Ein Blick in die Nachrichten der letzten Stunden.

Maas will Taliban Entwicklungshilfe anbieten

Die Bundesregierung hat den islamistischen Taliban in Aussicht gestellt, dass Deutschland die derzeit gestoppten Entwicklungshilfe-Zahlungen für Afghanistan wieder aufnimmt, meldet zeit.de. Voraussetzung wäre allerdings eine Regierung, die nicht nur aus Taliban bestünde, habe Außenminister Heiko Maas zu Beginn von Beratungen mit Amtskollegen aus anderen EU-Ländern in Slowenien erklärt. Zudem müssten grundlegende Menschen- und Frauenrechte gewahrt werden und Afghanistan dürfe zu keinem «neuen Hort für Terrorismus» werden.

„Es gibt in Afghanistan eine neue Realität - ob uns das gefällt oder nicht. Und wir haben jetzt keine Zeit mehr, die Wunden zu lecken», habe Maas gesagt. Wenn die Europäische Union eine Rolle spielen wolle, müsse man jetzt schnell handeln. Maas habe damit darauf angespielt, dass zum Beispiel China Macht und Einfluss in der Region ausbauen könnte.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell habe sich ähnlich geäußert. «Wir werden mit ihnen reden (...) müssen, um praktische Probleme zu lösen», habe er mit Blick auf die neuen Machthaber in Afghanistan gesagt. Dabei gehe es unter anderem darum, weitere schutzbedürftige Menschen außer Landes zu bringen. Eine echte politische Anerkennung werde es allerdings nur geben können, wenn die Taliban im Einklang mit den Werten der EU handelten, habe der Spanier betont. Über die genauen Bedingungen werde man jetzt diskutieren. Siehe auch: deutschlandfunk.de und handelsblatt.com 

China will Hilfen für Afghanistan ausweiten

China kommt den radikalislamischen Taliban nach eigenen Angaben der neuen Machthaber in Afghanistan entgegen, meldet orf.at. Taliban-Sprecher Suhail Schahin habe via Twitter mitgeteilt, dass Abdul Salam Hanafi, Mitglied des politischen Büros der Taliban in Katars Hauptstadt Doha, mit dem chinesischen Vize-Außenminister Wu Jianghao telefoniert hätte. Wu habe in dem Gespräch zugesichert, dass China seine Botschaft in Kabul weiter betreibe und „unsere Beziehungen im Vergleich zur Vergangenheit gestärkt werden“.

Die Volksrepublik wolle demnach außerdem ihre humanitäre Hilfe für Afghanistan „fortsetzen und verstärken“, habe der Taliban-Sprecher versichert. Aus Peking seien die Angaben zunächst nicht bestätigt worden.

Ankara will neuen Migrations-Deal mit der EU

Die türkische Regierung fordert eine Erneuerung des EU-Türkei-Deals zur Zuwanderung, meldet orf.at. Das Abkommen müsse erneuert werden, „umfangreich“ sein und Syrer sowie Afghanen in der Türkei umfassen, habe der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu gefordert.

Neben 3,7 Millionen Syrern sollen nach offiziellen Angaben bereits 300.000 Afghanen im Land leben. Die türkische Regierung habe sich bereits mehrmals vehement dagegen ausgesprochen, neue Migranten aus Afghanistan aufzunehmen.

Der Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei sehe bekanntlich unter anderem vor, dass die Türkei gegen unerlaubte Migration in die EU vorgehe und Griechenland illegal auf die Ägäis-Inseln gelangte Migranten zurück in die Türkei schicken könne. Im Gegenzug übernehme die EU für jeden zurückgeschickten Syrer einen syrischen Migranten aus der Türkei und unterstütze das Land finanziell bei der Versorgung der Zuwanderer.

Die Türkei werfe der EU jedoch vor, ihren Teil der Abmachung nicht einzuhalten und verweigere derzeit die Rücknahme. Griechenland hätte die EU-Kommission darum kürzlich aufgefordert, die Türkei zur Rücknahme von abgewiesenen Asylbewerbern zu drängen.

EU-Spitzen und die Türkei würden den Deal seit geraumer Zeit überarbeiten wollen. Erste Überlegungen von Seiten der EU sähen vor, der Türkei bis 2024 zusätzlich 3,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt zukommen zu lassen. Die Türkei habe das als unzureichend kritisiert.

Japans Regierungschef will zurücktreten

In Japan will Ministerpräsident Yoshihide Suga Berichten zufolge zurücktreten, meldet deutschlandfunk.de. Mehrere Medien des Landes hätten übereinstimmend gemeldet, dass Suga auf einer Vorstandssitzung seiner regierenden Liberaldemokratischen Partei LDP angekündigt habe, bei der Neuwahl des Parteivorsitzenden Ende des Monats nicht erneut kandidieren zu wollen. Dies würde de facto auch sein Ende als Regierungschef bedeuten, da dank der Mehrheit der LDP im Parlament deren Parteichef üblicherweise auch das Amt des Ministerpräsidenten übernehme.

Suga sei erst vor rund einem Jahr Nachfolger des aus gesundheitlichen Gründen zurückgetretenen Regierungschefs Abe geworden. Seine zunächst hohen Popularitätswerte seien zuletzt unter anderem wegen Korruptionsskandalen in seiner Partei gesunken. Weitere Quellen: sueddeutsche.de. und handelsblatt.com 

Draghi will Impfpflicht in Italien

Der italienische Premier Mario Draghi ist für die Einführung der Impfpflicht in seinem Land, sollten die europäische und die italienische Arzneibehörde das grüne Licht dazu geben, meldet orf.at. Auch Migranten, die in Italien über das Mittelmeer eintreffen, sollten immunisiert werden. Die italienische Regierung wolle den Grünen Pass zum Nachweis von Corona-Impfungen in Italien künftig noch stärker einsetzen. „Wir diskutieren darüber mit Gesundheitsminister Roberto Speranza: Der Grüne Pass wird ausgedehnt“, habe Draghi gesagt.

Seit gestern müsse der „Grüne Pass“ bei Reisen in Hochgeschwindigkeitszügen, Flugreisen, auf Fähren und bei längeren Busfahrten verbindlich mitgeführt werden. Der „Grüne Pass“ sei ein Zertifikat in digitaler Form oder in Papierform, das zeige, ob jemand eine Covid-19-Impfung erhalten habe, negativ getestet wurde oder unlängst von der Krankheit genesen sei. Zunächst war diese Pflicht für Restaurantgäste eingeführt worden, die innen am Tisch sitzen wollen. Im Vorfeld der nun geltenden Regeln habe es landesweit teils heftige Demonstrationen gegen diese Restriktionen gegeben.

Auskunftspflicht zum Impfstatus für bestimmte Berufe geplant

Die große Koalition hat sich nach Angaben von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) darauf verständigt, dass Arbeitgeber in besonders sensiblen Bereichen nach dem Impfstatus ihrer Beschäftigten fragen dürfen, meldet rnd.de. Für das Arbeiten in Großraumbüros solle dies jedoch nicht gelten, weil die nötige Mehrheit im Parlament dafür fehlen würde, habe  Spahn gesagt.

Spahn hätte zudem gegenüber mehreren Medien erklärt, dass sich Union und SPD einig seien . Bei Krankenhäusern gelte seit vielen Jahren aus gutem Grund, dass ein Arbeitgeber seine Beschäftigten im Patientenkontakt fragen dürfe, ob sie gegen Infektionskrankheiten geimpft seien. „Wir wollen in dieser Pandemie dieses Auskunftsrecht auch auf andere Bereiche ausdehnen“, wird Spahn weiter zitiert. Konkret habe der Gesundheitsminister Pflegeheime, Kitas oder Schulen genannt. In diesen Bereichen seien den Beschäftigten Menschen anvertraut, die einen besonderen Schutz bräuchten.

Auch Schleswig-Holstein erwägt Steuer-Denunziationsplattform

Schleswig-Holstein erwägt Medienberichten zufolge die Einrichtung einer sogenannten Meldeplattform zur anonymen Anzeige von Steuerbetrügern nach dem Vorbild Baden-Württembergs, meldet zeit.de. «Bei der Digitalisierung der Verwaltung sollten wir möglichst keinen Bereich ausnehmen. In diesem Sinne prüfen wir auch die Einrichtung eines entsprechenden Online-Portals», werde die schleswig-holsteinische Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) gleichlautend von «Welt» und «Handelsblatt» zitiert.

Zuvor sei Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz - ebenfalls von den Grünen - heftig für die Einführung des bislang bundesweit einmaligen Hinweisportals kritisiert worden. Kritiker aus verschiedenen Parteien hätten argumentiert, dass ein solches Portal Denunziantentum fördere.

Der Präsident der Bundessteuerberaterkammer, Hartmut Schwab, habe die baden-württembergische Online-Meldeplattform ebenfalls kritisiert, meldet welt.de: «Zu mehr Steuergerechtigkeit kann und wird ein solches Portal nicht führen», habe Schwab der «Bild» (Freitag) gesagt. «Online geht immer alles viel schneller und hemmungsloser. Da ist der ehemalige Arbeitgeber, das Konkurrenzunternehmen, der nervende Nachbar und sicher auch der untreue Ehepartner schnell mit einem Klick angeschwärzt.» Daher würde er davon ausgehen, dass man sich in dem Bundesland durch «jede Menge irrelevanter Meldungen» kämpfen müsse. Siehe auch: sueddeutsche.de und handelsblatt.com.

Bahn geht gegen Streik-Urteil in Berufung

Nach der Niederlage der Deutschen Bahn vor dem Arbeitsgericht in Frankfurt geht der Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) weiter, meldet handelsblatt.com. Die Bahn wolle das Urteil in zweiter Instanz vor dem Landesarbeitsgericht prüfen lassen, habe eine Sprecherin am Donnerstagabend mitgeteilt. Verhandelt werde dort voraussichtlich heute. „Wir waren uns bewusst, dass die Hürden in einem Eilverfahren sehr hoch liegen und dass das Streikrecht in Deutschland mit gutem Grund sehr geschützt ist”, habe die Sprecherin erklärt. „Dennoch sehen wir es als unsere Verantwortung, im Interesse unserer Kunden nichts unversucht zu lassen, den Streik zu beenden.”

Im Regional- und S-Bahnverkehr seien rund 40 Prozent der Züge unterwegs, habe der Konzern am Freitagmorgen mitgeteilt. Aufgrund der unterschiedlichen Streikbeteiligung schwanke das Angebot regional deutlich: Stärkere Einschränkungen könne es - ähnlich wie bei den vergangenen Streiks - in den östlichen Bundesländern und einigen Metropolregionen geben.

Für das Wochenende rechne die Bahn mit einer leichten Ausweitung des Fahrplanangebots im Fernverkehr von 25 auf 30 Prozent. Am Samstag und Sonntag sollten auch Fernzüge zwischen Rostock, Berlin und Dresden unterwegs sein. Fest stehe: Reisende müssten laut Bahn in den kommenden Tagen mit Einschränkungen und vollen Zügen rechnen. Kunden wären daher gut beraten, Reisen zu verschieben.

Bevor das Arbeitsgericht den Antrag der Bahn, den Streik zu untersagen, zurückgewiesen hatte, sei der Versuch des Vorsitzenden Richters Volker Schulze gescheitert, mit einem Vergleich beide Seiten an den Verhandlungstisch zurückzuholen. Der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky habe aber das letzte Bahn-Tarifangebot zurückgewiesen, weil es nicht für alle GDL-Mitglieder gelten sollte. Nach seiner Darstellung habe der Staatskonzern verlangt, den Geltungsbereich eines neuen Tarifvertrags wie bislang auf das Fahrpersonal zu begrenzen. „Damit wird klar erkennbar, dass die DB einem Teil der GDL-Mitglieder ihre verfassungsgemäßen Rechte entziehen will”, habe der Gewerkschafter dem „Spiegel” gesagt. Damit drohe eine Spaltung der Gewerkschaft in Mitglieder erster und zweiter Klasse. Weitere Quellen: dw.com und welt.de 

Nigeria: Fünf der 73 entführten Schülerinnen wieder frei

Nach der Entführung von 73 Schulkindern im Nordwesten Nigerias sind fünf Mädchen befreit worden, meldet deutschlandfunk.de. Die Polizei hätte sie in Sicherheit bringen können, habe ein Behördensprecher gesagt. Einzelheiten hätte er nicht genannt. Die Mädchen würden medizinisch versorgt und dann wieder mit ihren Familien vereint.

Die Kinder waren, wie gemeldet, am vergangenen Mittwoch von bewaffneten Unbekannten aus einer Oberschule im Bundesstaat Zamfara verschleppt worden. Als Reaktion habe die Regionalregierung alle Grund- und Sekundarschulen schließen lassen und eine nächtliche Ausgangssperre verhängt.

Massenhafte Kindesentführungen aus Schulen kommen in Nigeria häufig vor, oft verübt von islamistischen Terrorgruppen wie Boko Haram, aber auch kriminellen Banden, die Lösegeld erpressen wollten.

Schärfere Kontrolle von Fernseh-Kulturprogrammen in China

Die chinesischen Behörden haben ihr hartes Vorgehen gegen die Unterhaltungsindustrie weiter verschärft, meldet orf.at. Die Sender seien angewiesen worden, Künstler mit „inkorrekten politischen Positionen“ von Programmen auszuschließen. Es müsse eine „patriotische Atmosphäre“ kultiviert werden, hätte die Nationale Radio- und Fernsehbehörde (NRTA) mitgeteilt. Die Regulierung von Kulturprogrammen werde verschärft. Gegen als ungesund empfundene Inhalte solle ebenso vorgegangen werden, wie gegen hohe Gehälter der Stars und Steuerhinterziehung.

Die Auswahl der Schauspieler und Gäste in den Sendern solle sorgfältig kontrolliert werden. Politische Bildung und moralisches Verhalten seien dabei die Kriterien. Der „deformierte“ Geschmack wie eine „verweichlichte“ Ästhetik in den Programmen selbst müsse beendet werden.

Unterhaltung mit „vulgären“ Internetstars und das Zurschaustellen von Reichtum sollten abgelehnt werden. Auch gegen eine ungesunde Fankultur solle hart vorgegangen werden.

Das Vorgehen reihe sich in eine ganze Serie von Maßnahmen ein, durch die die Behörden ihre Aufsicht über viele Branchen derzeit verschärfen würden – von der Technologie bis zur Bildung. Damit solle nach Jahren des rasanten Wachstums die Kontrolle über Wirtschaft und Gesellschaft gestärkt werden. Siehe auch: dw.com