News-Redaktion / 21.06.2021 / 08:44 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Strategie und Streik

Die Taliban melden weitere Geländegewinne, die USA planen neue Sanktionen gegen Russland, während gleichzeitig die amerikanischen und russischen Botschafter wieder an ihre Dienstorte in Moskau und Washington zurückkehren, die Konten der regierungskritischen Hongkonger Zeitung „Apple Daily“ bleiben eingefroren, die EZB sucht eine neue Strategie und Frankreichs Republikaner gewinnen die Regionalwahlen.

Taliban in Afghanistan weiter auf dem Vormarsch

Die militant-islamistischen Taliban erhöhen den Druck auf die Regierung in Afghanistan, meldet dw.com. Binnen 24 Stunden hätten sie mindestens sechs weitere Bezirke erobert. In den Provinzen Tachar und Fariab im Norden des Landes würden die Taliban-Milizen nun auf die Provinzhauptstädte vorrücken, hätten lokale Behördenvertreter bestätigt.

Beobachtern zufolge versuchten die Taliban, ihre Kontrolle in jenen Gebieten zu festigen, in denen sie bereits zuvor eine starke Präsenz hatten. In vielen neu eroberten Bezirken hätte die Regierung zuletzt nur die Bezirkszentren noch unter Kontrolle gehabt.

Die afghanischen Sicherheitskräfte sollen vor allem ein Problem mit der geringen Motivation ihrer Soldaten und Polizisten haben. Mehrere Bezirke hätten diese kampflos verlassen.

USA planen neue Sanktionen gegen Russland

Die US-Regierung bereitet nach eigenen Angaben auch nach dem Gipfel von US-Präsident Joe Biden mit Kremlchef Wladimir Putin neue Sanktionen gegen Russland vor, meldet handelsblatt.com. Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan habe am Sonntag gegenüber CNN erklärt, wegen der Vergiftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny mit einem chemischen Kampfstoff sei „ein weiteres Paket von Sanktionen“ in der Vorbereitung.

Sobald die „richtigen Ziele“ identifiziert seien, „werden wir weitere Sanktionen in Bezug auf chemische Waffen verhängen“. Auch wegen der Gaspipeline Nord Stream 2 würde die US-Regierung weiter Strafmaßnahmen gegen russische Firmen verhängen.

Sullivan habe gesagt, Biden hätte bei der deutsch-russischen Ostsee-Pipeline zuletzt lediglich auf Sanktionen gegen die Schweizer Betreiberfirma Nord Stream 2 und deren deutschen Geschäftsführer verzichtet – aus Rücksicht auf „unsere europäischen Verbündeten und Freunde“. Strafmaßnahmen gegen russische Firmen, die an dem Projekt beteiligt seien, würden auch weiterhin verhängt.

Russischer Botschafter wieder in den USA

Nach dreimonatiger Abwesenheit ist der russische Botschafter Anatoli Antonow gemäß einer Vereinbarung von Kremlchef Wladimir Putin und US-Präsident Joe Biden wieder in die USA zurückgekehrt, meldet orf.at. Russland hatte seinen Botschafter bekanntlich im März aus Protest gegen ein Interview abgezogen, in dem Biden die Frage bejaht hatte, ob er Putin für einen „Killer“ halte. Am vergangenen Mittwoch sei von beiden Präsidenten vereinbart worden, dass ihre Botschafter als Zeichen einer Wiederaufnahme des Dialogs wieder an ihre Dienstorte zurückkehren sollten. Der US-Botschafter in Moskau, John Sullivan, hatte Russland im April verlassen und auch Sullivan wolle demnächst nach Moskau zurückkehren.

Hongkong: Konten von „Apple Daily“ eingefroren

Nach dem Vorgehen der Hongkonger Behörden gegen die der Demokratiebewegung nahestehende Zeitung „Apple Daily“ befürchtet deren Leitung die drohende Schließung, berichtet orf.at. Da die Regierung die Konten der Zeitung eingefroren hätte, könnten deren Mitarbeiter nicht mehr bezahlt werden, habe Manager Mark Simon heute erklärt.

Vergangene Woche waren bei einem Polizeieinsatz mit mehr als 500 Beamten insgesamt fünf führende Mitarbeiter von „Apple Daily“ festgenommen und Computer beschlagnahmt sowie Vermögenswerte der Zeitung eingefroren worden. Die Behörden in der chinesischen Sonderverwaltungszone hätten erklärt, die Zeitung habe zu internationalen Sanktionen gegen Hongkong und die Führung in Peking aufgerufen. Die Zeitung und ihr inhaftierter Besitzer Jimmy Lai seien der Pekinger Führung wegen ihrer Unterstützung für die Demokratiebewegung in Hongkong und ihrer Kritik an der chinesischen Regierung seit Langem ein Dorn im Auge.

Die EZB sucht eine neue Strategie

Mehrere große Themen hat der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) am Wochenende besprochen, meldet handelsblatt.com. Dazu gehörten die Definition und die Messung von Preisstabilität, das dazugehörige analytische Konzept, die Orientierung der Geldpolitik „auf mittlere Sicht“, die Rolle der Klimapolitik bei der Formulierung der Geldpolitik, und die Modernisierung der Kommunikation. Das gehe aus einer Mitteilung der EZB hervor, die allerdings keine Ergebnisse dieser Diskussionen enthalte. „Es war gut, sich wieder persönlich zu treffen, und die Hügel des Taunus waren ideal um nach Monaten digitaler Kommunikation wieder Kontakt aufzunehmen“, habe EZB-Präsidentin Christine Lagarde gesagt. Bisher gelte es als wahrscheinlich, dass das Inflationsziel künftig einfach als „zwei Prozent“ definiert werde, statt die bisherige Formulierung „nahe an, aber unter zwei Prozent“ zu verwenden. Bei der Inflationsmessung dürfte die Einbeziehung der Kosten des Wohnens im Eigentum, das bisher nicht gemessen wird, eine zentrale Rolle spielen. Die „mittlere Sicht“ sei bisher stets der Joker gewesen, um Abweichungen vom Inflationsziel als tolerabel einzustufen. Insofern wäre es spannend, sollte es dort zu einer Präzisierung kommen.

Frankreichs Republikaner führen bei Regionalwahlen

Bei den Regionalwahlen in Frankreich liegen die Konservativen Umfragen zufolge in Führung, meldet zeit.de. Drei Umfrageinstitute würden prognostizieren, dass die bürgerlich-konservative Partei, die Republikaner, am Sonntag die meisten Stimmen erhielt, gefolgt von der rechten Partei Rassemblement National, die von Marine Le Pen geführt werde. Dahinter seien linke Parteien und die Grünen sowie Präsident Emmanuel Macrons Partei gefolgt.

Regierungspartei gewinnt Parlamentswahl in Armenien

Die Partei des armenischen Regierungschefs Nikol Paschinjan hat die vorgezogene Parlamentswahl am Sonntag überraschend klar gewonnen, meldet kleinezeitung.at. Die Partei Bürgervertrag sei nach Auszählung aller Stimmen auf 53,92 Prozent gekommen, habe die Wahlleitung am Montagmorgen in der Hauptstadt Eriwan mitgeteilt. Paschinjan habe sich schon zuvor zum Sieger erklärt. Sein Herausforderer, Ex-Präsident Robert Kotscharjan, hätte die Ergebnisse in Zweifel gezogen. Sein Block Armenien habe demnach 21,04 Prozent erhalten.

Paschinjan hatte die vorgezogene Parlamentswahl bekanntlich ausgerufen, nachdem er wegen des verlorenen Berg-Karabach-Kriegs gegen Aserbaidschan massiv unter Druck geraten war. Meinungsumfragen hätten ein Kopf-an-Kopf-Rennen der beiden Blöcke vorhergesagt. Die nunmehrigen Ergebnisse sollen auf einem Auszählungsstand von 90 Prozent beruhen. Am Montagnachmittag wollen Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) der Meldung zufolge eine erste Einschätzung zum Wahlverlauf abgeben.

Äthiopien wählt neues Parlament

Äthiopien wählt heute ein neues Parlament, meldet orf.at. Der seit 2018 amtierende Ministerpräsident und Friedensnobelpreisträger Abiy Ahmed hoffe, im Amt bestätigt zu werden. Ernsthafte Gegenkandidaten gebe es nicht: Die größten Oppositionsparteien wollen den Urnengang boykottieren, nachdem Parteimitglieder belästigt, angegriffen und zum Teil getötet worden sein sollen. Die Europäische Union habe entschieden, keine Wahlbeobachter nach Äthiopien zu entsenden. Erste Ergebnisse würden nach einer Woche erwartet. Ursprünglich habe die Wahl im vergangenen Jahr stattfinden sollen, seien dann aber zweimal verschoben worden. Nach offiziellen Angaben hätten sich in dem Land mit mehr als 110 Millionen Einwohnern 37,4 Millionen Menschen zum Wählen registriert. In 64 der insgesamt 547 Wahlbezirke werde aus logistischen und Sicherheitsgründen erst im September gewählt werden können. Der Urnengang werde überschattet vom Tigray-Konflikt, bei dem der Regierung in Addis Abeba immer wieder vorgeworfen werde, mit Gewalt und Vergewaltigungen gegen die Bevölkerung in Tigray vorzugehen.

Streik-Aufruf zum „Prime-Day“ bei Amazon 

Zum „Prime Day“ des Onlinehändlers Amazon am 21. und 22. Juni hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) an sieben Standorten des Konzerns zu mehrtägigen Arbeitsniederlegungen aufgerufen, meldet fuldainfo.de. Die Streiks in Werne, Leipzig, Rheinberg, Bad Hersfeld (2 Standorte), Koblenz und Graben sollten Montag (21.6.) beginnen und bis einschließlich Mittwoch (23.6.) fortgesetzt werden. ver.di fordere die Anerkennung der Flächentarifverträge des Einzel- und Versandhandels sowie Verhandlungen über einen Tarifvertrag „Gute und gesunde Arbeit“.

Autodichte in deutschen Großstädten steigt weiter an

Den Anstrengungen für eine stärkere Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs zum Trotz haben Pkw-Bestand und -Dichte in vielen Städten weiter zugenommen, meldet spiegel.de. Analysen des Branchenexperten Ferdinand Dudenhöffer zufolge habe die Zahl der registrierten Autos in 22 von 25 betrachteten großen Kommunen im vorigen Jahr zugenommen. Die Auswertung basiere auf Daten des Kraftfahrt-Bundesamts und des Statistischen Bundesamts. Demnach habe das Plus etwa in Berlin und Leipzig bei jeweils 1,1 Prozent gelegen, in Hannover bei 1,2 sowie in Dortmund und Freiburg bei 1,7 Prozent. Am stärksten sei der Zuwachs mit 2,2 Prozent in Bochum gewesen. Insgesamt habe sich die städtische Autodichte je 1000 Einwohner in den untersuchten Städten im Jahresverlauf 2020 leicht von 450 auf 451 erhöht.

2020 habe es indes auch drei Städte gegeben, in denen der Pkw-Bestand gesunken sei: Wolfsburg (minus 1,7 Prozent), Ingolstadt (minus 3,4) und München (minus 1,1).

Uefa stellt Ermittlungen wegen Regenbogen-Kapitänsbinde ein

Sie war Gegenstand von Uefa-Ermittlungen: Die Regenbogen-Kapitänsbinde, die Nationaltorwart Manuel Neuer während des derzeit laufenden ‚Pride Month‘ trägt. Die Uefa habe am Sonntag überprüft, ob der DFB mit der Binde ein nicht erlaubtes politisches Statement abgebe, meldet stern.de. Noch am selben Tag seien die Ermittlungen wieder eingestellt worden. Die Regenbogenbinde werde „als Zeichen der Mannschaft für Vielfalt und damit als ‚good cause‘ bewertet“.

„Die Regularien besagen, dass die offiziell von der Uefa bereitgestellte Binde getragen werden muss“, habe der Deutsche Fußball-Bund (DFB) am Sonntagabend mitgeteilt, aber gleichzeitig darauf verwiesen, dass der Juni „auch im Sport im Zeichen von ‚Pride'“ stehe, um sich für mehr Vielfalt stark zu machen. Neuer trage diese Kapitänsbinde als Zeichen und „klares Bekenntnis der gesamten Mannschaft für Diversität, Offenheit, Toleranz und gegen Hass und Ausgrenzung. Die Botschaft lautet: wir sind bunt!“, habe der DFB mitgeteilt. Das habe die Uefa bei ihrer Prüfung nun offenbar anerkannt.

Grundsätzlich handelt die Uefa bei Botschaften abseits des Sportlichen sehr strikt. Wer „Sportveranstaltungen für sportfremde Kundgebungen benutzt“, verstoße laut den Uefa-Statuten gegen die „Allgemeinen Verhaltensgrundsätze“. Doch das gilt heutzutage nicht mehr für alle gleichermaßen. Die Proteste gegen Rassismus während der EM – unter anderem das Niederknien mancher Mannschaften vor dem Anpfiff – habe der Dachverband zuletzt sogar begrüßt.

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