News-Redaktion / 17.09.2021 / 09:22 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage am Freitag

Ein Blick in die Nachrichten der letzten Stunden.

Italien verschärft Impf-Zwänge

Als erstes Land in Europa schreibt Italien künftig allen Beschäftigten im privaten und öffentlichen Bereich Impfungen oder negative Corona-Tests vor, um ihrer Arbeit nachzugehen, meldet sueddeutsche.de. Die Regierung von Ministerpräsident Mario Draghi habe beschlossen, den sogenannten Grünen Pass umfangreich auszuweiten. Wer kein Zertifikat vorweisen könne, dürfe vom 15. Oktober an nicht mehr zur Arbeit in Büros, Behörden, Geschäften oder der Gastronomie gehen. Das neue Dekret habe Draghi trotz der Proteste der Gewerkschaften und von Teilen der rechten Parteien durchgesetzt. Diese hätten in den Beratungen mit dem Regierungschef erfolglos gefordert, dass Tests als Alternativen zu Impfungen kostenlos bleiben müssten. Es dürfe nicht sein, dass man bezahlen müsse, um arbeiten zu gehen, habe es geheißen. Draghis Kabinett habe aber lediglich Preisdeckelungen beschlossen: Erwachsene dürften pro Test höchstens 15 Euro zahlen, Kinder 8 Euro.

Verstöße gegen die Regeln sollten scharf geahndet werden: Wer keinen Grünen Pass (dazu zählt auch das EU-Corona-Zertifikat) habe und deshalb nicht zur Arbeit erscheine, dürfe ohne Bezahlung freigestellt werden - in öffentlichen Einrichtungen nach fünf Tagen, in der Privatwirtschaft sofort. Arbeitgebern, die nicht kontrollieren, drohe ein Bußgeld von bis zu 1500 Euro. Das neue Dekret werde vom 15. Oktober bis 31. Dezember gelten. Bis Jahresende gelte in Italien offiziell noch der Corona-Notstand.

Facebook löscht, was es für „Querdenker“-Kanäle hält

Facebook hat knapp 150 Konten und Gruppen auf seinen Plattformen gelöscht, die der Internetkonzern der „Querdenker“-Bewegung zuordnet, meldet orf.at. Es sei weltweit die erste gezielte Aktion, die sich gegen eine Gruppierung richte, die eine „koordinierte Schädigung der Gesellschaft“ (Coordinated Social Harm) hervorrufe, habe Facebook-Sicherheitsmanager Nathaniel Gleicher gestern erklärt. Die Aktion richtet sich gegen „Querdenker“ auf Facebook selbst und Instagram. Nicht betroffen sei der Chatdienst WhatsApp, der ebenfalls zum Facebook-Konzern gehöre. Facebook-Manager Gleicher habe den „Querdenkern“ vorgeworfen, in koordinierter Weise wiederholt gegen die Gemeinschaftsstandards von Facebook verstoßen haben. „Hierzu zählen die Veröffentlichung von gesundheitsbezogenen Falschinformationen, Hassrede und Anstiftung zur Gewalt.“ Welche Informationen falsch sind, entscheidet Facebook.

Facebook habe zudem eine Liste von Webseiten der „Querdenker“ identifiziert, die auf Facebook nicht länger verlinkt werden könnten. Facebook habe betonte, „Querdenken“ nicht grundsätzlich auf seiner Plattform zu verbieten. Das Unternehmen werde die Lage aber weiter beobachten und Maßnahmen ergreifen, sobald es weitere „Verstöße“ feststelle.

Wieder dutzende Tote bei Gefechten im Jemen

Bei Gefechten im Jemen sind Militärkreisen zufolge erneut dutzende Kämpfer ums Leben gekommen, meldet kleinezeitung.at. Ein Oberst und 19 weitere Kämpfer der Regierungsseite seien bei Kämpfen mit Houthi-Rebellen in der zentraljemenitischen Provinz Baida getötet worden. Außerdem habe es bei Gefechten und Luftangriffen 30 Tote unter den Rebellen gegeben. Die Opferzahlen seien durch Militärvertreter bestätigt worden.

Neben Baida würden die Houthi-Rebellen auch versuchen, die Stadt Marib - den letzten Stützpunkt der Regierung im Norden des Landes, der vor allem wegen der umliegenden Ölfelder von Interesse sei, einzunehmen. Dabei sollen in den vergangenen Monaten hunderte Kämpfer gestorben sein.

Im Jemen herrscht seit sieben Jahren Krieg zwischen den von Saudi-Arabien und anderen arabischen Staaten unterstützten Regierungstruppen von Präsident Abd-Rabbu Mansour Hadi und den Houthi-Rebellen, hinter denen wiederum der Iran stehe.

Führer des Islamischen Staats in der Sahelzone (ISGS) getötet

Französische Streitkräfte haben den Chef eines bedeutenden Ablegers der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) in Westafrika getötet, meldet kleinezeitung.at. Der Anführer des Islamischer Staats in der Sahelzone (ISGS), Adnan Abu Walid al-Sahrawi, sei nach einem Luftangriff im August gestorben, habe Verteidigungsministerin Florence Parly am Donnerstag gesagt. Präsident Emmanuel Macron habe getwittert: "Dies ist ein weiterer großer Erfolg in unserem Kampf gegen terroristische Gruppen in der Sahelzone."

Der IS-Ableger werde vor allem für Anschläge in den Sahel-Staaten Niger, Burkina Faso und Mali verantwortlich gemacht. In der Region seien auch weitere islamistische Terrorgruppen aktiv. Parly hätte den IS-Ableger für ungefähr 2.000 bis 3.000 Tote in der Region seit 2013 verantwortlich gemacht. "Wir verlassen die Sahelzone nicht und setzen den Kampf gegen den Terrorismus fort", habe die Verteidigungsministerin angekündigt. Ziel sei es zu verhindern, dass der IS und Al-Kaida die Sahelzone als Rückzugsraum nutzten.

Der IS habe sich zunächst nicht zum Tod Abu Walids geäußert. Dieser gehöre zu den weltweit am meisten gesuchten Terroristen. Die USA hätten auf ihn ein Kopfgeld von fünf Millionen Dollar (etwa 4,2 Millionen Euro) ausgesetzt.

Großbritannien will sich von EU-Regeln trennen

Großbritannien will ungeliebte und trotz Brexit noch fortgeltende EU-Gesetze abschaffen, meldet orf.at. Brexit-Minister David Frost habe gestern „umfassende“ Reformen angekündigt. „Wir wollen das gesamte beibehaltene EU-Recht, das für das Vereinigte Königreich nicht geeignet ist, ändern, ersetzen oder aufheben“, habe er im Londoner Oberhaus gesagt.

Der Austritt Großbritanniens aus der EU ist seit Januar offiziell vollzogen, doch alle auf EU-Recht basierenden britischen Gesetze blieben natürlich in Kraft. Zahlreiche Regelungen, etwa die 2016 eingeführte Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), seien der Regierung aber ein Dorn im Auge. Ihre Abschaffung könnte das bereits schwierige Verhältnis zur EU weiter belasten.

„Wir wollen eine wachstumsfördernde, vertrauenswürdige Datenrechtsregelung“, habe Frost mit Blick auf die DSGVO gesagt. Das britische Gesetz werde „verhältnismäßiger und weniger aufwendig“ sein. Im Rahmen der Überprüfung sollten nach Angaben der britischen Regierung auch „veraltete EU-Fahrzeugnormen modernisiert“ werden.

Ein weiterer wichtiger Bereich sei die Landwirtschaft. Hier wolle London etwa Beschränkungen für Import und Verwendung gentechnisch veränderter Pflanzen und Tiere überarbeiten, was den Weg für neue Handelsabkommen mit den USA und anderen Ländern ebnen könnte.

Außenministerin tritt wegen Afghanistan-Debakel zurück

Die niederländische Außenministerin Kaag tritt nach Kritik an ihrer Amtsführung während der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan zurück, meldet deutschlandfunk.de. Sie habe in Den Haag erklärt, wenn ihre Politik abgelehnt werde, müsse sie gehen. Im Parlament hätte eine Mehrheit der Abgeordneten quer durch die Parteien Kaag für die langsame Reaktion der Regierung auf den Sturm der Taliban verantwortlich gemacht. Ebenfalls unter Hinweis auf die chaotischen Umstände nach der Machtübernahme der Islamisten in Afghanistan habe zuvor der britische Außenminister Raab im Zuge einer Kabinettsumbildung seinen Posten räumen müssen.

Parlamentswahlen in Russland ohne Opposition

In Russland sind von heute an 110 Millionen Menschen zur Wahl eines neuen Parlaments aufgerufen, meldet deutschlandfunk.de. Die Abstimmung im flächenmäßig größten Land der Erde sei auf drei Tage bis einschließlich Sonntag angesetzt. Ein Sieg der Partei Geeintes Russland, die den Kurs von Präsident Putin stütze, gilt als sicher. Wirkliche Oppositionelle haben kaum Chancen auf einen der insgesamt 450 Sitze in der Staatsduma. Sie wurden oft gar nicht erst als Kandidaten zur Wahl zugelassen.

Die Opposition habe auch vor systematischem Wahlbetrug gewarnt. Vor allem die Möglichkeit, elektronisch abzustimmen, sei gefährlich, habe eine Sprecherin des inhaftierten Kremlkritikers Nawalny der Deutschen Presse-Agentur gesagt. Niemand könne überprüfen, was gezählt werde und ob die Stimmabgabe im Nachhinein verändert worden sei.

Pentagon genehmigt Rüstungs-Geschäft mit Saudi-Arabien

Das US-Außenministerium hat ein Abkommen über militärische Unterstützungsleistungen für Saudi-Arabien im Wert von bis zu 500 Millionen Dollar genehmigt und dem Kongress nun zur Prüfung vorgelegt, meldet orf.at. Wie das Pentagon mitgeteilt habe, handele es sich um die fortlaufende Wartung einer breiten Palette von Helikoptern, darunter auch eine künftige Flotte von CH-47D Chinook-Transporthubschraubern. Der Lieferant sei noch nicht bekannt, hätte es in der Ankündigung geheißen.

„Dieser vorgeschlagene Verkauf wird die Außenpolitik und die nationalen Sicherheitsziele der USA unterstützen, indem er dazu beiträgt, die Sicherheit eines befreundeten Landes zu verbessern, das weiterhin eine wichtige Kraft für politische Stabilität und wirtschaftliches Wachstum im Nahen Osten ist“, habe das Außenministerium in einer Erklärung mitgeteilt. Das Abkommen gelte als erstes größeres Verteidigungsabkommen mit Saudi-Arabien, das dem Kongress seit dem Amtsantritt von Präsident Joe Biden vorgelegt worden sei.

Verdächtiger Syrer bestreitet Anschlagspläne auf Synagoge

Der im Zusammenhang mit einem mutmaßlich geplanten Anschlag auf die Synagoge in Hagen festgenommene 16-Jährige bestreitet offenbar die Vorwürfe, meldet deutschlandfunk.de. Der Syrer hätte zwar ausgesagt, dass er sich über den Messengerdienst Telegram von einem Kontaktmann den Bau einer Bombe habe erklären lassen, berichte der „Kölner Stadt-Anzeiger“ unter Berufung auf Ermittlerkreise. Einen Anschlag auf das jüdische Gotteshaus hätte er aber nicht geplant. Der ebenfalls festgenommene Vater und zwei Brüder seien wieder freigelassen worden. Bombenbauteile und Waffen hätten die Beamten bei einer Wohnungsdurchsuchung nicht gefunden. Beschlagnahmte Datenträger würden derweil untersucht, um die Absichten des Jugendlichen nachzuvollziehen.

Der nordrhein-westfälische Innenminister Reul habe mitgeteilt, es hätte einen sehr konkreten Hinweis auf ein geplantes Attentat mit islamistischem Hintergrund während des gestrigen jüdischen Jom-Kippur-Festes gegeben.

Impfzwang: 3000 Angestellte in Frankreich suspendiert!

Mit Start der Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen in Frankreich sind rund 3000 Angestellte vorläufig suspendiert worden, meldet bz-berlin.de. Sie hätten am Mittwoch noch keine erste Impfung gegen das Coronavirus vorweisen können, habe Gesundheitsminister Olivier Véran am Donnerstag gesagt. Er gehe aber davon aus, dass die Angestellten die Impfung schnell nachholten. „Alle, die mit kranken und schwachen Menschen in Kliniken oder Heimen arbeiten, sind jetzt geimpft“, habe der Minister in einem TV-Interview erklärt. Es hätte nur wenige Dutzend Kündigungen von Beschäftigten gegeben, die mit der Impfpflicht gar nicht einverstanden seien.

Betroffen von der Impfpflicht in Frankreich seien rund 2,7 Millionen Beschäftigte, überwiegend im Gesundheitssektor, aber auch Feuerwehrleute, Beschäftigte des Zivilschutzes sowie Gendarmen.

 

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