News-Redaktion / 29.07.2021 / 09:05 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage am Donnerstag

Ein Blick in die Nachrichten der letzten Stunden.

Chinas Außenminister führt Gespräche mit Taliban-Führung

Chinas Außenminister Wang Yi hat Gespräche mit militant-islamistischen Taliban aus Afghanistan geführt, meldet stern.de. Wie ein Sprecher des Pekinger Außenministeriums mitgeteilt habe, hätte der chinesische Außenminister am Mittwoch in der ostchinesischen Metropole Tianjin eine Delegation um Taliban-Mitbegründer Mullah Abdul Ghani Baradar empfangen.

Wang Yi habe demnach gesagt, dass sich China nicht in die inneren Angelegenheiten Afghanistans einmischen wolle und eine freundliche Politik gegenüber dem afghanischen Volk anstrebe. Taliban-Führer Baradar habe demnach der chinesischen Seite seine Anerkennung ausgedrückt und China als «vertrauenswürdigen Freund» bezeichnet.

Die Taliban hätten seit Beginn des Abzugs der internationalen Truppen Anfang Mai mehrere Offensiven in Afghanistan gestartet und dabei große Gebietsgewinne erzielt. Mittlerweile kontrollierten sie knapp über die Hälfte aller Bezirke des Landes.

Neuer Waffenstillstand zwischen Armenien und Aserbaidschan

Armenien und Aserbaidschan haben sich nach erneuten Schusswechseln an ihrer Grenze auf einen neuen Waffenstillstand verständigt, meldet orf.at. Beide Seiten hätten heute erklärt, sie würden der von Russland vermittelten Waffenruhe zustimmen.

Zuvor waren drei armenische Soldaten getötet und vier verletzt worden, wie das Verteidigungsministerium des Landes mitgeteilt hätte. Es habe erklärt, aserbaidschanische Truppen hätten armenische Stellungen angegriffen. Aserbaidschan habe seinerseits zwei verletzte Soldaten beklagt und die andere Seite der Provokation beschuldigt.

Heftige Protestwelle gegen neues Zensur-Gesetz im Iran

Ein Gesetz im iranischen Parlament für noch mehr Internetzensur hat im Land und auch in der Führungsebene eine beispiellose Protestwelle ausgelöst, meldet zeit.de. «Dieses Gesetz spaltet die Gesellschaft wie ein Hackmesser», habe Kultusminister Abbas Salehi am Mittwoch getwittert. Auch das eigentlich fürs Internet zuständige Kommunikationsministerium habe empört auf die parlamentarische Entscheidung reagiert. «Das neue Gesetz ist irrational, illegitim und letztendlich zum Scheitern verurteilt ... daher sind auch alle vehement dagegen», wird Vizeminister Amir Nasemi zitiert. In den sozialen Medien laufe seit Mittwochvormittag eine noch nie dagewesene Protestwelle gegen das Parlament. 

Hintergrund der Proteste sei ein neues Internetgesetz, das die Hardliner im Parlament nach langem Hin und Her hätten durchsetzen können. 121 der 209 anwesenden Abgeordneten hätten am Mittwoch für das neue Gesetz gestimmt, das sie aber wegen der vielen Streitpunkte nicht öffentlich haben debattieren wollen. Die Details sollen in einem technischen Ausschuss noch finalisiert und danach laut Verfassung dem sogenannten Wächterrat zur endgültigen Bestätigung weitergeleitet werden. 

Offiziell gehe es in dem Gesetz um die Aufsicht sowie eine Nationalisierung des Internets - also die Schaffung iranischer Alternativen zu beliebten Onlinediensten. Kritiker würden jedoch befürchten, dass viele Plattformen lahmgelegt würden. Außerdem sollten laut dem Gesetz alle Internetnutzer registriert und sämtliche VPN-Apps, mit denen Iraner sich Zugang zu unerlaubten Webseiten verschaffen, verboten werden.

Berlin verbietet „Querdenken”-Demonstrationen am Wochenende

Zwei für das Wochenende in der Hauptstadt geplante „Querdenken”-Kundgebungen gegen die Corona-Politik sind verboten worden, meldet handelsblatt.com. Das habe ein Sprecher der Berliner Polizei am Mittwochabend mitgeteilt: „Unter Berücksichtigung und nach Bewertung der objektiven Sachlage haben wir bisher zwei Versammlungen, eine am 31. Juli und eine am 1. August 2021, verboten.“ Um welche Demonstrationen genau es sich dabei handele, habe die Polizei auch auf Nachfrage zunächst nicht mitgeteilt. Die Prüfung weiterer Versammlungen dauere außerdem noch an.

Am Sonntag sei unter anderem für den Nachmittag eine „Querdenken”-Kundgebung auf der Straße des 17. Juni in der Nähe des Brandenburger Tors geplant gewesen. Die Organisatoren von der Initiative „Querdenken 711“ hätten dafür 22.500 Teilnehmer angemeldet, wie deren Sprecher Michael Ballweg am Mittwoch vor Bekanntwerden des Verbots gesagt habe.

Die Stuttgarter Initiative habe zu der Veranstaltung unter dem Motto „Das Jahr der Freiheit und des Friedens - Das Leben nach der Pandemie“ aufgerufen. Nach RBB-Informationen sei die Kundgebung eine der von der Versammlungsbehörde der Polizei verbotenen Veranstaltungen. 

Die Berliner Behörden hatten bereits Ende August 2020 eine Kundgebung der Initiative „Querdenken 711” auf der Straße des 17. Juni verboten, zu der 22.000 Teilnehmer angemeldet worden waren und als Grund dafür angeführt, dass durch die Ansammlung Zehntausender Menschen, oft ohne Maske und Abstand, ein zu hohes Gesundheitsrisiko für die Bevölkerung entstehe.

Das Verwaltungsgericht Berlin kippte die Entscheidung damals mit der Argumentation, es habe keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit gegeben. Offenbar hatte die Demonstration auch keinen nennenswerten Einfluss auf das Infektionsgeschehen, zumindest wurde er nicht bemerkt. Zudem interessierten sich die Berliner Behörden bei den Kundgebungen zum diesjährigen Christopher-Street-Day offenbar nicht im geringsten für die Einhaltung von Maskenpflicht und Mindestabständen.

Koalition plant Bundestagssondersitzung zur Testpflicht

Die Koalition plant nach Angaben der SPD im August eine Sondersitzung des Bundestags, um durch eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes eine allgemeine Testpflicht für Reiserückkehrer einführen zu können, meldet dernewsticker.de. "Justiz-, Gesundheits- und Innenministerium arbeiten bereits an einer Gesetzesänderung und sind schon auf der Zielgeraden", habe der SPD-Rechtspolitiker Johannes Fechner dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" gesagt. Die SPD halte eine allgemeine Testpflicht für Reiserückkehrer für sinnvoll, so Fechner weiter. Eine entsprechende Neufassung der Einreiseverordnung brauche jedoch eine sichere gesetzliche Grundlage, die das Infektionsschutzgesetz bisher nicht biete. Dieses würde in der aktuellen Fassung nur eine allgemeine Testpflicht bei Flugreisen erlauben.

Scholz will Ungeimpfte für Corona-Tests zahlen lassen

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz (63) plant, dass ungeimpfte Erwachsene ihre Corona-Tests selbst bezahlen müssen, meldet bild.de. Beim „Brigitte“-Talk habe Scholz durchblicken lassen, dass es dabei offenbar nicht mehr darum gehe ob, sondern nur noch ab wann Nichtgeimpfte selbst zahlen sollen. 

Scholz habe gefordert, nun einen „Zeitpunkt in naher Zukunft“ zu finden, ab dem nicht mehr der Staat für die Testkosten aufkomme (obwohl er die Menschen zu den Tests verpflichtet), sondern die Nichtgeimpften. Es wäre nicht einsehbar, dass der Staat weiter für das Testen Ungeimpfter aufkomme, wenn es die „bessere Alternative des Impfens“ gebe. Damit setze sich Scholz mit an die Spitze derjenigen, die die Bürger nötigen wollen, sich impfen zu lassen.

Neue Demonstrationen gegen „Grünen Pass“ in Italien

In einigen italienischen Großstädten sind gestern Abend Demonstranten auf die Straße gegangen, um gegen den „Grünen Pass“ als Bedingung für die Zulassung in Lokalen, Kinos, Theatern und Sportzentren zu protestieren, meldet orf.at. Demonstrationen habe es unter anderem in Mailand, Turin und Rom gegeben.

Die Demonstranten hätten Slogans gegen Premier Mario Draghi skandiert, gegen prominente Virologen und gegen die Corona-Restriktionen. In Rom hätten sich einige Parlamentarier der rechten Regierungspartei Lega an Demonstrationen beteiligt. "Wir sind nicht gegen Vakzine, wir sind für die freie Wahl", habe der Lega-Parlamentarier Claudio Borghi erklärt.

Ab dem 6. August soll in Italien unter anderem für Restaurantbesuche im Innenbereich, in Museen, Fitnessstudios und Schwimmbädern ein Impfnachweis, ein 48 Stunden lang gültiger negativer Corona-Test oder ein Genesungsnachweis notwendig sein. Die Regierung prüft derzeit auch die Möglichkeit, nur Passagiere mit „Grünem Pass“ in Fernzügen zuzulassen. Auch eine Impfpflicht für die Lehrer vor Beginn des Schuljahres werde erwogen.

Impfpflicht für medizinisches Personal im Staat New York

Impfungen werden im Bundesstaat New York für Teile des medizinischen Personals künftig Pflicht, meldet orf.at. „Der Staat New York verlangt, dass sich Mitarbeiter des Gesundheitswesens mit Patientenkontakt in staatlichen Krankenhäusern impfen lassen, um die Sicherheit von Patienten und Mitarbeitern zu gewährleisten“, habe Gouverneur Andrew Cuomo heute auf dem Kurznachrichtendienst Twitter geschrieben.

Alle anderen Beamten in allen Bereichen müssten entweder geimpft sein oder regelmäßig einen Corona-Test vorlegen. Diese Regelung werde am 6. September zum Labour Day in Kraft treten.

US-Notenbank belässt Leitzins unverändert nahe null

Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) hält an ihrer sehr lockeren Geldpolitik fest, meldet orf.at. Der Leitzins bleibe weiter in der niedrigen Spanne von 0,0 bis 0,25 Prozent, wie die Zentralbank gestern erklärt habe. Dieses Niveau sei solange angemessen, bis auf dem Arbeitsmarkt Vollbeschäftigung herrsche und das Inflationsziel von rund zwei Prozent erreicht worden sei, habe die Fed nach einer Sitzung des zuständigen Geldmarktausschusses mitgeteilt.

Auch die Käufe von Wertpapieren in Höhe von 120 Milliarden US-Dollar (101,61 Mrd. Euro) pro Monat durch die Fed würden fortgesetzt. Die Zentralbank stünde weiter bereit, die Wirtschaft „mit der vollen Bandbreite an Instrumenten“ bei der Erholung von der Corona-Krise zu unterstützen, habe es geheißen.

Grüne Spitzenkandidatin in Berlin für Enteignungen

Bei der Volksabstimmung „Deutsche Wohnen enteignen“ will auch die grüne Spitzenkandidatin in Berlin, Bettina Jarasch, für eine Enteignung stimmen, meldet welt.de. Jarasch habe gute Chancen, Berlins neue Regierungschefin zu werden. „Ich werde mit Ja stimmen, obwohl Vergesellschaftung für mich nur Ultima Ratio ist“, habe sie am Mittwoch gesagt.

Die Initiative bewerbe die Enteignung großer Wohnkonzerne in Berlin als Lösung des Problems steigender Mietpreise und wolle die mehr als 240.000 Wohnungen der großen Immobilienkonzerne in Berlin in eine Anstalt des öffentlichen Rechts überführen, was die Stadt Milliarden an Entschädigungszahlungen kosten würde. Für den Erfolg des Volksentscheids genüge eine Mehrheit an „Ja“-Stimmen, wenn gleichzeitig mindestens 25 Prozent der Stimmberechtigten abgestimmt hätten.

Die Abstimmung wäre für die Landesregierung aber nicht bindend. Abgestimmt wird zeitgleich mit der Bundestagswahl am 26. September.

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