News-Redaktion / 12.06.2021 / 08:32 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Mauer und Militärhilfe

Die bekannte Hongkonger Oppositionelle Agnes Chow ist aus der Haft entlassen worden, die NATO will die Beistandspflicht auf den Weltraum ausdehnen, Texas will Trumps Mauer an der Grenze zu Mexiko weiterbauen, die USA senden der Ukraine weitere Militärhilfe, in Donezk gab es wieder Kämpfe, im Atlantik sind iranische Kriegsschiffe mit unbekanntem Ziel unterwegs und Russlands Notenbank erhöht die Leitzinsen.

Hongkong: Agnes Chow aus der Haft entlassen

Die Hongkonger Demokratie-Aktivistin Agnes Chow ist aus dem Gefängnis entlassen worden, meldet kleinezeitung.at. Vor knapp sieben Monaten war sie für ihre Beteiligung an den Anti-Regierungsprotesten die 2019 stattfanden, inhaftiert worden. Die 24-jährige Aktivistin war zusammen mit ihrem langjährigen Mitstreiter Joshua Wong für ihre Teilnahme an einer illegalen Kundgebung verurteilt worden.

Chow war verhaftet worden, weil sie angeblich mit ausländischen Kräften zusammen gearbeitet haben soll. Eine entsprechende Anklage sei jedoch noch nicht erhoben worden. Die Vorwürfe basierten auf dem neuen "nationalen Sicherheitsgesetz", das China trotz scharfer internationaler Proteste verabschiedet hatte. Der Regierung in Peking zufolge sollten damit Abspaltung, Subversion, Terrorismus und Einmischung aus dem Ausland bekämpft werden. Als Höchststrafe drohe lebenslange Haft. Chow, Wong und Nathan Law, der in Großbritannien Asyl erhalten hat, seien schon 2014 während der "Regenschirm"-Proteste bekannt geworden. Sie forderten seinerzeit allgemeines Wahlrecht.

NATO will Beistandspflicht auf Weltraum ausdehnen

Bei dem NATO-Gipfel am kommenden Montag soll nach Angaben von Generalsekretär Jens Stoltenberg eine neue Strategie für die Abwehr von Cyberangriffen beschlossen werden, meldet kleinezeitung.at. Ziel sei es, dafür zu sorgen, dass man über starke technische Fähigkeiten sowie geeignete militärische Planungen und politische Konsultationen verfüge, habe der Norweger am Freitag in Brüssel erklärt. Es solle anerkannt werden, dass der Cyberraum umkämpft sei.

Zudem habe Stoltenberg im Nachrichtenmagazin "Spiegel" angekündigt, dass Artikel 5 zur kollektiven Verteidigung künftig nicht mehr nur bei Angriffen zu Lande, zu Wasser, in der Luft und im Cyberraum ausgelöst werden solle. "Ich erwarte, dass die Staats- und Regierungschefs beschließen, dass ein schwerwiegender Angriff auf unsere Satelliten oder andere Kapazitäten im Weltall den Bündnisfall auslösen kann", habe er gesagt. Das Gleiche solle gelten, wenn ein Verbündeter aus dem Weltraum heraus angegriffen werde. Bei der Pressekonferenz am Freitag habe Stoltenberg gesagt, man werde auf dem Gipfel ein klares Signal senden, dass die NATO entschlossen sei, sich im Weltraum genauso wirksam zu verteidigen wie in allen anderen Bereichen. Dass ein Cyberangriff theoretisch auch Artikel 5 zur kollektiven Verteidigung auslösen könne, hatten die Bündnisstaaten bereits 2014 beschlossen.

USA und Mexiko schieben Minderjährige ab

Die USA und Mexiko schieben nach einem Bericht von Amnesty International Tausende unbegleitete Minderjährige in die Länder ab, aus denen sie kommen, meldet orf.at. Nur Stunden nach ihrer Ankunft seien fast alle mexikanischen Minderjährigen, die illegal in die USA hatten einreisen wollten, wieder über die Grenze geschickt worden, habe die Menschenrechtsorganisation gestern mitgeteilt. Mexikanische Behörden hätten demnach ihrerseits die überwiegende Mehrheit unbegleiteter Minderjähriger aus Mittelamerika in deren Heimatländer abgeschoben.

In den vergangenen Monaten seien die Zahlen der Migranten, die versuchen, über Mexiko illegal in die USA zu gelangen, deutlich gestiegen. Im Mai habe der US-Grenzschutz CBP mehr als 180.000 illegale Übertritte der Südgrenze verzeichnet – so viele wie seit 20 Jahren nicht mehr in einem Monat.

Texas will Trumps Mauer zu Mexiko weiterbauen

Der texanische Gouverneur Greg Abbott will die Zuwanderung mit neuen Grenzsperren in den Griff bekommen, meldet zdf.de. Die Biden-Regierung habe unterdessen angekündigt mit 2,2 Milliarden US-Dollar, die Vorgänger Trump in den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko stecken wollte, Bauvorhaben des US-Militärs zu finanzieren. Illegale Migranten sollten festgenommen werden, habe Abbott am Donnerstag gesagt und Einzelheiten für die kommende Woche angekündigt. Offen bleibe damit zunächst, wo die Sperren an der rund 1930 Kilometer langen Grenze zwischen Texas und Mexiko gebaut werden und wie sie beschaffen sein sollen.

Abbotts Sprecherin Renae Eze habe am Freitag auf einen Brief des Gouverneurs und seines Kollegen Doug Ducey aus Arizona verwiesen. In diesem hätten sie Gouverneure anderer US-Staaten gebeten, Polizisten an die Grenze zu schicken, mit der Vollmacht, Migranten festzunehmen, die illegal über die Grenze gekommen seien. Richter Richard Cortez habe erklärt, durch den Bau von Grenzsperren verschaffe Abbott der Polizei einen Rechtsgrund, Migranten festzunehmen, die die Barrieren umgingen und beschädigten.

USA senden Ukraine weitere Militärhilfe

Wenige Tage vor dem Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Joe Biden und seinem russischen Kollegen Wladimir Putin hat das Pentagon weitere Militärhilfe im Umfang von 150 Millionen US-Dollar für die Ukraine angekündigt, meldet n-tv.de. Die USA hätten Russlands Nachbarstaat unter anderem Artillerieaufklärungsradare, Systeme zur Erkennung von Drohnen und abhörsichere Kommunikationsausrüstung zugesagt. Die Militärhilfe sei im US-Verteidigungshaushalt vorgesehen. Sie umfasse nach Angaben des Pentagons auch das Training, die Ausrüstung und die Beratung der ukrainischen Streitkräfte, um ihnen zu helfen, die Grenzen des Landes zu sichern.

Bei dem 150-Millionen-Paket handele es sich um die verbleibenden Mittel, die der US-Kongress im laufenden Fiskaljahr (bis 30. September) zur Unterstützung der Ukraine bewilligt hätte. Nach Angaben der US-Regierung belaufe sich der Gesamtumfang der Militärhilfe an die Ukraine seit 2014 auf mehr als 2,5 Milliarden US-Dollar.

Am Freitag sei laut Berichten türkischer Staatsmedien ein US-Kriegsschiff in das Schwarze Meer eingefahren. Als Zeichen der Unterstützung für die Ukraine schickten die Vereinigten Staaten regelmäßig Kriegsschiffe ins Schwarze Meer.

Sechs Tote bei Kämpfen in Donezk

In der Ost-Ukraine sind nach Angaben beider Konfliktparteien sechs Kämpfer getötet worden, meldet n-tv.de. Die prorussischen Rebellen, unter deren Kontrolle sich die Region befinde, würden den ukrainischen Streitkräften vorwerfen, fünf ihrer Kämpfer "kaltblütig" erschossen zu haben. Die ukrainische Armee habe die Anschuldigungen zurückgewiesen und ihrerseits den Tod eines Soldaten durch Granatfeuer gemeldet.

Nach ukrainischer Darstellung sei es zu den fünf Todesfällen gekommen, als die prorussischen Kämpfer stark alkoholisiert in Streit geraten seien und einer von ihnen zur Waffe gegriffen hätte.

Iranische Kriegsschiffe sind im Atlantik unterwegs

Irans Marine ist nach eigenen Angaben mit zwei Kriegsschiffen im Atlantischen Ozean unterwegs, meldet spiegel.de. Wie die Nachrichtenagentur AP berichte, befänden sich die Zerstörer »Sahand« und das Unterstützerschiff »Makran« bereits im Atlantik. Welches Ziel die beiden Schiffe hätten, sei demnach bislang unbekannt. Laut AP seien die Schiffe bereits im vergangenen Monat vom iranischen Bandar Abbas gestartet. Irans stellvertretender Militärchef Habibollah Sayyari habe demnach erklärt, der Einsatz sei der längste und herausforderndste in der Geschichte des Landes. Der Iran hatte 2014 erstmalig zwei Schiffe in den Atlantik gesandt. Schon damals habe Teheran ein Geheimnis aus dem genauen Ziel gemacht.

Unbestätigten Angaben aus US-Sicherheitskreisen zufolge könnten die Schiffe Venezuela ansteuern. Iran unterhalte zu dem ebenfalls von den USA mit Sanktionen belegten Staat gute Beziehungen. Satellitenaufnahmen würden laut AP zeigen, dass die »Makran« sieben kleinere Kampfschiffe an Bord habe. Diese sollen üblicherweise von den iranischen Revolutionsgarden bei Missionen in der Straße von Hormus genutzt werden und waren dort in der Vergangenheit auch mit US-Kriegsschiffen aneinandergeraten.

In US-Sicherheitskreisen sei man über die iranische Marineaktion offenbar besorgt. »Sollten die Schiffe geliefert werden, könnten sie den Kern einer asymmetrischen Kriegsführungseinheit innerhalb der venezolanischen Marine bilden«, habe AP aus einem Report des privaten United States Naval Institutes zitiert. Venezuela könnte demnach versuchen, mit den Schnellbooten Handelsschifffahrtsrouten zu bedrohen – etwa rund um den Panamakanal, heiße es weiter.

Algerien wählt neues Parlament

In Algerien findet heute eine von Massenfestnahmen und Boykottaufrufen überschattete Parlamentswahl statt, meldet orf.at. Aufgerufen zu der Wahl der Nationalversammlung seien mehr als die Hälfte der 44 Millionen Algerier. Experten würden mit großen Verlusten für die etablierten Parteien Nationale Befreiungsfront (FLN) und Demokratische Nationalversammlung (RND) rechnen. Bei mehr als der Hälfte der 13.000 Kandidaten für die 407 Abgeordnetensitze handele es sich um als „unabhängig“ registrierte Bewerber. Von den Boykottaufrufen Oppositioneller könnten zudem islamistische Parteien profitieren.

Die Protestbewegung Hirak hatte ihre Anhänger dazu aufgerufen, der Abstimmung fernzubleiben. Im Jahr 2019 habe Hirak Hunderttausende Demonstranten mobilisiert und damit den Sturz des Langzeitpräsidenten Abdelaziz Bouteflika herbeigeführt. Seit Mai gingen die Behörden in Algerien wieder verstärkt gegen die Protestbewegung vor. In den vergangenen Wochen seien Hunderte Aktivisten festgenommen worden.

Bertelsmann: Liz Mohn übergibt an Sohn Christoph

Am 21. Juni, wird Elisabeth „Liz“ Mohn 80 Jahre alt. An diesem Tag übergibt die langjährige Bertelsmann-Herrscherin die Macht an ihren Sohn Christoph Mohn, 55, wie Bertelsmann am Freitag ankündigte. Das meldet handelsblatt.com. Der Aufsichtsratsvorsitzende von Europas größtem Medienkonzern übernehme von ihr das Amt des Familiensprechers sowie den Vorsitz im Lenkungsausschuss der Bertelsmann Verwaltungsgesellschaft.

Neue Normalität: Neun Wochen Wartezeit auf Handwerker

Nach den Worten von Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer müssen Kunden zur Zeit länger als zwei Monate auf einen Handwerker warten, meldet dernewsticker.de.  "Im Bau und Ausbau sind es durchschnittlich 8,8 Wochen", habe er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) gesagt. Als einen Grund habe er die Unterbrechung der Lieferketten durch die Corona-Regeln genannt. "Baumaterialen sind knapp und die Materialpreise haben sich exorbitant erhöht", wird Wollseifer zitiert.

"Es fehlt an Holz, Metall, Kunststoff, Chips - praktisch an allem, was man für den Hausbau braucht." Beim Holz spiele auch eine Rolle, dass die USA und China "einen wahnsinnigen Bedarf haben und die europäischen Märkte leerkaufen", habe der Handwerkspräsident erklärt." Aber bei den meisten anderen Materialien seien es Folgen der Corona-Restriktionen. Wollseifer habe die Bundesregierung zum Handeln aufgerufen. "Wenn wir das nicht schnell in den Griff bekommen, brauchen wir an Wohnbauprogramme, Klimaschutz an Gebäuden und Breitbandausbau keine Gedanken mehr zu verschwenden", habe er gesagt.

Russlands Notenbank erhöht Leitzinsen auf 5,5 Prozent

Die russische Notenbank hat im Kampf gegen die steigende Inflation die Leitzinsen erneut erhöht und eine weitere Straffung signalisiert, meldet handelsblatt.com. Der Schlüsselsatz zur Versorgung der Banken mit Geld wurde um einen halben Punkt auf 5,5 Prozent heraufgesetzt, wie die Währungshüter am Freitag in Moskau mitteilten.

Es sei bereits die dritte Anhebung in diesem Jahr gewesen. Die Preissteigerungsrate habe im Mai mit 6,0 Prozent den höchsten Wert seit Oktober 2016 erreicht. Das angestrebte Inflationsziel von 4,0 Prozent werde nach Einschätzung der Notenbank erst in der zweiten Jahreshälfte 2022 und damit später als bislang erwartet erreicht. Da im Zuge der konjunkturellen Erholung von der Coronakrise mit weiter erhöhtem Inflationsdruck zu rechnen sei, behielten sich die Währungshüter die Option weiterer Straffungen auf den nächsten Sitzungen vor.

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