News-Redaktion / 19.06.2021 / 09:01 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Verbrenner und Verbote

Einige der zuletzt in Hongkong Festgenommenen von der oppositionsnahen Zeitung „Apple Daily“ sind gegen Kaution aus der Haft entlassen worden, vor der Präsidentschaftswahl in Armenien demonstriert die Opposition, Glyphosat nahm eine wichtige Hürde auf dem Weg zu einer EU-Neuzulassung, Audi will 2033 den letzten Verbrenner verkaufen, in Kassel bleibt der Corona-Protest verboten und in Hannover ist eine Demonstration geplant.

Hongkong: Haftentlassungen gegen Kaution

In Hongkong sind drei gestern festgenommene Führungskräfte der oppositionsnahen Zeitung „Apple Daily“ wieder auf freiem Fuß, meldet deutschlandfunk.de. Wie die Zeitung mitgeteilt habe, seien sie gegen Kaution aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Die genauen Bedingungen seien nicht bekannt. Der Verlagschef und der Chefredakteur sollen in Haft bleiben. Ihnen werde eine geheime Zusammenarbeit mit dem Ausland vorgeworfen. Nach den Worten des jetzt freigelassenen stellvertretenden Chefredakteurs solle Anklage erhoben werden. Ermittelt werde auf der Grundlage des sogenannten Sicherheitsgesetzes, das als Reaktion auf die China-kritischen Massenproteste erlassen worden war.

Armeniens Opposition demonstriert in Jerewan

Zwei Tage vor der vorgezogenen Parlamentswahl in Armenien sind rund 20.000 Anhänger der Opposition auf die Straßen gegangen, meldet deutschlandfunk.de. Sie hätten sich auf einem zentralen Platz in der Hauptstadt Jerewan versammelt, Fahnen geschwenkt und den Namen des früheren Präsidenten Kotscharjan skandiert. Dessen Bündnis gelte für die Abstimmung als stärkster Konkurrent für die Partei des amtierenden Präsidenten Paschinjan. Dieser stehe seit der Niederlage Armeniens nach Aserbaidschans Angriff auf Berg-Karabach im Herbst 2020 in der Kritik.
Am Sonntag seien rund 2,6 Millionen Stimmberechtigte aufgerufen, über die Neubesetzung von 105 Sitzen im Abgeordnetenhaus zu entscheiden.

Raisi führt bei Präsidentenwahl im Iran

Bei der Präsidentenwahl im Iran führt laut Medienberichten der Kleriker Ebrahim Raisi klar vor dem Reformer Abdolnasser Hemmati, meldet orf.at. Das Innenministerium habe die Berichte noch nicht bestätigt. Der erzkonservative Justizchef Raisi sei schon im Vorfeld als Topfavorit gehandelt worden. Dem reformorientierten Ökonomen Hemmati seien nur Außenseiterchancen eingeräumt worden, insbesondere durch Proteststimmen. Von den ursprünglich knapp 600 Bewerbern hatte der Wächterrat bekanntlich nur sieben Kandidaten zugelassen. So hätte der moderat-konservative Ex-Parlamentspräsident Ali Larijani, Chefunterhändler des Atomabkommens, überraschenderweise nicht kandidieren dürfen. Drei weitere Anwärter hätten zwei Tage vor der Abstimmung das Handtuch geworfen. Die iranische Exil-Opposition habe zum Boykott der Wahl aufgerufen. Die Wahlbeteiligung habe nach zwölf Stunden laut Nachrichtenagentur Fars landesweit erst bei 37 Prozent gelegen. Laut Innenministerium solle das Endergebnis morgen bekanntgegeben werden.

UNO fordert Stopp von Waffenlieferungen nach Burma

Die UNO-Vollversammlung hat einen Stopp der Waffenlieferungen an Burma (Myanmar) gefordert, meldet orf.at. 119 Länder hätten gestern eine nicht bindende Resolution verabschiedet, die den Militärputsch in dem südostasiatischen Land verurteile und alle UNO-Mitgliedstaaten auffordere, Waffenlieferungen nach Burma zu verhindern. Weißrussland habe gegen die Resolution gestimmt. 36 weitere Länder hätten sich der Stimme enthalten, darunter mit China auch der wichtigste Unterstützer der Putschisten in Burma. Enthaltungen habe es auch von Russland, dem Iran sowie den südostasiatischen Ländern Brunei, Kambodscha, Laos und Thailand gegeben.

Glyphosat auf dem Weg zu EU-Neuzulassung

Im laufenden Verfahren für eine erneute EU-Zulassung des Unkrautvernichters Glyphosat haben die Hersteller einen wichtigen Fortschritt erzielt, meldet handelsblatt.com. In einer jetzt veröffentlichten Studie kämen mehrere europäische Zulassungsbehörden zu dem Schluss, dass das Pflanzenschutzmittel kein Risiko für Verbraucher darstelle und alle Zulassungskriterien erfülle. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hatte die Prüfbehörden aus Frankreich, Schweden, Ungarn und den Niederlanden um diese wissenschaftlich orientierte Bewertung der Sicherheit von Glyphosat gebeten.

Die Untersuchung sei ein erster, aber richtungsweisender Schritt im aktuellen Verfahren der Europäischen Union. Die Lizenz für den Einsatz von Glyphosat innerhalb der EU laufe Ende 2022 nach fünf Jahren aus. Mehrere Agrarchemiefirmen, unter anderem die Bayer AG, hätten eine neue Zulassung des umstrittenen Mittels bei der EU-Kommission beantragt.

Bundesregierung plant keine Solardach-Pflicht mehr

Die Bundesregierung plant einem Bericht zufolge doch keine Pflicht für Solardächer bei Neubauten, meldet deutschlandfunk.de. Nach Informationen der „Bild“-Zeitung sei im sogenannten „Klimaschutz-Sofortprogramm 2022“ der Regierung keine Vorgabe mehr zur Installation von Photovoltaik- oder Solarthermie-Anlagen vorgesehen. Ein früherer Entwurf hätte diese Pläne noch enthalten. Weiter habe es geheißen, dass auch die Energiesparvorschriften weniger streng ausfallen würden. Zudem wolle die Regierung Vermieter doch nicht an den Kosten der CO2-Abgabe beteiligen. Dem Bericht zufolge könnte der Gesetzentwurf in der nächsten Woche im Bundeskabinett verabschiedet werden.

Audi beendet 2033 Verbrenner-Produktion

Der Ingolstädter Autobauer (1,7 Millionen verkaufte Autos 2020) will ab 2026 keine neuen Autos mit Verbrennungsmotoren mehr bauen, meldet bild.de. Ebenso sei das Aus für Hybridfahrzeuge beschlossen worden. Der letzte Verbrenner solle 2026 auf den Markt kommen, mutmaßlich der Nachfolger des SUV Q5. Er werde bis 2033 laufen und der letzte neue Wagen des Traditionsherstellers mit Benzin- beziehungsweise Dieselmotor sein. Auch weitere vor 2026 eingeführte Diesel- und Benziner werde Audi dann noch weiter verkaufen.

Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichte, habe Audi-Chef Markus Duesmann dem Top-Management die Änderung der Strategie erklärt. Schon am Mittwoch sei das Vorhaben im Aufsichtsrat diskutiert worden. In den kommenden Tagen wolle der Vorstand alle Mitarbeiter informieren und mit ihnen gemeinsam die Zukunft planen. Auch die derer, die heute noch Abgasanlagen und Verbrennungsmotoren bauen. VW-Vorstandschef Herbert Diess, der Duesmann von BMW zu Audi geholt hatte, stünde hinter den Plänen.

Corona-Proteste in Kassel bleiben verboten

Eine geplante Demonstration von Gegnern der Corona-Politik an diesem Samstag in Kassel bleibt verboten, meldet zeit.de. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) habe am Freitag entsprechende Entscheidungen des Verwaltungsgerichts sowie der Stadt bestätigt. Ein Eilantrag des Anmelders der Veranstaltung «Mittsommer in Kassel − Bewahren − Versöhnen − Schöpfen» sei abgelehnt worden. Der Gerichtshof habe seine Entscheidung vor allem mit den Erfahrungen vorheriger «Querdenker»-Versammlungen, insbesondere am 20. März in Kassel, begründet. Damals seien bei einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen mehr als 20.000 Teilnehmer unterwegs gewesen, von denen sich viele nicht an die Maskenpflicht hielten.

Das städtische Verbot zweier Gegendemonstrationen habe das Verwaltungsgericht Kassel am Freitag hingegen gekippt. Im Unterschied zur «Querdenker»-Demo sei bei den Gegenveranstaltungen nicht zu erwarten, dass sich Anmelder und Teilnehmer an etwaige Auflagen nicht hielten.

Corona-Demonstration in Hannover geplant

Unterstützer der «Querdenken»-Bewegung wollen an diesem Samstag erneut gegen die Corona-Politik auf die Straße tragen, meldet welt.de. Auf dem Waterlooplatz in Hannover sei ab 14 Uhr eine Kundgebung angemeldet. Von dort soll ein Protestzug durch die Stadt führen. Die Polizei rechne mit einer Teilnehmerzahl im unteren vierstelligen Bereich. Sie wolle die Versammlung mit starken Einsatzkräften begleiten, zumal in der Innenstadt am Samstag weitere Versammlungen angekündigt seien.

Uganda erlässt 42 Tage Ausgangssperre

Wegen des starken Anstiegs der Zahl Corona-positiver Testergebnisse hat Ugandas Präsident Museveni für 42 Tage einen „vollständigen Lockdown“ erlassen, meldet deutschlandfunk.de. Lediglich Fahrzeuge, die wichtige Fracht oder kranke Menschen transportierten, seien noch auf der Straße zugelassen. Aus dem Umfeld des Präsidenten habe es geheißen, die Nachbarländer seien um Sauerstoff gebeten worden. Auch die Armee sei angewiesen worden, Sauerstoff zu produzieren.

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