News-Redaktion / 22.07.2021 / 08:40 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage am Donnerstag

Ein Blick in die Nachrichten der letzten Stunden.

Hongkong: Chefredakteur von „Apple Daily“ verhaftet

Die Polizei in Hongkong hat einen Ex-Chefredakteur der inzwischen eingestellten prodemokratischen Zeitung „Apple Daily“ festgenommen, meldet rnd.de. Lam Man Chung stehe offiziell unter dem Verdacht, sich dazu verschworen zu haben, die nationale Sicherheit zu gefährden, habe die Zeitung „South China Morning Post“ berichtet.

Drei weitere frühere Journalisten von „Apple Daily“ seien nach Angaben von örtlichen Medien ebenfalls am Mittwoch in Gewahrsam genommen worden. Ihnen sei der gleiche Vorwurf wie Lam zur Last gelegt worden, wonach sie sich verschworen hätten, um mit dem Ausland oder externen Kräften zusammenzuarbeiten. Der Hongkonger Sicherheitsminister, Chris Tang, habe bestritten, dass die Festnahmen ein Klima der Angst unter Journalisten hervorrufen sollten. Im Juni hätte die Polizei bei einer Razzia in der Redaktion der „Apple Daily“ Festplatten und Laptops mitgenommen. Festnahmen von Topmanagern, leitenden Redakteuren und Journalisten sowie das Einfrieren von Vermögenswerten des Blatts im Umfang von umgerechnet rund 1,9 Millionen Euro hätten dazu geführt, dass „Apple Daily“ Ende Juni den Betrieb habe einstellen müssen. Die letzte Ausgabe der Zeitung habe sich eine Million Mal verkauft.

2020 hatte Peking ein umfassendes sogenanntes Sicherheitsgesetz in Hongkong in Kraft gesetzt, das Freiheiten dramatisch einschränkt, die der einstigen britischen Kolonie zugesagt worden waren. Mehr als 100 prodemokratische Aktivisten seien festgenommen worden, viele andere ins Ausland geflohen. Die Journalisten, die am Mittwoch in Gewahrsam genommen worden seien, würden ebenfalls nach dem Sicherheitsgesetz angeklagt.

Haftstrafen für Demonstranten in Kuba

Nach den jüngsten Massenprotesten gegen die kommunistische Diktatur in Kuba werden nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten zahlreiche festgenommene Demonstranten in Schnellverfahren zu Haftstrafen verurteilt, meldet zeit.de. Ihnen werde das Recht auf Verteidigung verweigert, habe der Regionalchef der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW), José Miguel Vivanco, am Mittwoch auf Twitter geschrieben. "Die Berichte, die wir aus Kuba erhalten, sind trostlos", habe Vivanco geschrieben. Hunderte Demonstranten seien inhaftiert oder verschwunden. Polizei und Militär würden die Straßen der Karibikinsel kontrollieren. Zahlreiche Aktivisten und Journalisten stünden unter Hausarrest. Am 11. Juli waren bekanntlich Tausende Kubaner in zahlreichen Städten für Freiheit, gegen Unterdrückung und Mangelwirtschaft demonstriert.

Der Fotograf Anyelo Troya, der in der Hauptstadt Havanna Aufnahmen für das Video des Protestsongs Patria y Vida (Vaterland und Leben) gemacht hätte, sei am Mittwoch wegen "öffentlicher Unruhen" bei seiner Teilnahme an den Protesten zu einem Jahr Haft verurteilt worden, wie das regierungskritische Nachrichtenportal 14ymedio unter Berufung auf Angehörige berichtet habe. Ein Dutzend weiterer junger Leute hätte die gleiche Strafe erhalten.

Zypern ruft UN-Sicherheitsrat an

Im Konflikt um die geteilte Insel Zypern will die Regierung in Nikosia noch an diesem Mittwoch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen anrufen und eine außerordentliche Sitzung beantragen, meldet zeit.de. Das habe Zyperns Außenminister Nikos Christodoulidis im Staatsrundfunk erklärt.

Am Dienstag hätte Nordzypern angekündigt, einen Teil der einst von griechischen Zyprern bewohnten Küstensiedlung Varosha zu öffnen. Bereits seit dem Herbst könnten Menschen dort den Strand der Siedlung nutzen. Der von der Türkei kontrollierte Ort sei seit der Teilung Zyperns militärisches Sperrgebiet und liege direkt an der UN-Pufferzone zwischen dem türkischen Nord- und dem griechischen Südteil der Mittelmeerinsel. UN-Resolutionen sähen vor, dass die Grundstücke dort an die rechtmäßigen Besitzer zurückgegeben werden, die 1974 nach der türkischen Militärinvention auf Zypern von dort geflohen waren.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte hingegen bei einem Besuch im türkisch besetzten Nordteil Zyperns am Dienstag die Pläne zur Öffnung von Varosha sowie eine fortgesetzte Teilung der Insel befürwortet.

Der griechische Außenminister Nikos Dendias wolle die neuerliche Eskalation im Zypernkonflikt auch auf die Agenda der EU setzen. "Es gibt keinen Rahmen für die Verbesserung der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei, solange die Türkei auf Zypern illegal agiert", habe er am Mittwoch bei einem Besuch in Nikosia gesagt.

Zahlreiche Oppositionspolitiker in Tansania festgenommen

In Tansania sind zahlreiche Oppositionspolitiker festgenommen worden, meldet deutschlandfunk.de. Der Vorsitzende der größten Oppositionspartei, Mbowe, und elf weitere Mitglieder seien in Gewahrsam genommen worden, habe die Partei über Twitter mitgeteilt. Ihnen werde vorgeworfen, eine Veranstaltung zu Verfassungsreformen organisiert zu haben. Die örtlichen Behörden hätten das Treffen unter Verweis auf die Corona-Beschränkungen verboten.

Die Partei habe erklärt, man verurteile die Unterdrückung der Menschenrechte. Dies sei ein Zeichen dafür, dass die Diktatur, die unter der Herrschaft des Präsidenten Magufuli existiert hätte, weiter Bestand habe. Daher rufe man zu landesweiten Protesten auf. Magufuli war, wie berichtet, im März gestorben. Seitdem regiere seine Nachfolgerin Hassan. Sie habe nach ihrer Amtseinführung versprochen, Demokratie und Grundrechte zu schützen.

Streit mit USA um Nord Stream 2 mit Steuergeld beigelegt

Die USA und Deutschland haben ihren Streit über die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 beigelegt, meldet 24matins.de. Im Gegenzug solle der Gastransit durch die Ukraine "um bis zu zehn Jahre" verlängert werden, habe es in der gemeinsamen Erklärung aus Washington und Berlin geheißen. Moskau werde darin mit Sanktionen gedroht, sollte Russland versuchen, "Energie als Waffe zu benutzen".

Zugleich verpflichte sich Deutschland in der Erklärung, einen “Grünen Fonds für die Ukraine einzurichten“. Berlin werde zunächst 175 Millionen US-Dollar (rund 148 Millionen Euro) einzahlen. Geplant seien auch Investitionen auch aus dem Privatsektor in Höhe von einer Milliarde Dollar. Mit diesen Mitteln solle unter anderem die Nutzung erneuerbarer Energien gefördert werden, die Entwicklung von Wasserstoff als Energieträger erleichtert und der Kohleausstieg beschleunigt werden.

Kritik sei aus der Ukraine und aus Polen gekommen. In einer gemeinsamen Erklärung hätten der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba und sein polnischer Kollege Zbigniew Rau die Einigung verurteilt: Eine solche Entscheidung habe “zusätzliche politische, militärische und energetische Bedrohungen für die Ukraine und Mitteleuropa insgesamt geschaffen“.

Jede zehnte deutsche Brücke ist in schlechtem Zustand

Wie das statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte, weist mehr als jede zehnte Brücke in Deutschland gravierende Mängel auf, meldet faz.net. In 9,9 Prozent der Fälle habe die Bundesanstalt für Straßenwesen die Note „nicht ausreichend“ vergeben, der Zustand von 1,6 Prozent der deutschen Brücken gelte sogar als „ungenügend“. Rund drei Viertel der Brücken seien demnach in befriedigendem oder ausreichendem Zustand, nur etwa 13 Prozent aller Brücken seien als sehr gut oder gut instandgehalten eingestuft worden. Alle Zahlen bezögen sich auf Stand Anfang September 2020.

Steigende Baukosten bedrohen derweil so manche Sanierung. Den Zahlen des statischen Bundesamtes zufolge seien die Preise für Bauleistungen im Straßenbau in Deutschland im Jahr 2020 gegenüber 2011 um rund 29 Prozent gestiegen. Gehe es um Brücken, habe sich der Bau um ein knappes Viertel (rund 24 Prozent) verteuert.

Recht auf Schusswaffenbesitz jetzt in Tschechiens Verfassung

Tschechien nimmt das Recht auf Schusswaffenbesitz in seine Verfassung auf, meldet deutschlandfunk.de. Nach dem Abgeordnetenhaus habe gestern auch der Senat – die zweite Kammer des Parlaments – mit deutlicher Mehrheit die Änderung gebilligt. In der Grundrechtecharta des EU-Mitgliedstaats heiße es nun wörtlich: „Das Recht, sein Leben oder das Leben eines anderen Menschen mit der Waffe zu verteidigen, ist unter den gesetzlichen Bedingungen garantiert.“ Der tschechische Präsident Zeman müsse den Beschluss noch unterzeichnen aber dies gelte als Formalie.

Trump-Berater als arabischer Spion festgenommen

Donald Trump, Ex-Präsident der USA, soll von einem Beraternetz im Auftrag der Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien illegal beeinflusst worden sein, meldet n-tv.de. Die US-Behörden hätten deshalb einen seiner Vertrauten, Tom Barrack, in Los Angeles festgenommen. Die Vorwürfe lauteten Spionage, Verschwörung, Behinderung der Justiz und mehrere Falschaussagen gegenüber den Ermittlern des Inlandsgeheimdienstes FBI. Es sei ein weiterer Schritt des US-Justizministeriums, um Gesetze gegen die Beeinflussung der US-Politik aus dem Ausland härter durchzusetzen.

Der 74-jährige Barrack sei lange politischer Berater Trumps gewesen, bereits vor dessen Wahl zum US-Präsidenten im Jahr 2016. Die nun erhobene Anklage bezichtige den wohlhabenden Investor, Anweisungen von den Vereinigten Arabischen Emiraten erhalten zu haben; etwa darüber, wie er sich in Interviews und Meinungsbeiträgen zu äußern habe. Zudem solle der US-Botschafter in den Emiraten nur deshalb ernannt worden sein, weil die dortige politische Führung dies wollte.

Die Ankläger würden ihm zudem vorwerfen, Geheiminformationen über US-Regierungsmitglieder weitergegeben zu haben. Neben Barrack sei auch sein ehemaliger Mitarbeiter Matthew Grimes von der Investmentfirma Colony Capital festgenommen worden. Zudem sei auch ein Geschäftsmann aus den Emiraten, Rashid Al-Malik, angeklagt.

MDR will Klima-Agitation ausbauen

Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) will mehr zum Klimawandel senden und online verbreiten, meldet handelsblatt.com. "Was wir im Haus gerade vorantreiben, ist, unsere Kompetenz im Klimabereich zu verstärken. Ich würde sogar von Klimajournalismus sprechen", werde Intendantin Karola Wille von der Deutschen Presse-Agentur zitiert. Man wolle Wissenschaftsjournalismus stärken und damit eines der größten „Transformationsthemen“ kontinuierlich in die verschiedenen Felder und Formate der journalistischen Arbeit einbeziehen.

Der Sender plane nach der Bundestagswahl eine Art "Klimaherbst" mit entsprechenden publizistischen Angeboten. Klimaberichterstattung dürfe sich auf kein einzelnes Format beschränken. Man baue im Hause auch Experten auf, die crossmedial über den Klimawandel berichten sollen.

Nicht berichtet wurde, bei welchen journalistischen Inhalten ein Rückbau von Ressourcen und Sendezeiten geplant ist, um Platz und Kapazitäten für den Ausbau der Klima-Agitation zu schaffen.

Liverpool verliert Status als Weltkulturerbe

Die britische Küstenstadt Liverpool hat ihren Status als Unesco-Weltkulturerbe verloren, meldet 24matins.de. Der außergewöhnliche Wert des historischen Hafengebiets in der Stadt werde durch zahlreiche Bauprojekte beschädigt, habe die UN-Kulturorganisation am Mittwoch mitgeteilt. Das Unesco-Komitee habe mit 13 zu fünf Stimmen für den Entzug des Welterbetitels gestimmt.

Die britische Regierung soll sich “extrem enttäuscht“ über die Entscheidung der Unesco gezeigt haben. Liverpool hätte den Status als Welterbe wegen der “bedeutenden geschichtlichen Rolle der historischen Hafenanlagen und der Stadt im Allgemeinen“ weiterhin verdient, habe eine Regierungssprecherin erklärt.

Die historischen Hafenanlagen in Liverpool wurden 2004 in die Welterbeliste aufgenommen. 2012 seien sie wegen reger Bautätigkeiten aber als gefährdete Stätte eingestuft worden. Geplant sei unter anderem der Bau eines neuen Stadions für den Fußballklub FC Everton. Dieses Vorhaben sei “das jüngste Beispiel für ein Großprojekt“, das unvereinbar sei mit den Zielen der Unesco, habe das Komitee am Mittwoch erklärt.

Liverpool soll die dritte Stätte sein, die seit Bestehen der Welterbekonvention von der Unesco-Liste gestrichen worden ist. 2007 sei einem Wildschutzgebiet der seltenen Oryx-Antilope im Oman der Titel aberkannt worden und wegen des Baus der Waldschlösschenbrücke verlor das Dresdner Elbtal 2009 seinen Status als Unesco-Welterbe.

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