Ein Blick in die Nachrichten der letzten Stunden.
Nach schweren Kämpfen mit radikalislamischen Taliban sind mehr als tausend Soldaten aus Afghanistan ins benachbarte Tadschikistan geflohen, meldet dw.com. Die Taliban hätten „volle Kontrolle“ über sechs Bezirke in der Provinz Badachschan im Nordosten Afghanistans erlangt, habe das tadschikische Komitee für nationale Sicherheit mitgeteilt.
Der in der Provinz Badachschan stationierte Soldat Abdul Basir habe dazu gesagt: “Sie wollten sich nicht ergeben. Sie hatten um Verstärkung gebeten, aber ihr Ruf wurde ignoriert“. Ein afghanischer Regierungsvertreter in Kabul habe erklärt, die Islamisten hätten den Soldaten den Rückzugsweg abgeschnitten, und ihnen sei keine andere Wahl geblieben.
Angesichts der anhaltenden Kämpfe in Afghanistan zwischen Sicherheitskräften und den radikal-islamischen Taliban mobilisiert das Nachbarland Tadschikistan 20.000 Militärreservisten zum Schutz der Grenze, meldet deutschlandfunk.de. Präsident Rachmon habe die Einberufung angekündigt, nachdem am Sonntag mehr als 1.000 afghanische Sicherheitskräfte vor heranrückenden Taliban über die Grenze geflohen waren. Zudem habe er telefonisch die Lage mit Verbündeten in der Region besprochen, darunter mit Russlands Präsident Putin. Dieser habe Rachmon demnach Unterstützung bei der Grenzsicherung zugesichert, wenn dies nötig sein sollte. Russlands größte Auslandsmilitärbasis liege in Tadschikistan.
Die afghanische Regierung plant nach eigenen Angaben eine Gegenoffensive im Norden des Landes, um den Vormarsch der radikalislamischen Taliban zu stoppen, meldet diepresse.com. Die Regierungsarmee hätte den Angriff der Taliban nicht erwartet, habe der nationale Sicherheitsberater Hamdullah Mohib der russischen Nachrichtenagentur RIA gesagt. Aber sie würden „absolut, definitiv“ Gegenangriffe starten. Mohib gelte als ein wichtiger Berater des afghanischen Präsidenten Ashraf Ghani.
Im Westen Afghanistans hätten die Taliban nach Behördenangaben unterdessen bei einem Angriff auf einen Stützpunkt in der Provinz Herat mindestens 16 Soldaten getötet. Ein Viertel der Bezirke im Land hätten die Taliban seit Beginn des Abzugs der internationalen Truppen Anfang Mai erobert.
Die Bundesregierung hat zur Aufnahme schutzsuchender Ortskräfte aus Afghanistan bisher 2400 Visa erteilt, meldet faz.net. Die Lage vor Ort sei aber schwierig und ein geplantes Kontaktbüro der Internationalen Organisation für Migration (IOM) hätte den Betrieb noch nicht aufgenommen, habe ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Montag in Berlin gesagt. Trotzdem handele es sich um ein „sehr schnelles Verfahren“.
Das Schutzprogramm sei angelaufen, habe der Spiegel berichtet. Seit Ende Juni wären sechs Ortskräfte, die in Afghanistan für die Truppe gearbeitet haben, gemeinsam mit ihren Ehefrauen und Kindern in Deutschland angekommen. Aus Bundeswehrkreisen habe es demnach geheißen, dass insgesamt bereits 23 Afghanen mit Linienmaschinen von Turkish Airlines aus Masar-i-Scharif ausgereist seien. In den kommenden Tagen würden rund 30 weitere Personen erwartet, die als gefährdet gelten.
Die Bundeswehr hätte bis zu ihrem Abzug in der vergangenen Woche Unterstützung geleistet und für 446 Ortskräfte und ihre Familien – insgesamt 2250 Personen – Reisedokumente vor Ort ausgegeben, habe ein Sprecher des Verteidigungsministeriums gesagt.
Auf dem Bau haben sich die steigenden Preise für Holz, Stahl oder Dämmmaterialien im Mai deutlich bemerkbar gemacht, meldet n-tv.de. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitgeteilt habe, hätten sich die Erzeugerpreise bei Konstruktionsvollholz um 83,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat verteuert. Dachlatten hätten im Mai 45,7 Prozent und Bauholz 38,4 Prozent mehr gekostet als ein Jahr zuvor.
Zudem würden nicht nur die gestiegenen Holzpreise, sondern auch die Stahlpreise die Kosten auf dem Bau in die Höhe treiben: Betonstahl in Stäben sei im Mai um 44,3 Prozent teurer gewesen und Betonstahlmatten um 30,4 Prozent. Der Erzeugerpreisindex gewerblicher Produkte insgesamt sei um 7,2 Prozent gestiegen. Dies sei der höchste Anstieg gegenüber dem Vorjahresmonat seit Oktober 2008, als die Preise vor der Finanz- und Wirtschaftskrise stark gestiegen waren.
Die Aussicht auf einen verschärften Angebotsengpass hieven den Ölpreis auf den höchsten Stand seit mehr als zweieinhalb Jahren, meldet handelszeitung.ch. Die Sorte Brent aus der Nordsee habe sich am Montag um bis zu 1,1 Prozent auf 76,98 Dollar je Barrel (159 Liter) verteuert. Die großen Erdöl-Exporteure - zu denen neben der Opec auch Förderländer wie Russland gehören - hätten sich in mehreren Anläufen nicht auf neue Förderquoten einigen können. Ein für Montag angesetztes Treffen sei auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Insidern zufolge blieben damit die bisherigen Produktionsbeschränkungen in Kraft.
Die Inflation in der Türkei hat im Juni deutlich angezogen, meldet handelsblatt.com. Im Jahresvergleich seien die Verbraucherpreise um 17,5 Prozent gestiegen, habe das türkische Statistikamt am Montag mitgeteilt. Im Mai habe die Jahresinflationsrate noch bei 16,6 Prozent gelegen. Im Euro-Raum habe die Inflation auf Jahressicht zuletzt bei rund zwei Prozent gelegen. In der Türkei seien die Verbraucherpreise im Juni um 1,9 Prozent gestiegen – allerdings auf Monatssicht.
Der Türkei-Analyst Timothy Ash habe die Zahlen als „schrecklich“ bezeichnet. Von Bloomberg befragte Analysten hätten mit einer leicht höheren Inflation bei 16,8 Prozent gerechnet. An die Adresse des Präsidenten der türkischen Notenbank gerichtet habe Ash auf Twitter geschrieben: „Kavcioglu muss endlich Klartext reden und signalisieren, dass er die Leitzinsen anheben kann.“
In einem Rechtsstreit um die Corona-Testpflicht an Schulen hat die Hamburger Schulbehörde eine Niederlage vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) erlitten, meldet tag24.de. Die Richter hätten in einem Beschluss vom 21. Juni die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen den sogenannten Musterhygieneplan bestätigt.
Nach dieser Vorschrift müssten sich die Hamburger Schüler mindestens zweimal pro Woche in der Schule unter Aufsicht selbst testen, sofern sie am Präsenzunterricht teilnehmen wollen. Die Eltern eines Grundschülers hätten jedoch darauf bestanden, dass ihr Kind auch zu Hause einen Test machen könne. Mit ihrem Eil-Antrag hatten sie vor dem Verwaltungsgericht Erfolg, doch die Schulbehörde habe Beschwerde eingelegt.
Nun habe das Oberverwaltungsgericht den Einspruch der Schulbehörde zurückgewiesen. Dieser sei nach Ablauf der Frist eingegangen, hätten die Richter festgestellt. Zudem gehe aus der Rechtsgrundlage für den Musterhygieneplan hervor, dass ein Widerspruch gegen die Testpflicht aufschiebende Wirkung habe. Ein Sprecher des Oberverwaltungsgerichts habe erklärt, dass nun jeder betroffene Schüler der Testpflicht in der Schule widersprechen könne. „Jeder, der Widerspruch erhebt, kann sich darauf (den Beschluss des OVG) berufen“, wird der Sprecher zitiert. Die Testpflicht als solche würden die Richter allerdings grundsätzlich für rechtmäßig halten.
Einen Monat nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt verdichten sich die Anzeichen auf schwarz-rot-gelbe Koalitionsverhandlungen, meldet welt.de. Am Dienstag treffen sich CDU, SPD und FDP demnach erstmals zu dritt, um die Möglichkeit einer gemeinsamen Regierung zu sondieren, wie SPD-Chef Andreas Schmidt und FDP-Vorsitzende Lydia Hüskens am Dienstagmorgen sagten.
Die Gespräche sollten demnach am Nachmittag beginnen, nach der Konstituierung des Landtages und nachdem Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) von einem Termin mit dem niederländischen Königspaar König Willem-Alexander und Königin Máxima in Berlin zurückgekehrt sei. Bis zum Ende der Woche wolle CDU-Chef Sven Schulze bekanntgeben, mit welchen Parteien seine Partei Koalitionsverhandlungen anstrebe. Sollten sich Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale heute darauf verständigen, müssten die drei Parteien zunächst jeweils verschiedene Parteigremien befragen. Die SPD bräuchte für Koalitionsverhandlungen zudem das Mandat eines Parteitages. Dieser könnte Ende kommender Woche stattfinden.
Neben SPD und FDP habe die CDU auch mit den Grünen sondiert, doch nach dem letzten Gespräch in der vorigen Woche keinen weiteren Gesprächstermin vereinbart.
Die SPD in Sachsen ist noch schwächer, als es die Partei in anderen Bundesländern ist: Gerade mal 7,7 Prozent erreichten die Genossen bei der letzten Landtagswahl. Beim jüngsten SPD-Landesparteitag hat sich die Partei nun für die Belange einer neuen Zielgruppe stark gemacht: menstruierende Männer. Darüber berichtet bild.de. Damit seien Männer gemeint, die als Frau geboren wurden, sich aber als Mann fühlen und auch so leben. Doch wenn ein solcher Mann auf einer öffentlichen Herren-Toilette seine Periode-Produkte entsorgen wolle, stehe ihm kein entsprechender Mülleimer zur Verfügung. Das habe die sächsische SPD ändern wollen und einem Antrag mit dem Namen „Nicht-binäre Toilettenausstattung“ zugestimmt.
Konkrete Forderung: Auf allen öffentlichen Toilettenkabinen in Sachsen sollen Mülleimer aufgestellt werden, damit „menstruierende Männer und menstruierende nicht-binäre Personen“ bei „der Entsorgung von Hygieneprodukten“ nicht diskriminiert werden.
