News-Redaktion / 20.06.2021 / 08:34 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Sanktionsdrohung und Sektsteuer

Im Jemen gab es wieder Gefechte mit mindestens 47 Toten, in Peru demonstrieren die Anhänger von Castillo und Fujimori, der afghanische Präsident tauscht den Innen- und Verteidigungsminister aus, die EU droht libanesischen Politikern mit Sanktionen, wenn sie nicht endlich eine Regierung bilden, Jens Spahn will die Maskenpflicht an Schulen erhalten und die Linke fordert im Wahlprogramm die Abschaffung der Sektsteuer.

47 Tote bei neuen Gefechten im Jemen

Im Jemen sind bei neuen heftigen Gefechten um die umkämpfte Stadt Marib dutzende Menschen getötet worden, meldet kleinezeitung.at. Wie am Samstag aus jemenitischen Militärkreisen mitgeteilt worden sei, habe es insgesamt 47 Tote, darunter 16 Kämpfer der Regierungstruppen gegeben. Ein Militärvertreter habe gesagt, die Houthi-Rebellen hätten "an mehreren Fronten" Angriffe gestartet, um weiter auf Marib vorzurücken. Sie wären aber "größtenteils zurückgeschlagen" worden.

Die Regierungstruppen seien den Angaben zufolge von Kampfflugzeugen der von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition unterstützt worden, die mehrere Luftangriffe auf Stellungen der Rebellen geflogen hätten.

Marib und die umliegenden Ölfelder gelten als die letzte Hochburg der regierungstreuen Truppen im Nordjemen. Die vom Iran unterstützten Houthi-Rebellen würden seit Monaten versuchen, diese strategisch wichtige Bastion einzunehmen.

Anhänger von Castillo und Fujimori demonstrieren in Peru

In Peru hat es zwei Wochen nach der Stichwahl um das Präsidentenamt neue Proteste gegeben, meldet deutschlandfunk.de. In der Hauptstadt Lima seien sowohl Anhänger des sozialistischen Kandidaten Castillo als auch seiner Konkurrentin Fujimori auf die Straße gegangen. Man werde nicht zulassen, dass der Wille des Volkes ignoriert werde, habe es aus Castillos Lager geheißen. Befürworter Fujimoris hätten hingegen unter dem Motto „Respektiert meine Stimme“ angeblichen Wahlbetrug angeprangert.

Nach der Wahl am 6. Juni hatte sich Castillo zum Sieger ausgerufen, denn den vorläufigen Ergebnissen zufolge sei er auf etwa 50,1 Prozent der Stimmen gekommen. Nun solle das Nationale Wahlgericht eine Entscheidung fällen und dazu tausende Beschwerden auswerten.

Afghanistans Präsident Ghani tauscht Minister aus

Vor dem Hintergrund der sich verschärfenden Sicherheitslage in Afghanistan hat Präsident Ghani den Verteidigungs- und den Innenminister ausgetauscht, meldet deutschlandfunk.de. Der neue Verteidigungsminister, General Mohammadi, gelte als erfahren im Kampf gegen die islamistischen Taliban. Neuer Innenminister werde General Mirsakwal. Er habe zuletzt verschiedene Ämter auf regionaler Ebene ausgeübt. Beide müssten noch vom Parlament bestätigt werden.

Seit Beginn des Abzugs der internationalen Truppen am 1. Mai verschlechtere sich die Sicherheitslage am Hindukusch massiv. Zahlreiche Anschläge würden verübt, mindestens 35 der knapp 400 Bezirke des Landes hätten die Taliban erobert.

EU droht libanesischen Politikern mit Sanktionen

Die EU kritisiert die nicht enden wollende Regierungsbildung im Libanon, meldet handelsblatt.com. „Wir können nicht verstehen, dass es neun Monate nach dem Rücktritt des Ministerpräsidenten immer noch keine Regierung gibt“, habe der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Samstag nach einem Treffen mit Präsident Michel Aoun gesagt. Dabei gebe es keine Zeit zu verlieren, denn „sie befinden sich am Rand des finanziellen Zusammenbruchs.“ Die EU könne Sanktionen gegen diejenigen verhängen, die für den politischen Stillstand verantwortlich seien, habe Borell gedroht.

Der Libanon stecke nach Jahrzehnten von Korruption und Missmanagement seit 2019 in einer schweren Wirtschaftskrise. Die Wirtschaftsleistung des Landes sei nach Angaben der Weltbank 2020 um 20,3 Prozent geschrumpft und dürfte in diesem Jahr um weitere 9,5 Prozent nachlassen. Gespräche über ein Hilfspaket des Internationalen Währungsfonds seien abgebrochen worden. Im März habe das Land seine Schulden erstmals nicht mehr begleichen können.

Spahn will Maskenpflicht an Schulen erhalten

Corona-Maßnahmen in Schulen müssen nach Ansicht von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn noch eine längere Zeit aufrechterhalten werden, meldet n-tv.de. "Wir werden nicht völlig ohne Schutzmaßnahmen wieder in den Schulbetrieb gehen können", habe er bei einer Online-Tagung der Evangelischen Akademie Tutzing über die Zeit nach den Sommerferien gesagt.

Im Herbst und Winter würden demnach trotz derzeit sehr niedriger Inzidenzen voraussichtlich nach wie vor Maßnahmen wie Maskenpflicht oder auch Wechselunterricht notwendig sein.

Bundesregierung sieht Bedarf an FFP2-Masken für Kinder

Die Bundesregierung sieht nach eigener Aussage den Bedarf an FFP2-Masken für Kinder, meldet faz.net. Das gehe aus der Antwort des Arbeitsministeriums auf eine Grünen-Anfrage hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliege. Im Einvernehmen mit dem Bundesgesundheitsministerium habe das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte deshalb die Normung einer Infektionsschutzmaske beim Deutschen Institut für Normung initiiert, die auch Masken in Kindergrößen berücksichtigen solle. Die Grünen-Politikerin Tabea Rößner habe kritisiert, dass das erst jetzt passiere. «Es ist ein Armutszeugnis, dass nach 16 Monaten Corona-Pandemie noch immer keine spezifischen FFP2-Masken für Kinder auf dem Markt verfügbar sind. Kinder sind keine kleinen Erwachsenen, daher erschüttert es, dass es keine ausreichende Forschung und Entwicklung auf diesem Gebiet gibt», habe sie gesagt.

Koalition einigt sich auf Verbot der Hamas-Flagge

Die Regierungsfraktionen haben sich auf ein Verbot der Hamas-Flagge geeinigt, meldet dernewsticker.de. "Wir wollen nicht, dass auf deutschem Boden die Fahnen von Terrororganisationen geschwenkt werden", habe Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) der "Welt am Sonntag" gesagt. Der Rechtsstaat müsse den antisemitischen Demonstrationen von Mai eine rasche und dezidierte Antwort erteilen. "Es freut mich sehr, dass die SPD sich unserer Initiative angeschlossen hat", wird Frei weiter zitiert.

Durch eine Ergänzung des Paragrafen 86 im Strafgesetzbuch sollten beim dort geregelten Verbot der Verbreitung von Propagandamitteln neben verfassungswidrigen Organisationen auch solche berücksichtigt werden, die auf der EU-Terrorliste geführt würden. Unter anderem sei das die Hamas und auch die linksextreme Palästinenserorganisation PFLP.

Zuvor hätte es verfassungsrechtliche Bedenken im Justizministerium von Christine Lambrecht (SPD) gegeben, habe die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf einen Brief der Ministerin vom 7. Juni an ihren Kabinettskollegen und Innenminister Horst Seehofer (CSU) berichtet. Darin habe es zum Vorschlag aus der Unionsfraktion geheißen: "Nach erster Einschätzung halte ich den dort gewählten konkreten Ansatz für überarbeitungsbedürftig, aus Respekt vor dem Parlament habe ich um Prüfung in meinem Haus gebeten, ob ggf. eine modifizierte Variante dieses Vorschlags denkbar wäre".

Umfrage: Union liegt acht Punkte vor den Grünen

Die CDU kann ihren Vorsprung in der Wählergunst weiter ausbauen und liegt jetzt acht Punkte vor den Grünen, meldet publikum.net. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebe, kämen CDU und CSU in dieser Woche auf 28 Prozent (+1 Prozent), die Grünen hingegen würden bei 20 Prozent verharren. Die Sozialdemokraten blieben unverändert bei 16 Prozent, die FDP bei 13 Prozent, die AfD bei elf Prozent. Auch bei der Linken gebe es keine Veränderung, sie bleibe bei sechs Prozent. Die sonstigen Parteien würden sieben Prozent wählen.

Linke wollen Sektsteuer abschaffen

Die Delegierten des Wahlparteitags der Linken beschlossen auf Antrag ihrer Nachwuchsorganisation "solid", sich für eine Abschaffung der Schaumweinsteuer einzusetzen, meldet n-tv.de. Die Bundestagsabgeordnete Caren Lay habe darauf verwiesen, dass die Steuer Anfang des 20. Jahrhunderts eingeführt worden sei, um die kaiserliche Kriegsflotte zu finanzieren. "Das allein sollte Grund genug sein, für die Abschaffung zu stimmen."

Bejubelt worden sei die Rede von "solid"-Vertreter Michael Neuhaus: "Dieses Programm ist unsere Chance, einen Wechsel in eine feuchtfröhliche Zeit einzuleiten, denn, ja, der Klassenkampf wird auch am Stammtisch geführt." Mit Blick auf die Einführung der Steuer im Kaiserreich sagte er: "Erst knallten die Korken, dann die Kanonen - sie ist nicht nur ein Symbol des Militarismus, sondern auch im Kern ein lustfeindlicher Angriff auf das freie, selbstbestimmte Leben. Sie trägt dazu bei, dass die Perlen der Spirituosenwelt ein Statussymbol der Bourgeoisie sind. Sekt trinken ist wie Golfen oder wie ich schon immer sagte: Rotkäppchen saufen ist eine Frage von Klasse. Als Linke dürfen wir das nicht länger hinnehmen." 223 Delegierte hätten schließlich für den Antrag gestimmt, 99 dagegen, bei 23 Enthaltungen.

Orbán will Macht des EU-Parlaments beschneiden

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán will die Macht des EU-Parlaments einschränken, meldet rnd.de. Nationale Parlamente sollten laut Orbán das Recht bekommen, gesetzgeberische Prozesse im EU-Parlament zu stoppen. „Das EU-Parlament hat sich in Bezug auf Kriterien der europäischen Demokratie als Sackgasse erwiesen“, habe der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán gesagt. Nach dem Modell der Parlamentsversammlung des Europarats sollten die nationalen Parlamente seiner Ansicht nach Vertreter in das EU-Parlaments entsenden dürfen. EU-Parlamentspräsident David Sassoli habe als Reaktion auf Twitter geschrieben: „Nur diejenigen, die die Demokratie nicht mögen, kommen auf die Idee, Parlamente zu demontieren.“

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