichtet.

Sekundarschulen, deren Schüler in der Regel zwischen 13 und 18 Jahre alt sind, seien in Afghanistan häufig nach Geschlechtern getrennt. Nach der Machtübernahme der Taliban seien sie zunächst geschlossen geblieben. Die Grundschulen hätten bereits wieder geöffnet. Jungen und Mädchen besuchten auch dort meist getrennte Klassen. Auch einige Lehrerinnen hätten ihre Arbeit dort wieder aufgenommen.

Die UN-Bildungs- und Kulturorganisation UNESCO habe die Wiederöffnung aller weiterführenden Schulen für Mädchen gefordert. Andernfalls drohten "nicht wieder gutzumachende Folgen" für die Hälfte der afghanischen Bevölkerung. Sollten die Mädchen weiter ausgeschlossen werden, bedeute dies für die weibliche Bevölkerung "eine bedeutende Verletzung des Grundrechts auf Bildung", habe UNESCO-Generaldirektorin Audrey Azoulay erklärt. Auch allen Lehrerinnen müsse die Rückkehr zum Unterricht erlaubt werden.

Gesuchter indonesischer Islamist getötet

Einer der meistgesuchten militanten Islamisten in Indonesiens ist nach Militärangaben getötet worden, meldet deutschlandfunk.de. Es handele sich um Ali Kalora, habe der Militärchef der Region Zentralsulawesi, Farid Makruf, gesagt. Dieser und ein weiterer Extremist seien bei einer Razzia erschossen worden. Soldaten und Polizisten hätten die Männer demnach im bergigen Dschungelbezirk Parigi Moutong gestellt. Der Bezirk grenze an den Nachbarbezirk Poso, der als Extremistenhochburg gelte.

Kalora war der Führer des Netzwerks der Ostindonesischen Mudschahedin (MIT). Die militante Gruppe habe 2014 dem Islamischen Staat (IS) die Treue geschworen. Nach vier weiteren Mitgliedern werde noch gefahndet. Kalora sei als Nachfolger des 2016 von Sicherheitskräften getöteten Abu Wardah Santoso an die Spitze des MIT gelangt. Dutzende weitere Führer und Mitglieder der Gruppe seien seitdem getötet oder gefasst worden. In den vergangenen Monaten hätten die Sicherheitskräfte ihre Operationen in Zentralsulawesi intensiviert. MIT habe sich in der Vergangenheit zur Tötung von mehreren Polizisten und Christen bekannt.

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