News-Redaktion / 21.07.2021 / 08:49 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage am Mittwoch

Ein Blick in die Nachrichten der letzten Stunden.

 

Noch 171 Menschen in Hochwassergebieten vermisst

Allein im schwer getroffenen Kreis Ahrweiler ist der Verbleib von 155 Personen unklar. Behörden in Rheinland-Pfalz und NRW befürchten, im Zuge der Aufräumarbeiten könnten weitere Todesopfer gefunden werden.

Sechs Tage nach den verheerenden Unwettern in Rheinland-Pfalz und NRW werden noch immer viele Menschen vermisst, meldet welt.de. Allein in Rheinland-Pfalz belaufe sich die Zahl nach Angaben der Koblenzer Polizei auf 155 Personen.

Im Rhein-Erft-Kreis in NRW würden noch 14 Menschen als vermisst gelten, aus dem Kreis Euskirchen zwei weitere. Bei ihnen wäre der Aufenthaltsort derzeit noch ungewiss, habe Landrat Frank Rock auf einer Pressekonferenz des Kreises gesagt. Demnach hätte die örtliche Personenauskunftsstelle schon viele Vermisstenfälle klären können. «Viele, viele Leute haben sich bei ihren Verwandten gemeldet und sind wohlauf», habe die Polizei mitgeteilt.

In Nordrhein-Westfalen seien durch das Hochwasser 48 Menschen ums Leben gekommen. Im schwer getroffenen Kreis Ahrweiler in Rheinland-Pfalz seien bislang 122 Menschen tot geborgen worden. In beiden Bundesländern werde nicht ausgeschlossen, dass im Zuge der Aufräumarbeiten noch weitere Opfer entdeckt werden.

Attentats-Versuch auf Malis Übergangspräsidenten

Im westafrikanischen Mali hat Interimspräsident Assimi Goïta ein versuchtes Attentat unverletzt überlebt, meldet 24matins.de. Zwei mit mindestens einem Messer bewaffnete Männer hätten Goïta in einer Moschee in der Hauptstadt Bamako attackiert, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag berichtet habe. Der Angriff sei während des Gebets zum islamischen Opferfest Eid al-Adha geschehen. Der Präsident sei augenscheinlich unverletzt aus der Moschee eskortiert worden. Im staatlichen Fernsehen habe er später gesagt, dass es ihm "sehr gut" gehe.

Ein “junger Mann“ hätte versucht, Goïta einen “Messerstich in den Rücken zu versetzen“, habe der Moschee-Direktor Latus Tourè zu AFP gesagt. Verletzt worden sei bei dem Vorfall aber “jemand anderes“.

Wie AFP aus Sicherheitskreisen erfahren habe, seien zwei Menschen in Zusammenhang mit dem versuchten Angriff festgenommen worden. Präsident Goïta habe bei einem TV-Auftritt im Sender ORTM wenig später jedoch nur von einem Angreifer gesprochen. Goïta war Anfang Juni nach einem von ihm angeführten Putsch als Übergangspräsident Malis vereidigt worden.

Islamischer Staat bekennt sich zu Raketenangriff in Kabul

Der Islamische Staat (IS) hat einen Raketenangriff in der afghanischen Hauptstadt Kabul für sich beansprucht, meldet kleinezeitung.at. Dienstagfrüh (Ortszeit) waren, wie auch hier gemeldet, in der Nähe des Präsidentenpalastes mindestens drei Raketen eingeschlagen. Mindestens sechs Menschen seien verletzt worden. Eine Rakete habe ein nur wenige Meter vom Präsidentenpalast entferntes Regierungsgebäude getroffen. Präsident Ghani hatte zunächst die Taliban für den Anschlag verantwortlich gemacht.

Später habe der IS auf seiner Plattform Nashir News mitgeteilt, "Soldaten des Kalifats" hätten den Präsidentenpalast des "afghanischen Tyrannen" angegriffen. Sie hätten mit sieben Raketen des Typs Katjuscha den Palast und innerhalb der sogenannten Grünen Zone von Kabul angegriffen und die Ziele direkt getroffen.

EU-Kommission plant Barzahlungs-Verbot ab 10.000 Euro

Der Plan der EU-Kommission, Barzahlungen in Europa bei 10.000 Euro zu deckeln, hat schon vor seiner offiziellen Verkündung hohe Wellen geschlagen, meldet derstandard.de. Besonders in Deutschland und Österreich sei die Ablehnung der Bargeldbeschränkungen groß. Österreichs Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) habe erklärt: "Wir lehnen eine generelle Obergrenze und damit eine De-facto-Kriminalisierung von Bargeld ab". Bares gebe den Menschen ein Gefühl von Sicherheit, Unabhängigkeit und Freiheit. "Diese Freiheit wollen wir den Menschen bewahren." Dem Bericht zufolge sei es aber fraglich, ob dies auch die Linie der gesamten Regierung sei.

Weiterhin solle nach den Plänen der Kommission zur Unterstützung und Koordination der nationalen Behörden eine eigene Antigeldwäschebehörde entstehen, die im Jahr 2024 ihre Tätigkeit aufnehmen solle. Zudem sollten künftig nicht mehr nur einzelne Anbieter, sondern der gesamte Sektor von Krypto-Vermögenswerten wie Bitcoin den Antigeldwäschebestimmungen unterliegen, um die Nachverfolgbarkeit zu erhöhen.

EU-Kommission stellt Polen ein Ultimatum

Im Streit über das neue Disziplinarrecht für Richter in Polen hat die EU-Kommission der Regierung in Warschau ein Ultimatum gestellt, meldet derstandard.de. Wenn diese nicht bis zum 16. August ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) umsetze, würden Geldstrafen fällig, habe Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova am Dienstag erklärt. Man habe Polen in einem Brief um eine Bestätigung gebeten, dass den Vorgaben des Gerichts "vollständig nachgekommen" würde. Über die Höhe einer etwaigen Strafe solle demnach der EuGH entscheiden. Eine Stellungnahme aus Warschau habe zunächst nicht vorgelegen.

Polens Oberstes Gericht hatte kürzlich alle einstweiligen Anordnungen des EuGH als verfassungswidrig eingeschätzt und erklärt, dass Polen ihnen daher nicht Folge leisten müsse. Damit wurde nationales Verfassungsrecht vorrangig vor EuGH-Entscheidungen gestellt. Die EU-Kommission werte dies als einen Verstoß gegen einen zentralen EU-Grundsatz.

Frankreichs Parlament beschließt „Klimaschutzgesetz“

Nach monatelangen kontroversen Debatten hat das französische Parlament ein umfassendes Gesetzespaket zum „Klimaschutz“ besiegelt, meldet 24matins.de. Nach dem Senat habe am Dienstagabend auch die Nationalversammlung für die Vorlage der Regierung gestimmt. Sie sehe unter anderem ein Verbot bestimmter Inlandsflüge vor. Zudem werde ein neues Delikt namens "Ökozid" geschaffen, das mutwillige Umweltschädigungen nationalen Ausmaßes unter Strafe stelle.

Mit dem Gesetz würden Kurzstreckenflüge innerhalb von Frankreich verboten, wenn eine alternative Zugverbindung von höchstens zweieinhalb Stunden existiere.

Bei einer Verurteilung wegen Ökozids drohten den Verursachern künftig bis zu zehn Jahre Haft sowie Bußgelder von bis zu 4,5 Millionen Euro. Damit werde etwa die mutwillige Verschmutzung eines Flusses oder der Luft bestraft. Das „Klimapaket“ sehe daneben Prämien beim Kauf von Elektrofahrrädern vor, ein wöchentliches „Veggie-Menü“ in Kantinen oder ein Werbeverbot für fossile Energieträger wie Gas oder Kohle.

Frankreich verschärft Maßnahmen auch für Touristen

Frankreich verschärft ab heute die Corona-Restriktionen nicht nur für Einheimische sondern auch für Touristen, meldet orf.at. In Sehenswürdigkeiten wie dem Pariser Eiffelturm sowie in Freizeitparks, Konzertsälen, Museen und Kinos mit mindestens 50 Besuchern sei jetzt ein Gesundheitspass Pflicht. Dieser gebe Aufschluss über eine Impfung, eine überstandene Infektion oder einen negativen Coronavirus-Test. Frankreich-Reisende aus dem Ausland könnten eine vollständige Impfung etwa mit dem EU-weit gültigen Corona-Zertifikat auf dem Handy nachweisen. Ein negativer Corona-Test dürfe in der Regel höchstens 48 Stunden alt sein und könne auch in Papierform vorliegen. Bei Verstößen drohten Geldstrafen von bis zu 1.500 Euro. Am Wochenende hatten Zehntausende Menschen gegen die neuen Maßnahmen demonstriert.

40 Prozent der Covid-Patienten in England waren geimpft

40 Prozent der Covid-Patienten in englischen Krankenhäusern waren zuvor nach Angaben der Regierung einmal oder zweimal geimpft worden, meldet handelsblatt.com. Patrick Vallance, wissenschaftlicher Berater von Premierminister Boris Johnson, hatte zuvor am Montag zunächst sogar von 60 Prozent gesprochen, seinen Irrtum aber am Dienstag korrigiert. Der hohe Anteil der Geimpften in den Kliniken habe manchen Beobachter überrascht. Vallance habe jedoch erklärt, die Zahl sei nicht überraschend, weil Impfstoffe eben keinen hundertprozentigen Schutz böten.

Bayerns Ärzte kritisieren Söders Druck auf Impfkommission

Bayerns größte Ärzteorganisationen haben sich am Dienstag dagegen verwahrt, dass von politischer Seite Druck auf die Ständige Impfkommission (Stiko) ausgeübt wird, ihre Impfempfehlung bezüglich der Kinder und Jugendlichen zu revidieren, meldet sueddeutsche.de. "Die Bayerische Landesärztekammer (BLÄK) und die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB) pochen auf die Unabhängigkeit der Stiko", heiße es in einer gemeinsamen Erklärung. Die Kritik von Kammerpräsident Gerald Quitterer und KVB-Chef Wolfgang Krombholz richte sich insbesondere gegen Ministerpräsident Markus Söder (CSU), ohne diesen direkt beim Namen zu nennen.

Quitterer und Krombholz hätten zudem die von Söder als "Impfen to go" angekündigte Aktion kritisiert, auch an "ungewöhnlichen Orten" Impfmöglichkeiten anzubieten. "Bei aller möglichen Werbewirksamkeit sind auch bei einem niederschwelligen Impfangebot die Sorgfaltspflicht in den Aufklärungsgesprächen zwischen Arzt und Patient, die nötigen Hygienestandards und Notfallkonzepte einzuhalten", habe Quitterer gemahnt.

Attentäter von Würzburg in Psychiatrie überstellt

Der mutmaßliche Attentäter von Würzburg ist am Dienstag in eine psychiatrische Klinik gebracht worden, meldet 24matins.de. Eine Begutachtung hätte die Einschätzung ergeben, „dass der Beschuldigte zur Tatzeit möglicherweise schuldunfähig war“, hätten das bayerische Landeskriminalamt (LKA) und die Generalstaatsanwaltschaft München gemeinsam mitgeteilt. Das Amtsgericht Würzburg habe demnach bereits am vergangenen Donnerstag auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft die Unterbringung des Mannes in der Klinik angeordnet.

Der Verdächtige soll am 25. Juni in einem Würzburger Kaufhaus mit einem Küchenmesser auf insgesamt zehn Menschen eingestochen haben. Drei Frauen wurden getötet, acht weitere Menschen erlitten den neuen Angaben zufolge teils lebensgefährliche Verletzungen. Zuvor war von sieben Verletzten die Rede gewesen. Laut den Angaben vom Dienstag verletzte sich außerdem ein Mann, als er beim Versuch, den Täter aufzuhalten, stürzte.

Kurz nach der Tat, bei der drei Frauen getötet und acht Menschen teils lebensgefährlich verletzt wurden, hatten die Ermittler einen islamistischen Hintergrund für naheliegend erklärt. Die Ermittlungen seien noch nicht abgeschlossen; sie würden „mit Hochdruck fortgeführt“, hätten LKA und Generalstaatsanwaltschaft mitgeteilt. Unter anderem werde an einer Bewertung gearbeitet, „ob und inwieweit religiöse Überzeugungen des Beschuldigten bei der Tat eine Rolle gespielt haben könnten“. Zur psychischen Verfasstheit des Mannes würden den Angaben zufolge noch abschließende Gutachten erwartet.

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