News-Redaktion / 27.07.2021 / 09:07 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage am Dienstag

Ein Blick in die Nachrichten der letzten Stunden.

 

China baut neue Silos für Atomraketen

China erweitert die Zahl seiner Silos für Atomraketen, meldet orf.at. Nach der Entdeckung eines Geländes mit im Bau befindlichen Raketensilos bei Yumen in der Provinz Gansu im Juni hätten Atomexperten der Vereinigung amerikanischer Wissenschaftler (FAS) anhand weiterer Satellitenaufnahmen nahe Hami in der Nordwestregion Xinjiang ein zweites Feld ausfindig gemacht. „Der Bau der Silos in Yumen und Hami stellt die bisher bedeutendste Expansion des chinesischen Atomwaffenarsenals dar“, hätten die Atomexperten in ihrem heute veröffentlichten Bericht geschrieben.

Die Arbeiten an dem zweiten Areal in Hami rund 380 Kilometer nordwestlich von dem ersten Feld in Yumen hätten im März begonnen und seien noch nicht so weit vorangeschritten, heißt es weiter. Kuppelhallen würden den Blick auf vorerst 14 Baustellen verdecken, wie auf den Fotos zu sehen sei. Anhand der Vorbereitungsarbeiten an dem Komplex hätten die Wissenschaftler geschätzt, dass es ein Raster von ungefähr 110 Silos werden solle. Das erste Feld werde auf 120 Silos geschätzt.

Es sei allerdings unklar, ob alle Silos auch mit Raketen bestückt werden oder wie viele der Täuschung dienen könnten. China besitze nach FAS-Schätzungen heute rund 350 Atomsprengköpfe. Chinas Arsenal sei damit deutlich kleiner als das der USA oder Russlands, die jeweils 4.000 Atomsprengköpfe hätten.

Süd- und Nordkorea öffnen Kommunikationskanäle wieder

Süd- und Nordkorea haben ihre direkten Verbindungskanäle nach monatelanger Unterbrechung wiederhergestellt, meldet orf.at. Das hätten beide Länder heute, am 68. Jahrestag der Unterzeichnung des Waffenstillstandsvertrags zur Beendigung des Korea-Krieges, mitgeteilt. Südkoreas Präsident Moon Jae In habe nach Angaben seines Büros zufolge seit April Briefe mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un ausgetauscht. Dabei hätte man sich auch auf die Wiederherstellung der Kommunikationsverbindungen geeinigt. Nordkorea hatte bekanntlich im Juni des vergangenen Jahres einseitig alle Kommunikationskanäle zwischen den Regierungen und den Militärs beider Länder gekappt. Auch die Hotline zwischen dem Präsidialamt in Seoul und dem Büro des nordkoreanischen Machthabers seien von der Maßnahme Nordkoreas betroffen gewesen. Später habe Nordkorea ein innerkoreanisches Verbindungsbüro in der Grenzstadt Kaesong sogar gesprengt.

Tunesischer Präsident verhängt Ausgangssperre

Tunesiens Präsident Kais Saied hat die Übernahme der Regierungsgeschäfte gegen Kritik verteidigt und will die Ordnung im Land mit einem zeitweisen Versammlungsverbot sowie einer Ausgangssperre aufrecht erhalten, meldet zeit.de. Diese solle bis Ende August täglich von 19 Uhr abends bis 6 Uhr morgens gelten. Zudem sei jede öffentliche Versammlung von mehr als drei Menschen untersagt. Der entmachtete Ministerpräsident Hichem Mechichi habe angekündigt, sein Amt an den von Saied designierten Nachfolger zu übergeben.

Saied hatte Mechichi, der auch das Innenministerium führte, wie berichtet am Sonntagabend überraschend abgesetzt. Er habe zudem das Parlament für zunächst 30 Tage schließen lassen und die Immunität aller Abgeordneten aufgehoben. Auch Verteidigungsminister Ibrahim Bartagi und die amtierende Justizministerin Hasna Ben Slimane sollen entlassen worden sein. Kritiker, darunter die islamistische Ennahda-Partei, sprächen von einem Staatsstreich.

Bei einem Treffen mit den in Tunesien einflussreichen Verbänden und Gewerkschaften habe Saied diesen Vorwurf zurückgewiesen. «Ist die Auflösung des Landes nicht eine unmittelbare Gefahr?», habe Saied gefragt. Der frühere Juraprofessor hätte beteuert, sich innerhalb des rechtlichen Rahmens der Verfassung zu bewegen. Kritiker hielten dagegen, er habe seine Befugnisse überschritten.

Milliardär Mikati mit Regierungsbildung im Libanon beauftragt

Vor dem Hintergrund der schweren politischen und wirtschaftlichen Krise im Libanon hat der Milliardär und Geschäftsmann Nadschib Mikati den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten, meldet 24matins.de. Der zweimalige Ministerpräsident, der zuletzt 2014 an der Macht war, habe am Montag im Parlament eine klare Mehrheit von 72 Stimmen erhalten. Libanons Präsident Michel Aoun hatte Mikati daraufhin mit der Bildung eines neuen Kabinetts beauftragt, nachdem seine zwei Vorgänger gescheitert waren.

Der 65-jährige Mikati solle mit einem reformwilligen das Land aus einer beispiellosen Krise führen. Mitte Juli hatte der designierte Ministerpräsident Saad Hariri den Versuch einer Regierungsbildung aufgegeben.

Der Libanon wird bekanntlich seit Herbst 2019 von einer Krise erschüttert, die laut Weltbank wahrscheinlich zu den schlimmsten Finanzkrisen der Welt seit Mitte des 19. Jahrhunderts zähle. Der Zusammenbruch der Wirtschaft habe im Libanon Wut auf die politische Klasse ausgelöst, die von den Menschen als extrem korrupt und unfähig angesehen werde. Die Politik werde seit Jahrzehnten von denselben Familien und Persönlichkeiten dominiert, woran Empörung und Proteste nichts änderten. Die Regierung des geschäftsführenden libanesischen Regierungschefs Hassan Diab war nach der Explosionskatastrophe im Hafen von Beirut im vergangenen August zurückgetreten. Ohne handlungsfähige Regierung könne der Libanon aber die von der internationalen Gemeinschaft geforderten Reformen nicht einleiten und damit auch die in Aussicht gestellten finanziellen Hilfen nicht beantragen.

USA halten an Einreiseverbot für Europäer fest

Die USA werden Europäern sowie anderen Ausländern wegen des Coronavirus auch weiterhin die Einreise in das Land verwehren, meldet orf.at. „Wegen der Delta-Variante werden wir die bestehenden Reisebeschränkungen an dieser Stelle beibehalten“, habe die Sprecherin des Weißen Hauses, Jennifer Psaki, am Montag gesagt. Derzeit können unter anderen Ausländer, die sich zuletzt in den Schengen-Staaten, Großbritannien bzw. China aufgehalten haben, nicht in die USA einreisen. Fluglinien und Touristikkonzerne hätten in den vergangenen Monaten stark für eine Aufhebung der Beschränkungen geworben, die für Europäer schon seit über einem Jahr in Kraft seien.

Spahn plant offenbar Testpflicht-Verschärfung bei der Einreise

Das Bundesgesundheitsministerium will einem Medienbericht zufolge die Testpflicht für Reiserückkehrer deutlich verschärfen, meldet rp-online.de. Wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben) berichteten, wolle Minister Jens Spahn (CDU) Reisende künftig verpflichten, bei ihrer Einreise nach Deutschland einen negativen Corona-Test vorzulegen - egal, aus welchen Gebieten und mit welchen Verkehrsmitteln sie nach Deutschland kämen. Bisher gelte die Testpflicht für Flugpassagiere und Einreisen aus Hochrisikogebieten. Die Abstimmung in der Regierung zu der Verschärfung der Corona-Reiseauflagen laufe, habe eine Sprecherin des Ministeriums den Funke-Medien gesagt. Dem Bericht zufolge sträube sich im Kabinett aber bisher vor allem Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) gegen Spahns Pläne. Sie halte die umfassende Testpflicht demnach für unverhältnismäßig.

Polen schickt Hochwasserhilfe nach NRW

Polen hilft bei den Aufräumarbeiten nach den Hochwassern in Nordrhein-Westfalen, meldet deutschlandfunk.de. Man habe ein Feuerwehrteam mit 70 Geräten zum Trocknen von beschädigten Gebäuden nach Deutschland entsandt, habe Ministerpräsident Morawiecki auf Twitter mitgeteilt. Damit werde ein Hilfsversprechen erfüllt, das er Bundeskanzlerin Merkel gegeben hätte. Bei der Unwetterkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz waren in der vorvergangenen Woche bekanntlich mindestens 179 Menschen ums Leben gekommen, Dutzende würden noch immer vermisst.

Flutschutz in Grimma zerstört

In nur einer Nacht wurde Grimmas rund 60 Millionen Euro teurer Flutschutz außer Gefecht gesetzt, meldet bild.de. Bislang unbekannte Täter hätten es geschafft nahe der Pöppelmannbrücke eines der größeren Fluttore so zu beschädigen, dass es laut Oberbürgermeister Matthias Berger nicht mehr geschlossen werden könne.

Die Täter sollen demnach bereits Samstagnacht zugeschlagen haben. An dem vier Meter breiten und 2,50 Meter hohen Tor hätten Polizisten am Sonntagnachmittag festgestellt, dass die Haltestange gewaltsam gelöst worden sei. Das mehrere hundert Kilogramm schwere Tor sei auf und zugeschlagen, die Eisenstange dadurch verbogen. Außerdem sei zwischen zwei Betonelementen der Schutzmauer eine Gummidichtung herausgerissen worden. Auch der Feststellfuß am Tor sei beschädigt worden, der auch im Ernstfall gebraucht werde. „Da bekanntermaßen jede Kette nur so stark ist wie ihr schwächstes Glied, ist durch das nicht verschließbare Tor unsere Stadt gerade jetzt in der Hochwasserhauptsaison völlig schutzlos“, habe der Oberbürgermeister dazu erklärt. Er sei zutiefst entsetzt. 3300 Menschenleben und 800 Gebäude wären einem Hochwasser ausgeliefert. „Das ist für mich kein Vandalismus mehr, das ist Terrorismus“, so Berger weiter. Am Montagabend habe Polizeisprecher Olaf Hoppe mitgeteilt, dass das Tor „den ersten Erkenntnissen nach […] im Falle eines Hochwassers weiterhin funktionsfähig sein“ soll. Die Prüfungen dauerten jedoch noch an. Eine genaue Aussage zur Schadenssumme sei noch nicht möglich.

2002 und 2013 sei Grimma zwei verheerenden Fluten ausgesetzt gewesen. Die zwei Kilometer lange Schutzanlage mit 78 Toren und Klappen entlang der Mulde sei erst vorletztes Jahr fertig geworden. Sollte das Tor nicht repariert werden können, könnte es Monate dauern es zu ersetzen.

EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen 23 EU-Staaten

Die EU-Kommission geht gegen 23 EU-Länder vor, die die umstrittene Urheberrechtsrichtlinie nicht schnell genug oder wohl unzureichend in nationales Recht umgesetzt haben, meldet lto.de. Man hätte sich entschlossen, Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, habe die Kommission am Montag mitgeteilt. Am Ende solcher Verfahren könnten Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof stehen.

Die EU hatte die Richtlinie bereits 2019 verabschiedet, sie hätte eigentlich bis zum 7. Juni 2021 in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Im Kern gehe es darum, Regeln rund um das Verhältnis zwischen Urhebern, Internetplattformen und Nutzern festzulegen. Zu den Staaten, gegen die nun vorgegangen werde, zählten unter anderem Österreich, Belgien, Tschechien, Italien, Polen und Frankreich. Deutschland sei nicht dabei. Als die Richtlinie vor Jahren erarbeitet wurde, hatte es bekanntlich massive Proteste und Demonstrationen in vielen Ländern gegeben. Internetnutzer hätten u.a. Einschränkungen durch sogenannte Upload-Filter befürchtet, die Dateien beim Hochladen prüfen. In Deutschland sei die Reform zum Großteil am 7. Juni Kraft getreten.

 

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