Ein Blick in die Nachrichten der letzten Stunden.
Die radikalislamischen Taliban rücken in der afghanischen Provinzhauptstadt Lashkargah weiter vor, meldet orf.at. Nach heftigen Gefechten in den vergangenen Tagen würden sie nun mindestens acht der zehn Polizeibezirke der Stadt kontrollieren, hätten lokale Behördenvertreter der dpa mitgeteilt. Zuletzt wären erneut heftige Kämpfe im Zentrum ausgebrochen.
Sollte die Stadt mit geschätzt 200.000 Einwohnern im Süden des Landes fallen, wäre es die erste Provinzhauptstadt seit 2016, die die Taliban hätten erobern können. Damals habe sie Kunduz im Norden des Landes erobern aber nur kurzzeitig halten können. Das wäre jetzt wohl nicht mehr so.
Das US-Militär unterstütze die unter Druck stehenden afghanischen Streitkräfte noch mit Luftangriffen. Die Flugzeuge dafür stiegen von außerhalb Afghanistans auf, da der Abzug aus dem Land praktisch abgeschlossen sei. Die afghanische Regierung halte in Lashkargah lediglich noch vereinzelte Einrichtungen wie den Gouverneurssitz, das Gefängnis, das Polizeihauptquartier und eine Militärbasis, habe der Provinzrat Abdul Achundsada erklärt.
Russland halte unterdessen mit den Anrainerstaaten Tadschikistan und Usbekistan gemeinsame Militärmanöver in der Grenzregion zu Afghanistan ab.
Das Auswärtige Amt fordert deutsche Staatsbürger in Afghanistan aufgrund der prekären Sicherheitslage zur Ausreise auf, meldet bild.de. Seit dem Ende des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan Ende Juni hätten viele deutsche Staatsbürger das Land verlassen: neben den Soldaten auch einige Zivilbeschäftigte sowie Mitarbeiter von Hilfsorganisationen. Dennoch befänden sich vor allem in der Hauptstadt Kabul noch deutsche Staatsbürger, darunter Mitarbeiter von Unternehmen, politischen Stiftungen und Hilfsorganisationen.
Deutsche, die sich derzeit in Afghanistan befinden, sollten prüfen, ob ihr Aufenthalt zwingend erforderlich sei, empfehle das Auswärtige Amt. Sollte er unvermeidbar sein, solle man sich „der erheblichen Gefahren eines Aufenthalts bewusst“ sein. Und: „Vergewissern Sie sich eines sorgfältig und professionell aufgearbeiteten Sicherheitskonzepts.“ Zudem sollten deutsche Staatsbürger sich in die Krisenvorsorgeliste eintragen, um zeitnah Informationen und Warnungen zu erhalten – und aktualisierte Reisehinweise sowie die Aufforderung zur Ausreise.
Nach zahlreichen illegalen Versammlungen von Kritikern der grundrechtseinschränkenden Corona-Politik am Sonntag in Berlin hat die Polizei mindestens 503 Ermittlungsverfahren gegen Teilnehmer eingeleitet, meldet welt.de. In 59 Fällen werde wegen Widerstands und in 43 Fällen wegen tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt, habe die Polizei am Montagabend mitgeteilt. Weitere Anzeigen seien demnach auch wegen besonders schweren Landfriedensbruchs, Gefangenenbefreiung sowie Verstößen gegen das „Versammlungsfreiheitsgesetz“ und die Berliner Infektionsschutzverordnung gestellt worden.
Ein 48-jähriger Mann, der nach einer vorläufigen Festnahme bei einer Corona-Demonstration am Sonntag in Berlin gestorben war, hatte einen Herzinfarkt erlitten, meldet welt.de. Das habe die Generalstaatsanwaltschaft Berlin am Montagabend mitgeteilt. Das sei das vorläufige Ergebnis der Obduktion des Toten.
Den Angaben zufolge habe er am Sonntagnachmittag am einer verbotenen «Querdenker»-Demonstration teilgenommen und – so die behördliche Darstellung - eine Sperrkette der Polizei durchbrochen. Dabei soll er einen Polizeibeamten umgerissen und verletzt haben. Der Polizist hätte ihn daraufhin verfolgt, zu Boden gebracht und vorläufig festgenommen. Was „zu Boden gebracht“ konkret heißt, wird in der Meldung nicht weiter ausgeführt. Jedenfalls habe der 48-jährige Mann über Schulterschmerzen geklagt, aber zunächst auf einen Arzt verzichtet. Später hätte er erneut über Schmerzen geklagt, so dass die Polizei einen Rettungswagen angefordert habe, der nach wenigen Minuten eingetroffen sei. Nachdem er gegenüber den Rettungskräften und einem Notarzt auf Brustschmerzen und Kribbeln in den Händen hingewiesen habe, sei er kollabiert. «Die sofort eingeleiteten Reanimationsmaßnahmen blieben erfolglos, er verstarb am Abend auf der Intensivstation der Charité», habe die Generalstaatsanwaltschaft mitgeteilt.
Die Obduktion im Institut für Rechtsmedizin der Charité habe als vorläufiges Ergebnis einen Herzinfarkt als Todesursache ergeben. „Hinweise auf todesursächliche äußere Gewalteinwirkung im Rahmen der Festnahme liegen nicht vor“, habe es weiter geheißen. Die Ermittlungen zur Todesursache wären aber noch nicht abgeschlossen.
Nach dem Drohnenangriff auf den Öltanker „Mercer Street“ im Persischen Golf hat Großbritannien den iranischen Botschafter einbestellt, meldet handelsblatt.com. Staatssekretär James Cleverly hätte dabei deutlich gemacht, dass der Iran „Maßnahmen, die den Weltfrieden und die internationale Sicherheit gefährden, unverzüglich einstellen“ müsse, habe das Außenministerium in London am Montag mitgeteilt.
„Dies war eindeutig ein inakzeptabler und empörender Angriff auf die kommerzielle Schifffahrt“, habe Premierminister Boris Johnson gesagt. Teheran müsse sich den Konsequenzen seiner Taten stellen. Bei dem Zwischenfall am 29. Juli vor der Küste Omans waren bekanntlich ein Brite und der rumänische Kapitän getötet worden. Auch der iranische Botschafter in der rumänischen Hauptstadt Bukarest sei einbestellt worden. Großbritannien, Rumänien, Israel und die USA machten den Iran für den Zwischenfall verantwortlich. Das Schiff werde von der britischen Firma Zodiac Maritime verwaltet. Vorsitzender der Zodiac-Gruppe sei der israelische Geschäftsmann Ejal Ofer, der nach Medienberichten auch Anteile der Gruppe besitze.
„Die Unterstellungen der britischen und amerikanischen Außenminister sind grundlos und eine politische Provokation, die wir aufs schärfste verurteilen“ habe der iranische Außenamtssprecher Said Chatibsadeh erklärt.
Südafrika hat den Bau eines der weltweit größten Kohlekraftwerke fertiggestellt, meldet deutschlandfunk.de. Rund 14 Jahre nach dem Baustart und mehrfachen Kosten- und Fristenüberschreitungen hätten die Betreiber Vollzug gemeldet. Die 4.764 Megawatt große Anlage Medupi nahe dem Ort Lephalale sei vollständig am Netz, habe der Energieversorger Eskom mitgeteilt. In den kommenden zwei Jahren wären lediglich noch Reparaturen und Anpassungen nötig.
Das Kraftwerk gelte weltweit als viertgrößtes seiner Art. Es habe rund sieben Milliarden Euro gekostet und soll eine Lebensdauer von 50 Jahren haben. Trotz der offiziellen Politik der CO2-Reduzierung setze Südafrika mit seinen reichen Kohlevorkommen weiter auf diese Form der Energiegewinnung, die landesweit einen Anteil von 75 Prozent ausmache. Der Staat leide wegen seiner überwiegend überalterten und maroden Kohlekraftwerke unter einer Energiekrise, die die Konjunktur beeinträchtige und Investoren abschrecke. Der staatliche Stromversorger habe in den vergangenen Jahren immer wieder bestimmte Ortsteile mehrere Stunden lang gezielt vom Netz nehmen müssen, um dessen Überlastung zu vermeiden.
Die französische Regierung hat einen Bericht über eine Erhöhung der Preise für die Corona-Impfstoffe von Biontech und Pfizer sowie Moderna bestätigt, meldet orf.at. Wie Europastaatssekretär Clement Beaune heute im Radiosender RFI sagte, hingen die höheren Preise, die die Hersteller in noch laufenden Verhandlungen über neue Lieferverträge von der EU verlangten, mit einer Anpassung der Impfstoffe an die hochansteckende Delta-Variante des Coronavirus zusammen. In den neuen Verträgen mit der EU werde eine Anpassung der Impfstoffe an neue Virusvarianten verlangt, habe Beaune gesagt. Nicht nur für die EU, sondern für alle Abnehmer werde es dadurch „ein bisschen teurer“. Eine konkrete Summe habe Beaune nicht genannt. Laut der „Financial Times“ solle die EU für eine Dosis des Impfstoffs von Biontech und Pfizer statt 15,50 Euro künftig 19,50 Euro bezahlen. Der Preis für den Impfstoff von Moderna erhöhe sich demnach von 19 Euro auf 21,50 Euro.
Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, kritisiert den Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz zur Impfung der Zwölf- bis 17-Jährigen, meldet dernewsticker.de. "Impfungen von gesunden Kindern und Jugendlichen sind nach heutiger Studienlage offensichtlich in der Risiko- und Nutzenabwägung noch mit zu vielen Unwägbarkeiten behaftet, um eine generelle Impfempfehlung für alle gesunden Kinder auszusprechen", habe er der "Welt" (Dienstagausgabe) gesagt. Den derzeitigen Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (Stiko) sei an dieser Stelle nichts hinzuzufügen, die die Impfung für Kinder und Jugendliche dieser Altersgruppe nur bei bestimmten Vorerkrankungen empfiehlt. "Leider wälzt die Politik ihr Versäumnis, andere Schutzmaßnahmen zu ergreifen, um etwa Präsenzunterricht nach den Sommerferien wieder zu ermöglichen, jetzt auf Kinder und Jugendliche und deren Eltern ab, indem ein erheblicher Impfdruck aufgebaut wird", so Gassen weiter. "Ich sehe es zudem sehr kritisch, dass von politischer Seite großer Druck auf die Stiko ausgeübt wird." Letztlich würde es sich doch um eine medizinische Frage handeln, ob und wann jemand geimpft werden sollte. "Sie sollte medizinisch, nicht politisch, beantwortet werden."
FDP und Grüne kritisieren die gestern in Kraft getretene verpflichtende Abgabe digitaler Fingerabdrücke bei der Beantragung neuer Personalausweise, meldet dernewsticker.de. "Diese Entwicklung ist bürgerrechtsfeindlich und verfassungsrechtlich höchst bedenklich", habe Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben) gesagt. Er bezweifele, dass die Datensammlung einen echten Zugewinn an Sicherheit ermögliche. Stattdessen entstünden erhebliche Gefahren für die Bürger, so von Notz.
"Gelangen die Daten missbräuchlich in falsche Hände, ergeben sich hieraus für die Betroffenen dauerhafte Risiken, da biometrische Daten praktisch unveränderlich sind." Die Neuregelung wäre auch mit Blick auf die wachsenden Gefahren von Identitätsdiebstählen "höchst bedenklich", habe von Notz kritisiert. Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, Stephan Thomae, habe von einem "unverhältnismäßigem Mittel" gesprochen.
Die verpflichtende Speicherung des Fingerabdrucks auf dem Personalausweis bringe erhebliche Sicherheitsrisiken mit sich. "Wenn Unberechtigte auf die Daten zugreifen, könnten sie sich Zugang etwa zu Handys, Finanzportalen und ähnlichem verschaffen, die durch Fingerabdruck gesichert sind", habe Thomae dem RND gesagt. Konstantin Macher von der Initiative Digitalcourage, die sich von Anfang an gegen den Fingerabdruck auf dem Personalausweis engagiert habe, hätte darauf hingewiesen, dass Fingerabdrücke als Beweismittel vor Gericht verwendet würden. "Ein Identitätsdiebstahl könnte im schlimmsten Fall dazu führen, dass eine Person, die nie kriminell war, mit einem Verbrechen in Verbindung gebracht wird."
Das Bundesverfassungsgericht will am Donnerstag seine Entscheidung zu Beschwerden von ARD, ZDF und Deutschlandradio gegen die Blockade der Erhöhung des Rundfunkbeitrags durch Sachsen-Anhalt veröffentlichen, meldet sueddeutsche.de. Das habe das Gericht am Montag in Karlsruhe auf seiner Internetseite angekündigt (Az. 1 BvR 2756/20 u.a.).
Eilanträge hätten die obersten Verfassungsrichter kurz vor Weihnachten abgewiesen, weil sie nicht gut genug begründet worden seien. Die Verfassungsbeschwerden der öffentlich-rechtlichen Sender seien aber "weder offensichtlich unzulässig noch offensichtlich unbegründet", habe das Gericht damals erklärt.
Der Rundfunkbeitrag hätte Anfang des Jahres erhöht werden sollen, doch der ausgehandelte Staatsvertrag habe nicht in Kraft treten können, weil ihm die Ratifizierung Sachsen-Anhalts fehlte. Ministerpräsident Reiner Haseloff von der CDU hatte den entsprechenden Gesetzentwurf bekanntlich am 8. Dezember vor der Abstimmung im Landtag zurückgezogen, weil sich abgezeichnet habe, dass seine Partei - anders als die Koalitionspartner SPD und Grüne - die Erhöhung nicht mittragen würde. Weil aber alle 16 Landesparlamente zustimmen müssten, sei die Erhöhung damit blockiert.
Das neue Schuljahr hat nach Einschätzung von Bildungsministerin Bettina Martin (SPD) am Montag in Mecklenburg-Vorpommern geordnet begonnen, meldet zeit.de. Trotz aktuell niedriger Infektionszahlen müsse in der Schule mindestens in den ersten zwei Wochen Maske getragen werden. Am ersten Tag hätten die Schüler zudem von den Eltern unterschriebene Gesundheitserklärungen mitbringen müssen. Das habe nicht in allen Fällen funktioniert. Eltern hätten angerufen werden müssen, um vergessene Zettel nachzubringen, wie der Vorsitzende der Lehrergewerkschaft VBE, Michael Blanck, berichtet habe. Außerdem wären Corona-Tests durchgeführt worden. Ob es dabei positive Ergebnisse gegeben habe, sei nicht mitgeteilt worden.
Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern habe sich gegen die Maskenpflicht im Unterricht ausgesprochen, die Linke immerhin gegen die Maskenpflicht auf Schulhöfen.
