Ein Blick in die Nachrichten der letzten Stunden.
Nach der Explosion in einer Müllverbrennungsanlage in Leverkusen geht die Suche nach den Vermissten weiter, meldet zeit.de. Wie schon am Vorabend würden im Chempark noch immer fünf Menschen vermisst, habe ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur am frühen Mittwochmorgen gesagt. Die Nachlöscharbeiten würden ebenfalls weiterlaufen. «Da gibt es keine neue Entwicklung.» Bei dem Unglück am Vortag seien nach Angaben von Chempark-Leiter Lars Friedrich vom Dienstagabend mindestens zwei Menschen getötet worden. Die Zahl der Verletzten habe sich demnach auf 31 belaufen. Neuere Angaben zu den Verletzten hätten am Mittwochmorgen zunächst nicht vorgelegen.
Die Hoffnung, die Vermissten noch lebend zu finden, werde immer geringer, habe Friedrich am Abend gesagt. Ähnlich hätte sich ein Sprecher des Chemparks am Mittwochmorgen geäußert. Mit zunehmender Dauer und auch zunehmender Annäherung der Einsatzkräfte an den Brandherd verringere sich die Wahrscheinlichkeit, Überlebende zu finden. «Es hat sich um eine heftige Detonation gehandelt, die zu einer großen Schadenslage geführt hat», habe der Sprecher verdeutlicht. Beim Löschen sei zudem Schaum zum Einsatz gekommen. Deshalb sei dieser Bereich unübersichtlich. Das erschwere die Suche nach den Vermissten zusätzlich. Feuerwehrleute wäre weiterhin vor Ort, der Einsatz dauere an.
Die gewaltige Explosion, die nach Zeugenberichten im Umkreis von vielen Kilometern zu hören war, habe sich im Tanklager des Entsorgungszentrums Bürrig ereignet. Die Ursache für die Explosion sei zunächst weiter unklar. Der Chempark gelte nach Unternehmensangaben als einer der größten Chemieparks Europas. An den insgesamt drei Standorten Leverkusen, Dormagen und Krefeld-Uerdingen seien mehr als 70 Firmen angesiedelt.
Zum ersten Mal hat ein Gericht in Hongkong ein Urteil nach dem umstrittenen Sicherheitsgesetz verhängt, meldet kleinezeitung.at. Der Demokratie-Aktivist Tong Ying-kit sei am Dienstag in Chinas Sonderverwaltungsregion wegen Terrorismus und Anstiftung zum Separatismus verurteilt worden. Mit dem Schuldspruch sei zunächst noch kein Strafmaß verkündet worden. Dem 24-Jährigen drohe jedoch lebenslange Haft, wie der Hongkonger Sender RTHK berichtet habe.
Tong sei nur wenige Stunden nach Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Juli vergangenen Jahres bei Protesten mit seinem Motorrad in eine Polizeisperre gefahren und hatte eine Flagge mit dem Slogan der Protestbewegung "Befreit Hongkong - Revolution unserer Zeit" dabei. Besonders die Interpretation des Slogans über die Befreiung Hongkongs habe breiten Raum in dem Prozess eingenommen und dürfte weitreichende Folgen auch für weitere Gerichtsverfahren nach dem Sicherheitsgesetz haben. Mehr als 100 Menschen seien unter Berufung auf das Gesetz bisher festgenommen worden.
Der Erlass des umstrittenen Sicherheitsgesetzes vor gut einem Jahr hatte bekanntlich in Hongkong und weltweit heftige Proteste ausgelöst. Seither dient es den Behörden, massiv gegen die Demokratiebewegung in Hongkong vorzugehen. Nach den Vereinbarungen für den Souveränitätswechsel 1997 an China sollten die sieben Millionen Hongkonger eigentlich weitgehende Autonomie und politische Freiheitsrechte genießen können.
Nach der Entmachtung der Regierung in Tunesien durch Präsident Kais Saied tritt die größte abgesetzte Regierungsfraktion für vorgezogenen Neuwahlen ein, meldet orf.at. „Um des demokratischen Weges willen“ sei sie zu vorgezogenen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen bereit, habe die islamistische Ennahda mitgeteilt. Sie habe davor gewarnt, eine Verzögerung als „Vorwand für die Aufrechterhaltung eines autokratischen Regimes“ zu nutzen.
Vor den Wahlen müsse jedoch „das Parlament seine Arbeit wieder aufnehmen und das Militär seine Kontrolle beenden“, habe der ranghohe Parteifunktionär Noureddine B’Hiri der Nachrichtenagentur AFP erklärt.
Präsident Saied hatte, wie berichtet, am Sonntagabend überraschend die Entlassung von Regierungschef Hichem Mechichi sowie die vorläufige Aussetzung der Arbeit des Parlaments verkündet und erklärt, er werde die Regierungsgeschäfte gemeinsam mit einem neuen Regierungschef übernehmen. Während Saied betont hätte, sein Handeln stehe im Einklang mit der Verfassung, habe ihm Ennahda einen „Putsch“ vorgeworfen.
Sechs Wochen nach dem amerikanisch-russischen Gipfeltreffen in Genf beginnt in der Schweiz
heute eine neue Runde von Abrüstungsgesprächen zwischen den Atommächten, meldet orf.at. Es gehe um Fragen der „strategischen Stabilität“, wie es US-Präsident Joe Biden und der russische Präsident Wladimir Putin bei ihrem Gipfeltreffen am 16. Juni vereinbart hätten.
Das voraussichtlich eintägige Treffen gelte als wichtiges Signal für die globale Sicherheit. Es sollen Themen für künftige Verhandlungen abgesteckt werden. Grundlage sei das einzige noch verbliebene große Abkommen zur Rüstungskontrolle zwischen den USA und Russland: der atomare Abrüstungsvertrag New Start.
Ein Gericht hat dem Wikileaks-Gründer Julian Assange die ecuadorianische Staatsbürgerschaft entzogen, meldet kleinezeitung.at. Bei der Verleihung der Staatsbürgerschaft an den gebürtigen Australier 2017 seien verwaltungsrechtliche Fehler gemacht worden, habe die Zeitung "El Comercio" am Dienstag unter Berufung auf ein Verwaltungsgericht in der Hauptstadt Quito berichtet. Assanges Anwalt Carlos Poveda habe angekündigt, Rechtsmittel gegen die erstinstanzliche Entscheidung einzulegen.
Assange warte derzeit im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh auf eine Entscheidung über den Auslieferungsantrag der US-Regierung. Die Vereinigten Staaten werfen ihm bekanntlich vor, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und auf der Internet-Plattform Wikileaks veröffentlicht zu haben. Damit wäre das Leben von Informanten in vielen Ländern in Gefahr gebracht worden. Im Falle einer Verurteilung in den USA drohe ihm eine langjährige Haftstrafe.
Assange war 2012 vor einer Auslieferung in Ecuadors Botschaft in London geflüchtet, erhielt dort Asyl und 2017 auch die ecuadorianische Staatsbürgerschaft. Die Regierung soll damals geplant haben, Assange einen Diplomatenstatus zu verleihen und ihn so sicher aus der Botschaft zu bringen. Später sei es allerdings zu Spannungen zwischen Quito und Assange gekommen. Die ecuadorianische Regierung habe den Asylstatus 2019 wieder kassiert und Assange sei wegen des Verstoßes gegen Kautionsauflagen von der britischen Polizei verhaftet worden.
Die US-Regierung erwägt, für ihre mehr als zwei Millionen Mitarbeiter eine Corona-Impfpflicht einzuführen, meldet orf.at. „Das wird zur Zeit geprüft“, habe US-Präsident Joe Biden auf die Frage einer Journalistin nach einer Impfpflicht für Angestellte des Bundes gesagt. „Aber falls Sie nicht geimpft sind, dann sind Sie nicht annähernd so intelligent wie ich dachte“, habe Biden gestern (Ortszeit) bei einem Besuch des Büros der Geheimdienstkoordinatorin (ODNI) hinzugefügt.
Joe Biden hatte sich eigentlich sich gegen eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. Die Impfkampagne in den USA trete inzwischen jedoch auf der Stelle, trotz einer Fülle an Impfstoffen und vielen Impfanreizen.
Israel will in extremen Ausnahmefällen eine Impfung von Fünf- bis Elfjährigen gegen das Coronavirus erlauben, meldet swissinfo.ch. Solche Ausnahmen könnten für Kinder gelten, die besonders gefährdet seien, im Falle einer Corona-Infektion schwer zu erkranken oder zu sterben, habe das Gesundheitsministerium am Dienstag mitgeteilt. Dies könne zum Beispiel bei extremer Fettleibigkeit, schweren chronischen Lungenkrankheiten oder Herzproblemen der Fall sein.
Grundsätzlich sei eine Impfkampagne für Kinder in diesem Alter derzeit aber kein Thema, habe es in einer Anweisung an die Krankenkassen geheißen. Es gehe darum, die Zahl der Genehmigungen in solchen Fällen niedrig zu halten. In der Gruppe der bis Neunjährigen gebe es inzwischen im Altersvergleich den höchsten Anteil der neu registrierten positiven Testergebnisse. Sie stelle laut Ministerium mehr als zehn Prozent der als infiziert geltenden.
Mehr als 57 Prozent der 9,3 Millionen Bewohner Israels seien bereits vollständig geimpft. Bei den 10- bis 19-Jährigen wären es nach Angaben des Gesundheitsministeriums rund 32 Prozent.
Wenige Wochen nach der Aufhebung der Maskenpflicht im Freien in Frankreich wird diese zunehmend in Regionen und Städten des Landes wieder eingeführt, meldet orf.at. Begründet mit der Ausbreitung der Delta-Variante des Coronavirus müsse seit heute in der Präfektur Gironde im Südwesten Frankreichs auch im Freien wieder eine Maske getragen werden. Auch in anderen Landesteilen im Osten und Südosten des Landes sowie auf der Mittelmeer-Insel Korsika gelte wieder eine strengere Maskenpflicht. Auch auf Korsika hätten die Behörden eine Maskenpflicht im Freien für belebte Straßen in großen Städten verhängt.
Zuvor habe bereits das Departement Pyrenees-Orientales (Östliche Pyrenäen) Mitte Juli die Maskenpflicht wieder eingeführt. Ausnahmen gälten nur am Strand und in der Natur. Erst Mitte Juni war die Maskenpflicht im Freien landesweit aufgehoben worden. In Innenräumen und in öffentlichen Verkehrsmitteln gelte sie ohnehin weiter.
Die Impfkampagne der Republik San Marino, die auf dem russischen Sputnik-Vakzin basiert, ist zu Ende, meldet kleinezeitung.at. Der Kleinstaat am Apennin habe die Herdenimmunität erreicht, hätten die Gesundheitsbehörden am Dienstag mitgeteilt. Insgesamt seien bis heute circa 40.000 Dosen Sputnik und 6.000 Dosen BioNTech/Pfizer in San Marino verabreicht worden. Letztere seien von Italien im Rahmen der mit dem Gesundheitsministerium unterzeichneten Vereinbarung zur Verfügung gestellt worden.
Viele Bürger des Kleinstaates San Marino bekämen jedoch nun in Italien Probleme beim Zutritt zu Lokalen, Kinos und Sporthallen. Dort werde ab dem 6. August der Grüne Pass verlangt. Die Impfung mit dem Sputnik-Vakzin werde aber in Italien wie in den meisten EU-Ländern nicht anerkannt. San Marino mit seinen 33.500 Einwohnern ist bekanntlich ganz von Italien umschlossen.
Wegen der Beteiligung an Anti-Regierungsprotesten haben die kolumbianischen Behörden die Ausweisung einer Deutschen veranlasst, meldet 24matins.de. Die 34-jährige Rebecca S. habe sich an Aktionen beteiligt, "die nichts mit ihrem Status als Touristin zu tun hatten und die öffentliche Ordnung beeinträchtigten", hätten die Behörden am Dienstag (Ortszeit) erklärt. Dies rechtfertige "die Entscheidung, sie auszuweisen".
Am Freitag habe sie auf Facebook geschrieben, sie wäre Opfer eines Angriffs in der Stadt Cali geworden. Der Angreifer hätte geschossen “so lange, bis seine Waffe keine Munition mehr hatte”. Ein Freund, der sie beschützt habe, hätte “13 Schusswunden am ganzen Körper, darunter drei in den Kopf und mehrere in die Brust”. Die Behörden hätten den Angriff nicht bestätigt. Cali gelte als Zentrum der Proteste. Deutschlands Botschafter Peter Ptassek habe zuletzt auf Twitter erklärt, er beobachte die Situation “mit Sorge”. Es sei Kontakt zu Rebecca S. aufgenommen worden.
Seit Ende April wird in Kolumbien gegen die Regierung demonstriert. Die Demonstranten forderten bessere Arbeitsbedingungen, eine Reform des Rentensystems, einen besseren Schutz von Menschenrechtsaktivisten und die vollständige Umsetzung des Friedensabkommens mit der linksgerichteten Ex-Guerillabewegung Farc. Die Sicherheitskräfte seien in den vergangenen Monaten teils gewaltsam gegen die Demonstranten vorgegangen, nach Behördenangaben seien mehr als 60 Menschen getötet worden.
