Die Ständige Impfkommission verweigert offenbar die von der Regierung gewünschte Impfempfehlung für Kinder, in Hongkong drohen Impfstoffe wegen der Impfskepsis der Hongkonger zu verfallen, Russland stationiert atomwaffenfähige Bomber in Syrien, am 16. Juni treffen sich Putin und Biden in Genf, Umfragen sehen FDP und SPD fast gleichauf und NRW hält an der Mitsprache von Ditib beim Islamunterricht fest.
Die von der Bundesregierung angestrebte Impfung von Schülern gegen Corona vor Beginn des neuen Schuljahres trifft auf Widerstand der Ständigen Impfkommission (Stiko), meldet faz.net. Die Kommission tendiere einem Bericht zufolge dazu, keine generelle Impfempfehlung für Kinder und Jugendliche abzugeben.
Stattdessen werde es wahrscheinlich nur eine Empfehlung für Zwölf- bis 15-Jährige mit bestimmten chronischen Erkrankungen geben, hätten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) unter Berufung auf „informierte Kreise“ berichtet. Der Grund sei unter anderem eine unbefriedigende Datenlage, um die Folgen einer Corona-Erkrankung für diese Altersgruppe und mögliche Risiken durch eine Impfung miteinander abwägen zu können.
Kommissionsmitglied Rüdiger von Kries habe am Dienstagabend im RBB gesagt, eine allgemeine Impfempfehlung der Stiko für Kinder und Jugendliche sei unwahrscheinlich. Grund dafür wäre das unklare Risiko einer Corona-Impfung bei Kindern. „Die Stiko ist ein autonomes Organ, wir arbeiten nicht auf Zuruf des Ministeriums, wir treffen unsere Entscheidungen nach Bewertungen der Risiken und des Nutzens“, wird von Kries zitiert. Momentan sei „nichts“ über die Nebenwirkungen von Corona-Impfungen bei Kindern bekannt. „Bei unklarem Risiko kann ich zur Zeit noch nicht vorhersehen, dass es eine Impfempfehlung für eine generelle Impfung geben wird.“ „Kinderimpfungen macht man, damit die Kinder davon profitieren können, damit den Kindern schwere Krankheiten erspart bleiben“, habe der Mediziner von Kries betont. SPD-Fraktionsvize Bärbel Bas habe den RND-Blättern gesagt, dass eine Impfung von Kindern auch ohne eine generelle Empfehlung der Stiko möglich sei.
Aufgrund der großen Impfskepsis in der Hongkonger Bevölkerung lagern in der südchinesischen Sonderverwaltungsregion Hunderttausende Dosen des BioNTech-Impfstoffs ungenutzt, meldet faz.net. In einem dringenden Appell habe ein Mitglied der staatlichen Impfkommission am Dienstag auf die begrenzte Haltbarkeit der Vakzine verwiesen. „Nach dem Verfallsdatum können sie nicht mehr genutzt werden, und die Impfzentren für BioNTech werden laut dem bisherigen Plan ab Ende September ihre Arbeit einstellen“, habe Thomas Tsang dem Radiosender RTHK gesagt.
Bürger, die noch keinen Impftermin für das BioNTech-Vakzin gebucht hätten, hätten nur noch drei Monate Zeit, sich dafür zu entscheiden, wird Tsang weiter zitiert. Es sei „einfach nicht gerecht“, dass sich in Hongkong ungenutzte Dosen stapelten, während andere Regionen sich weltweit verzweifelt um Impfstoff gegen Sars-CoV-2 bemühten. Einige Hongkonger Politiker würden inzwischen dafür plädieren, Impfstoff, der keine Abnehmer in Hongkong finde, an andere Länder abzugeben, bevor er im Müll lande. So habe die Abgeordnete Regina Ip gefordert, Hongkong solle Vakzine an Indien spenden.
Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur AP habe Hongkong bisher Lieferungen von 3,3 Millionen BioNTech-Dosen erhalten, von denen lediglich 1,2 Millionen Dosen verabreicht worden seien. Die Impfskepsis in Hongkong gelte als besonders groß, weil das Vertrauen in die Regierung gering sei. Die Angst vor Nebenwirkungen hätte zu der zögerlichen Haltung ebenso beigetragen wie eine derzeit kleine Zahl an Neuinfektionen, die eine unmittelbare Gefahr durch das Virus gering erscheinen lasse.
Noch geringer als an BioNTech sei das Interesse der Hongkonger an dem Präparat von Sinovac. Das liege auch daran, dass das chinesische Unternehmen seine Daten unabhängigen Forschern bisher kaum zugänglich gemacht habe. Von der WHO sei das Vakzin noch nicht zugelassen worden.
Russland hat drei atomwaffenfähige Langstreckenbomber auf seinem Militärstützpunkt in Syrien stationiert, meldet handelsblatt.com. Die Bomber vom Typ Tu-22M3 seien auf dem Luftwaffenstützpunkt Hemeimim in der Küstenprovinz Latakia eingetroffen, habe das russische Verteidigungsministerium am Dienstag mitgeteilt. Die Mannschaften würden inzwischen Trainingsmissionen über dem Mittelmeer fliegen, habe es geheißen. Es sei das erste Mal seit dem Kalten Krieg, dass Russland schwere Bomber in der Mittelmeerregion stationiert habe.
Ein Bomber vom Typ Tu-22M3 könne Atomwaffen transportieren und habe eine Reichweite von mehr als 5000 Kilometern. Die russische Luftwaffe soll nach Schätzungen noch rund 60 Bomber vom Typ Tu-22M3 in Betrieb haben.
Das erste Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Joe Biden und dem russischen Staatschef Wladimir Putin wird am 16. Juni in Genf stattfinden, meldet 24matins.de. Das Weiße Haus und der Kreml hätten am Dienstag Datum und Ort des Treffens bekannt gegeben. "Die Präsidenten werden über die gesamte Bandbreite an dringlichen Themen sprechen, während wir versuchen, Vorhersagbarkeit und Stabilität in den US-russischen Beziehungen wiederherzustellen", habe Bidens Sprecherin Jen Psaki erklärt.
Der Kreml habe mitgeteilt, Biden und Putin würden in der Schweiz über „strategische Stabilität“, eine Beilegung „regionaler Konflikte“ sowie den Kampf gegen Corona beraten. Derzeit gilt das Verhältnis zwischen Washington und Moskau als höchst belastet.
Gegen den inhaftierten russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny sind nach dessen Angaben weitere strafrechtliche Ermittlungen in drei Fällen eingeleitet worden, meldet 24matins.de. Nun werde ihm vorgeworfen, er hätte "alle Spenden" an seine Anti-Korruptionsstiftung veruntreut sowie eine rechtswidrige Organisation gegründet, habe Nawalny am Dienstag auf Instagram erklärt. Zudem würde er beschuldigt, während einer Gerichtsverhandlung eine Richterin beleidigt zu haben.
„Mein einflussreiches kriminelles Kartell wächst“, habe der russische Oppositionelle ironisch geschrieben. „Ich bin ein Genie und der Strippenzieher der kriminellen Unterwelt.“ Ein Vertreter des für schwere Straftaten zuständigen Ermittlungskomitees hätte ihn über die neuen Vorwürfe informiert, habe der 44-Jährige weiter erklärt.
SPD und Grüne haben in der neuesten Forsa-Umfrage in der Wählergunst leicht nachgelassen, meldet dernewsticker.de. Laut der Erhebung für RTL und n-tv würden beide Parteien jeweils einen Prozentpunkt verlieren. Die FDP könne sich um zwei Prozentpunkte verbessern. Die Werte aller anderen Parteien seien unverändert geblieben.
Damit lägen die Grünen noch einen Prozentpunkt vor der CDU/CSU. Beim Kampf um den dritten Platz lägen FDP mit 13 und SPD mit 14 Prozent ebenfalls nahezu gleichauf. CDU/CSU kämen auf 24 Prozent, die Linke auf 6 Prozent, die Grünen auf 25 Prozent, die AfD auf 10 Prozent und die Sonstigen auf 8 Prozent. Die Zahl der Nichtwähler und Unentschlossenen entspreche mit unverändert 24 Prozent dem Anteil der Nichtwähler bei der Bundestagswahl 2017.
Wäre am kommenden Sonntag Landtagswahl, würde die aktuelle Regierungskoalition aus CDU, Grünen und SPD nur noch auf 43 Prozent kommen und damit ihre Mehrheit verlieren, meldet bild.de. Stärkste Partei würde die AfD, die mit 26 Prozent zwei Punkte vor der CDU liege. Das habe eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA im Auftrag von BILD ergeben. Demnach würde nicht nur die CDU abstürzen (minus 8 Prozent). Die SPD kratze mit nur 6 Prozent (minus 1,7 Prozent) an der 5-Prozent-Hürde und drohe, aus dem Parlament zu fliegen. Lediglich die Grünen könnten als einzige Regierungspartei um 5 auf 13 Prozent zulegen. Die FDP käme sogar auf 12 Prozent (plus 7,5 Prozent), die Linken stagnierten dagegen bei 11 Prozent.
Laut INSA-Chef Hermann Binkert könne die CDU trotzdem recht sicher sein, auch künftig den Ministerpräsidenten zu stellen: „Da die AfD keine Koalitionspartner hat, kann ohne und gegen die Union nicht regiert werden.“ Knapp reichen würde es vielleicht für eine Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP, die mit zusammen 49 Prozent auf eine Mehrheit der Sitze käme.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung wehrt sich gegen Kritik an ihrer Entscheidung, den letztlich von der türkischen Religionsbehörde des Präsidenten Erdogan geführten Islamverband Ditib in die Gestaltung des islamischen Religionsunterrichts wieder einzubinden, meldet deutschlandfunk.de.
Das Land werde strikt im Auge behalten, dass der Landesverband seine geänderte, vom türkischen Staat unabhängigere Verfassung in der Praxis nicht umgehe, habe ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Schulministeriums dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ gesagt. Das Schulministerium hatte vergangene Woche eine neue Kommission vorgestellt, die über die Inhalte des islamischen Religionsunterrichts mitbestimmen soll und in der die Ditib Mitglied ist. Gegen diese Entscheidung hätten mehrere Politiker auf Landes- und Bundesebene protestiert. So habe Grünen-Politiker Özdemir gefordert, die Entscheidung rückgängig zu machen, da mit ihr der türkische Präsident Erdogan Zugriff auf deutsche Schulen bekäme.
Die US-Regierung hat vor der Küste Kaliforniens ein Gebiet im Pazifik für den Bau von Windparks freigegeben, meldet orf.at. Dort könnten Windräder künftig bis zu 4,6 Gigawatt Elektrizität erzeugen, was genügend Strom für rund 1,6 Millionen Haushalte wäre, habe die US-Regierung gestern erklärt. Das Gebiet von rund 1.000 Quadratkilometern liege vor Morro Bay im Zentrum Kaliforniens, etwa auf halbem Weg zwischen den Städten San Francisco und Los Angeles. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom habe von einer „historischen Ankündigung“ gesprochen. Es sei allerdings zunächst unklar geblieben, bis wann mit einer Errichtung der Windparks gerechnet werde.
Fast eine Tonne Kokain in mehreren Taschen ist an südenglischen Stränden angespült worden, meldet orf.at. Spaziergänger hätten das Rauschgift im Wert von insgesamt rund 80 Millionen Pfund (über 92 Mio. Euro) nahe der Orte Hastings und Newhaven am Ärmelkanal gefunden, wie die Polizeibehörde National Crime Agency (NCA) gestern mitgeteilt habe.
Die Drogen seien in wasserdichte Taschen verpackt und an Schwimmwesten gebunden gewesen, die sie über Wasser hielten. Es handle sich vermutlich um zwei Sendungen von Rauschgift aus Südamerika, so die NCA weiter. Diese Menge an Kokain zu verlieren sei ein harter Schlag für Drogendealer. Noch sei unklar, wo das Rauschgift ins Meer geworfen wurde.
