News-Redaktion / 14.06.2021 / 08:30 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Mehrheit und Masken

In Burma beginnt der erste Prozess gegen die von Putschisten entmachtete De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi, Nicaraguas Machthaber Daniel Ortega lässt weitere Gegner verhaften, jetzt vor allem frühere Weggefährten, in Israel ist die neue Regierung einer Acht-Parteien-Koalition mit knapper Mehrheit gewählt worden, die Schweizer stimmen mehrheitlich gegen ein Klimaschutzgesetz und in Dänemark fällt die Maskenpflicht.

Burma: Prozess gegen Aung Suu Kyi beginnt

In Burma (Myanmar) beginnt heute ein erster Prozess gegen die von der Militärjunta entmachtete De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi, meldet orf.at. In der Hauptstadt Naypyidaw müsse sich die 75-Jährige wegen angeblicher Verstöße gegen die Coronavirus-Auflagen und den Besitz von Funkgeräten ohne die erforderliche Genehmigung verantworten. Morgen beginne dann ein weiterer Prozess gegen Suu Kyi. In diesem Verfahren sei sie zusammen mit dem entmachteten Präsidenten Win Myint wegen Aufforderung zum öffentlichen Aufruhr angeklagt.

Das Militär hatte bekanntlich am 1. Februar die Macht an sich gerissen und damit eine zehnjährige Phase des demokratischen Wandels in Burma vorerst beendet. Suu Kyi werde seitdem mit einer Reihe von strafrechtlichen Anschuldigungen überzogen, zuletzt sei sie wegen angeblicher Korruption angeklagt worden.

Weitere Verhaftungen von Ortega-Gegnern in Nicaragua

In Nicaragua geht die Regierung des ehemaligen Revolutionsführers Daniel Ortega gut fünf Monate vor den Präsidentschaftswahlen weiterhin hart gegen die politische Konkurrenz vor, meldet tagesschau.de.. Am Sonntag habe die Polizei unter anderem die ehemalige Guerilla-Kämpferin Dora María Téllez verhaftet. Während der sandinistischen Revolution gegen die Diktatur der Somoza Familie habe sie als Comandante Dos, Kommandantin Nummer Zwei Berühmtheit erlangt. Nach der Revolution sei die heute 65-jährige zur Gesundheitsministerin ernannt worden. Doch seit den 1990er-Jahren seien Téllez und Ortega erbitterte Gegner. Téllez sei Mitbegründerin der Bewegung der sandinistischen Erneuerung, die heute unter dem Namen Unamos firmiere.

Auch die Unamos Parteispitze sowie den ehemaligen sandinistischen General Hugo Torres habe die Polizei am Sonntag festgenommen. Torres hätte sich kurz vor seiner Verhaftung per Twitter an seine Landsleute gewandt: "Das ist die verzweifelte Reaktion eines Regimes, das dem Tod geweiht ist. Ein Regime, das keine legale Basis hat, um sich über November hinaus an der Macht zu halten, wenn freie und durch Wahlbeobachter überwachte Wahlen stattzufinden haben. Ich bin mittlerweile 73 Jahre alt, ich hätte nie gedacht, noch einmal gegen eine Diktatur kämpfen zu müssen".

Knappe Mehrheit für neue Regierung in Israel

Das israelische Parlament hat am Sonntag mit knapper Mehrheit die neue Regierung gewählt, meldet kleinezeitung.at. 60 von 120 Knesset-Abgeordneten hätten für das Acht-Parteien-Bündnis unter Führung von Naftali Bennett von der ultrarechten Yamina-Partei und Yair Lapid von der Zukunftspartei gestimmt, 59 dagegen, bei einer Enthaltung. Dies bedeute das vorläufige Ende der Ära des Langzeit-Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu.

In Tel Aviv hätten viele Menschen den Abstimmungserfolg mit Beginn der Vereidigung der neuen Regierung ausgelassen gefeiert. Netanyahu habe noch am Sonntag angekündigt, er werde schon bald an die Macht zurückkehren. Aber auch er war in der Knesset aufgestanden, um Bennett zu gratulieren. Kurz danach habe er das Parlament verlassen. Unmittelbar vor der Abstimmung habe er bei der Knesset-Sondersitzung angekündigt, er werde als "starke und klare Stimme" der Opposition auftreten, sollte die Vertrauensabstimmung zugunsten des Achter-Bündnisses ausfallen.

Im Zuge einer Rotationsvereinbarung solle erst Bennett (49) Ministerpräsident werden, nach zwei Jahren folge die Ablösung durch Lapid (57). Der neuen Regierung sollen 27 Minister angehören. Mickey Levy von der Zukunftspartei sei vor dem Votum über die Regierung zum neuen Parlamentspräsidenten gewählt worden.

Die neue israelische Regierung bestehe aus acht Parteien vom rechten bis zum linken Spektrum, darunter auch die konservativ-islamische Raam. Es sei das erste Mal in Israels Geschichte, dass eine arabische Partei Teil der Regierung werde. Bennetts Yamina-Partei gelte dagegen als siedlerfreundlich.

Hamas droht Israels neuer Regierung

Bereits vor der Vereidigung der neuen Regierung in Israel hat die im Gazastreifen herrschende islamistische Hamas eine Fortsetzung des bewaffneten Kampfes gegen den jüdischen Staat angekündigt, meldet n-tv.de. Hamas-Sprecher Fausi Barhum habe gesagt: "Welche Form auch immer die israelische Regierung hat, es wird unser Verhalten gegenüber einer Besatzungsmacht nicht ändern, gegen die Widerstand geleistet werden muss." Die Palästinenser hätten dabei das Recht, alle Mittel einzusetzen, "allen voran der bewaffnete Widerstand". Auch ein ranghohes Mitglied der militanten Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad habe gesagt, der Kampf gegen Israel werde fortgesetzt. Die erwartete neue Koalition sei "schwach und fragil und wird nicht lange halten", wird Ahmed al-Mudallal zitiert.

Schweizer stimmen gegen Klimaschutz-Gesetz

Die Schweizer haben einen Gesetzentwurf der Regierung zum Klimaschutz in einer Volksabstimmung am Sonntag abgelehnt, meldet welt.de. 51,6 Prozent der Stimmbürger hätten demnach am Sonntag gegen einen Gesetzesvorschlag gestimmt, der u.a. Benzin und Diesel für Fahrzeuge verteuert hätte, um den CO2-Ausstoß zu senken. Die Ablehnung bedeutete eine Niederlage für die Regierung und die linken Parteien. Gegen den Vorschlag hätten sich die konservative Schweizerische Volkspartei (SVP) und ein Automobilverband ausgesprochen, aber auch ein Teil der Klimastreikbewegung, dem die Vorschläge nicht weit genug gegangen seien. Nun werde es sehr schwer für die Schweiz, den CO2-Ausstoß bis 2030 im Vergleich zu 1990 zu halbieren und bis 2050 klimaneutral zu werden, habe Umweltministerin Simonetta Sommaruga gesagt.

Ende der Maskenpflicht in Dänemark

In Dänemark ist die Pflicht zum Tragen einer Maske für fast alle Bereiche des öffentlichen Lebens aufgehoben worden, meldet srf.ch. Eine Maske müsse man in Dänemark jetzt nur noch im öffentlichen Nahverkehr tragen, wenn es dort keine Sitzplätze mehr gäbe. Bis zum 1. September solle die Maske dann gänzlich verschwinden.

Demonstration gegen Begnadigung katalanischer Politiker in Madrid

Zehntausende haben gestern in Spaniens Hauptstadt Madrid gegen die geplante Begnadigung katalanischer Separatisten durch die Linksregierung von Ministerpräsident Pedro Sanchez demonstriert, meldet orf.at. Zu der Kundgebung habe die konservative Vereinigung Union 78 aufgerufen. Oppositionsführer Pablo Casado hätte Sanchez aufgerufen, „nicht die Einheit Spaniens zu verkaufen“. Obwohl er in dieser Frage gleicher Meinung wie der Chef der rechtspopulistischen Vox-Partei, Santiago Abascal, sei, habe er auf der Demonstration ein gemeinsames Foto vermieden. 2019 hatte ihm das den Vorwurf eingebracht, sich nicht ausreichend von der als extrem rechts geltenden Partei abzugrenzen.

Sanchez’ Minderheitsregierung ist für eine Mehrheit im Parlament auf Stimmen katalanischer Separatisten angewiesen. Sie plane deshalb, die wegen des katalanischen Unabhängigkeitsreferendums 2017 verurteilten Politiker aus der Haft zu entlassen – als Grundlage für eine Verhandlungslösung des Konflikts. Das Vorhaben sei für Sanchez riskant, weil die Inhaftierten an der Loslösung Kataloniens festhielten und ihre Begnadigung im Rest Spaniens unpopulär sei.

Zwölf katalanische Politiker waren wegen ihrer Rolle beim illegalen Unabhängigkeitsreferendum und der versuchten Abspaltung der wirtschaftsstarken Region im Nordosten Spaniens zu Haftstrafen von bis zu 13 Jahren verurteilt worden.

Die Bundestagsparteien werden immer reicher

Die im Bundestag vertretenen Parteien werden immer vermögender, meldet dernewsticker.de. Wie "Bild" (Montagausgabe) unter Berufung auf eine Unterrichtung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) berichte, sei das Reinvermögen von CDU, CSU, SPD, Grünen, AfD, Linke und FDP im Jahr 2019 auf 618,6 Millionen Euro gestiegen. 2010 habe es noch bei 370,4 Millionen Euro gelegen. Damit sei es in zehn Jahren um 67 Prozent gestiegen.

Das Reinvermögen der SPD habe 2019 bei 242,7 Millionen Euro gelegen. Die CDU komme auf 189 Millionen Euro. Dahinter lägen die Grünen (60,6 Millionen Euro), die CSU (43,3 Millionen Euro), die Linke (38,6 Millionen Euro), die AfD (26 Millionen Euro) und die FDP (18,4 Millionen Euro). Damit wäre die SPD nicht nur die älteste, sondern auch die reichste Partei Deutschlands.

Deutschland ist kaum gegen Drohnenangriffe gerüstet

Deutschland ist nach einer Analyse der Bundeswehr-Denkfabrik GIDS kaum gegen Angriffe mit Kampfdrohnen gerüstet, meldet dw.com. Das sei nicht nur eine Gefahr für das Militär, sondern beispielsweise im Fall von Terroranschlägen auch für die Bevölkerung.

Für ihre Analyse hätten die Experten der Bundeswehr-Denkfabrik GIDS den internationalen Markt sowie den Verlauf der Kämpfe um Berg-Karabach untersucht, als Aserbaidschan im vergangenen Jahr Armenien mit Hilfe von Drohnen besiegt habe. "Um es mal ganz drastisch auszudrücken: Wenn die Bundeswehr in diesem konkreten Konflikt gegen Aserbaidschan hätte kämpfen müssen, hätte sie kaum eine Chance gehabt", wird Oberstleutnant Michael Karl, GIDS-Experte für moderne Kriegsführung und neue Technologien, zitiert. "Bei Waffensystemen, die genutzt wurden wie Kampfdrohnen und Kamikazedrohnen, hätten wir uns nicht ausreichend wehren können. Allein schon die fehlende Heeresflugabwehr wäre uns zum Verhängnis geworden."

Das GIDS (German Institute for Defence and Strategic Studies) ist eine Kooperation der Führungsakademie der Bundeswehr und der Helmut-Schmidt-Universität/Universität der Bundeswehr in Hamburg und untersuche sicherheitspolitische Probleme und berate Politiker sowie die militärische Führung.

Um in einem modernen Konflikt bestehen zu können, benötige die Bundeswehr Technologien, über die Deutschland zwar grundsätzlich verfüge, die aber nicht im Militär eingesetzt würden. Die Bundeswehr setze die unbemannten Flugkörper bislang nur zur Aufklärung und Beobachtung ein. Verbündete und mögliche Gegner hätten bewaffnete Drohnen, mit denen Gebiete beobachtet würden und die zusätzlich Raketen auf Ziele feuern könnten. Kamikazedrohnen oder sogenannte Einwegdrohnen seien Oberstleutnant Karl zufolge selbst Waffen, also mit Sprengstoff bestückt. "Anders aber als bei einer Rakete, bei der man Zielkoordinaten eingibt, verfolgen diese Art von Drohnen ihr Ziel", erklärt Karl. Ihm zufolge könne ein Schwarm solcher Drohnen so programmiert werden, dass sie eine Formation Kampfpanzer angreifen.

Der Experte sehe die Gefahr auch darin, welche Möglichkeiten dies für Terroristen eröffne, da die Technik inzwischen breit verfügbar sei. Deutlich werde, dass die zwischen Union und SPD heftig geführte Debatte um die Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr von der Realität überholt werde. Die Bewaffnung allein könnte nicht mehr ausreichen.

Baden-Württemberg lagert 20 Millionen unbrauchbare Masken

In Baden-Württemberg lagern einem Bericht zufolge rund 20 Millionen Schutzmasken, die nicht der Norm entsprechen, meldet n-tv.de. Dabei handle es sich um 15,2 Millionen vom Land beschaffte Masken und 4,6 Millionen Masken vom Bund, hätten die "Stuttgarter Nachrichten" unter Berufung auf das Landessozialministerium in Stuttgart berichtet. Das Land fordere teils Schadenersatz von den Herstellern und verhandle auch mit dem Bund über eine Kostenerstattung.

Baden-Württemberg habe schon im Februar bekanntgegeben, dass im Frühjahr 2020 beschaffte KN95- und FFP2-Masken teils nicht der EU-Norm entsprächen. Die Landesregierung hätte eine Rückrufaktion gestartet und lasse Masken seitdem von der Prüfgesellschaft Dekra überprüfen. Die mangelhaft getesteten Masken blieben vorerst zur Beweissicherung im Lager. Am Samstag war bekannt geworden, dass das Land Niedersachsen 17 Millionen Masken aussortiert habe und sie an den Bund zurückschicken wolle.

Farb-Angriff auf Auto von AfD-Politikerin in Leipzig

Ein parkendes Auto ist im Leipziger Stadtteil Probstheida von Unbekannten mit schwarzer Farbe beschmiert worden, meldet tag24.de. Bei der Besitzerin solle es sich um eine AfD-Politikerin handeln, deren Wagen nicht zum ersten Mal angegriffen worden sei.

Wie die Polizei Leipzig am Sonntag mitgeteilt habe, sei es zwischen Donnerstagabend und Freitagnachmittag zu der Farb-Attacke gekommen. Dadurch sei ein Schaden von etwa 5000 Euro entstanden. Es seien Ermittlungen wegen Sachbeschädigung aufgenommen worden. Da aber eine politische Motivation nicht ausgeschlossen werden könne, werde die Übernahme durch das LKA geprüft.

Nach Angaben des AfD-Kreisverbands Leipzig sei in diesem Zeitraum das Auto des Vorstandsmitglieds Tatjana Klinger „großflächig mit einer klebrigen schwarzen Substanz beschmiert" worden. Erst im März war Klingers Mercedes abgebrannt - die Soko LinX habe damals in dem Fall ermittelt.

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