News-Redaktion / 23.06.2021 / 08:25 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Blockade und Begnadigung

Die Taliban in Afghanistan erobern den wichtigsten Grenzposten zu Tadschikistan, US-Behörden blockieren die Webseiten iranischer Staatsmedien, die US-Demokraten erleiden eine Niederlage im Streit um die Wahlrechtsreform, die EU streitet über den Beitritt Albaniens und Nordmazedoniens und in Spanien wurden katalanische Politiker begnadigt, die wegen ihres Eintretens für Kataloniens Unabhängigkeit zu Haftstrafen verurteilt worden waren.

Taliban erobern wichtigsten Grenzposten zu Tadschikistan

Die Taliban haben den wichtigsten Grenzübergang von Afghanistan nach Tadschikistan erobert, meldet orf.at. Die islamistischen Kämpfer hätten alle Grenzposten, den Hafen und die Stadt von Shir Khan Bandar eingenommen, habe der Ratsabgeordnete der Provinz Kunduz, Khaliddin Hakmi, der Nachrichtenagentur AFP mitgeteilt.

Nach Angaben eines Offiziers hätten die afghanischen Soldaten all ihre Posten aufgegeben, und „einige unserer Soldaten haben die Grenze nach Tadschikistan überquert“. Die Taliban sind bekanntlich seit Beginn des Abzugs der US- und NATO-Truppen auf dem Vormarsch. In Norden Afghanistans, wo auch die deutsche Bundeswehr lange für die Stabilisierung zuständig war, würden sie derzeit rasch vorrücken. Zuletzt hätten Taliban-Kämpfer dort die strategisch wichtige Provinzhauptstadt Kunduz umstellt.

US-Behörden blockieren iranische Staatsmedien-Websites

Die US-Behörden haben die Websites mehrerer iranischer Staatsmedien blockiert, meldet orf.at. In entsprechenden Mitteilungen sei dabei auf US-Sanktionsgesetze verwiesen worden. Betroffen sei neben den iranischen Nachrichtensendern al-Alam und Press TV auch der Rebellensender al-Masirah der Huthi-Rebellen im Jemen.

Die staatliche Rundfunkgesellschaft Islamic Republic of Iran Broadcasting (Irib), zu der der Sender al-Alam gehört, habe erklärt, auch die Websites eines palästinensischen Senders und ein arabischsprachiger Religions- und Kulturkanal seien gesperrt. Irib habe der US-Regierung vorgeworfen, die Meinungsfreiheit zu unterdrücken.

Prominenter Journalist flieht aus Nicaragua

Angesichts einer Verhaftungswelle gegen Regierungskritiker ist der prominente Journalist Carlos Fernando Chamorro aus Nicaragua geflohen, meldet orf.at. Er und seine Frau hätten das Land verlassen, um ihre Freiheit zu schützen, habe der Sohn der früheren Präsidentin Violeta Chamorro getwittert. In den vergangenen Wochen seien in dem mittelamerikanischen Land über ein Dutzend Oppositionelle verhaftet worden. Chamorros Schwester Cristiana stehe seit Anfang Juni unter Hausarrest. Der Bewerberin um eine Kandidatur für das Präsidentenamt werde unter anderem angebliche Geldwäsche vorgeworfen. Carlos Chamorros Haus war zuletzt stundenlang von der Polizei durchsucht worden.

„Sie haben nach mir gesucht. Das Ziel war, mich zu fangen“, habe der Gründer des Nachrichtenportals „Confidencial“ in einem Fernseh-Interview gesagt. Er sei allerdings nicht zu Hause gewesen. Jetzt wolle er aus dem Ausland freien Journalismus praktizieren. Wo er sich befinde, habe er nicht gesagt. Bereits 2019 hätte er in Costa Rica Schutz gesucht.

Die Opposition werfe der autoritären Regierung von Präsident Daniel Ortega vor, vor der Wahl mögliche Rivalen und Kritiker aus dem Weg räumen zu wollen. Der frühere Revolutionär regierte Nicaragua von 1979 bis 1990 und erneut seit 2007. Im Jahr 2014 habe seine Partei eine Verfassungsreform verabschiedet, mit der die bis dahin geltende Begrenzung der Amtszeit eines Präsidenten abgeschafft worden sei.

US-Demokraten erleiden Niederlage bei Wahlrechtsreform

Die Demokraten von US-Präsident Joe Biden haben mit einem Gesetzesvorstoß für eine weitreichende Wahlrechtsreform durch den Widerstand der Republikaner einen schweren Rückschlag erlitten, meldet faz.net. Die Republikaner im US-Senat hätten am Dienstagabend durch eine Verfahrensregel der Parlamentskammer verhindert, dass überhaupt über das Vorhaben abgestimmt werden konnte. Dafür wären 60 der 100 Stimmen nötig gewesen. Alle 50 Demokraten hätten sich dafür ausgesprochen, alle 50 Republikaner dagegen. Die Demokraten hatten mit dem Gesetz Wahlrechtsänderungen in mehreren republikanisch dominierten Bundesstaaten entgegenwirken wollen.

EU streitet über Beitritt von Albanien und Nordmazedonien

Die EU-Staaten haben sich nicht auf den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien einigen können, meldet orf.at. Das habe die amtierende Ratspräsidentin und portugiesische Europa-Staatssekretärin Ana Paula Zacarias gestern nach Angaben der Nachrichtenagentur LUSA nach Beratungen mit ihren EU-Kollegen in Luxemburg mitgeteilt.

„Trotz aller Bemühungen war es nicht möglich, sich auf einen Verhandlungsrahmen für Nordmazedonien und Albanien zu einigen und die erste Beitrittskonferenz mit diesen beiden Kandidaten abzuhalten“, habe Zacarias gesagt. Die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft hätte sich das Ziel gesetzt, die Verhandlungen starten zu lassen. Nordmazedonien und Albanien war ursprünglich bereits im Juni 2019 von der EU die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen in Aussicht gestellt worden. Nachdem Frankreich eine Verschärfung des Prozederes durchgesetzt habe, hätten sich die Europaminister im Vorjahr grundsätzlich auf die Eröffnung von Beitrittsgesprächen mit beiden Ländern geeinigt. Die konkreten Verhandlungen hätten aber wegen der Blockade Bulgariens im Fall Nordmazedonien sowie wegen Vorbehalten der Niederlande zu Albanien noch nicht begonnen.

Weißrussland: Staatsanwalt fordert 15 Jahre Haft für Babariko

In Weißrussland hat die Staatsanwaltschaft 15 Jahre Haft für den Oppositionellen Viktor Babariko gefordert, meldet handelsblatt.com. Das habe die russische Nachrichtenagentur Tass am Dienstag berichtet. Der Ex-Banker Babariko hatte bei der Präsidentenwahl Anfang August gegen Amtsinhaber Alexander Lukaschenko antreten wollen, wurde aber einige Wochen vorher verhaftet und somit von der Kandidatur ausgeschlossen. Seit Februar stehe der frühere Chef der Belgazprombank wegen Korruption vor Gericht. Sein Rechtsbeistand bezeichne die Vorwürfe als konstruiert.

Katalanische Separatisten in Spanien begnadigt

Die Organisatoren einer Volksabstimmung über die Unabhängigkeit Kataloniens sind trotz zahlreicher Proteste begnadigt worden, meldet kleinezeitung.at. Die Maßnahme sei nötig, "um die Eintracht und das Zusammenleben wiederherzustellen", habe Premier Pedro Sánchez am Dienstag in Madrid kurz nach einer Kabinettssitzung gesagt, auf der seine linke Regierung den umstrittenen Beschluss fasste. Sánchez wörtlich: "Wir wollen eine neue Etappe des Dialogs eröffnen. Die spanische Demokratie beweist ihre Größe."

Zur Kritik, die neun betroffenen Politiker und Aktivisten um den Ex-Vizeregionalchef Oriol Junqueras würden aus der Haft entlassen, obwohl sie weiterhin die Unabhängigkeit ihrer Region anstrebten, habe er gesagt: "Es ist nicht nötig, dass die Begünstigten ihre Vorstellungen ändern. Wir erwarten nichts dergleichen. Tatsächlich waren sie nicht wegen ihrer Ideen eingesperrt worden."

Die jetzt Begnadigten - sieben Männer und zwei Frauen - waren im Herbst 2019 im Zusammenhang mit einem für illegal erklärten Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober 2017 unter anderem wegen Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Gelder zu Haftstrafen zwischen neun und 13 Jahren verurteilt worden.

Unions-Vorsprung vor Grünen wird größer

Die Union hat ihren Vorsprung vor den Grünen in der neuesten Forsa-Umfrage weiter ausgebaut, meldet dernewsticker.de. Bei einer Bundestagswahl könnten die Parteien demnach momentan mit folgendem Ergebnis rechnen: CDU/CSU 29 Prozent, SPD 15 Prozent, FDP 13 Prozent, Grüne 21 Prozent, AfD neun Prozent, Linke sechs Prozent. Sieben Prozent würden für eine der sonstigen Parteien stimmen. Die Zahl der Nichtwähler und Unentschlossenen entspreche mit 24 Prozent dem Anteil der Nichtwähler bei der Bundestagswahl 2017. Für die Erhebung seien vom 15. bis zum 21. Juni insgesamt 2.502 Personen befragt worden.

87 Parteien wollen an der Bundestagswahl teilnehmen

Rund 90 Parteien wollen an der Bundestagswahl in fast genau drei Monaten teilnehmen, meldet dernewsticker.de. Bis zum Ablauf der Einreichungsfrist am Montag hätten sich 87 Parteien und politische Vereinigungen angemeldet, habe der Bundeswahlleiter mitgeteilt. Nicht mit dabei seien Parteien, die im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind, denn die könnten ihre Wahlvorschläge später bei den Landeswahlleitern einreichen. Über die Anerkennung der anderen Parteien entscheide der Bundeswahlausschuss laut Gesetz spätestens am 79. Tag vor der Bundestagswahl, also spätestens am 9. Juli.

Konkrete Wahlvorschläge müssten dann bis zum 19. Juli eingereicht werden. Über deren Zulassung würden die Landes- oder Kreiswahlausschüsse am 30. Juli entscheiden. Die Bundestagswahl ist am 26. September.

Moskau erlässt Corona- Beschränkungen

Angesichts der aktuellen Coronavirus-Lage verschärft die russische Hauptstadt Moskau ihre Beschränkungen, meldet orf.at. Von Montag an dürften nur noch Menschen nach einer vollständigen Impfung, mit einem negativen PCR-Test oder nach überstandener Covid-19-Erkrankung Restaurants und Bars besuchen, habe Bürgermeister Sergej Sobjanin heute in seinem Blog geschrieben. Kontrolliert werden solle das über einen QR-Code. Zuvor habe Sobjanin das als „Experiment“ für einzelne gastronomische Einrichtungen angekündigt.

Zudem begrenze die Metropole mit schätzungsweise zwölf Millionen Menschen mit sofortiger Wirkung Veranstaltungen auf maximal 500 Menschen. Zuvor seien noch 1.000 erlaubt gewesen. „Fanzonen und Tanzflächen müssen schließen“, so Sobjanin weiter.

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