News-Redaktion / 17.06.2021 / 08:42 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Inflation und Impfstoff-Fehlschlag

Burmas Militärs habe ein Dorf niedergebrannt, ein neuer Boko Haram-Führer bestätigt den Tod des alten, in Hongkong gehen die Behörden mit Razzien und Festnahmen gegen eine kritische Zeitung vor, die US-Notenbank hebt die Inflationsprognose an, der Curevac-Impfstoff verfehlt die Erfolgskriterien, der Bundesrechnungshof kritisiert Spahns Maskenkäufe und Umweltverbände ziehen erneut gegen Tesla vor Gericht.

Militär in Burma brennt ganzes Dorf nieder

Das Militär in Burma (Myanmar) hat eine ganze Ortschaft angezündet und zum Großteil in Schutt und Asche gelegt, meldet kleinezeitung.at. Mindestens zwei Menschen seien Augenzeugen und Medienberichten zufolge in Kin Ma in der zentralen Region Magway ums Leben gekommen. Vorausgegangen seien Kämpfe zwischen sogenannten zivilen Verteidigungsgruppen und der Armee. Nach dem Putsch von Anfang Februar hätten Einwohner in vielen Landesteilen solche bewaffneten Gruppen gebildet, um sich gegen die Militärgewalt zu wehren.

In einem Hinterhalt seien zuvor 15 Soldaten getötet worden, heiße es in der Darstellung der Zeitung "The Irrawaddy". Als Vergeltung hätten rund 150 Militärs Feuer in dem Ort gelegt. "Als die Kämpfe begannen, sind wir aus dem Dorf geflohen, weil es zu gefährlich wurde", habe ein Bewohner am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur gesagt.

Von den ursprünglich rund 240 Häusern in Kin Ma seien nur noch 40 übrig, habe der Mann mitgeteilt. "Sie haben 200 Häuser einfach niedergebrannt, und wir hatten keine Zeit, irgendetwas mitzunehmen." Viele würden sich derzeit in Nachbardörfern aufhalten, wo sie mit Essen versorgt würden. "Aber wir wissen nicht, wie es weitergehen soll." Etwa 1.000 Menschen hätten alles verloren.

Burma versinke seit einem Putsch der Generäle in Chaos und Gewalt. Das Militär habe jeden Widerstand mit brutaler Härte unterdrückt. Nach Schätzungen der Gefangenenhilfsorganisation AAPP seien bereits mindestens 863 Menschen getötet worden. Mehr als 6000 seien festgenommen worden.

Neuer Boko Haram-Führer bestätigt Tod des Vorgängers

Die islamistische Boko Haram in Nigeria hat zum Tod ihres langjährigen Führers Abubakar Shekau Stellung genommen, meldet spiegel.de. In einem Video habe der mutmaßliche neue Boko-Haram-Chef Bakura Modu erklärt, Shekau sei als »Märtyrer« gestorben. Er habe der rivalisierenden Dschihadistenmiliz »Islamischer Staat Provinz Westafrika« (Iswap) vorgeworfen, Shekau getötet zu haben. In dem kurzen Video habe sich der auch unter dem Namen Sahaba bekannte Modu nun als neuer Anführer von Boko Haram präsentiert. Das Video sei AFP von einer Quelle aus dem Umfeld von Boko Haram geschickt worden.

Shekau sei in der Vergangenheit schon mehrfach für tot erklärt worden. Iswap-Chef Abu Musab Al-Barnawi hatte zuletzt Anfang des Monats in einer der AFP zugeleiteten Audiobotschaft mitgeteilt, dass Shekau tot sei. Nach Darstellung Al-Barnawis hätte Shekau auf der Flucht vor Iswap-Kämpfern Selbstmord begangen. Er hätte sich demnach bei Kämpfen in einem Wald im Bundesstaat Borno in die Luft gesprengt. Boko Haram habe die Meldungen über seinen Tod durch die rivalisierende Miliz zunächst nicht kommentiert.

Shekau übernahm die Boko Haram-Führung, nachdem deren Gründer Mohammed Yusuf 2009 vom Militär getötet worden war. Wegen seiner extremen Brutalität hätten sich später selbst radikale Islamisten von Shekau, dessen genaues Alter nicht bekannt sei, distanziert. Iswap habe sich 2016 von Boko Haram abgespalten.

Hongkong: Razzia und Festnahmen bei kritischer Zeitung

Die Behörden in Hongkong sind erneut massiv gegen die Peking-kritische Zeitung "Apple Daily" vorgegangen, meldet 24matins.de. Chefredakteur Ryan Law sowie vier weitere führende Mitarbeiter des Blatts seien am Donnerstag festgenommen worden, wie "Apple Daily" mitgeteilt habe. Ihnen werde illegale Zusammenarbeit mit "einem anderen Land oder externen Elementen" mit dem Ziel der Gefährdung der "nationalen Sicherheit" angelastet. Die Redaktionsräume von „Apple Daily“ seien von der Polizei durchsucht worden. Eine Razzia bei dem Blatt hätte es zuvor bereits im August 2020 gegeben. Zudem seien am Donnerstag Vermögenswerte der Publikation in Höhe von umgerechnet 1,9 Millionen Euro eingefroren worden, wie die Hongkonger Polizei mitgeteilt habe. Grundlage dieser Maßnahme sei das sogenannte Sicherheitsgesetz aus dem vergangenen Jahr, das ein drakonisches Vorgehen gegen die Demokratiebewegung in der chinesischen Sonderverwaltungszone ermögliche. Es sei das erste Mal gewesen, dass dieses Gesetz zum Zugriff auf das Vermögen eines Medienunternehmens angewendet wurde.

„Apple Daily“ ist der chinesischen Führung und der Peking-treuen Hongkonger Lokalregierung seit Langem ein Dorn im Auge. Das Blatt unterstütze konsequent die Demokratiebewegung in der Millionenmetropole. Der Eigentümer von „Apple Daily“, der Milliardär Jimmy Lai, befindet sich in Haft. Der 73-Jährige büßt mehrere Haftstrafen von insgesamt 20 Monaten für seine Teilnahme an den Demokratie-Protesten der vergangenen Jahre ab.

China bestätigt Probleme im Atomkraftwerk Taishan

Chinas Atomaufsicht hat ein Leck im südchinesischen Atomkraftwerk Taishan bestritten, aber Probleme mit Brennstäben eingeräumt, meldet orf.at. Die Behörde für nukleare Sicherheit habe heute im Kurznachrichtendienst Weibo mitgeteilt, es seien schätzungsweise fünf der 60.000 Brennstäbe beschädigt worden. Dadurch habe es in Reaktor 1 einen erhöhten Wert an Radioaktivität gegeben, der aber innerhalb erlaubter Grenzen liege. „Die Betriebssicherheit des Atomkraftwerkes ist garantiert“, habe es geheißen. Es hätte auch nichts mit einem Leck zu tun, da alles innerhalb der Schutzhülle des Reaktors geschehe. Messungen außerhalb des Atomkraftwerks hätten demnach gezeigt, dass alle Werte normal seien. Einen Bericht des US-Nachrichtensenders CNN, dem zufolge die Atomaufsicht eine Erhöhung des Grenzwerts erlaubt haben soll, habe ein Verantwortlicher als „nicht wahr“ bezeichnet. Das Atomkraftwerk liege südlich von Hongkong an der Küste der Provinz Guangdong rund 40 Kilometer südlich der Millionenstadt Taishan. Die beiden mit französischer Hilfe gebauten Druckwasserreaktoren seien 2018 und 2019 in Betrieb genommen worden. Beteiligt sei das französische Atomunternehmen Framatome.

Estland und Litauen melden russische Luftraumverletzungen

Estland und Litauen haben erneut eine Verletzung ihres Luftraums durch russische Flugzeuge gemeldet, berichtet deutschlandfunk.de. Das estnische Militär habe erklärt, dass zwei Maschinen vom Typ Sukhoi Su-35 unerlaubt in den Luftraum des Landes eingedrungen seien. Die Flugzeuge hätten weder die elektronische Kennung eingeschaltet noch einen Flugplan übermittelt. Das Außenministerium hätte deswegen den Geschäftsträger der russischen Botschaft einbestellt. Den Angaben zufolge sei es der vierte Vorfall dieser Art im laufenden Jahr gewesen. Auch Litauen habe vom Eindringen zweier russischer Flugzeuge in den eigenen Luftraum berichtet.

US-Notenbank hebt Inflationsprognose auf 3,4 Prozent an

Die US-Notenbank hat ihre Inflationsprognose für dieses Jahr auf 3,4 Prozent angehoben, ist zugleich aber Ängsten vor einer unkontrollierten Preisspirale entgegengetreten, meldet 24matins.de. Der deutliche Anstieg der Verbraucherpreise gehe auf "vorübergehende" Faktoren zurück, habe die Federal Reserve (Fed) am Mittwoch zum Abschluss eines zweitägigen Treffens ihres Offenmarktausschusses erklärt. 2022 dürfte die Inflation demnach wieder auf 2,1 Prozent sinken. In dem Fed-Führungsgremium rechne eine Mehrheit der Mitglieder für 2023 mit Anhebungen der Leitzinsen.

Fed-Chef Jerome Powell habe beteuert, die Notenbank verfolge die Preisentwicklung und werde eingreifen, wenn die Inflation dauerhaft deutlich über dem Ziel von rund zwei Prozent liege. Im Offenmarktausschuss der Fed gingen elf der 18 Mitglieder davon aus, dass die Leitzinsen im Jahr 2023 mindestens zwei Mal angehoben werden dürften. Sieben Mitglieder erwarten eine Zinsanhebung bereits im kommenden Jahr. Powell habe klargestellt, eine Abkehr von der äußerst lockeren Geldpolitik werde zunächst über eine Einschränkung der Anleihenkäufe erfolgen, nicht über die Leitzinsen.

Curevac-Impfstoff verfehlt Erfolgskriterien

Der Corona-Impfstoffkandidat CVnCoV von Curevac hat bei einer zweiten Zwischenanalyse die statistischen Ziele verfehlt, meldet spiegel.de. Das habe das Tübinger Unternehmen in einer Pflichtmitteilung mitgeteilt. »In einer bislang beispiellosen Umgebung mit mindestens 13 Varianten innerhalb der untersuchten Teilmenge der Studienteilnehmer in dieser Zwischenanalyse erzielte CVnCoV eine vorläufige Wirksamkeit von 47 Prozent gegen eine COVID-19-Erkrankung jeglichen Schweregrades und erreichte damit nicht die vorgegebenen statistischen Erfolgskriterien.« Die in den USA gehandelte CureVac-Aktie sei daraufhin im nachbörslichen Handel um zunächst fast 40 Prozent eingebrochen.

»Wir hatten auf stärkere Ergebnisse in der Zwischenanalyse gehofft, haben aber gesehen, dass es bei dieser beispiellosen Bandbreite an Varianten eine Herausforderung darstellt, eine hohe Wirksamkeit zu erzielen«, habe Franz-Werner Haas, Vorstandsvorsitzender von CureVac laut Mitteilung gesagt. Das Unternehmen werde die Studie weiter fortsetzen. Erste Analysen hätten gezeigt, dass die Wirksamkeit von der untersuchten Altersgruppe und den Virusstämmen abhänge. Das Data Safety Monitoring Board (DSMB) habe ein gutes Sicherheitsprofil bestätigt, die Studie werde bis zur endgültigen Analyse fortgesetzt.

Bundesrechnungshof kritisiert Spahns Maskenkäufe

Der Bundesrechnungshof (BRH) geht in einem Prüfbericht über die Beschaffung von Schutzausrüstung in der Coronakrise hart mit dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) ins Gericht, meldet spiegel.de. Das Haus von Jens Spahn (CDU) habe in einem ungeordneten Prozess viel zu viele Masken beschafft und dabei enorme Ausgaben in Kauf genommen.

Die Finanzkontrolleure würden monieren, dass die Käufe durch eine Arbeitsgruppe im Ministerium dazu geführt hätten, dass die Menge aller beschafften Masken mit insgesamt 5,8 Milliarden Stück selbst einen vom Gesundheitsministerium »auf der Grundlage sachfremder Annahmen berechneten Jahresbedarf von 4,7 Milliarden Schutzmasken noch um 23 Prozent« überstiegen hätte. Allein bei den FFP-2-Masken habe Spahns Ministerium ohne Beschaffungen in Deutschland mit einer Stückzahl von einer Milliarde »das Dreizehnfache des ermittelten Mindestbedarfs« und das »Achtfache der an die Bundesländer und Kassenärztlichen Vereinigungen bis heute ausgelieferten Mengen« beschafft, habe der Bundesrechnungshof kritisiert.

Zu den Beschaffungskosten von 6,3 Milliarden Euro kämen Folgekosten von bislang 320 Millionen Euro, die durch Rechtsstreitigkeiten und mögliche Entsorgungskosten für zu viel beschaffte und abgelaufene Ware weiter ansteigen könnten, heiße es.

Umweltverbände ziehen erneut gegen Tesla vor Gericht

Umweltverbände ziehen erneut gegen einen Bau-Plan des Elektroautoherstellers Tesla in Grünheide vor Gericht, meldet deutschlandfunk.de. Tesla wolle unter anderem für einen Probebetrieb der Anlage eine vorzeitige Zulassung bekommen. Ein Anwalt des Naturschutzbunds Deutschland und der Grünen Liga Brandenburg habe der Deutschen Presse-Agentur gesagt, dass man beim Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) einen Eilantrag dagegen gestellt hätte. Zur Begründung für ihren Schritt hätten die Umweltverbände Bedenken wegen der Störfallsicherheit angeführt. Gutachten zufolge sei Tesla nicht ausreichend auf den Austritt hochgiftiger Gase vorbereitet, habe es geheißen. Zudem seien die Antragsunterlagen geändert und um den Bau einer Batteriefabrik ergänzt worden. Es handele sich bereits um den 15. Antrag Teslas auf eine vorzeitige Zulassung für das geplante Elektroautowerk.

Rostock kassiert Auftrittsverbot für Xavier Naidoo

Der Sänger Xavier Naidoo dürfte nun doch in der Rostocker Stadthalle auftreten, meldet tag24.de. Die Linken und die SPD in der Rostocker Bürgerschaft seien mit ihrem Antrag gescheitert, den ursprünglich für den 22. August geplanten Auftritt nicht zuzulassen. Er habe am Mittwoch bei Stimmengleichheit von Gegnern und Befürwortern nicht die notwendige Mehrheit erreicht.

Es sei bereits das dritte Mal gewesen, dass sich die Bürgerschaft mit dem Thema befasst habe. Mitte Mai hätten die Grünen noch einer Konzertabsage zugestimmt. Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen (parteilos) war jedoch unter anderem der Meinung, dass öffentliche Einrichtungen wie die Stadthalle zur Wahrung des Gleichheitsgrundsatzes verpflichtet seien und hatte Widerspruch eingelegt. Kein Veranstalter oder Künstler dürfe ausgeschlossen werden, weil der Vermieter dessen religiöse oder politischen Ansichten nicht teile. Das Innenministerium hätte in einem Schreiben von Mittwoch mitgeteilt, dass an der Haltung Madsens kein Zweifel bestehe. Die Grünen hätten ihren Meinungswechsel unter anderem damit begründet, dass ein langwieriger Rechtsstreit zwischen Oberbürgermeister und Bürgerschaft nicht zielführend wäre.

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