In Burkina Faso geht die Armee gegen islamistische Terrorristen vor, das weißrussische Regime hat Roman Potrassewitsch auf einer Pressekonferenz in Minsk vorgeführt, die USA und die EU wollen ihren Handelsstreit beenden, Israel hebt die Maskenpflicht in öffentlichen Gebäuden auf, Kassel verbietet Demonstrationen gegen die Corona-Politik, in Osnabrück wird das Islamkolleg eröffnet und die Grünen verlieren weiter an Zustimmung.
Nach einem verheerenden Angriff mutmaßlicher Islamisten auf ein Dorf in Burkina Faso hat die Armee des westafrikanischen Landes nach eigenen Angaben mehrere Terroristen getötet, meldet kleinezeitung.at. Bei Einsätzen rund um das Dorf Solhan im Norden von Burkina Faso seien in der vergangenen Woche "rund zehn Terroristen neutralisiert worden", habe die Armee am Montag mitgeteilt. Die Einsätze, bei denen auch Sprengsätze gefunden und unschädlich gemacht worden seien, würden noch andauern.
Bei dem Angriff auf das Dorf Solhan waren Anfang Juni – wie gemeldet - nach Angaben der Regierung mindestens 132 Dorfbewohner getötet worden. Örtliche Quellen sprachen sogar von 160 Toten. Nach Behördenangaben sei es der blutigste Angriff seit Beginn der islamistischen Gewalt in dem westafrikanischen Land vor sechs Jahren gewesen.
Solhan liege im Dreiländereck von Burkina Faso, Mali und dem Niger. Die Region werde häufig von islamistischer Gewalt erschüttert. Die Behörden machten Kämpfer dafür verantwortlich, die mit Al-Kaida und der Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) verbunden seien.
Gut drei Wochen nach seiner Festnahme ist der in Weißrussland (Belarus) inhaftierte Regierungskritiker Roman Protassewitsch überraschend bei einer Pressekonferenz aufgetreten, meldet kleinezeitung.at. "Ich fühle mich ausgezeichnet", habe der 26-Jährige am Montag in Minsk erklärt. "Niemand hat mich geschlagen oder auch nur mit dem Finger berührt", habe der Blogger gesagt. Zugleich hätte er sich an seine Eltern gewandt, die in der "Bild"-Zeitung die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel um Unterstützung bei einer Freilassung gebeten hatten: "Mam, Pap, sorgt Euch nicht, mit mir ist alles völlig in Ordnung."
Protassewitschs Auftritt sei offiziell vom Außenministerium organisiert worden. Dabei habe der junge Mann auch gesagt, er unterstütze Machthaber Alexander Lukaschenko nicht. "Ich respektiere ihn als Menschen."
Journalisten eines britischen Senders hätten den Raum aus Protest gegen diese Vorführung verlassen. Protassewitsch habe auf dem Podium mit etwas Abstand zu Vertretern des Verkehrs- und Verteidigungsministeriums gesessen. Nach Ende der Pressekonferenz habe er sofort den Raum verlassen.
Vor knapp drei Wochen hatten die weißrussischen Behörden bekanntlich eine Ryanair-Passagiermaschine auf dem Weg von Athen nach Vilnius mit einem Kampfjet zur Zwischenlandung in Minsk gezwungen. An Bord waren der Regierungskritiker Protassewitsch und seine Freundin Sofia Sapega. Beide waren festgenommen worden.
Ein Gericht in Minsk habe am Montag unter Ausschluss der Öffentlichkeit eine Beschwerde Sapegas gegen ihre Inhaftierung abgewiesen, wie die russische Staatsagentur Tass gemeldet habe. Die Anwälte würden Berufung gegen die Entscheidung einlegen. Sie hätten demnach argumentiert, dass Weißrussland laut internationalen Abkommen verpflichtet sei, dass Flugreisende an ihr geplantes Ziel gelangen müssten. Gegen die russische Staatsbürgerin liefen zwei Strafverfahren.
An diesem Dienstag wollen sich US-Präsident Joe Biden und die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union dazu verpflichten, die Handelsstreitigkeiten um Aluminium, Stahl und Flugzeuge zu beenden, meldet dw.com. Das sehe der Entwurf der Gipfelerklärung zum heutigen USA-EU-Gipfel vor. Demnach wollten beide Seiten den fast zwei Jahrzehnte alten Boeing-Airbus-Streit bis zum 11. Juli beilegen und die Strafzölle auf Stahl und Aluminium bis zum 1. Dezember aufheben.
Die Gespräche zur Lockerung der Zölle fänden zu einem Zeitpunkt statt, an dem die transatlantischen Verbündeten einen starken Preisanstieg erleben. Getrieben würden die Preise durch Probleme in den Lieferketten, den Mangel an Schiffscontainern, hohe Rohstoffpreise und eine aufgestaute Verbrauchernachfrage, die die von der Pandemie betroffenen Unternehmen nur schwer befriedigen könnten.
Der Streit über Beihilfen an die beiden Flugzeugbauer Airbus und Boeing besteht bereits seit 2004 und ist einer der am längsten andauernden Konflikte bei der Welthandelsorganisation (WTO). 2019 habe die WTO den USA erlaubt, Zölle auf EU-Waren im Wert von bis zu 7,5 Milliarden Dollar zu erheben, weil die EU Airbus unrechtmäßig mit subventionierten Krediten unterstützt hätte. Die WTO hätte zudem befunden, dass die Darlehen, die bei Lieferung zurückzuzahlen waren, einer illegalen Hilfe gleichkämen.
Die nordirische Regierungschefin Arlene Foster ist nun offiziell zurückgetreten, nachdem sie diesen Schritt bereits vor einigen Wochen bekanntgegeben hatte, meldet dw.com. Parteikollegen hätten sie von dem Posten verdrängt. Die 50-Jährige hatte neben ihrem Amt als Erste Ministerin Nordirlands auch den Vorsitz der protestantischen Democratic Unionist Party (DUP) inne. Auch dieses Amt habe sie kürzlich niedergelegt. Als Nachfolger für den Posten des Regierungschefs wolle die Partei den 39 Jahre alten Paul Givan nominieren.
Allerdings sei auch das Einverständnis der katholisch-republikanischen Partei Sinn Fein notwendig. Diese müsse nach dem Rücktritt Fosters innerhalb von sieben Tagen ihre Vize-Regierungschefin - derzeit Michelle O'Neill - ebenfalls formell neu benennen. Laut Berichten könnte die Partei diesen Schritt wegen Streitigkeiten mit der DUP um ein geplantes Gesetz zur Stärkung der irischen Sprache blockieren. Die scheidende Regierungschefin Foster habe ihre Partei dazu aufgerufen, das Gesetz wie bislang vereinbart umzusetzen.
Die beiden Parteien, die die zwei großen Lager in der Bevölkerung Nordirlands repräsentieren, arbeiteten gemäß dem als Karfreitagsabkommen bekannten Friedensabkommen gleichberechtigt in der Regionalregierung Nordirlands zusammen.
Ein Jahr später habe die Welthandelsorganisation der EU erlaubt, Zölle auf US-Waren im Wert von 4 Milliarden Dollar zu verhängen, weil die USA ungerechtfertigte Beihilfen an Boeing gegeben hätte. Im März 2021 habe es eine Einigung gegeben, die Zölle wegen der Flugzeugsubventionen vorübergehend auszusetzen.
In Israel wird ab heute die Maskenpflicht in öffentlichen Gebäuden aufgehoben, meldet orf.at. Das habe das Gesundheitsministerium gestern Abend mitgeteilt. Damit beende die Regierung eine der letzten Corona-Beschränkungen, die noch in Kraft seien. Anfang Juni waren die meisten Regelungen bereits gelockert worden, nur für Besucher aus dem Ausland würden weiterhin strikte Einschränkungen gelten. Sie dürften nur nach Israel einreisen, wenn zwingende berufliche oder familiäre Gründe vorlägen.
Gegen das Corona-Schnelltest-Unternehmen MediCan gibt es offenbar neue Vorwürfe, meldet ndr.de. Wie NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" berichteten, solle die Firma die Einkaufskosten von Antigentests beim Bund zu hoch veranschlagt haben. Außerdem hätte MediCan die Tests unzulässig als ärztliche Leistungen abgerechnet und damit drei Euro mehr pro Untersuchung eingenommen. Zwei von drei der vom Unternehmen angegeben Ärzten hätten die MediCan-Testzentren nie betreten, heißt es in der Meldung. Das Unternehmen bestreite eine Betrugsabsicht. Die beiden Firmen-Chefs säßen bereits seit mehr als einer Woche in Untersuchungshaft. Recherchen unter anderem des NDR hätten ergeben, dass MediCan deutlich mehr Corona-Tests an das Düsseldorfer Gesundheitsministerium gemeldet hatte als tatsächlich durchgeführt worden seien.
Die Stadt Kassel hat mehrere geplante Versammlungen am 19. Juni untersagt, meldet zeit.de. Laut Anmeldungen wären etliche tausend Menschen zu erwarten gewesen, habe die Stadt am Montagabend mitgeteilt. Dies hätte angeblich ein erhöhtes Infektionsrisiko mit dem Coronavirus vor allem für unbeteiligte Dritte im Stadtgebiet bedeutet, die den Versammlungen nicht ausweichen könnten.
Die Untersagungen seien nach Auffassung der Stadt gerade aufgrund jüngster negativer Erfahrungen «mit dem zu erwartenden, bundesweit mobilisierten Teilnehmerkreis aus der Querdenker-Szene» gerechtfertigt, habe die Stadt weiter mitgeteilt. So sei es unter anderem am 20. März 2021 in Kassel zu einer Großdemonstration gegen Corona-Grundrechtseinschränkungen mit mehr als 20 000 Teilnehmern gekommen, bei der gerichtlich festgesetzte Auflagen und notwendige Hygienemaßnahmen nicht eingehalten worden seien. Allerdings hatte das offenbar keinerlei Einfluss auf das Infektionsgeschehen.
Heute wird in Osnabrück das Islamkolleg Deutschland feierlich eröffnet, meldet ndr.de. Dort könnten sich erstmals muslimische Theologen in deutscher Sprache und vom deutschen Staat finanziert auf ihren Dienst in den Gemeinden vorbereiten. Träger seien mehrere Islamverbände, darunter der Zentralrat der Muslime. Gefördert werde die zweijährige Ausbildung zum Imam vom Bundesinnenministerium und dem niedersächsischen Wissenschaftsministerium. Kuratoriumsvorsitzender des Kollegs ist Altbundespräsident Wulff.
Die Grünen sind im aktuellen Meinungstrend des Instituts Insa für "Bild" um einen Prozentpunkt auf 19,5 Prozent abgerutscht, meldet t-online.de. Die SPD lege dagegen einen Punkt zu, auf nunmehr 16,5 Prozent. Die Union baue ihre Führung in der Wählergunst ebenfalls um einen Punkt auf 27,5 Prozent aus. Die FDP verharre unverändert zur Vorwoche bei 13,5 Prozent, die AfD komme erneut auf elf Prozent.
Am kommenden Montag soll das Wahlprogramm der Union veröffentlicht werden. Immerhin hätten CDU und CSU es schon bis zu einer Ideensammlung geschafft, meldet t-online.de. In dieser Ideensammlung für das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU heiße es etwa: "Wir wollen den Arbeitnehmerpauschbetrag auf 1.250 Euro erhöhen, um vor allem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit niedrigen und mittleren Einkommen zu entlasten." Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin sei aber unklar, ob solche konkreten Entlastungen am Ende tatsächlich im Wahlprogramm stehen werden. Vieles stehe unter Finanzvorbehalt, habe es geheißen.
Nach diesen Informationen sei in der Klausur des CDU-Präsidiums am Wochenende unter anderem intensiv über mögliche Entlastungen der Bürger und über eine Unternehmenssteuerreform diskutiert worden. Es sei darauf hingewiesen worden, dass Deutschland womöglich in der ganzen nächsten Legislaturperiode vor einem riesigen Haushaltsdefizit stehe. Es gebe Probleme auf der Einnahmeseite und viel zu hohe Ausgaben. Massive Entlastungen seien völlig unrealistisch, soll gewarnt worden sein. Nach den dpa-Informationen handele es sich bei den mehreren Medien vorliegenden Papieren um Vorschläge etwa aus den Vereinigungen und Bundesfachausschüssen der CDU. Es gehe dabei nicht um einen Entwurf des Wahlprogrammes, sei in der Union betont worden.
