News-Redaktion / 26.07.2021 / 09:15 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage am Montag

Ein Blick in die Nachrichten der letzten Stunden.

Mehr als 20.000 Familien fliehen aus Kandahar

In der afghanischen Provinz Kandahar sind wegen der Kämpfe zwischen den radikalislamischen Taliban und dem Militär mehr als 20.000 Familien auf der Flucht, meldet 24matins.de. "Die Kämpfe haben in Kandahar im vergangenen Monat 22.000 Familien vertrieben", habe Dost Mohammed Darjab, Leiter der Flüchtlingsbehörde der südafghanischen Provinz, am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP gesagt. Kandahar sei zur Zeit der Taliban-Herrschaft zwischen 1996 und 2001 eine Hochburg der Islamisten gewesen.

Die Behörden in Kandahar sollen vier Lager für die geschätzt 154.000 Vertriebenen eingerichtet haben. Die Gefechte in den Außenbezirken der Stadt Kandahar, mit 650.000 Einwohner die zweitgrößte des Landes, hätten auch am Sonntag angedauert. Das afghanische Innenministerium habe unterdessen die Festnahme von vier Verdächtigen bekannt gegeben, die für den Raketenbeschuss in Kabul Anfang letzter Woche verantwortlich sein sollen. Sie würden demnach den Taliban angehören, obwohl die der Islamische Staat den Angriff für sich reklamiert habe.

Zahl der zivilen Opfer in Afghanistan steigt deutlich

Mit Beginn des Abzugs der internationalen Truppen aus Afghanistan hat die Zahl der Opfer in der Zivilbevölkerung wieder deutlich zugenommen, meldet merkur.de. In den ersten sechs Monaten des Jahres seien annähernd 5200 Zivilisten verletzt oder getötet worden - ein Anstieg um 47 Prozent im Vergleich zum ersten Halbjahr 2020. Das gehe aus einem Bericht hervor, den die UN-Mission in Afghanistan am Montag in Kabul veröffentlicht habe.

Der Anstieg sei vor allem auf die Monate Mai und Juni zurückzuführen, habe es geheißen. Er falle also mit dem Abzug der internationalen Truppen und dem Start mehrerer Militäroffensiven der islamistischen Taliban zusammen. Allein im Mai und Juni seien dem UN-Bericht zufolge 2392 Zivilisten verwundet oder getötet worden - fast genau so viele wie in den gesamten vier Monaten davor. Noch nie seit Beginn der Aufzeichnungen 2009 seien in diesen Monaten so viele zivile Opfer dokumentiert worden.

In einer Analyse der Denkfabrik Afghanistan Analysts Network heiße es, der UN-Bericht widerlege jede Vorstellung, dass die jüngsten Taliban-Eroberungen praktisch unblutig abgelaufen seien.

Biden spricht mit irakischem Premier über Truppenabzug

US-Präsident Joe Biden empfängt den irakischen Regierungschef Mustafa al-Kadhimi am Montag zu Gesprächen über einen möglichen US-Truppenabzug im Weißen Haus, meldet kleinezeitung.at. Im eigenen Land stehe al-Kadhimi stark unter Druck. Erst vor einer Woche seien bei einem vom Islamischen Staat (IS) verübten Anschlag in Bagdad dutzende Menschen getötet worden. Gleichzeitig wachse der Einfluss pro-iranischer Milizen in dem Land, die den Abzug der noch rund 2.500 US-Soldaten forderten.

Pro-iranische Gruppen hätten in diesem Jahr bereits rund 50 Raketen- und Drohnenangriffe auf US-Stützpunkte im Irak verübt. Unter Bidens Vorgänger Donald Trump sei bereits der Großteil der US-Truppen abgezogen worden. Die noch verbliebenen Soldaten würden offiziell als Berater und Ausbilder für die irakische Armee fungieren.

Tunesiens Premier abgesetzt und Parlament suspendiert

Die politische Krise in Tunesien spitzt sich weiter zu, meldet kleinezeitung.at. Präsident Kais Saied habe am Sonntag nach gewaltsamen Protesten in mehreren Städten des Landes Ministerpräsident Hichem Mechichi entlassen und angeordnet, dass das Parlament seine Arbeit einstelle. Die Immunität der Abgeordneten sei aufgehoben, habe der Präsident des nordafrikanischen Landes weiter erklärt und für den Fall gewaltsamen Widerstands mit einem Einsatz der Armee gedroht. Er habe angekündigt, die Regierungsgeschäfte an der Seite eines neuen Ministerpräsidenten zu übernehmen. P

In der Hauptstadt Tunis hätten Saieds Anhänger mit Hupkonzerten ihre Unterstützung ausgedrückt. Auch größere Demonstrationen hätten am Sonntag stattgefunden. Der Großteil der Proteste habe sich gegen die islamistische Ennahda-Partei gerichtet, die größte im Parlament.

Während Saied erklärt habe, seine Anordnungen stünden im Einklang mit der Verfassung, hätte der Parlamentspräsident und Ennahda-Parteivorsitzende Ghannouchi Saieds Vorgehen als Staatsstreich bezeichnet.

Der parteilose Saied habe bei seinem Amtsantritt 2019 geschworen, das komplexe und von Korruption geprägte System zu reformieren. Tunesien ist das einzige Land, das als Demokratie aus dem Arabischen Frühling hervorgegangen war. Vor zehn Jahren war bekanntlich der Autokrat Zine al-Abidine Ben Ali nach rund 25-jähriger Herrschaft gestürzt worden.

Israel reagiert auf Brandballon-Angriffe aus Gaza

Israel hat als Reaktion auf Brandballonangriffe aus dem Gazastreifen Luftangriffe auf das Gebiet angeordnet, meldet deutschlandfunk.de. Außerdem hätte Israel angekündigt, die Fischereizone vor dem Gazastreifen um die Hälfte einzuschränken. Im Süden Israels hätten die Ballons zuvor laut Medienberichten mindestens drei Buschbrände ausgelöst. Der neue israelische Ministerpräsident Bennett habe Brandballon-Angriffe mit Raketenangriffen verglichen. Rund drei Wochen lang hatte es keine derartigen Vorfälle gegeben.

Litauen: EU soll mehr gegen illegale Einwanderung tun

Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis hat angesichts der stark steigenden Zahl illegal Einreisender, die via Weißrussland in sein Land kämen, ein strikteres Vorgehen der Europäischen Union gefordert, meldet faz.net. „Wenn die Migrationssituation in Litauen sich weiter zuspitzt, muss es neue und härtere europäische Sanktionen gegen Belarus geben“, habe Landsbergis der «Welt» gesagt. „Das habe ich bereits im Rat vorgeschlagen. Das hier ist keine Flüchtlingskrise, sondern eine ‚hybride Kriegsführung‘ gegen uns.“

Der weißrussische Machthaber Alexander Lukaschenko habe der EU wiederholt damit gedroht, als Reaktion auf die gegen sein Land verhängten Sanktionen Flüchtlinge aus Kriegsgebieten passieren zu lassen. In den vergangenen Wochen hätten deshalb mehrere Hundert Migranten illegal die Grenze überschritten. Litauen habe deshalb jüngst seine Asylregelungen verschärft.

„Wir müssen unsere Anstrengungen in Europa bündeln, um das Schmuggelnetzwerk von Lukaschenko zu zerschlagen“, so Landsbergis weiter. Das Regime in Minsk bereichere sich, „In den Herkunftsländern sind belarussische Firmen aktiv, die die Reisen organisieren. Von einem unserer Nachbarländer also werden für 7000 oder 8000 Euro Tickets vertrieben, mit denen Menschen illegal in die EU gelangen sollen.“

NRW verschärft Corona-Regeln

In Nordrhein-Westfalen gelten seit heute wieder schärfere vormundschaftliche Restriktionen, wie aus einer Meldung von sueddeutsche.de hervorgeht. Die sogenannte Landesinzidenzstufe sei auf 1 gestiegen. Sie gelte, wenn die Zahl der positiven Testergebnisse binnen sieben Tagen über 0,01 Prozent aber unter 0,035 Prozent der Einwohnerzahl liege. Das bedeute automatisch strengere Einschränkungen mit überregionaler Bedeutung - auch für Kreise und kreisfreie Städte, die lokal noch in der Stufe 0 lägen.

Landesinzidenzstufe 1 heiße unter anderem: generelle Maskenpflicht in Innenräumen, also nicht nur in Arztpraxen, Bussen und Bahnen, sondern beispielsweise auch wieder in Gaststätten, Museen, Zoos und Gottesdiensten. Für den Einzelhandel kehre die Flächenbegrenzung von einem Kunden je zehn Quadratmeter zurück. Volks- und Schützenfeste, Tagungen mit mehr als 1000 Teilnehmern sowie der Betrieb von Diskotheken und Clubs in Innenräumen seien zunächst bis zum 27. August untersagt.

Düsseldorf werde dem Bericht zufolge laut einer Übersicht des Landesgesundheitsministeriums am Dienstag voraussichtlich schon in Stufe 2 springen. Der Übergang von Stufe 1 auf 2 greife, wenn eine Stadt oder ein Kreis an drei aufeinanderfolgenden Tagen den Grenzwert von 0,035 Prozent überschreite. Das ziehe noch schärfere Auflagen bezüglich Kontaktbeschränkungen, Test- und Abstandspflichten nach sich. Solingen werde am Montag sogar als erste Kommune in NRW wieder die höchste Stufe 3 (Mehr als 0,05 Prozent der Einwohner worden positiv getestet) erreichen.

Masken-Verweigerer im Kongo erschossen

Wegen einer fehlenden Maske hat ein Polizist im Kongo (Kinshasa) einen Studenten erschossen, meldet t-online.de. Der Student der Kunstfakultät an der Universität von Kinshasa habe als Teil seines Studiums auf der Straße ein Video gedreht, als ein Polizist ihn zum Maskentragen aufgefordert hätte, heiße es im Bericht eines Freundes und Augenzeugen. Obwohl der junge Mann sich gerechtfertigt und auch eine Maske vorgezeigt hätte, habe ihm der Beamte Widerstand vorgeworfen und ihn aus nächster Nähe erschossen. Kinshasas Polizeichef Sylvano Kasongo habe der Nachrichtenagentur AFP gesagt, dass nach dem flüchtigen Polizisten gefahndet werde. Zwei Kollegen, die bei dem Vorfall anwesend gewesen seien, sowie der Chef einer Wache wären festgenommen worden. Im Kongo sei das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in der Öffentlichkeit vorgeschrieben, für Verstöße drohten Bußgelder. Immer wieder werde der Polizei in der Hauptstadt Kinshasa vorgeworfen, Bußgelder in die eigene Tasche zu stecken.

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