News-Redaktion / 18.09.2021 / 09:17 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage am Samstag

Ein Blick in die Nachrichten der letzten Stunden.

Frankreich ruft Botschafter aus USA und Australien zurück

Frankreich ruft wegen des Streits um ein geplatztes U-Boot-Geschäft seine Botschafter aus den USA und Australien zu Konsultationen zurück, meldet kleinezeitung.at. Dieser außergewöhnliche Schritt geschehe auf Wunsch von Präsident Emmanuel Macron, habe Außenminister Jean-Yves Le Drian am Freitagabend in Paris mitgeteilt. Wegen des neuen Sicherheitsbündnisses hatte Australien überraschend den seit Jahren verhandelten Kauf französischer U-Boote aufgekündigt.

Die Entscheidung, den 2016 besiegelten Kauf französischer U-Boote zugunsten einer Partnerschaft mit den USA und Großbritannien zu verwerfen, stelle ein inakzeptables Verhalten zwischen Verbündeten und Partnern dar, habe es am Freitagabend in Paris geheißen. Die Konsequenzen würden den Kern der Allianzen und Partnerschaften Frankreichs sowie die Bedeutung des Indopazifiks für Europa berühren.

Die USA und Australien hätten betroffen auf die Entscheidung reagiert. "Frankreich ist ein wichtiger Partner und unser ältester Verbündeter und wir legen größten Wert auf unsere Beziehungen", habe der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, in einer Erklärung gesagt. Washington hoffe, die Diskussion über das Thema in den kommenden Tagen fortsetzen zu können. Es sei das erste Mal in der Geschichte der amerikanisch-französischen Beziehungen, dass Paris seinen Botschafter aus Washington zurückrufe. Ein für Freitag geplanter Empfang in der Residenz des französischen Botschafters in Washington sei aus Protest bereits abgesagt worden.

UN-Sicherheitsrat fordert von Taliban Regierung mit Frauen

Der UN-Sicherheitsrat hat von den Taliban die Bildung einer inklusiven Regierung mit der Beteiligung von Frauen gefordert, meldet faz.net. Repräsentative Teilhabe und die Einhaltung von Menschenrechten auch für Kinder und Minderheiten seien von großer Wichtigkeit, habe es in einer Resolution geheißen, die das mächtigste UN-Gremium am Freitag einstimmig verabschiedet habe. Mit dem Beschluss werde zudem die UN-Mission in Afghanistan um sechs Monate verlängert. Die Mission Unama sei für die Koordinierung der politischen Entwicklung und die humanitäre Hilfe in Afghanistan zuständig und überwache zudem die Einhaltung der Menschenrechte in dem Land.

In Klartext übersetzt: Alles geht erstmal weiter wie bisher und mit einer Alibi-Frau im Kabinett würde die illegitime Taliban-Regierung von der UNO sogar wie eine legitime behandelt werden.

Kabul: Aus Frauenministerium wird Religionspolizei

Die radikalislamischen Taliban haben das afghanische Frauenministerium Augenzeugen zufolge in den Sitz der Religionspolizei umgewandelt, meldet orf.at. Am Freitag hätten Arbeiter an dem Gebäude in Kabul ein Schild mit der Aufschrift „Ministerium für Gebet und Orientierung sowie zur Förderung der Tugend und zur Verhinderung von Laster“ angebracht.

Unter einem ähnlichen Namen habe in der ersten Herrschaftszeit der radikalen Islamisten von 1996 bis 2001 die Religionspolizei firmiert, die die Scharia unter anderem auch mit öffentlichen Hinrichtungen durchgesetzt hätte. Mitarbeiterinnen des Frauenministeriums hätten mitgeteilt, sie seien schon vor Wochen nach Hause geschickt worden. Am Donnerstag wäre dann das Tor des Ministeriumsgebäudes verschlossen worden.

In Sozialen Netzwerken sei zu sehen gewesen, das Mitarbeiterinnen des Frauenministeriums vor dem Gebäude gegen ihre Kündigung protestiert hätten. Die Taliban würden sich zu dem Vorgang bisher nicht äußern.

Zehntausend Migranten warten am Rio Grande

An der Grenze zwischen dem US-Bundesstaat Texas und Mexiko warten inzwischen mehr als 10.000 Migranten darauf, in Richtung USA weiterziehen zu können, meldet orf.at. Das notdürftige Lager, das sie unter einer Brücke errichtet hätten, sei in den letzten Tagen in rasantem Tempo gewachsen und dürfte es weiter tun. US-Präsident Joe Biden gerate zunehmend unter Druck.

Die Brücke über den Grenzfluss Rio Grande verbinde die mexikanische Stadt Ciudad Acuna mit Del Rio in Texas. Del Rios Bürgermeister Bruno Lozano habe gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters gesagt, dass sich Donnerstagfrüh rund 8.200 Menschen dort aufgehalten hätten, am Abend seien es bereits mehr als 10.500 gewesen.

Die Mehrheit der Migranten komme aus Haiti, weitere stammten auch aus Kuba, Venezuela oder Nicaragua. Sowohl die Migranten als auch die Behörden rechneten damit, dass in den kommenden Tagen weitere Tausende den knöcheltiefen Fluss zwischen Mexiko und Del Rio überqueren würden. Der Grenzschutz habe bekannt gegeben, er werde mehr Personal in die Region entsenden, „um sofort auf die derzeitige Anzahl von Begegnungen mit Migranten zu reagieren und einen sicheren, humanen und geordneten Prozess zu ermöglichen“.

Örtliche Behörden seien jedenfalls alarmiert: Der republikanische Gouverneur von Texas, Greg Abbott, habe zusätzlich die Staatspolizei und die Nationalgarde an die Grenze beordert.

Anschlagplan auf Synagoge: Haftbefehl für 16-jährigen Syrer

Der wegen eines mutmaßlich geplanten Anschlags auf die Synagoge in Hagen festgenommene 16-jährige Syrer muss in Untersuchungshaft, meldet deutschlandfunk.de. Ein Haftrichter am Amtsgericht in Hagen habe am Abend bestätigt, dass gegen den Jugendlichen ein dringender Tatverdacht bestehe. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf laute der Vorwurf auf Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat. Sicherheitskreisen zufolge habe es gute Gründe für den gestrigen schnellen Zugriff der Polizei gegeben. Der Jugendliche hätte Kontakt zu einem Angehörigen der Terrormiliz IS gehabt. Der Festgenommene habe die Kommunikation mit dem Bombenbau-Experten auch zugegeben. Er würde jedoch bestreiten, einen Anschlag auf die Synagoge vorgehabt zu haben. Der Vater und zwei Brüder des 16-Jährigen, die die Polizei zunächst ebenfalls in Gewahrsam genommen habe, seien gestern wieder auf freien Fuß gesetzt worden.

Freie Wähler bremsen bei Bayerns Klimaschutzgesetz

Das neue bayerische Klimaschutzgesetz kann aus Sicht der Freien Wähler (FW) wegen inhaltlicher Mängel derzeit noch nicht vom Kabinett beschlossen werden, zeit.de. «Es sind noch Passagen drin, die nicht praxistauglich sind», habe Wirtschaftsminister und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger am Freitag zum Abschluss der FW-Fraktionsklausur im fränkischen Bad Windsheim gesagt. Als Beispiel habe er die im Gesetz verankerte Pflicht für den Bau von Photovoltaikanlagen auf neuen Hausdächern und bei Sanierungen genannt. Wenn etwa ein privater Hausbesitzer oder ein Unternehmen eine Photovoltaikanlage aufs Dach bauen müsse - «ob er will oder nicht», dann entspreche das nicht der freiheitlichen Weltanschauung, die er sich vorstelle. «Das Gesetz liest sich sehr grün», habe Aiwanger gesagt und den Vorwurf zurückgewiesen, das Gesetz könne nicht im Kabinett beschlossen werden, weil sich die beiden von den Freien Wählern geführten Ministerien Umwelt und Wirtschaft nicht einig seien. Es gehe vielmehr darum, Fehlentscheidungen zu verhindern, daher werde das Gesetz am kommenden Dienstag «höchstwahrscheinlich nicht» zur Abstimmung kommen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FW-Fraktion, Fabian Mehring, habe gesagt: Auch wenn die CSU das Gesetz eine Woche vor der Bundestagswahl wegen schlechter Umfragewerte sozusagen als Greenwashing durch den Landtag peitschen wolle, gelte für die FW «Gründlichkeit vor Schnelligkeit».

In 720 Hamburger Betrieben sind Ungeimpfte unerwünscht

Das seit drei Wochen geltende sogenannte 2G-Optionsmodell für Wirte und Veranstalter findet in Hamburg großen Anklang, meldet stern.de. Bisher hätten 720 Betriebe das Modell beantragt, habe ein Sprecher des Senats der Deutschen Presse-Agentur gesagt. Betreiber könnten seitdem entscheiden, ob von den Corona-Beschränkungen teilweise befreit werden, wenn sie Ungeimpfte generell ausgrenzen. Bisher seien bei Kontrollen nur wenige Verstöße festgestellt worden, habe der Sprecher gesagt.

EZB-Vizechef warnt vor höherer Inflation

Die Inflation in der Euro-Zone könnte laut EZB-Vizechef de Guindos noch höher ausfallen als derzeit prognostiziert, meldet deutschlandfunk.de. De Guindos habe der Zeitung „Het Financielle Dagblad“ gesagt, dies gelte für den Fall, dass durch Lieferkettenprobleme ausgelöste Materialengpässe etwa bei Mikrochips und Halbleitern anhielten. Die EZB-Volkswirte hätten für das laufende Jahr eine Teuerungsrate von 2,2 Prozent ursprünglich vorausgesagt. Die Inflationsrate sei aber im August auf 3 Prozent gestiegen, den höchsten Wert seit rund zehn Jahren.

Berlin erklärt sich offiziell zur „Regenbogenhauptstadt“

Am Donnerstag hat das Abgeordnetenhaus Berlin in seiner letzten Sitzung vor der Wahl noch rasch einen Antrag der rot-rot-grünen-Landesregierung angenommen, Berlin ganz offiziell zur „Regenbogenhauptstadt“ und „Freiheitszone für LSBTIQ*“ zu erklären, meldet bild.de. „Berlin trägt als Regenbogenhauptstadt mit dem Anspruch von Weltoffenheit und Toleranz eine besondere Verantwortung. Mit der Initiative ,Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt‘ (IGSV), die 94 Maßnahmen umfasse, gehe Berlin als Vorreiterin für queere Rechte und Gleichberechtigung voran“, heiße es in dem Papier. In der selbsternannten „Freiheitszone für LSBTIQ*“ sei allerdings die Zahl der angezeigten Angriffe auf Schwule, Lesben, Bi-, Trans- und Intersexuelle allerdings seit 2016 konstant angestiegen (von 153 auf 331 im vergangenen Jahr). Die Frage, ob es hier Auffälligkeiten hinsichtlich der Tätergruppen gibt, wird in der „Regenbogenhauptstadt“ kaum aufgeworfen.

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