News-Redaktion / 25.07.2021 / 09:01 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage am Sonntag

Ein Blick in die Nachrichten der letzten Stunden.

Polizei kann THW-Vorwürfe nicht bestätigen

Frustrierte Anwohner, aber auch Aktivisten aus der Querdenker-Szene hätten in den Flutgebieten THW-Mitarbeiter beschimpft oder sogar mit Müll beworfen, hatte die Vize-Präsidentin des THW, Sabine Lackner, am Samstag in einem Interview erklärt. „Sollte die Polizei von einem solchen Vorfall Kenntnis erhalten, werden wir sofort und mit aller Entschiedenheit dagegen vorgehen“, habe die Polizei in Koblenz am Samstag auf getwittert, könne aber diese Schilderungen „in keiner Weise“ bestätigen, meldet welt.de. „Wir selbst haben erst aus den Medien von diesem angeblichen Vorfall erfahren und dies sofort beim THW und unseren Polizeikräften überprüft“, so die Polizei. Auch der Polizei in Nordrhein-Westfalen wäre kein Vorfall in diese Richtung bekannt, habe ein Sprecher der Landesleitstelle am Samstag erklärt. „Uns liegen dazu keine Informationen vor.“

Afghanische Regierung verhängt nächtliche Ausgangssperre

Wegen der zunehmenden Gewalt in Afghanistan hat die Regierung über weite Teile des Landes eine nächtliche Ausgangssperre verhängt, meldet 24matins.de. "Um die Gewalt einzudämmen und die Bewegungen der Taliban einzuschränken", gelte für 31 der 34 Provinzen eine Ausgangssperre zwischen 22.00 und 04.00 Uhr, habe das Innenministerium am Samstag mitgeteilt. Nur die Provinzen Kabul, Pandschir und Nangarhar sind von der Maßnahme nicht betroffen. Inwieweit die Regierung diese Ausgangssperre durchsetzen kann, ist allerdings fraglich. Inzwischen haben die Taliban mehrere Grenzübergänge sowie dutzende Bezirke erobert und mehrere Provinzhauptstädte eingekreist. Sie sollen rund die Hälfte der etwa 400 Bezirke Afghanistans kontrollieren.

Tausende weitere Migranten am Ärmelkanal erwartet

Die britischen Behörden rechnen laut einem Medienbericht in diesem Jahr mit Tausenden weiteren Migranten, die über den Ärmelkanal nach Großbritannien gelangen, meldet handelsblatt.com<gnoomaflgoonlmbi.gif>Der „Times” zufolge könnte die Zahl im Lauf des Jahres auf rund 22.000 ansteigen, wie das Blatt am Samstag berichtet habe. Unter Berufung auf Quellen bei den Grenzbehörden heiße es, die von der Zeitung errechnete Zahl entspreche den Erwartungen der Behörden.

Die Zahl der Menschen, die die Meerenge in kleinen Booten illegal vom Kontinent nach England überquert hätten, sei schon jetzt höher als im ganzen vergangenen Jahr. Nach Zahlen des britischen Innenministeriums hätten bis zu dieser Woche mindestens 8452 Migranten die englische Küste erreicht. 2020 seien im ganzen Jahr 8417 Menschen gezählt worden.

Die britische Regierung wolle Frankreich bis nächstes Jahr mit einem Betrag von 62,7 Millionen Euro unterstützen, damit mehr Sicherheitskräfte an der französischen Küste Migranten zurückhalten könnten. Insbesondere bei gutem Wetter würden sich immer wieder Migranten von Frankreich aus auf die gefährliche Überfahrt machen. Viele nähmen die Dienste von Schleppern in Anspruch.

Kanzleramt plant Einschränkungen für Nicht-Geimpfte

Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat mögliche Einschränkungen für Nicht-Geimpfte angekündigt, meldet publikum.net. "Geimpfte werden definitiv mehr Freiheiten haben als Ungeimpfte", habe Braun der "Bild am Sonntag" gesagt, ungeachtet der Tatsache, dass Grundrechte für alle Bürger gelten, unabhängig von ihrem Impfstatus. 

"Bei hohem Infektionsgeschehen trotz Testkonzepten würden Ungeimpfte ihre Kontakte reduzieren müssen. Das kann auch bedeuten, dass gewisse Angebote wie Restaurant-, Kino- und Stadionbesuche selbst für getestete Ungeimpfte nicht mehr möglich wären, weil das Restrisiko zu hoch ist", habe Braun gesagt. 

Der CDU-Politiker habe zudem verlangt: "Die Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr und im Schulunterricht muss konsequent aufrechterhalten werden, wo Abstand und Lüftung nicht ausreichen." 

Protest gegen neue Corona-Gesetze in Frankreich

In Paris und anderen französischen Städten haben rund 161.000 Menschen gegen die Verschärfung der Corona-Regeln demonstriert, meldet kleinezeitung.at. Das habe der französische Nachrichtensender Franceinfo am Samstag unter Berufung auf das Innenministerium berichtet. Allein in Paris seien rund 11.000 Menschen auf die Straße gegangen. Am Rande des Protestes sei es in der Hauptstadt im Bereich der Prachtstraße Champs-Élysées zu Ausschreitungen gekommen. Die Polizei habe daraufhin Tränengas und Wasserwerfer eingesetzt, wie Fernsehbilder gezeigt hätten.

Am Freitag hatte die Nationalversammlung einem Gesetzesvorhaben zugestimmt, das die Ausweitung der Nachweispflicht über einen negativen Corona-Test, eine Impfung oder Genesung vorsieht. Nun müsse noch der Senat als zweite Parlamentskammer die neuen Regelungen genehmigen, damit der Nachweis ab August auch für Fernzüge, Bars, Restaurants und Einkaufszentren nötig wird. Auch einer geplanten Impfpflicht für Gesundheitspersonal hätten die Abgeordneten der Nationalversammlung in erster Lesung ihre Zustimmung gegeben.

Demonstrationen gegen Ausnahmezustand in Italien

In mehreren italienischen Städten ist es zu Demonstrationen gegen die neuen Anti-Coronamaßnahmen der Regierung gekommen, meldet kleinezeitung.at. Der Protest, den die Organisatoren als "Marsch für die Freiheit" bezeichneten, habe sich gegen die strengere Zutrittsregeln zu Restaurants, Kinos, Museen und Theater gerichtet. "Freiheit, Freiheit!", hätten die Demonstranten auf der Piazza del Popolo im Zentrum Roms gerufen. 

Die Organisatoren der Protestkundgebungen, die unter anderem in Mailand, Florenz und Neapel stattfanden, hätten juristische Schritte gegen den Beschluss der italienischen Regierung angekündigt, den Ausnahmezustand vom 31. Juli bis zu Ende 2021 zu verlängern. Damit rüttle die Regierung an den demokratischen Prinzipien, da die Funktion des Parlaments deutlich beeinträchtigt werde, hätten die Demonstranten in Rom betont.

Die Regierung um Premier Draghi wolle in den kommenden Tagen weitere Verordnungen mit restriktiven Maßnahmen gegen die Coronapandemie prüfen, die öffentliche Verkehrsmittel und die Arbeitswelt betreffen sollten. Auch die Einführung einer Impfpflicht für Lehrer, wie sie bereits seit Mai für das Gesundheitspersonal gelte, werde erwogen.

Corona-Zahlen in Großbritannien sinken deutlich

Die Zahl neuen positiver Corona-Testergebnisse in Großbritannien ist am Samstag den dritten Tag in Folge niedriger gewesen als eine Woche zuvor, meldet dernewsticker.deDas gehe aus Daten hervor, die die Gesundheitsbehörden am Nachmittag veröffentlicht hätten. Demnach habe es 31.795 neue Fälle binnen 24 Stunden gegeben und damit rund 42 Prozent weniger als am letzten Samstag gemeldet worden seien. Am letzten Montag wurden bekanntlich fast alle Corona-Regeln zum sogenannten "Freedom Day" aufgehoben.

Orban lehnt Extra-Bedingungen für EU-Corona-Hilfen ab

Ungarn will von der EU keine Mittel aus dem Corona-Wiederaufbaufonds annehmen, falls Brüssel dies von einer Abschaffung des Gesetzes zur Einschränkung des Zugangs von Minderjährigen zu Publikationen über Homo- und Transsexualität abhängig macht, meldet handelsblatt.com. Das habe Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban in eine Verordnung schreiben lassen, die am späten Freitagabend im ungarischen Gesetzblatt erschienen sei. 

Die EU-Kommission verzögere die Genehmigung für den ungarischen Corona-Wiederaufbauplan „aufgrund ihrer politischen Ablehnung der nationalen Gesetzgebung zum Schutz der Kinder“, heiße es in Orbans Verordnung. Ungarn werde in diesem Zusammenhang nur ein Abkommen akzeptieren, in dem „die Europäische Kommission Ungarn keine Bedingung auferlegt, die für andere Mitgliedstaaten nicht gilt“. Mehrere nationale Pläne für die sogenannte Aufbau- und Resilienzfazilität der EU seien bereits genehmigt worden. Für Ungarn wären nach derzeitigen Berechnungen rund 7,2 Milliarden Euro vorgesehen.

Umfrage: Union verliert, FDP legt zu

Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, verlieren CDU und CSU einen Punkt im Vergleich zu Vorwoche und kommen nun auf 27 Prozent, meldet publikum.net. Die FDP könne als einzige Partei einen Punkt zulegen und liege nun bei 13 Prozent. Grüne (18 Prozent), SPD (17 Prozent), AfD (11 Prozent) und die Linkspartei (7 Prozent) blieben bei ihren Werten aus der Vorwoche. Für die "Bild am Sonntag" habe INSA vom 19. bis zum 23. Juli 2021 insgesamt 1.354 Menschen befragt.

Russland: Prominenter Kommunist darf nicht kandidieren

Zwei Monate vor der Parlamentswahl in Russland haben die Behörden einem prominenten Politiker die Zulassung verwehrt, meldet orf.at. Der Unternehmer Pawel Grudinin, der als Kandidat der Kommunisten bei der Präsidentschaftswahl 2018 den zweiten Platz nach Amtsinhaber Wladimir Putin errang, darf demnach bei der Unterhauswahl am 19. September nicht antreten, wie russische Nachrichtenagenturen gestern unter Berufung auf die staatliche Wahlkommission berichtet hätten. Zur Begründung habe es geheißen, Grudinin halte Anteile an ausländischen Firmen. Der Agrarunternehmer hätte diese Darstellung allerdings bestritten.

„Jemand fürchtet sich vor dem großen Effekt einer Vereinigung der linken Kräfte“, habe Grudinin der Agentur Interfax zufolge gesagt. Der Chef der Kommunistischen Partei, Gennadi Sjuganow, wolle der Agentur TASS zufolge die Nichtzulassung vor Gericht anfechten. Grudinin habe bei der Präsidentschaftswahl vor drei Jahren mit zwölf Prozent der Stimmen einen Achtungserfolg gegen Putin errungen.

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