Ein Blick in die Nachrichten der letzten Stunden.
Bei einem Terroranschlag in Bagdad sind mindestens 35 Menschen getötet worden, meldet derstandard.de. Auf einem Marktplatz habe am Montagabend ein Attentäter einen selbstgebauten Sprengsatz gezündet, habe die staatlichen Nachrichtenagentur INA unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet. Nach Angaben von Reuters habe es mindestens 60 Verletzte gegeben.
Der Islamische Staat (IS) habe den Anschlag inzwischen für sich reklamiert. Ein Selbstmordattentäter hätte einen Sprengstoffgürtel in dem mehrheitlich schiitischen Vorort Sadr City gezündet, habe die Miliz am Dienstag auf Telegram mitgeteilt. Zum Zeitpunkt des Anschlags hätten sich zahlreiche Menschen auf dem Markt gedrängt. Sie seien unterwegs gewesen, um Lebensmittel für das bevorstehende islamische Opferfest Eid al-Adha einzukaufen.
Armeesprecher Jahia Rasul habe eine Untersuchung des Vorfalls eingeleitet. Erst im Januar seien bei einem schweren Terroranschlag in Bagdad 32 Menschen getötet und 110 Menschen verletzt worden. Auch damals habe sich der Islamische Staat (IS) zu der Tat bekannt.
Aus dem Libanon sind nach Angaben des israelischen Militärs zwei Raketen in Richtung Israel abgefeuert worden, meldet orf.at. Eine der Raketen sei abgefangen worden, die andere auf unbewohntes Gebiet auf der israelischen Seite der Grenze getroffen, habe die Armee gestern am späten Abend mitgeteilt.
Nach Angaben der Streitkräfte habe es zunächst keine Schäden oder Verletzte gegeben. Als Reaktion hätte das Militär mit Artilleriefeuer reagiert. Wer für den Raketenbeschuss verantwortlich war, sei noch unklar.
Zuletzt habe es 2006 einen Krieg zwischen der schiitischen Hisbollah-Organisation und Israel gegeben. Die Hisbollah kontrolliere mit ihrer Miliz unter anderem den Südlibanon und damit die Grenze zu Israel, wo es immer wieder zu Spannungen komme.
Nach der Unwetterkatastrophe hat sich die Lage in den betroffenen Regionen im Westen Deutschlands stabilisiert, meldet deutschlandfunk.de. Die Aufräumarbeiten schritten voran, hätten die Behörden in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz mitgeteilt. Die Einsatzkräfte würden nun versuchen, sich ein umfassendes Lagebild zu verschaffen. Es sei jedoch schon sicher, dass zahlreiche Häuser dauerhaft unbewohnbar seien und wichtige Infrastruktur zerstört sei. Die Zahl der Toten habe sich den Angaben zufolge auf mindestens 164 erhöht. Allein in den rheinland-pfälzischen Hochwassergebieten würden noch 170 Menschen als vermisst gelten.
Nach der Katastrophe werde nun darüber diskutiert, ob die Menschen früh und umfassend genug informiert worden seien. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe hätte mitgeteilt, die Warn-Infrastruktur habe funktioniert. Die Frage sei aber, wie sensibel Behörden und Bürger auf die Warnungen reagiert hätten. Bundesinnenminister Seehofer wiederum, dass die Meldewege funktioniert hätten. (Also hat alles funktioniert, nur am Ende hats dennoch nicht geklappt?)
Sechs Wochen nach der Stichwahl um die Präsidentschaft in Peru hat die nationale Wahlaufsichtsbehörde (JNE) den linken Politiker Pedro Castillo (51) zum offiziellen Wahlsieger erklär, meldet kleinezeitung.at. Der Bewerber der marxistisch-leninistischen Partei Perú Libre sei auf 50,12 Prozent der Stimmen gekommen. Seine Kontrahentin Keiko Fujimori, habe 49,87 Prozent erreicht. Der linke Politiker habe demnach nur 44.263 Stimmen Vorsprung vor Fujimori gehabt.
Über Castillos politische Überzeugungen und sein Regierungsteam sei wenig bekannt. Er habe angekündigt, im Falle eines Wahlsiegs einen sozialistischen Staat aufzubauen, die Medien zu kontrollieren und das Verfassungsgericht abzuschaffen. Im Wahlkampf habe er zudem für eine Verfassungsreform, den Umbau des Rentensystems und die Verstaatlichung der Gasindustrie geworben. Eigentlich sei Castillo nur eine Notlösung seiner Partei gewesen. Die marxistisch-leninistische Partei Perú Libre habe ihn nur zum Spitzenkandidaten gekürt, weil Parteichef Vladimir Cerrón aufgrund einer Verurteilung wegen Korruption nicht hätte antreten dürfen.
Am 47. Jahrestag der türkischen Invasion ist ein symbolischer Besuch der Geisterstadt Varosha vorgesehen, meldet deutschlandfunk.de. Die Küstensiedlung war einst von griechischen Zyprern bewohnt. Agenturberichten zufolge solle mit dem Besuch der Anspruch Ankaras auf den Nordteil der Insel untermauert werden.
Zum Auftakt seines Besuchs habe Erdogan seine Forderung nach einer Zwei-Staaten-Lösung für das geteilte Zypern bekräftigt. Auf dieser Insel gebe es zwei Staaten und zwei Völker, habe er vor dem Parlament der nur von Ankara anerkannten Türkischen Republik Nordzypern erklärt. Die griechisch-zyprische Seite wolle dagegen weiter über eine Föderation aus zwei Bundesstaaten sprechen. Dies würden auch die Vereinten Nationen in Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates fordern. Die EU werde nach Angaben von Kommissionspräsidentin von der Leyen nie eine Zwei-Staaten-Lösung für das geteilte Zypern akzeptieren. Die Insel ist seit einem griechischen Putsch und einer türkischen Militärintervention 1974 de facto geteilt.
Die französische Regierung hat gestern ein Gesetz zur Einführung eines Gesundheitspasses verabschiedet, mit dessen Hilfe die Impfbereitschaft in der Bevölkerung angekurbelt werden soll, meldet orf.at. Beim Betreten von Kultur- und Freizeiteinrichtungen muss ab Mittwoch per Gesundheitspass die vollständige Corona-Impfung, eine überstandene Infektion oder ein negativer Test nachgewiesen werden. Ab Anfang August sei der Pass auch beim Besuch von Restaurants und Bars Pflicht. Am Wochenende hatten Zehntausende Franzosen gegen die jüngsten Corona-Maßnahmen der Regierung demonstriert.
Die Ukraine hat in der Nähe vom Lemberg (Lwiw) ein Militärmanöver begonnen, meldet deutschlandfunk.de. Wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums mitgeteilt habe, nähmen daran auch Soldaten aus den USA, Polen und Litauen teil. Insgesamt seien an der Aktion mehr als 1.200 Militärangehörige beteiligt. 200 Panzer und anderes schweres Gerät wären im Einsatz. Den offiziellen Angaben zufolge sei es das erste Mal, dass die vier Länder ein gemeinsames Manöver auf dem Territorium der Ukraine abhielten.
Wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) berichten, fordert die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), jetzt nicht nur eine umgehende Sperrung von EU-Geldern für Polen und Ungarn, sondern verlangt nun auch eine Einschränkung der europäischen Zusammenarbeit mit beiden Ländern, meldet dernewsticker.de. Polen versuche, sich von der gemeinsamen europäischen Rechtsordnung abzukoppeln, in Ungarn schere sich die Regierung nicht um europäische Werte und wolle eine illiberale Demokratie zum Normalzustand erklären, habe Katarina Barley gesagt. (Dass inzwischen die meisten EU-Staaten innerhalb des jeweiligen Corona-Ausnahmezustands ein System mit eingeschränkten Grundrechten und äußerst illiberaler Ordnung etablieren, scheint für die Vize-Parlamentspräsidentin hingegen weniger problematisch zu sein.)
Sie habe Ungarn und Polen mit dem „Ende der Zusammenarbeit in praktisch allen Rechtsbereichen" gedroht: "Wenn wir uns auf gemeinsames Recht, das vorher von allen, Polen mit eingeschlossen, verabschiedet wurde, nicht mehr verlassen können, dann muss das Konsequenzen haben: Dann kann zum Beispiel niemand mehr aufgrund von Haftbefehlen aus Polen dorthin ausgeliefert werden, den polnischen Behörden können auch keine Datenzugriffe mehr gewährt werden." Barley habe sich im Vorfeld eines neuen Rechtsstaatsberichts, den die EU-Kommission am Dienstag vorlegen werde, geäußert. Darin würden nach Informationen aus Kommissionskreisen erneut schwere Bedenken wegen Eingriffen Ungarns und Polens in Justiz, Medien oder Minderheitenrechte geäußert.
US-Bundesstaatsanwälte dürfen Journalisten künftig nicht mehr durch Haftbefehle oder Vorladungen zur Offenlegung ihrer Quellen zwingen, meldet 24matins.de. Entsprechende Druckmittel sollten nicht länger gegen Nachrichtenjournalisten angewendet werden, habe das Justizministerium am Montag mitgeteilt. Vorangegangen seien Berichte, wonach das Justizministerium unter Ex-Präsident Donald Trump sich heimlich Telefondaten von Journalisten verschafft hätte. Die neue Anweisung sei ergangen, „weil eine freie und unabhängige Presse entscheidend für das Funktionieren unserer Demokratie ist“, habe das Ministerium erklärt. Die neue Anordnung gelte für Reporter, Verlagshäuser, Provider und andere, die an der Nachrichtenbeschaffung beteiligt seien, und erstrecke sich auf digitale und schriftliche Unterlagen ebenso wie auf Telefondaten.
Nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Südafrika ist der Korruptionsprozess gegen Ex-Präsident Jacob Zuma am Montag fortgesetzt worden, meldet kleinezeitung.at. Obwohl der Prozess online abgehalten worden sei, um erneute gewaltsame Proteste von Anhängern des 79-Jährigen zu verhindern, hätten vor dem Gerichtshof in Pietermaritzburg massive Sicherheitsvorkehrungen geherrscht. Bewaffnete Polizisten und Soldaten hätten das Gebiet um das Gerichtsgebäude in der Hauptstadt von Zumas Heimatprovinz KwaZulu-Natal abgeriegelt.
Zuma müsse sich wegen Betrugs, Bestechung und Erpressung vor Gericht verantworten. Ihm werde vorgeworfen, Ende der 90er Jahre im Zuge eines Rüstungsgeschäftes hunderttausende Euro Bestechungsgelder angenommen zu haben. Nach zahlreichen Vertagungen und Verzögerungen habe der Prozess im Mai begonnen, damals hätte der langjährige ehemalige Präsident alle Vorwürfe von sich gewiesen.
Inzwischen verbüße Zuma wegen Missachtung der Justiz in einem anderen Verfahren eine 15-monatige Haftstrafe, weil er war trotz gerichtlicher Vorladungen mehrfach den Anhörungen einer Untersuchungskommission zu den Korruptionsvorwürfen während seiner Amtszeit (2009-2018) ferngeblieben war.
Seit Zumas Inhaftierung wird Südafrika bekanntlich von gewaltsamen Protesten und Plünderungen erschüttert, die ihren Ausgang in seiner Heimatprovinz nahmen. Mehr als 210 Menschen seien getötet worden.
